Die Bedeutung des Handwerks über die wirtschaftliche Tätigkeit hinaus in die Gesellschaft hinein, bis hinein in das ehrenamtliche Engagement, ist auch durch eine Studie, die wir im letzten Jahr zum gesellschaftlichen Engagement, zum ehrenamtlichen Engagement der Arbeitnehmer im Handwerk vorgestellt haben, noch einmal deutlich untermauert worden.
Jedem fallen die vielen Beispiele ein. Man geht vielleicht fast jeden Tag zum Bäcker, ohne sich Gedanken darüber zu machen, welche Leistung schon erbracht wurde, bevor die Ware in den Laden gekommen ist, wie viel an Ausbildung hinter einem solchen Geschäft steht.
Oder ist einem, wenn der Lieferwagen des Elektroinstallateurs neben einem an der Ampel steht, dann wirklich bewusst, dass das eins von 30 Gewerken ist, das ganz maßgeblich zum Gelingen der Energiewende beiträgt – bei all den Diskussionen, die wir über Stromerzeugung und Grünbuch und solche Dinge haben? Ganz täglich, ganz konkret arbeiten diese Handwerksunternehmen für die Energiewende.
Nicht zuletzt, um ein drittes Beispiel zu nennen: Wenn wir uns die vielen Gewerke in der Gesundheitsbranche angucken, die es ermöglichen, dass ältere Menschen über die ärztliche Versorgung hinaus trotz vielleicht mancher Einschränkungen ein lebenswertes Leben führen können, dann ist das auch wieder ein Beispiel dafür, ein Beleg dafür, welch großartige Bedeutung das Handwerk in unserem Land hat.
Dieser vorliegende Antrag greift das auf. Er bestärkt mich und die Landesregierung darin, die Zusammenarbeit mit dem Handwerk entsprechend fortzuschreiben, aber dabei auch das Thema Gründungen besonders in den Blick zu nehmen. Ich erlebe es auch auf Wirtschaftsministerkonferenzen im Dialog mit den anderen Bundesländern: So ein Element, wie wir es in Nordrhein-Westfalen haben, mit der Meistergründungsprämie und den entsprechenden Umstellungen, die wir jetzt durchgeführt haben, gibt es vergleichbar quasi nirgendwo. Das ist eine Erfolgsgeschichte. Das um einen lang angelegten
Das zweite Thema ist die Unterstützung von Betriebsübergaben. Dazu will ich nicht das wiederholen, was hier von den Vorrednerinnen und Vorrednern schon erwähnt worden ist. Ich will es nur um einen Punkt ergänzen. Wir haben fast keine – ich nenne es jetzt einmal so – interkulturellen Betriebsübergaben. Der türkische Bäckermeister übergibt seinen Betrieb viel zu selten an einen Deutschen und umgekehrt. Das wird in den jeweiligen Fachgruppen, in den Innungen inzwischen auch stark thematisiert. Wie können wir dort den Austausch und die Gesprächsbereitschaft noch deutlich erhöhen?
Der dritte Punkt – darüber ist ebenfalls schon geredet worden – ist die Erschließung von Studienabbrechern und Migranten für das Handwerk.
Last, but not least geht es um die gezielte Förderung von Innovation im Handwerk. Sehr geehrter Herr Schwerd, natürlich gehört dann das Thema, ob Sie es 4.0 oder Digitalisierung nennen, elementar dazu. Ich will nur eine Handwerkskammer, die sich dem jetzt besonders verschrieben hat, herausgreifen. Das ist die Handwerkskammer in Köln, die schon sehr weit ist und dort für die Unternehmen ganz konkrete Maßnahmen aufzeigt, wie das Thema „Digitalisierung“ in die bisher bestehenden Geschäftsmodelle integriert und weiterentwickelt werden kann.
Und schließlich ist der Antrag wieder ein wichtiger Hinweis, dass jede Diskussion auf der europäischen Ebene über die Meisterpflicht aus unserer Sicht abwegig ist und wir an unserer wohlbegründeten Tradition festhalten.
Ich will abschließend betonen – wenn Herr Bombis oder andere hier einen anderen Eindruck erwecken, sind sie auf dem Holzweg –: Gerade wir – nicht nur der Wirtschaftsminister, sondern auch die Bildungsministerin, die Forschungsministerin, die Ministerpräsidentin, der Arbeitsminister, alle, die in irgendeiner Weise etwas damit zu tun haben – sind nun wirklich die Vorkämpfer dafür, dass sich in dieser Gesellschaft, auch in der öffentlichen Wahrnehmung und Diskussion etwas ändert.
