Denn mit Ihrem Antrag versuchen Sie auf billige Art und Weise das massive Salafistenproblem in Nordrhein-Westfalen und die Schwierigkeiten der rotgrünen Landesregierung in ein gesellschaftliches Problem der Zivilgesellschaft umzudeklarieren, das
Herr Kollege Kruse, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Frau Kollegin Beer würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Ich bin gerne bereit, am Ende eine Frage zuzulassen. Lassen Sie mich bitte erst den Gedanken im Zusammenhang vortragen. Es ist richtig – da sind wir, Herr Kollege Körfges, ohne Wenn und Aber beieinander, und da leisten wir auch unseren präventiven Beitrag, ganz ohne Frage –: Der Staat muss Toleranz- und Integrationsbereitschaft sowie eine Willkommenskultur erarbeiten und zeigen.
Aber der freiheitliche Rechtsstaat und die abwehrbereite Demokratie müssen auch klare Kante zeigen; denn die Bekämpfung des Salafismus in Nordrhein-Westfalen ist gerade nicht die Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, sondern die primäre Aufgabe der Landesregierung.
Dieser Verantwortung stellen sich SPD und Grüne nicht. Es ist beschämend – die Kollegin Schäffer hat auf das Programm „Wegweiser“ hingewiesen –, dass Sie dieses Präventionsprogramm tatsächlich als Erfolg anpreisen.
Fakt ist: „Wegweiser“ ist vor einem Jahr gestartet worden, bis heute aber nicht über den Status eines Pilotprojektes hinausgekommen. Aktuell wird es an den Modellstandorten Düsseldorf, Bonn und Bochum mit je zwei Halbtagskräften betrieben. Das sind drei Vollzeitmitarbeiter, mit denen die Landesregierung ca. 1.900 Salafisten zwischen Aachen und Höxter auf den Boden unserer Verfassung zurückholen möchte. Wie dies gelingen soll, wird wohl das große Geheimnis von Rot-Grün bleiben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn salafistische Bewegungen die am intensivsten ansteigende Form des Islamismus sind und die westlichen Gesellschaften – und somit auch uns in NordrheinWestfalen – vor völlig neue Herausforderungen stellen, dann kann das aus meiner Sicht nicht in einem interreligiösen Dialog und auch nicht mit interkultureller Bildung gelöst oder befriedigt werden.
Alle salafistischen Strömungen lehnen den Wesenskern einer jeden demokratischen Staatsform ab und streben eine strikte Anwendung der Scharia an. Die Ablehnung und Bekämpfung von Pluralität, von Presse- und Meinungsfreiheit sowie der Gleichberechtigung von Mann und Frau sind zu nennen. Frau Kollegin Schäffer hat auf die Bedeutung der Rolle der Frau in unserer Gesellschaft hingewiesen.
Wie wollen Sie diese grundsätzlichen Unterschiede in einem interreligiösen Dialog lösen? Herr Minister Kutschaty, Herr Minister Jäger, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime hat vor geraumer Zeit die Auffassung vertreten, weil deutsche Gerichte überfordert seien, solle man doch die Scharia anwenden. Das stimmt mich mehr als nachdenklich. Das wäre nämlich die noch stärkere Entwicklung hin zu einer Parallel- und einer Clan-Justiz.
Wenn Sie Imame tatsächlich zu Demokratiebotschaftern bilden möchten, dann müssen Sie in einem ersten Schritt dafür sorgen, dass die Ausbildung aller Imame unter staatlicher Kontrolle erfolgt, es eine klare Rechtsstaatsverpflichtung für alle Imame gibt und die von Imamen gehaltenen Predigten nicht mehr von den türkischen Religionsbehörden diktiert werden. Das geht dann an der Wirklichkeit vorbei.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Ihr Antrag enthält viele Allgemeinplätze und zahlreiche Lippenbekenntnisse. Er verkennt die Wirklichkeit und die Tatsachen, dass inzwischen ca. 40 salafistische Netzwerke in Nordrhein-Westfalen aktiv sind und Nordrhein-Westfalen scheinbar ein fruchtbarer Humus für islamistische Hassprediger ist. Dies musste Innenminister Jäger bei der Vorstellung des letzten Verfassungsschutzberichtes einräumen.
