In Nordrhein-Westfalen gehen wir derzeit von circa 300 gewaltbereiten Personen aus. Hinzu kommen – wie gesagt, das sind die jeweils zuletzt veröffentlichten Zahlen des Verfassungsschutzes – circa 50 Rückkehrerinnen und Rückkehrer. Es gibt eine steigende Tendenz zur technisch leider sehr einfach durchzuführenden Ausreise in die Bürgerkriegsgebiete.
So notwendig die Bekämpfung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln ist, so deutlich ist die Erkenntnis, dass wir diesem Phänomen mit repressiven Mitteln allein keinen Einhalt gebieten können.
Das hat auch eine Anhörung ergeben, die eigentlich aus einem ganz anderen Anlass aufgrund eines Antrags der FDP-Fraktion durchgeführt wurde. Hintergrund der Anhörung war eher der repressive Aspekt der Bekämpfung des Salafismus. Von allen Sachverständigen haben wir sehr deutlich gehört, dass Repression erforderlich ist, dass wir aber mit den Mitteln der Repression, bezogen auf das Phänomen insgesamt, und der nachhaltigen Bekämpfung leider nicht auskommen.
Deshalb wollen wir uns der Meinung der Fachleute anschließen, gemeinsam eine wirksame Präventionsstrategie zu erarbeiten und die Regierung darum bitten, Handlungskonzepte vorzulegen.
Ich will jetzt auf ein paar einzelne Aspekte eingehen, die wir in unserem Antrag beispielhaft aufgeführt haben. Das ist also keine vollständige oder vollzählige Aufzählung, sondern das sollen nur Beispiele für Handlungsfelder sein, die wir als koalitionstragende Fraktionen gemeinsam erkannt haben.
Die Strategie muss sich zum einen an das Lebensgefühl und die Lebensperspektive junger Menschen wenden und eine demokratische persönliche Lebensperspektive eröffnen. Wenn man sich anschaut, wer für Tendenzen der Radikalisierung empfänglich ist, dann sieht man auch, wie wichtig es ist, dass wir denjenigen, die unter Umständen besondere Wertschätzung in solchen Gruppen erfahren, und die ansonsten keine Lebensperspektive haben, klarmachen, dass sich durch demokratische Lebensweisen auch individuelle Perspektiven am besten und intensivsten erfüllen.
Darüber hinaus müssen alle Bereiche der Gesellschaft zunehmend für Anzeichen von Radikalisierung sensibilisiert werden. Wir hören häufig, das sich Eltern ratsuchend an die Allgemeinheit wenden – an kommunale Einrichtungen, an staatliche Einrichtungen –, weil sie Dinge feststellen, die sie aber nicht einordnen können. Es muss ein wirksames Netz von Beratung und Unterstützung geknüpft werden. Denjenigen, die aus dem Prozess der Radikalisierung aussteigen wollen oder gar schon an irgendwelchen Aktivitäten teilgenommen haben, müssen wir Programme zur Deradikalisierung, zum Ausstieg aus den hochradikalen und extremistischen Milieus anbieten.
Zu diesem Thema habe ich die Zeitschrift des Bundes Deutscher Kriminalbeamter vorliegen. Ich glaube, dass Deradikalisierung und Terrorismusbekämpfung zueinander gehören. Das ist eine sinnvolle Ergänzung.
Genau an dieser Stelle – wenn es darum geht, den Ausstieg zu ermöglichen und zu unterstützen – haben wir in Nordrhein-Westfalen eine Möglichkeit er
öffnet. Mit unserem Landesprogramm, das vorbildlich, aber leider nicht überall verfügbar ist, haben wir versucht, ein Angebot zu schaffen, das sich bei den Kommunen und bei den zivilgesellschaftlichen Akteuren zunehmend einer ganz erheblichen Unterstützung erfreut, und das intensiv nachgefragt wird.
Wir müssen nur mehr in die Fläche kommen und den „Wegweiser“ – ich bleibe jetzt mal im Bild – so erkennbar machen, dass ihn auch all diejenigen finden, die den Weg raus aus Radikalisierung, raus aus terroristischen Milieus suchen. Das ist eine unserer Forderungen. Technisch muss es allerdings nicht das Programm „Wegweiser“ sein. Auf Bundesebene gibt es zum Beispiel das Programm „Demokratie stärken“. Hier sollte man überlegen, ob man nicht unterschiedliche Angebote sinnvoll miteinander verknüpfen kann.