Wir rufen die Gleichwertigkeit der Wege, die Gleichwertigkeit der Abschlüsse immer wieder ins Bewusstsein und sorgen dafür, dass sich junge Menschen Gedanken darüber machen, ob es nicht für sie der richtige Weg ist, nicht das Studium direkt anzustreben, sondern die duale Ausbildung. Wir werden nicht müde, auf vielen Veranstaltungen darauf hinzuweisen.
Frau Löhrmann ist von Herrn Wollseifer dafür ausgezeichnet worden, dass sie das eben immer wieder so betont. Wir könnten andere Beispiele nennen. Da haben wir gar keinen Nachholbedarf, so wie das gerade in Rede gestellt wurde.
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Lassen Sie mich wie die Vorredner auch mit einem Dank an Frau Schneckenburger enden und ihr für das neue Amt viel Glück und viel Freude an der Arbeit wünschen. Wir hatten eine sehr gedeihliche Zusammenarbeit. Sie haben es in Ihrer Fraktion ja auch nicht immer leicht mit den wirtschaftspolitischen Themen.
Ich bin ganz sicher, dass sich viele sehr lange an Sie erinnern werden, nicht zuletzt die Industrie- und Handelskammern. Die Handwerkskammern werden Sie so schnell auch nicht vergessen. In diesem Sinne freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit Ihrem Nachfolger in diesem Feld und im Ausschuss, aber darf mich für die gedeihliche Zusammenarbeit bei Ihnen ganz herzlich bedanken, Frau Schneckenburger. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/8102 – Neudruck – einschließlich des Entschließungsantrags der Fraktion der Piraten Drucksache 16/8216 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und
Handwerk. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist für diese Überweisungsempfehlung? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist jeweils nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Ich schließe die Beratung zu Tagesordnungspunkt 3.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Piratenfraktion Herrn Kollegen Herrmann das Wort. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Bürgerinnen und Bürger im Saal und im
Die Zeitungen titelten: Kraft mahnt Mut zum Digitalen an. In der „Bild“-Zeitung habe ich gelesen: Kraft geht App! Dass Nordrhein-Westfalen voller Internetpioniere sei, sagt Frau Kraft ja auch immer wieder.
Das finden wir auch. Deshalb möchten wir mit unserem Antrag eine Anregung geben, wie die Kreativität der Entwickler in unserem Land für eine für viele Menschen sehr nützliche Anwendung eingesetzt werden kann.
Nennen wir sie für den Moment „FlüchtlingshilfeApp“. Die Idee kam zunächst aus den Flüchtlingsgebieten in der Türkei und im Libanon. Dort werden Hunderttausende Flüchtlinge versorgt und untergebracht. Die Vermittlung von Informationen an diese vielen Menschen erfolgt dort schon lange über Apps.
Viele Kommunen in Deutschland – auch in Nordrhein-Westfalen – bieten ihren Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls Apps an. So erhalten diese Zugang zu Informationen und Beteiligungsformen sowie vieles mehr. Das geschieht auf schnellem, bequemem und einfachem Weg.
Frau Ministerin Schäfer hat selbst gerade die App „Ehrensache.NRW“ vorgestellt. Wir wollen gerne dieses Potenzial bzw. diese Möglichkeiten einer App für Menschen eröffnen, die derzeit dringend Hilfe brauchen – auch wenn sie noch so klein erscheint.
Flüchtlinge, die vor Kurzem hierhergekommen sind und dann weiter im Land auf die Kommunen verteilt werden, geraten zurzeit allzu oft in Sammel- und Notunterkünfte, in denen niemand Zeit hat, eine erste Orientierungshilfe zu geben. Viele Flüchtlinge haben immer die gleichen Fragen: Wo bin ich? Wie funktioniert das Verfahren? Was mache ich, wenn ich krank bin? Wo bekomme ich etwas zum Anziehen? Wo kann ich Guthaben für Telefonkarten kaufen? Und so weiter, und so fort.
Die Fragen bilden die Struktur der App. Sie können und brauchen nur einmal in viele Sprachen übersetzt zu werden. Die Antworten sind in jeder einzelnen Unterkunft in Teilen anders. Diese Antworten könnte jede Unterkunft tagesaktuell in eine Eingabemaske eintragen. So stehen sie automatisch für alle Nutzer der App zur Verfügung.
Wenn man es ein bisschen schlau anstellt, muss man die Antworten noch nicht einmal einzeln übersetzen. Geht es um eine Raumnummer oder die Adresse eines Arztes, dann funktioniert das universell.
Ich will hier gar keine Vorgaben machen, denn mit unserem Antrag wollen wir nicht die App gestalten, sondern nur die Idee zu einem Wettbewerb liefern.