Frau Kollegin Schäffer sprach von muslimischen Seelsorgern. Herr Minister Kutschaty musste in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses einräumen, dass nahezu alle muslimischen Seelsorger auf Empfehlung des türkischen Generalkonsulats bei uns im Einsatz sind. Die Imame sind fast alle nicht der deutschen Sprache mächtig. Diese Entwicklungen verdeutlichen, dass die Konzeptionslosigkeit von Rot-Grün bei diesem Thema kaum zu überbieten ist.
Es muss immer wieder deutlich kommuniziert werden, dass sich nicht unsere westlichen Werte einer Religion, sondern die Religionen unseren zivilisatorischen Leitplanken anzupassen haben.
Der weitgehend appellative Charakter des vorliegenden Antrags wird aus unserer Sicht den anspruchsvollen Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht. Deswegen kann die CDU-Fraktion ihre Zu
Vielen Dank, Herr Kruse. Bitte bleiben Sie gleich am Redepult. Es wurden zwei Kurzinterventionen angemeldet. Die erste ist von Herrn Kollegen Körfges, die zweite von Frau Kollegin Beer. – Herr Körfges.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kruse, was Sie hier vorgetragen haben, zeigt, dass Sie – ich hoffe, das gilt nicht für die ganze CDU – integrationspolitisch und auf die Bekämpfung des Salafismus bezogen nicht auf der Höhe der Zeit sind.
Ihr Wortbeitrag läuft in eine Richtung, die es denjenigen, die religiöse Dinge vorschützen, um terroristische Gewalt auszuüben,
geradezu leicht macht, in einen solchen Abgrenzungswettbewerb mit westlichen Demokratien zu kommen. Da war die CDU in Nordrhein-Westfalen schon einmal ein ganzes Stück weiter.
Herr Laschet hat als damaliger Integrationsminister im Jahr 2008 mit Unterstützung des gesamten Hauses festgestellt, dass der Islam zu NordrheinWestfalen gehört. Sie fallen in integrationspolitische Steinzeitreflexe zurück, Herr Kollege. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Wer meint, dass man eine wirksame Strategie zur Abwehr salafistischer Bestrebungen auf die natürlich notwendigen und unverzichtbaren Elemente der Repression begrenzen kann, hat das Problem in seiner Gesamtheit vollkommen verkannt und offensichtlich unseren Antrag auch nicht richtig gelesen. Ich glaube, Sie würden gut daran tun, sich bei den vielen muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Nordrhein-Westfalen nach diesem unverschämten Beitrag zu entschuldigen.
Herr Kollege Körfges, Ihr Antrag ist mit „Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ überschrieben. Wir haben in
den unterschiedlichsten Debatten und Sitzungen in zahlreichen Ausschüssen hier im Land festgestellt, dass die Salafisten eine Bedrohung darstellen. Von daher sind wir der Auffassung, es ist keine gesamtgesellschaftliche, keine zivilisatorische Aufgabe, sondern es ist vor allen Dingen eine Aufgabe der Politik der rot-grünen Landesregierung. Deswegen haben Sie auch Programme aufgelegt. Deswegen gibt es inzwischen scheinbar Präventionskonzepte.
Wir sind der Auffassung, die Landesregierung darf es sich bei der Bekämpfung dieser salafistischen Bedrohung, die den Westen Europas erreicht hat, nicht so einfach machen und sagen: Die allgemeine Gesellschaft soll sich in besonderer Weise darum kümmern. Wir ziehen uns aus der Verantwortung zurück. – Das bewerten wir anders. Das ist der Unterschied unserer Ansätze.
Danke schön, Frau Präsidentin! Herr Kollege Kruse, ich habe zwei Fragen an Sie. Zum Schluss möchte ich eine Bewertung aus meiner Sicht anschließen.
Als Erstes möchte ich Sie fragen: Wie stehen Sie persönlich und wie steht Ihre Fraktion zu der Äußerung der Bundeskanzlerin, dass der Islam zu Deutschland gehört?
Zweite Frage: Wie stehen Sie und die CDU-Fraktion zu den muslimischen Gemeinden in NordrheinWestfalen?
Als Drittes kommt meine Bewertung. – Bei dem unspezifischen und undifferenzierten Bild, das Sie über den Islam hier gezeichnet haben, hätten Sie bei PEGIDA auftreten können, aber das ist dieses Hauses unwürdig.
Liebe Frau Beer, selbst im kleinsten Kreis unseres Landes, aus dem ich komme, in jeder Kommune, gibt es eine Moschee. Ich habe einen außerordentlich guten Kontakt zu vielen Muslimen.