Ihr Antrag, liebe Frau Kollegin Scharrenbach, enthält viele Punkte, die teilweise etwas anders formuliert sind als in unserem Aktionsplan. Deswegen kann ich nicht dagegen sein. Sie sind vom Inhalt her auch sehr gut. Es gibt auch noch andere Projekte wie den VorsorgeLotsen. Das ist etwas, das ich durchaus sehr erwähnenswert finde. Darüber sollten wir uns im Ausschuss sicherlich unterhalten.
Der Aktionsplan der Landesregierung ist bewusst als offener Aktionsplan angelegt worden. Das ist nicht etwas, das wir fertiggestellt und dann gesagt haben, dass es jetzt das Allheilmittel ist. Insofern bin ich sogar sehr dankbar, dass wir heute die Gelegenheit hatten, dieses Thema hier einmal anzudiskutieren. Ich freue mich, wenn wir im Rechtsausschuss und in den anderen Ausschüssen, die noch betroffen sind, über dieses Thema weiter intensiv diskutieren können. Mich würde auch freuen, wenn wir parteiübergreifend bei dieser Frage einen Konsens hinbekommen könnten.
Ich glaube, bei allen finanziellen Aspekten, die hier im Raum stehen, ist Eines – das habe ich gerade schon gesagt – ganz wichtig: Es geht um die Qualität des menschlichen Lebens. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Menschen möglichst lange selbstbestimmt – auch im Alter oder mit einer
Erkrankung – leben können. Es geht hier um die Würde der Menschen. Das muss unser oberstes Leitbild sein. Ich hoffe, dass wir da noch gemeinsam viel bewegen können. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Kutschaty. – Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/8130 an den Rechtsausschuss – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Abstimmung soll dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Beides ist nicht der Fall. Dann haben wir so überwiesen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Egal, was man sagt oder schreibt, Big Brother sieht alles und hört alles mit. Das wissen wir spätestens seit den Enthüllungen Edward Snowdens.
Es gibt keinen Schutz, heißt es. Doch ist das wirklich so? Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat eine Softwarelösung gefördert, mit der man Daten, die man in eine beliebige Cloud hochlädt, sicher verschlüsseln kann. Sie heißt PanBox, ist quelloffen und für alle verfügbar. Dabei wurde konsequent auf Privacy by Design gesetzt. Das heißt, dass die Sicherheit der Privatsphäre bereits durch starke Kryptografie eingebaut ist. Für den Nutzer einfach zu bedienen, aber trotzdem sicher.
Das ist der Beweis: Es geht. Wir sind nicht hilflos im Netz. Wir können uns gegen Datenschnüffelei und Spionage wehren. Und: Die Politik kann uns dabei effektiv unterstützen. Wäre bei jeder Standard-ITAnwendung, bei jeder Kommunikationsform der Schutz der Privatsphäre schon eingebaut, digitale Wirtschaftsspionage und Datenschnüffelei wären in vielen Fällen kaum noch durchführbar.
Wir brauchen Methoden und Werkzeuge, unsere Daten sicher zu verschlüsseln, verschlüsselt zu kommunizieren und vertraulich abzulegen. Diese müssen einfach zu benutzen, auf jedem Rechner standardmäßig installiert sein und schon durch die Konzeption den größtmöglichen Schutz bieten.
Die einzige Frage ist nur: Warum gibt es das nicht schon längst? Darauf muss ich leider eine ernüchternde Antwort geben. Das gibt es nicht längst, weil man es nicht möchte, da es mächtige Interessen gibt, die genau so etwas verhindern, da Überwachungsfanatiker genau solche Bemühungen absichtlich torpedieren.
Sicherheitsstandards werden verhindert und unterlaufen – auf legalen wie illegalen Wegen. Einige Beispiele habe ich im vorliegenden Antrag gegeben. Der Einbruch bei Gemalto, bei dem Millionen von Sicherheitsschlüsseln geraubt wurden, oder die systematische Sabotage der Verschlüsselung von ITTelefonie, Lücken in der Authentifizierung von Mobilfunk, bezahlte Hintertüren in Kryptografie beim Hersteller RSA, Hunderte gehorteter Sicherheitslücken und Angriffswerkzeuge für IT-Technik und elektronischer Kommunikation, von Hardware,
Software und Methoden. Uns bedrohen außer Rand und Band geratene Geheimdienste, aber auch jede Art von Kriminellen, Erpressern, Datenkraken, Mafia und Terroristen, die genau solche Lücken ausnutzen.
