Deshalb geht meine letzte Bemerkung in Richtung der Redner der Koalitionsfraktionen, die die Opposition zur konstruktiven Mitwirkung aufgefordert haben. Ich finde, das dürfen Sie uns ohne Weiteres unterstellen. Wir haben einem zeitlich ganz stark verkürzten Verfahren zugestimmt. Sonst hätten Sie gar nicht die Möglichkeit, das heute zu beschließen.
Wir enthalten uns. Wir sind nicht gegen die Maßnahme, weil sie in der Sache ja richtig ist; sie ist für uns aber nicht ausreichend. Und das darf auch eine Opposition mit eigenen Entschließungen dokumentieren. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Kollege Abel, ich bin schon recht erstaunt, mit welchem Pfund Bündnis 90/Die Grünen aufwarten – in einer Linie mit Innenministern wie Zimmermann, Schily,
Schäuble für Antiterrorgesetze, die die Freiheit beschränken und für mehr Überwachung sind. Ich bin auch erstaunt darüber, Herr Kollege Abel, dass die Grünen sich hier an dieses Pult stellen und diesen Nachtragshaushalt in einem verkürzten Verfahren durchpeitschen wollen, wo doch wirklich namhafte Politiker, Gründungsmütter und Gründungsväter Ihrer Partei wie Claudia Roth, Cem Özdemir, Trittin, um nur einige zu nennen
Ströbele! –, sagen: „Verfassungsschutz ist ein blinder Fleck der Demokratie“, und Forderungen aufstellen wie: „Verfassungsschutz gehört in Bund und Ländern abgeschafft“.
Die Grünen in Niedersachsen haben das sogar in ihrem Grundsatzprogramm stehen. Ich bin einigermaßen erstaunt, wie zerrissen die Grünen dort zu sein scheinen, wo sie mit in der Regierungsverantwortung stehen.
Es ist nicht unbekannt, dass die Piraten bundesweit wie aber auch im Lande Nordrhein-Westfalen die Aufstellung und Arbeit der Verfassungsschutzbehörden kritisieren.
Wir haben hier bei Einbringung des Nachtragshaushalts durch den Herrn Finanzminister in zwei aufeinander folgenden Sätzen Folgendes gehört: Im ersten Satz sprach er sinngemäß – es gibt noch kein Protokoll – von einer Sicherheitslage, die sich seit Dezember verändert habe; diese mache den Nachtragshaushalt notwendig. Das nächste Satz lautete: Na ja, so sehr hat sich das nicht seit Dezember verändert, sondern die Erkenntnislage hat sich im Hinblick auf die Möglichkeiten und die Bereitschaft bestimmter terroristisch organisierter und terroristischen Zielen folgender Gruppierungen und Einzelpersonen ab Dezember verändert.
Man muss sich das einmal vorstellen. Es ist also keine Bedrohungslage erst seitdem entstanden, sondern eine Bedrohungslage entsteht jedes Mal, wenn irgendwo auf der Welt ein terroristischer Anschlag stattfindet. Das müssen wir uns einfach einmal vor Augen halten.
Der Nachtragshaushalt ist in gewisser Weise – ich habe das in meiner Rede anlässlich der Einbringung durchaus gesagt; dazu stehe ich auch – eine Stärkungs- und Imagekampagne für den, wie man hören durfte, angeschlagenen Innenminister des Landes.
Dass Sie das anders sehen, glaube ich gerne, Herr Minister. – Gleichzeitig wird hier eine Bedrohungslage als Popanz aufgebaut, um strukturelle Defizite zum Beispiel im Bereich der Polizei – darum geht es in Nordrhein-Westfalen vor allen Dingen – zu beheben.
Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein. So ist der Entschließungsantrag der FDP auch übertitelt – bei dem wir uns im Übrigen enthalten werden. Das hat aber eher haushälterische Gründe und betrifft weniger die inhaltliche Frage der Aufstockung der Polizei; denn das ist auch eine wesentliche Forderung der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen und des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei.
Die Stärkung des Verfassungsschutzes als Reaktion auf die Anschläge in Kopenhagen und Paris lehnen wir ab. Die Polizei leistet wichtige Arbeit bei der Beobachtung und Verfolgung von verdächtigen Gefährdern. Die Arbeit des Verfassungsschutzes jedoch geriet, wie wir wissen – das ist auch Grund und Anlass zum Beispiel für den Untersuchungsausschuss im Landtag Nordrhein-Westfalen –, wiederholt in die Kritik.