Wir wissen, dass im Bereich der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung sehr intensiv darauf hingewirkt wird, auch diejenigen, die von Berufs wegen mit der Erziehung junger Menschen beschäftigt sind, sensibler zu machen und sie zu Ansprechpartnern werden zu lassen. Da sich das Ganze in einem sozialen und auch religiösen Kontext bewegt, ist das sicherlich nicht ganz einfach. Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir seitens der Landesregierung eine Reihe von Angeboten haben.
Das Gleiche gilt auch für den Jugendbereich. Menschen, die sich mit der Betreuung und mit der Freizeitgestaltung von Jugendlichen beschäftigen, sind ganz wichtige Ansprechpartner für junge Leute. Auch die müssen erstens die sachlichen Mittel haben, zweitens die notwendige Qualifikation und drittens weitergehende Angebote vermitteln können. Deshalb halten wir es für nötig, die bestehenden guten und vernünftigen Angebote an vielen Stellen miteinander zu verknüpfen und Schnittstellen zu zivilgesellschaftlichen Angeboten herzustellen.
Bemerkenswert ist an vielen Stellen die Rolle der muslimischen Verbände in unserem Land. Gerade denen, die sich in die Betreuung von Strafgefangenen einbringen, gilt mein ausdrücklicher Dank. Aber das muss zu einem Netz werden, sodass für jeden, der im religiösen Kontext irgendwelche Fragen oder Bedürfnisse nach religiösen Gesprächen hat, ein Angebot in der jeweiligen JVA verfügbar ist. Dies zu erreichen, bedarf eines organisierten und verstärkten Zusammenwirkens mit den muslimischen Verbänden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch eines will ich besonders betonen: Nicht nur sind, bezogen auf die unmittelbaren Auswirkungen von Gewalt und Terror, Menschen muslimischen Glaubens die Hauptopfer, sondern auch bezogen auf die Bestrebungen der Integration in die Gesellschaft, die wir als Willkommenskulturgesellschaft haben wollen, haben wir ein Problem: Durch diese radikalen, salafistischen, verfassungsfeindlichen Bestrebungen werden Menschen, die hier seit vielen Jahren ihren muslimi
schen Glauben und ihr Bekenntnis zur Demokratie in unserem Land auf eine einmalige Art und Weise vereinbaren und damit zu einem wichtigen Bestandteil unserer Gesellschaft geworden sind, wegen der beginnenden Ausgrenzung anderer Kreise der Gesellschaft auf eine andere Art und Weise zunehmend zu Opfern. Ich glaube, wir sind es insbesondere den muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern schuldig, den Aspekt der Prävention nach vorne zu tragen.
Ich habe in meinem Wortbeitrag ganz bewusst auf Spitzen verzichtet – wer mich kennt, weiß, dass mir das nicht leichtfällt –, weil das Thema zu wichtig ist, um sich im Parteienstreit aufzureiben. Wir sollten gemeinsam ein Signal für zivilgesellschaftliches Engagement, für mehr Prävention und für nachhaltige Bekämpfung von verfassungsfeindlichen salafistischen Bestrebungen setzen. Deshalb bitten wir ganz herzlich um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Körfges. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Schäffer.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der Anhängerinnen und Anhänger des gewaltbereiten, verfassungsfeindlichen Salafismus ist in den letzten Jahren bundesweit, aber auch in Nordrhein-Westfalen sprunghaft angestiegen. Aktuell gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass es bundesweit etwa 7.000 gewaltbereite Salafisten gibt, davon rund 1.900 Personen in Nordrhein-Westfalen. Dieser Trend, der sich für Deutschland abzeichnet, ist nicht nur ein deutscher Trend, sondern spiegelt sich auch in anderen westeuropäischen Ländern wider.
Aus Nordrhein-Westfalen sind schon über 150 Personen ausgereist, um sich an den grausamen Kampfhandlungen in Syrien und im Irak zu beteiligen. Besonders die Rückkehrerinnen und Rückkehrer stellen für uns eine ganz konkrete Gefahr dar, weil sie häufig traumatisiert, verroht und im Umgang mit Waffen geschult sind.