Einzige Schlussfolgerung: Das digitale Arsenal von Angriffswerkzeugen von Geheimdiensten gehört abgerüstet.
Die Politik kann und muss die systematische Sabotage von Privatsphäre und Sicherheit in ITSystemen beenden. Das Sammeln von Sicherheitslücken, das Untergraben von Sicherheitsstandards muss verboten werden. Verschlüsselungsverbote, Forderungen nach Hintertüren und Zweitschlüsseln konterkarieren diese Bemühungen. Darauf gibt es nur eine Antwort: Derartigen Bestrebungen muss sofort ein Riegel vorgeschoben werden.
Lückenlose Verschlüsselung von Sender zu Empfänger ist der einzig wirksame Weg, vertrauliche Kommunikation zu gewährleisten. Die weltweit wichtigste Software zur verschlüsselten E-MailKommunikation dieser Art ist GNU PG – GNU Privacy Guard –, basierend auf PGP, ein Verschlüsselungsverfahren, welches mit öffentlichen und privaten Schlüsselpaaren arbeitet. Wir haben hier darüber bereits debattiert. In diesem Plenum wurde auf unsere Initiative hin ein gemeinsamer Beschluss gefasst, das Wissen über genau diese Lösung zu verbreiten. Der Landtag bietet sie auf Initiative der Piraten für die Landtags-IT.
Wussten Sie, dass diese Software von einem einzigen Entwickler aus Deutschland stammt und gewartet wird?
Der Mann kommt aus Erkrath, ganz in der Nähe. Ausgerechnet diesem Menschen drohte dieses Jahr, das Geld für seinen Lebensunterhalt auszugehen. Durch eine Crowdfunding-Kampagne konnte das abgewendet werden.
Wie geringschätzig kann man überhaupt sein angesichts der immensen Bedeutung dieser Software für unsere Kommunikation? Sollten wir diesen Mann nicht bezahlen? Sollten wir nicht noch viel mehr Entwickler bezahlen und daran setzen, mehr solcher Software noch besser und noch einfacher benutzbar zu machen? Darin steckt doch auch ein Wirtschaftsfaktor für unser Land. Dienstleistungen und Produkte rund um Sicherheit könnten ein Standortfaktor für NRW sein. Das bietet Arbeitsplätze.
Heute liegt unser Antrag hierzu vor. Darin enthalten sind ganz konkrete Beschlüsse und Maßnahmen, die die Politik dieses Bundeslandes hier sofort einleiten kann. Reden Sie sich nicht heraus! Stimmen Sie diesen Beschlüssen zu! Fordern Sie mit uns diese Maßnahmen ein! – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig, das Thema Ende-zu-Ende-Verschlüsselung haben wir in diesem Hause, Herr Schwerd, schon positiv auf Ihre Initiative hin begleitet. Ich erinnere auch gerne an den Piratenantrag 16/6115, den wir dann in Verbindung mit einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen und der Piraten gemeinsam 16/6203 auf den Weg gebracht haben. Er dokumentiert in der Tat noch einmal die wichtige Zielsetzung, die wir haben, nämlich dass möglichst sichere Kommunikationsstandards zur Anwendung gebracht werden. Darin stimmen wir vollkommen überein.
Ich darf auch an die Regierungserklärung von Hannelore Kraft zur Digitalisierung erinnern. Sie hat darin an dieser Stelle, Herr Schwerd, betont, dass die IT-Sicherheit und die Dynamik, die darin steckt, ein Wirtschaftsfaktor ist, den wir für dieses Bundesland positiv nutzen müssen, ja, positiv auszubauen haben. Das ist alles völlig korrekt. Ich finde, es ist gut, dass wir das in diesem Parlament in einer gemeinsamen Form deutlich gemacht haben.