Vor dem Hintergrund dessen, was der Finanzminister hier am Pult gesagt hat, muss man feststellen: Die Erkenntnislage hat sich verändert. Die Sicherheitslage wird sich aber ganz sicher nicht durch 25 Leute mehr verbessern. Die Erkenntnislage hat nämlich schon vorher bestanden. Der Verfassungsschutz ist aber mit dem Personal, das er im Dezember und auch in der Zeit davor hatte, offensichtlich nicht dazu in der Lage, die Bürgerinnen und Bürger des Landes in ausreichendem Maße präventiv zu schützen. Das kriegen Sie auch nicht durch 25 Stellen mehr hin. Deswegen lehnen wir das ab.
Der Nachtrag ist überflüssig. Herr Lohn hat es schon gesagt. Er wäre nicht notwendig gewesen. Die Verschiebungen innerhalb der Polizeidienststellen sind ohnehin schon erfolgt. Es geht hier um Nachbesetzungsszenarien. Diese halten wir für nicht ausreichend. Die Sicherheitslage hat sich also nicht verändert.
Weitere Punkte sind die Prävention und die resozialisierenden Eingriffe im Rahmen der Deradikalisierung. Dazu haben die regierungstragenden Fraktionen einen Antrag gestellt, über den wir gestern hier beraten haben. Da ist aber nichts unterlegt. Sie hätten doch die Chance gehabt, in diesem Nachtragshaushalt die von Ihnen angekündigten Möglichkeiten, die Sie im Rahmen der Deradikalisierung vielleicht einmal in Betracht ziehen wollen, schon einmal mit einem Haushaltstitel zu unterlegen. Dann würden Sie hier wirklich einmal nicht nur Worte platzieren, sondern auch gleich die Taten folgen lassen; denn beides gehört zusammen.
Stattdessen lesen wir in der Begründung zum Nachtragshaushalt, dass der Verfassungsschutz die Deradikalisierung in die Hand nehmen soll. Es tut mir furchtbar leid; das passt aber nicht.
Wenn Sie sagen, das sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, halten wir das für sehr fragwürdig. Dazu wurde hier schon etwas gesagt. Wir halten es aber zumindest für notwendig, es als zivilgesellschaftliche Aufgabe zu bezeichnen. Dazu dient zum Beispiel unser Änderungsantrag bezüglich des Haushalts.
Wie gesagt, werden wir den Nachtragshaushalt ablehnen. Beim Antrag der FDP werden wir uns enthalten. Da die CDU hinsichtlich ihres Antrags um eine Einzelabstimmung über die drei Punkte gebeten hat, werden wir uns dazu teilweise ablehnend, teilweise bejahend verhalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Schulz. – Als Nächster spricht für die Landesregierung in Vertretung des nicht anwesenden Finanzministers Herr Minister Jäger. Bitte schön.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass ich den Finanzminister heute vertreten muss, hat einen traurigen Hintergrund. Er möchte der Beisetzung seines guten Freundes Klaus Ulonska beiwohnen. Köln hat mit Klaus Ulonska eine große Persönlichkeit verloren. Ich denke, dass man einem Finanzminister auch die Möglichkeit einräumen sollte, seinem Freund eine solche letzte Geste erweisen zu können.
Was seine Abwesenheit bei der gemeinsamen Sitzung von Haushalts- und Finanzausschuss, Innenausschuss und Unterausschuss „Personal“ am Mittwoch dieser Woche angeht, war zwischen uns beiden abgesprochen, dass auf der einen Seite der Finanzstaatssekretär und auf der anderen Seite ich an dieser Sitzung teilnehmen,
weil es finanzpolitisch nur um eine formale Sitzung ging, aber die Kolleginnen und Kollegen, die nicht Mitglied des Fachausschusses sind, insbesondere den innenpolitischen Hintergrund der Notwendigkeit dieses Nachtragshaushalts erläutert bekommen sollten. Der Schwerpunkt lag also auf den innenpolitischen Themen, Herr Lohn, und nicht auf den finanzpolitischen Themen. Die wenigen Fragen, die dazu gestellt worden sind, hat Staatssekretär Rüdiger Messal auch ausreichend beantwortet.
Herr Lohn, dass die Schwerpunktsetzung so war, mögen Sie auch daran erkennen, dass Ihr eigener finanzpolitischer Sprecher, Herr Optendrenk, ebenfalls nicht an der Sitzung teilgenommen hat. Insofern ist das ein bisschen Popanz gewesen, den Sie hier aufgeblasen haben.
Meine Damen und Herren, ich bin aber froh – das will ich auch noch einmal deutlich sagen; damit wiederhole ich die Worte unseres Finanzministers Norbert Walter-Borjans – und den Fraktionen dankbar, dass wir diesen Nachtragshaushalt hier in einem beschleunigten Verfahren beschließen können.
Hätten wir ihn gemeinsam beschließen können, wäre dies ein gutes Zeichen an die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen gewesen, dass ein solcher Nachtragshaushalt vor diesem sicherheitspolitischen Hintergrund eben nicht den politischen Grabenkämpfen dient. Diese Chance ist nach den Beratungen, wie ich sie jetzt gehört habe, leider vonseiten der Opposition vertan worden. So ist es aber nun einmal, meine Damen und Herren. Die Ablehnung dieses Nachtragshaushalts oder Nichtzustimmung zu diesem Nachtragshaushalt ist für mich nicht zwingend nachvollziehbar.
Wir haben es ausführlich rauf und runter diskutiert. Die Anschläge von Kopenhagen und Paris haben das Sicherheitsrisiko nicht nur in NordrheinWestfalen, sondern in allen Bundesländern, in ganz Deutschland, in ganz Europa erhöht. Dieser Anschlagstyp und der Anschlagsablauf machen deutlich, dass wir von einer anderen Gefährdungssituation ausgehen müssen und mit anderen Maßnahmen, mit intensiveren Maßnahmen, insbesondere was Auswertung und Observation angeht, einem Anschlagsrisiko in diesem Land begegnen müssen.
Lieber Herr Lohn, Sie haben gerade wieder versucht, eine Legende aufzubauen, nämlich die Legende, dass zwischen 2005 und 2010 die damalige Landesregierung alles für die Polizei getan habe und wir heute zu wenig täten, um einer demografischen Lücke entgegenzutreten. Herr Lohn, Sie werden es nicht schaffen. Ich werde Ihnen das immer wieder neu erklären – in der Hoffnung, dass Sie es irgendwann verstehen.
Die sehr qualifizierte Polizeiausbildung in NordrheinWestfalen in den drei Modulen – Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Trainingsmaßnahmen in Selm-Bork und Praktika in den Polizeibehörden – bedingt es, dass man nicht beliebig viele ausbilden kann, Herr Lohn. Sie als ehemaliger Polizeibeamter müssten das wissen. Eine solche Organisation hat eine absolute Ausbildungskapazität, eine absolute Obergrenze.
Wir werden dieses Jahr 1.644 Kommissaranwärterinnen und -anwärter einstellen. Das wird richtig kuschelig an der Fachhochschule. Da müssen die Studentinnen und Studenten richtig zusammenrücken. Man kann eine solche Ausbildungsgrenze nicht beliebig nach oben fahren, wenn man die Qualität der Ausbildung beibehalten will.
Jetzt kommen wir zu dem eigentlichen Problem, das zwischen 2005 und 2010 entstanden ist. Der ehemalige Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Fritz Behrens, hatte eine Kommission eingesetzt, die die Altersstruktur und die demografische Entwicklung bei der Polizei in NRW analysieren sollte. Die Ergebnisse dieser Kommission waren klar und eindeutig, nämlich dass ab 2020, wenn man nicht gegensteuert, eine größere Lücke entsteht. Dieser Bericht ist dem Innenministerium im Mai 2006 zugeleitet worden. Gefunden habe ich ihn, Herr Lohn, im Juli 2010. Bis dahin war er nicht veröffentlicht.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Hätte die damalige Landesregierung die gleichen Anstrengungen unternommen, die wir heute vonseiten der regierungstragenden Fraktionen unternehmen, hätten wir heute auf den Tag 2.700 Polizeibeamtinnen und -beamte mehr auf der Straße – 2.700!
Um es ganz deutlich zu sagen – in der Hoffnung, dass Sie es irgendwann verstehen –: Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat keine und wird keine demografische Lücke haben. Sie wird eine schwarzgelbe Lücke haben, Herr Lohn. Das ist die Wahrheit.