Ich bin häufiger in integrationspolitischen Arbeitskreisen, erst recht bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik vor Ort. Ich bin ebenfalls häufiger bei dem Verein Miteinander e.V. Da sind viele unglaublich liebenswerte, nette, sympathische Muslime,
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kruse, ich denke, das eine oder andere war eben ein bisschen holzschnitzartig, Sie haben es jetzt zum Schluss präzisiert. Deswegen sollten wir dem Kollegen Kruse unterstellen, dass er es so gemeint hat, wie er es jetzt zum Schluss gesagt hat. Das ist meines Erachtens eine legitime Position.
Man muss natürlich auf der anderen Seite sagen, dass sich die CDU entscheiden muss. Man kann nicht dem einen Teil das eine und dem anderen Teil etwas anderes erzählen. Das geht so nicht. Da muss man sich dann auch einmal entscheiden.
Meine Damen und Herren, wir wollen uns aber hier mit dem vorliegenden Antrag von Rot-Grün auseinandersetzen. Man muss erst einmal feststellen, was durch diese Antragsinitiative auch deutlich wird, dass es bisher kein ganzheitliches Konzept gegen den Salafismus in Nordrhein-Westfalen gibt, und das, obwohl wir das seit knapp einem Jahr immer wieder eingefordert haben. Das ist nicht nur ärgerlich, meine Damen und Herren, das ist höchst gefährlich.
Wir haben die Situation, dass die Zahl der Salafisten hier in Nordrhein-Westfalen von 500 auf knapp 2.000 gestiegen ist, also fast eine Vervierfachung seit 2011. Es ist zu wenig, wenn man sagt: Wir sind konzeptionell so großartig. Wir haben Wegweiser. Das machen andere Länder jetzt auch.
Das Prinzip, zu sagen, wir schaffen eine Anlaufstelle, in der das Umfeld von sich möglicherweise Radikalisierenden melden kann, ist als Idee natürlich gut. Es ist auch in Ordnung, wenn das andere Länder nachmachen. Wenn Sie das aber allen Ernstes mit lediglich drei Stellen landesweit unterfüttern, dann bleibt es leider ein Witz, und dann zeigt es, dass Sie sich der Gefahr durch den radikalen Salafismus einfach nicht wirklich bewusst sind.
Meine Damen und Herren, es geht – Herr Körfges hat es gesagt; Herr Abel von den Grünen hat es gestern ausgeführt – um Prävention und Repression. Deswegen ist es auch ein Fehler, dass Sie hier von einem gesamtgesellschaftlichen Konzept, von einem ganzheitlichen Konzept sprechen und dann nur von der Prävention die Rede ist, nicht aber von der Repression. NRW darf nicht die Kuschelecke der Salafisten sein.
Es ist ein Wesensmerkmal der islamistischen Propaganda, dass unser Staat beliebig und wehrlos und damit moralisch unterlegen ist. Deswegen müssen wir Zähne zeigen und mit aller Härte des Rechtsstaats gegen die radikalen Islamisten vorgehen. Ich nenne Ihnen auch konkrete Stichworte:
Wir müssen sehen, dass wir die Werbung für den radikalen Salafismus soweit es geht behindern. Wir werden das nicht in einer freien Gesellschaft völlig verbieten können, wenn es beispielsweise irgendwo Grillfeste gibt. Aber es gibt mit dem Ordnungsrecht durchaus eine ganze Menge Handhabe. Einige Kommunen machen das besser machen, und andere haben weniger Erfahrung. Da muss das Land helfen und Leitfäden erarbeiten, wie man gegen diese Veranstaltungen vorgehen kann.
Dann wollen wir uns auch mit den Vereinen auseinandersetzen. Es gibt zum Beispiel – sehr ärgerlich – die Stiftung „Lies!“, die die Koranverteilung in den Fußgängerzonen organisiert. Es geht nicht darum, dass dort Korane verteilt werden – das ist selbstverständlich zulässig –, sondern wir erleben, dass wir eine große Anzahl von Menschen – mindestens zweistellig –, die wir dort hinter den Tischen gesehen haben, mittlerweile als Dschihadisten in Syrien und im Irak wiedergesehen haben. Gegen so ein Netzwerk muss mit aller Konsequenz vorgegangen werden. Das gehört verboten, meine Damen und Herren!
