Wenn Sie wirklich etwas für Gründer tun wollen, schaffen Sie das TVgG endlich ab und verhindern Sie die Pläne von Herrn Remmel in der Frage der Lebensmittelüberwachung!
Beispiel „Neugründungen“: Wer neue Betriebe will, muss denen auch Fläche zur Verfügung stellen. Ich will an dieser Stelle nicht die Debatte des vorherigen Tagesordnungspunkts wiederholen. Aber: Ihr LEP-Entwurf wird Neuausweisungen für Gewerbeflächen massiv erschweren. In der Konsequenz werden gründungswillige Handwerker länger nach geeigneten Flächen suchen müssen. Die Gründungsbereitschaft fördert man so nicht. Ihr LEPEntwurf muss daher dringend überarbeitet werden.
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag hat deutliches Verbesserungspotenzial. – Herr Minister, ich würde mich freuen, wenn wir wie schon beim Meisterbrief auch beim Thema „Gründung im Handwerk“ zu einer breiten parlamentarischen Mehrheit kommen würden. Das Handwerk würde es Ihnen danken.
Wir bringen uns gerne in die Debatte ein und freuen uns daher auf die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! An ihren Taten, nicht an ihren Worten sollt ihr sie erkennen. – So steht es in der Bibel.
Hören wir Ihren Worten zu. Sie sprechen in Ihrem Antrag davon, dass Sie Gründungen im Handwerk fördern wollen. Sie sprechen von der Bedeutung des Handwerks. Sie sprechen von der Bedeutung des dualen Ausbildungssystems. Diese Worte – genau wie die zahlreichen Statements des Wirtschaftsministers in Bezug auf Wirtschaftspolitik, in Bezug auf Handwerk – hören wir, und wir stimmen
Und da frage ich: Welche Taten ergreift diese Landesregierung, ergreift Rot-Grün, die dazu führen, dass sich junge Menschen selbstständig machen, dass junge Menschen gründen oder einen Betrieb übernehmen wollen? Wie ist das wirtschaftspolitische Klima? Wie sind die konkreten Rahmenbedingungen, die in diesem Land gesetzt werden?
Dann schaue ich hin und sehe Diskussionen über Steuererhöhungen. Ich sehe, dass die Grunderwerbsteuer in kürzester Zeit mehrfach erhöht wurde. Ich schaue hin und sehe Diskussionen über Ausbildungsplatzabgaben in diesem Land. Ich schaue hin und sehe Bürokratielasten. Ich sehe das Tariftreue- und Vergabegesetz, das natürlich eine Belastung für das Handwerk in diesem Land darstellt.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Lesen Sie doch mal das Gutachten! Herr Bombis, lesen! Und dann noch verstehen, dann passt es!)
Ich sehe auch nicht, dass diese Landesregierung den Bestrebungen zur Erhöhung der Erbschaftsteuer auf Bundesebene entgegentritt.
Ich vermisse diesen Wirtschaftsminister, wenn es darum geht, die Dokumentationspflichten im Hinblick auf den Mindestlohn abzuschwächen, die die Menschen im Handwerk belasten.
All das ist für das wirtschaftspolitische Klima und für den Wunsch junger Menschen, sich selbstständig zu machen oder einen Betrieb zu übernehmen, Gift. Da können Sie mit einer gut gemeinten Handwerksinitiative auch keine ausreichenden Anreize setzen.
Der entscheidendste Punkt, um den es gehen muss, bei der Frage, wie wir junge Menschen dazu bekommen, sich im Handwerk selbstständig zu machen, berührt das Thema Fachkräfteproblematik. Denn ohne die notwendige Zahl an Menschen werden Sie gar nicht das Potenzial eröffnen können, das Sie brauchen, damit Handwerksbetriebe übernommen werden. Da sehe ich auch nichts, was diese Landesregierung macht. Sie redet einer immer stärkeren Akademisierung das Wort.
So ist es doch, Frau Löhrmann. Sehen Sie sich die Studienabbrecherzahlen an. Diese jungen Menschen gehen dem Handwerk verloren. Reden Sie doch mal mit den Handwerkern! All dies spricht gegen Gründungen. All dies spricht gegen Betriebsnachfolgen. Hier gibt es dringend Bedarf, umzusteuern.
Ich sage Ihnen deswegen: In diesem Antrag ist noch gewaltig Luft nach oben. In diesem Antrag fehlen viele Aspekte. Ich freue mich sehr auf die Diskussion, die wir dazu im Ausschuss führen werden, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einige Worte sagen. Frau Schneckenburger, Sie haben die sachlichen Auseinandersetzungen, die wir hier verschiedentlich geführt haben, angesprochen. Ich gebe diesen Dank dafür genauso zurück und wünsche Ihnen ganz aufrichtig für Ihre neue Aufgabe viel Glück und eine gute Hand – im Sinne der Stadt und im Sinne ihrer Kinder. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne und an den Bildschirmen! Herr Schmeltzer, Sie sagten gerade, man solle nicht an jeden Politikzweig „4.0“ hängen. Aber im Grunde genommen muss man genau das machen. Denn der Wandel zur Informationsgesellschaft und die Digitalisierung berühren jeden Politikzweig auf die eine oder andere Weise.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Das stimmt! Da sind wir überein! Da muss man aber trotzdem nicht alles „4.0“ nennen!)
Herr Bombis, ich habe auch ein Zitat mitgebracht – nicht Matthäus, sondern Oscar Wilde: „Die Zukunft gehört denen, die die Möglichkeiten erkennen, bevor sie offensichtlich werden.“
Das ist eine Einsicht, die man auf viele Lebenslagen so anwenden kann, nicht zuletzt auf das Handwerk.
Erfolgreiche Unternehmen in diesem Bereich sind nämlich heutzutage sehr viel technikaffiner und technikbasierter als zu den Zeiten, in denen sie einst in die Handwerksrolle eingetragen wurden.
Dies wird in Zukunft immer wichtiger. Die Bedeutung der klassischen Industrieproduktion nimmt immer weiter ab. Es wäre mehr als kurzsichtig, sich allein von Möglichkeiten und Chancen der Industrie 4.0 blenden zu lassen und dabei das Handwerk zu vergessen. Dies gilt umso mehr, als auch das Handwerk selbst beim Thema des digitalen Strukturwandels offenbar immer noch einigen Informationsbedarf sieht.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat im Juni 2014 in einer Umfrage festgestellt, dass knapp die Hälfte der befragten Handwerksunternehmen noch immer nicht einschätzen kann, ob für sie die Zukunft in der digitalen Welt mehr Chancen oder mehr Nachteile bereithält. Deswegen haben wir heute diesen Entschließungsantrag vorgelegt. Wir folgen damit dem Positionspapier der Handwerkskammer Köln mit dem Titel „Handwerkswirtschaft 4.0“ vom Februar dieses Jahres. Darin heißt es:
„Statt der Fixierung auf ‚Industrie 4.0‘ muss die gesamte mittelständische Wirtschaft erreicht werden.“
Das kann man nur unterstreichen. Das Handwerk muss aus dem toten Winkel von Hannelore Krafts NRW-4.0-Strategie kommen. Nutzen Sie die Gelegenheit, die wir Ihnen mit diesem Entschließungsantrag bieten. Erweitern Sie den Blickwinkel auf das Handwerk. Es hat mit seinen vielen innovativen Unternehmen nicht verdient, beim Einsatz neuer Technologien als ewiggestrig angesehen zu werden.
Eine Agenda „Handwerk 4.0“, die wir in unserem Entschließungsantrag fordern, mit konkreten Maßnahmen zur Unterstützung der Digitalisierung kleiner und mittelständischer Unternehmen wäre ein wichtiger Beitrag zu Ihrem Anliegen, das Ihrem Antrag offenbar zugrunde liegt. Dass mit einer derartigen Agenda auch Neugründungen im Handwerk gefördert werden würden, versteht sich doch eigentlich von selbst. Handwerk hat goldenen Boden, insbesondere wenn man ihn mit Prozessoren pflastert. Ich bin ganz zuversichtlich, dass Sie das auch so sehen werden.
Noch ein paar Worte an die geschätzte Kollegin Schneckenburger: Auch die Piratenfraktion möchte Ihnen für Ihre Arbeit und die Zusammenarbeit ganz herzlich danken und Ihnen alles Gute und viel Erfolg in Ihrer neuen Aufgabe wünschen. Man sieht sich immer zweimal. – Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Schwerd. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Duin das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines macht die Debatte noch einmal deutlich: Manches ist so erfreulich und selbstverständlich, dass die Gefahr besteht, dass man gelegentlich sogar zu wenig darüber spricht.
Deswegen ist es gut, dass die Fraktionen einen solchen Antrag gestellt haben, um deutlich zu machen, dass es um Wahrnehmung, aber vor allen Dingen auch um Wertschätzung gegenüber diesem wichtigen Wirtschaftszweig geht, den wir in unserem Land haben.