Wenn jetzt jemand sagt, dass Geflüchtete gar nichts haben – und erst recht keine Smartphones –, muss man ihm antworten, dass er schlecht informiert ist. Es ist so, dass es meist die Bessergestellten sind, die sich überhaupt eine Flucht aus Afrika oder aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten leisten können. Zuhause haben die meistens ein Smartphone. Das Smartphone ist heute für viele Geflüchtete sehr wichtig, weil darüber der einzige Kontakt zu Verwandten zu Hause oder zu anderen Familienmitgliedern auf der Flucht hergestellt werden kann. Leider werden immer noch viele Familien auf der Flucht getrennt.
Natürlich soll mit der App kein bestehendes bzw. noch fehlendes, aber notwendiges Beratungsangebot ersetzt werden. Weder die persönliche Verfahrensberatung noch die soziale Betreuung sind damit ersetzbar. Es wäre aber eine erste Orientierung für die vielen Menschen, die mit einer neuen Umgebung zurechtkommen müssen, und auch für die vielen Helfer vor Ort, die etwas entlastet würden und nicht mehr die immer gleichen Fragen beantworten müssten.
Mit diesem Antrag nehmen wir Sie, liebe Landesregierung, beim Wort. In Ihrer Open.NRW-Strategie und auch in Ihrem Koalitionsvertrag kündigen Sie an, Wettbewerbe für Apps auszuschreiben. Apps sind nützliche Helfer. Wir finden: Gerade Neuankömmlinge in den Städten und Gemeinden könnten sehr von Informationen profitieren, die in einer App gebündelt sind. Wenn dann auch noch die Flüchtlingsunterbringung im ganzen Land mit einem Internetzugang als Standard ausgerüstet würde, wäre vielen Menschen mit dieser kleinen Geste sehr geholfen.
Unser Antrag an Sie, verehrte Landesregierung, lautet daher: Starten Sie einen Wettbewerb, lassen Sie die Ideen in Nordrhein-Westfalen sprudeln, schaffen Sie im Ergebnis einen echten Mehrwert und eine wichtige Hilfe für viele Menschen hier im Land. Wir freuen uns auf Ihre Zustimmung. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Herrmann. – Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Stotko das Wort.
Verehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hier vorliegende Antrag der Piraten beschäftigt sich mit einer Unterstützungsleistung für Flüchtlinge im Wege einer App. Wer, wenn nicht der Wittener Landtagsabgeordnete, könnte dazu reden, da doch die Piraten in ihrem Antrag ausdrücklich die Bemühungen und die App meiner Heimatstadt Witten loben. Auch wenn es mir
daher leichtfällt, dieses Lob zu unterstützen, fällt es mir leider sehr schwer, dem Antrag mehr Positives als nur das erteilte Lob abzugewinnen.
Herr Kollege Herrmann, Sie haben das gerade etwas anders als in Ihrem Antrag gemacht. Sie haben nämlich keine Trennung vorgenommen und nicht gesagt, ob diese App die Flüchtlinge erreichen soll, die sich in den Erstaufnahmen der Landeseinrichtungen befinden, oder diejenigen, die sich schon in den Kommunen befinden. Sie haben jetzt gerade ein bisschen zum Thema „Landeseinrichtungen“ gesagt, die Kommunen aber ganz weggelassen. Genau erklärt sich mir das nicht.
Überlegen wir einmal: Es geht um eine landesweite App für den ersten Adressatenkreis, also für diejenigen, die sich in Landeseinrichtungen befinden. Von daher scheint es uns bzw. meiner Fraktion nicht sonderlich sinnvoll zu sein; denn sie soll das qualitativ hochwertige Angebot ergänzen, welches vor Ort bereits vorhanden ist. Es ist gerade so, dass in jeder Landeseinrichtung – in jeder Erstaufnahmeeinrichtung, egal wo sie sich befindet – Flüchtlingsberatung durch Menschen vor Ort stattfindet.
So sehr auch ich der Technik bzw. dem Internet und Apps affin begegne, muss ich Ihnen doch ganz ehrlich sagen: Wenn ich als Flüchtling – mit oder ohne meine Familie – aus der Heimat weggegangen wäre, wäre es mir das Wichtigste, vor Ort, wo ich angekommen bin, persönliche Ansprechpartner zu finden, die sich um mich kümmern. Ich würde nicht wollen, dass mir gesagt wird: Wenn Sie übrigens wissen wollen, wo Sie Kleidung herbekommen, dann rufen Sie diese App auf. – Es besteht immer die Gefahr, dass die App das persönliche Gespräch ersetzt.
Deshalb ist es zumindest nach unserer Auffassung so, dass in den ersten Wochen eine Flüchtlingsberatung durch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, aber auch durch Angehörige öffentlicher Stellen das Bessere ist. Das sind die besseren Ansprechpartner.