Wir brauchen eine konsequente strafrechtliche Verfolgung der Rückkehrer. Wir haben über die vielen Gefährder gesprochen. Wir haben darüber gesprochen, dass wir neue Polizeistellen auf den Weg bringen. Wir haben auch gesagt, dass wir uns als FDP mehr gewünscht hätten. Wir müssen die Debatte aber jetzt nicht noch einmal führen. Wir müssen aber auch Priorisierungen in der Polizeiarbeit setzen. Prominentestes Beispiel sind die Blitzmarathons, wo Tausende von Mannstunden verbrannt werden, anstatt die Bevölkerung an anderer Stelle zu schützen.
Sie sprechen hier von Prävention. Prävention darf eben auch nicht nur eine Worthülse und eine Ankündigung bleiben, sondern wir wollen da Taten se
hen. Ich habe „Wegweiser“ angesprochen. Wo sind denn die „Wegweiser“-Stellen in Dinslaken gewesen? – Da sind mindestens zehn ausgereist. Und was noch viel schlimmer ist: Vier sind schon wieder da. Das ist fahrlässig, meine Damen und Herren. Was ist mit Mönchengladbach, mit Wuppertal, mit Solingen? Was ist – das ist eben schon angesprochen worden – mit den Imamen in der Gefängnisseelsorge? Wäre es nicht längst an der Zeit, dass beim Staat Imame angestellt sind, die dort die Arbeit machen?
Das ist ein Hauptrekrutierungsfeld für radikalisierende Jugendliche. Das ist eine große Aufgabe. Hier muss das Land Farbe bekennen.
Was ist, Frau Ministerin Löhrmann, eigentlich mit der systematischen Fortbildung an den Schulen? – Auch hier hätte viel mehr und viel schneller reagiert werden müssen. Warum ist das alles nicht längst auf der Schiene?
Das gilt im Übrigen auch – schönen Gruß an den Verfassungsschutz – für das Aussteigerprogramm. Als ich im Innenausschuss im November nachgefragt habe, wie viele sich mittlerweile bei diesem glorreichen Aussteigerprogramm gemeldet haben, da ist mir mitgeteilt worden, es würde sich um eine niedrige einstellige Zahl handeln. – Sind das zwei, sind das drei? Also, besonders erfolgreich scheint Ihr Aussteigerprogramm bisher nicht zu sein.
Meine Damen und Herren, Sie haben hier beklagt, es gebe keine wissenschaftliche Untersuchung des Phänomens. Dazu sage ich Ihnen: Der Experte Kiefer wollte mit einer Stelle des polizeilichen Staatsschutzes und der Hochschule der Polizei erforschen, wie sich die Täter aus Solingen und Bonn radikalisiert haben. Das sind die, die wegen der Übergriffe auf Polizeibeamte nach und nach verurteilt werden. Das Projekt scheiterte, weil Fördermittel nicht mehr gewährt wurden. Das zeigt, wir haben Einrichtungen und Themen, zu denen wir dringend forschen könnten, aber die Landesregierung hat es versäumt, dafür den entsprechenden Rahmen zu schaffen.
Das sollten Sie hier nicht beklagen, sondern Sie sollten die Fördermittel für die entsprechenden Forscher zur Verfügung stellen. Damit würden Sie der Sicherheit einen viel größeren Gefallen tun. Sie haben keine Strategie. Ich habe es gesagt: Es ist nicht nur ärgerlich, sondern leider auch gefährlich. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Zunächst einmal freut es uns, dass die von uns im Januar beantragte Aktuelle Stunde „Überwachung löst keine Probleme – Sofortprogramm zur Deradikalisierung starten“ die Koalitionsfraktionen offenbar zum Nachdenken gebracht hat.
Wir begrüßen, dass in Ihrem Antrag viel von Prävention, Bildung und Deradikalisierung und nicht so viel von Überwachung die Rede ist. Denn, wie ich schon im Januar sagte, unserer Meinung nach führen repressive Maßnahmen und pauschale Überwachung erst recht zur Radikalisierung. Es scheint so, als würde diese Erkenntnis allmählich auch bei Rot-Grün reifen.
„Der verfassungsfeindliche Salafismus als gesellschaftliches Phänomen lässt sich allein mit repressiven Mitteln nicht eindämmen.“
Aber auch wenn wir die Grundrichtung Ihres Antrags begrüßen, so enthält er doch Passagen, die mich zweifeln lassen, ob Sie wirklich gut zugehört haben. So bestehen große Teile des Antrags aus Jubelpassagen über Maßnahmen der Landesregierung, obwohl diese Maßnahmen erst angelaufen sind und ihre Wirksamkeit noch gar nicht bewiesen ist. Das meine ich insbesondere über das Programm „Wegweiser“ und über das Ausstiegsprogramm des Verfassungsschutzes. Die Kollegen aus den Oppositionsfraktionen haben das schon angemerkt.
Staat kann hier keine notwendige Vertrauensposition auf Augenhöhe einnehmen. Das gilt insbesondere dann, wenn der Verfassungsschutz ins Spiel kommt. Der Verfassungsschutz als Geheimdienst soll allen Ernstes potenzielle Informationsquellen zum Aussteigen bewegen? – Das kann gar nicht funktionieren.
Leider lassen Sie die bestehenden zivilgesellschaftlichen Aussteigerprojekte wie „Hayat“ in Ihrem Antrag außen vor und erwähnen sie nur am Rande. Ich frage mich wirklich, warum. Herr Körfges hat zwar eben in seinem Redebeitrag versucht, etwas dazu zu ergänzen, aber ernst zu nehmen ist das nicht, denn sonst stünde es im Antrag. Sie ignorieren also, dass es seit zehn oder sogar schon seit 15 Jahren zivilgesellschaftliche Kräfte gibt, die Ausstiegsprojekte im Bereich des Islamismus, des Salafismus anbieten.
Leider lassen Sie auch die präventive Arbeit im Internet völlig unerwähnt. Das erwähne ich nicht deswegen, weil es als Pirat dazugehört, das Netz zu erwähnen, sondern ich erwähne es deswegen, weil ein Großteil der Propaganda- und Rekrutierungsarbeit gewaltbereiter Salafisten und des IS natürlich im Internet passiert. Erfolg haben die Dschihadisten nach Einschätzung von „Hayat“ deswegen, weil sie es verstehen, die modernen Medien zu nutzen. Mit anderen Worten: Es wird nicht nur in der Hinterhofmoschee rekrutiert, sondern ganz verstärkt im Netz, bei Facebook und YouTube.
Wir brauchen daher nicht nur die Präventionsstrategie auf einer institutionellen Ebene wie im durchaus begrüßenswerten „dialog forum islam“, sondern auch direkte persönliche Ansprache. Dazu gehört für die Jugendlichen in erster Linie das Netz. Wir vermissen das in Ihrem Antrag völlig.
Den Antrag können wir natürlich nicht getrennt vom Nachtragshaushalt beraten. Frau Schäffer hat das schon ins Spiel gebracht. Wir sehen diesen Antrag als Feigenblatt von Rot-Grün, dass er ablenken soll, dass wegen Terrorangst wieder einmal die Sicherheitsbehörden ausgebaut werden, der Verfassungsschutz zur geheimen Internetüberwachungsbehörde ausgebaut wird. 25 weitere Stellen sind vorgesehen für Überwachungsspezialisten und mehr Geld für Geräte und die Ausstattung für die Behörde, an der das erste NPD-Verbot 2003 gescheitert ist. Nicht ein einziger Euro für Prävention, sondern nur die Forderung an die Landesregierung, ein Konzept zu erarbeiten, das ist lächerlich.
Deshalb werden wir hier nicht zustimmen. Wir bieten mit unserem Entschließungsantrag eine Alternative. – Danke schön.