In dieser Plenarwoche diskutieren wir sehr viel über das Thema: über den Nachtragshaushalt nach der veränderten Sicherheitslage, über mehr Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz. Die personelle Verstärkung bei den Sicherheitsbehörden ist aus grüner Sicht notwendig, reicht aber nicht aus, um die gesellschaftspolitische Dimension, die eigentlich hinter dem Thema steckt, anzugehen und ihr gerecht zu werden.
Für uns stellt sich ganz konkret die Frage: Warum fühlen sich junge Menschen in dieser Demokratie, in dieser demokratischen Gesellschaft nicht aufgehoben? Warum wenden sie sich davon ab? Unser Ziel muss es sein, den Zulauf zur salafistischen Szene zu stoppen. Deshalb sind die verschiedenen Ministerien der Landesregierung aufgefordert, ihre bereits vorhandenen Maßnahmen sowie neue Maßnahmen zusammenzubinden, eine abgestimmte ganzheitliche Strategie zu entwickeln und koordiniert vorzugehen.
Deshalb sagen wir: Wir brauchen ein ganzheitliches Handlungskonzept zur Prävention gegen den gewaltbereiten Salafismus.
Ich hatte bereits gesagt, dass es schon Aktivitäten gibt. Das hat auch die schriftliche Unterrichtung der Landesregierung von Oktober 2014 deutlich gemacht. Es gibt Maßnahmen wie zum Beispiel das Projekt „Wegweiser“ mit Beratungsstellen, die in Bonn, Bochum und Düsseldorf schon laufen. Ihre Aufgabe ist es, Eltern, Lehrkräfte und andere Personen zu beraten und sich radikalisierende junge Menschen aufzufangen und zu betreuen.
Uns ist hierbei die Zusammenarbeit mit den muslimischen Gemeinden vor Ort wichtig. Und es wird eine Ausweitung dieser Beratungsstellen auf weitere Städte geben: auf Köln, Dortmund, Duisburg, Dinslaken und auch in das Bergische Land.
Man kann sicherlich darüber diskutieren, wo dieses Projekt am besten zugehörig ist. Ob der Verfassungsschutz der richtige Ort ist, darüber diskutieren wir Grüne auch immer gern. Nichtsdestotrotz bin ich erst mal froh, dass es das Projekt gibt und dass der Verfassungsschutz die Initiative ergriffen und angefangen hat, solche Beratungsstellen zur Verfügung zu stellen.
Damit sind wir auch bundesweit einen wichtigen Schritt vorangegangen. Nicht umsonst übernehmen auch andere Bundesländer, wie zum Beispiel das Land Niedersachsen, diesen Gedanken.
Eine weitere wichtige Maßnahme im Bereich der tertiären Prävention, ebenfalls vom Verfassungsschutz durchgeführt, ist das Aussteigerprogramm, das im letzten Jahr gestartet wurde. Auch das halte ich für notwendig und richtig.
Aber aus unserer Sicht gibt es auch in weiteren Bereichen noch Handlungsbedarf, zum Beispiel bei den Justizvollzugsanstalten, wo es darum gehen muss, Radikalisierungen von Inhaftierten zu vermeiden oder radikalisierte inhaftierte Salafisten zu resozialisieren. Wir brauchen etwa die Sensibilisierung durch Fortbildung bei JVA-Bediensteten, wir brauchen Anti-Gewalt-Trainings, wir brauchen die proaktive Ansprache bezüglich des Aussteigerprogramms.
Uns Grünen ist auch wichtig, die muslimische Seelsorge in den JVAs auszubauen – nicht nur als Deradikalisierungsmaßnahme, sondern auch, weil wir der Meinung sind, dass muslimische Inhaftierte eine Betreuung von Angehörigen ihrer Glaubensgemeinschaft bekommen sollten. Insofern legen wir auch hierauf einen Schwerpunkt.
Außerdem brauchen wir – das halte ich für wesentlich – die Forschung zum gewaltbereiten Salafismus: zu Radikalisierungsverläufen, zur Motivation, zur Rolle von Frauen und Mädchen im gewaltbereiten Salafismus. Denn wir haben derzeit in Deutschland quasi keine eigenständige Forschung zu diesem Phänomen. Wir stützen uns immer auf die Annahmen der Sicherheitsbehörden. Das reicht uns aber nicht. Wir brauchen die eigenständige Forschung und wollen diese anstoßen.