Es ist auch richtig, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinen Entscheidungen zur informationellen Selbstbestimmung einen Grundrechtscharakter geschaffen hat für das Thema, der in die neue Zeit hineinführt.
Aber das, was Sie jetzt aufgeschrieben haben, ist an einigen Stellen nicht zu Ende gedacht. Ist es denn richtig, dass wir bestimmte Verschlüsselungstechniken den Menschen vorschreiben sollen? Das ist eine Vokabel aus Ihrem Antrag. Offenbar sind bislang vorliegende Techniken in der Nutzung noch so umständlich, dass viele Nutzer eher abgeschreckt sind, wenn sie versuchen, diese Techniken, die sie vorhin dargestellt haben, zu nutzen.
Aber ist es richtig, nur von der Seite zu kommen, dass wir administrativ vorschreiben? Oder müssen nicht auch von den Anbietern selber an der Stelle Impulse kommen, damit diese Technik zum Durchbruch kommt? Das ist der Punkt, den wir diskutieren müssen. In der Vergangenheit haben wir mit den Anträgen, die wir da mit Ihnen gemeinsam auf den Weg gebracht haben, auch einen Weg eingeschlagen. Wir müssen an dieser Bedienerfreundlichkeit arbeiten und diese Instrumente nutzen. Mich überzeugt nicht, nur von administrativer Seite hier politisch vorzugehen.
Meine Damen und Herren, was mich auch an dem Antrag etwas gestört hat, ist: Er offenbart neben dem sachlich richtigen Kern, die Ende-zu-EndeVerschlüsselung nach vorne zu bringen, immer noch ein – so will ich es mal nennen – gestörtes Verhältnis der Piratenfraktion zu unseren demokratisch verfassten Sicherheitsorganen.
Denn, meine Damen und Herren, in Deutschland – das ist richtig – arbeiten 21 voneinander unabhängige Behörden im nachrichtendienstlichen Bereich und mit nachrichtendienstlichen Aufgaben. Aber wir nennen diese Behörden aus sehr gutem Grund gerade nicht „Geheimdienste“, sondern wir nennen sie „Nachrichtendienste“ und anders.
Das hängt auch mit der deutschen Geschichte zusammen. Nach unseren Erfahrungen haben wir uns Gott sei Dank wegentwickelt von einer Geheimpolizei wie damals im Dritten Reich, die andere Aufgaben hatte und sich eben nicht der Sicherung und der Wahrung von demokratischen Grundrechten verpflichtet gefühlt hat und einer Verfassung, die es zu schützen gilt.
Ich finde es immer schwierig, wenn der Begriff „Geheimdienst“ an dieser Stelle pauschal und in einer Generalität für alle diese Institutionen verwendet wird, die sich ganz anders ableiten und anders vorgehen.
beschäftigen würden, Herr Kollege, dann würden Sie viel Wertvolles feststellen, nämlich dass er werbend unterwegs ist im Bereich der Wirtschaftsspionage. Unser Verfassungsschutz in NordrheinWestfalen versucht in dem Sinne zu werben, wie Sie es gerade einfordern. Sie würden da Ansatzpunkte und einen Partner finden. Sie müssen da kein Feindbild auftun, wie Sie es an dieser Stelle tun.
Meine Damen und Herren, ich störe mich auch ein bisschen an den Überschriften. Ich weiß, dass es ein Herzensanliegen der Piraten ist, das Thema „Internet“ in jeder Plenarsitzung mindestens einmal auf der Tagesordnung zu haben. Aber Menschheitskommunikationssysteme sind natürlich auch ein ganz breites Feld. Es wird geschätzt, dass von den 7 Milliarden Menschen momentan etwa 3 Milliarden Menschen einen Zugang zum Internet haben. Von täglichem Nutzen rede ich da noch nicht, sondern von einem Zugang. Wir wissen, dass das eine große Dynamik hat und vermutlich eine ähnliche Dynamik wie der Buchdruck entfalten wird. Aber viele sind noch weit davon entfernt.
Deswegen sollten wir, wenn wir die Themen angehen, vielleicht ein bisschen die Dimensionen im Auge behalten und auf diese Weise vorangehen.