Bei all diesen Maßnahmen, die ich genannt habe – das ist nur ein Bruchteil der Maßnahmen, die im Antrag stehen –, ist uns wichtig, nie den Blick auf die Frauen und Mädchen zu verlieren. Denn Frauen und Mädchen stellen im Salafismus mindestens 10 % der Anhängerinnen und Anhänger. Das ist viel. Bei den Ausgereisten sind es noch mal mehr.
Es darf uns hier nicht das passieren, was uns im Rechtsextremismus passiert ist, dass nämlich die Rolle von Frauen im Rechtsextremismus lange Zeit verharmlost wurde. Das darf nicht im Salafismus geschehen. Hierauf müssen wir einen Blick werfen und auch die Rolle von Frauen im Auge behalten.
Wir stehen für einen Mix aus Prävention, Intervention und Repression. Ich würde mich freuen, wenn sowohl der Nachtragshaushalt als auch dieser Antrag eine breite Mehrheit in diesem Hause finden würden. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Zusammenhang von Politik und Religion ist wieder ein zentraler Gegenstand der öffentlichen Debatte. Die Meinung, Politik und Religion ließen sich schiedlich-friedlich trennen, hat sich als Illusion herausgestellt. Mit der Religion ist in Zukunft zu rechnen, das heißt also, auch mit dem politischen Sprengstoff, den sie in sich birgt.
Für den Islam gibt es keine Unterscheidung zwischen Religion und Politik. Tatsächlich hat die Einheit von Politik und Religion einen alles überwölbenden Rahmen für das muslimische Selbstver
Zum Verständnis der Weltordnung des politischen Islam empfehle ich das Interview mit dem vatikanischen Islamexperten Christian Troll vom 1. März 2015, nach dessen Einschätzung der Islam nach eigenem Selbstverständnis die einzig wahre Religion für alle Menschen weltweit ist und deswegen auch eine Unterwerfung aller Menschen verlangt.
In Europa, im Westen, bei uns gelten die Truppen des Islamischen Staates als Sinnbild des Bösen. Im Irak und anderen Regionen im Nahen Osten ist das anders. Dort machen deren Feinde vielen Menschen noch viel mehr Angst. Was aus europäischer Sicht oft wie eine Schlacht zwischen fanatischen und gemäßigten Muslimen anmutet, ist in Wahrheit ein Konflikt zwischen den beiden großen Glaubensrichtungen des Islam, zwischen Sunniten und Schiiten; siehe hierzu auch die ausführliche Berichterstattung in der Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 12. März 2015. Von daher sind die Bewertungen in Ihrem Antrag auf Seite 2, erster Absatz, aus meiner Sicht einfach falsch.
Die gegenwärtige Dynamik in der muslimischen Welt hat ganz ohne Frage weitreichende Konsequenzen, die Europa, die Deutschland und somit auch Nordrhein-Westfalen längst erreicht haben. Der ehemalige Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, hat dies aus meiner Sicht sehr klar beschrieben, weil er es im praktischen Alltag erlebt hat.
Wenn zum Beispiel Salafisten das Händeschütteln als Sünde ablehnen und es um den Islam als demonstrative öffentliche Religion geht, wenn aus sich Parallelgesellschaften, die für eine Übergangszeit normal sein mögen, asymmetrische Kleingesellschaften entwickeln, wenn Friedensrichter einer patriarchalischen, gewalttätigen Erziehung und religiösen orthodoxen bis fundamentalistischen Regeln anhängen, wenn also dies eine Rolle spielt, dann schwindet nicht nur die soziale Integrationskraft, sondern dann geht in der Tendenz schleichend, aber dennoch deutlich, der Zusammenhalt in der Gesellschaft verloren. Solche Entwicklungen, wie sie Heinz Buschkowsky im Klartext aus Berlin beschreibt, haben inzwischen auch Nordrhein-Westfalen erreicht.
Vor diesem Hintergrund ist der vorliegende Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen aus unserer Sicht ein bescheidener, auch ein plumper Versuch, sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen.