Wir werden bei der Digitalen Dividende II die Fehler der Digitalen Dividende I, die die damalige schwarzgelbe Landesregierung gemacht hat, nicht wiederholen. Wir werden dafür sorgen, dass das Geld bei dem Breitbandausbau und bei den Menschen in unserem Land ankommt, denn da gehört es hin. Sie haben damals keine Maßnahmen angemeldet, Sie hatten kein vernünftiges transparentes Verfahren. Das werden wir anders machen.
Für mich hat in Ihrem Antrag die Unterstellung, wir würden trotz der anderslautenden Beschlüsse, trotz der Zweckbindung versuchen, die Frequenzerlöse zweckentfremden zu wollen, dem Fass den Boden ausgehauen. Das ist Unsinn. Im Gegenteil ist es doch so, dass wir Gefahr laufen, dass Herr Dobrindt dem üblichen Bayern-Komplex der CSU-Verkehrsminister erliegt und reihenweise Mittel nach Bayern verschiebt. Denn es ist beim Bundesanteil noch lange nicht klar, dass das auch alles im Breitbandausbau ankommt. Darin liegt die größere reale Gefahr. Wir müssen entschieden dafür eintreten und
Im Übrigen nun der übliche Schluss bei mir: Der Breitbandausbau ist eine Generationenaufgabe, die die Länder nicht alleine bewältigen können. Wir fordern deshalb vom Bund, dass er seiner Verantwortung endlich nachkommt und nicht nur schöne und erstrebenswerte Ziele vorgibt, sondern endlich und deutlich über die Erlöse aus der Digitalen Dividende II hinaus, sich an der Finanzierung beteiligt. Da stehen wir alle in der Verantwortung. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Das Thema „Breitbandausbau“, „schnelles Internet“ ist schon häufiger hier im Plenum beraten worden. Das ist richtig und gut so, denn es ist das entscheidende Thema für die gesellschaftliche Teilhabe, aber auch für die wirtschaftliche Entwicklung Nordrhein
Westfalens und unseres ganzen Landes in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. So hat es der Wirtschaftsminister im Ausschuss selber formuliert. Man kann ihm in dieser Aussage nur beipflichten.
Umso ärgerlicher ist es, dass diese rot-grüne Landesregierung die Chance vertan hat, europäische Mittel aus dem EFRE-Fonds für den flächendeckenden Breitbandausbau nutzbar zu machen. Stattdessen können jetzt grüne Biotope in Innenstädten gefördert werden. Ich bin mir ziemlich sicher, dass eine solche Schwerpunktsetzung das Land nicht entscheidend voranbringen wird. Hier ist eine wesentliche Chance vertan worden, meine Damen und Herren.
Es ist deshalb gut, dass wir hier heute über die digitale Dividende beraten. Es ist gut, dass die Versteigerung von Frequenzbändern für Mobilfunklösungen auf dem Tisch liegt; denn sie stellt eine echte Chance dar. Wir begrüßen als FDP ausdrücklich nicht nur den mit dieser Versteigerung verbundenen finanziellen Aspekt, sondern auch die Chancen, die mit einer optimalen Nutzung dieser Ressourcen verbunden sind. Das sollte nicht unerwähnt bleiben.
Es gehört auch zur Wahrheit, dass weite Teile des Landes eben noch keinen ausreichenden Breitbandzugang haben. Ich komme aus dem RheinErft-Kreis. Dort verfügen 30 % der Haushalte noch nicht einmal über 16 Mbit/s. Im Kreis Viersen sieht es ähnlich aus. Noch schlechter ist es in Oberberg und teilweise in Westfalen. In solchen Gegenden
müssen wir dann über Industrie 4.0 und über das Internet der Dinge überhaupt nicht zu diskutieren. Herr Bolte, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, dass sei nur Quengelei und Schlechtreden von der Opposition, dann muss ich Ihnen sagen, es geht über die Grenze des guten Geschmacks hinaus, was die Frage der wirtschaftlich positiven Entwicklung auch solcher Gegenden in Nordrhein
Ganz abgesehen davon sperren wir dabei auch viele Menschen von der digitalen Welt aus. NRW droht hier einmal mehr ins Hintertreffen zu geraten. Wir verweigern damit nicht nur Betrieben, sondern auch vielen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu modernen Dienstleistungen. Für Bürger und Betriebe können diese Funklösungen, die mit den Frequenzversteigerungen erreicht werden können, eine Hilfe sein.
Aber es ist natürlich auch richtig, dass die finanziellen Erträge daraus für den Breitbandausbau eingesetzt werden müssen. Der Wirtschaftsminister hat zugesagt, dass diese Mittel eins zu eins für den Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen eingesetzt werden. Ich bin sehr gespannt. Wir als FDP werden sehr genau beobachten, dass das so passiert.
Bei den bereits eingestellten Ansätzen in drei verschiedenen Ressorts darf es nicht dazu kommen, dass die Mittel hinterher wieder zweckentfremdet für irgendwelche Projekte einer interessierten Klientel genutzt werden. Deshalb haben wir hier große Sympathien für diesen vorliegenden CDU-Antrag, der die wesentlichen und notwendigen Rahmenbedingungen charakterisiert. Wir müssen sie bereits frühzeitig festlegen, um keine zusätzliche Zeit zu verlieren, wenn die Mittel vorliegen. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Ich hoffe, dass wir dort den entsprechenden Rahmen setzen können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Herr Bolte, ich musste bei den Simpsons statt an Marge eher an Ralph Wiggum denken, wie er im Kreis läuft und „Ente, Ente, Ente, Ente, Ente, Ente, Ente, Ente, Ente, Ente, Ente, Ente, Ente, Ente“ sagt.
Herr Stein, den ganzen Sermon mit Wachstum, Landesentwicklungsplan, TVgG etc. pp. benötigt man doch gar nicht. Es gibt wahrlich genug sub
stantiierte und substantiierbare Kritik, die man an der Digitalisierungsstrategie dieser Regierung anbringen könnte.
Unsere Bürger und Unternehmen benötigen mehr Dampf auf den Internetleitungen. Trotz aller anderslautender Rhetorik müssen wir feststellen: Die Landesregierung legt die Hände in den Schoß und will keine eigenen Impulse für die unterversorgten Gebiete liefern. Also müssen wir jetzt alle gespannt auf die Funkfrequenzversteigerung des Bundes warten und hoffen, dass dort eine veritable Summe zusammenkommt. Ein Teil davon geht nach Nordrhein-Westfalen und könnte dann für den Breitbandausbau verwendet werden.
Um nicht noch mehr Zeit zu verlieren, ist zumindest jetzt der richtige Zeitpunkt, um über die Verwendung der zu erwartenden Mittel zu diskutieren. Insoweit begrüßen wir den Antrag der CDU zu diesem Zeitpunkt. Manche Forderungen tragen wir mit. Aber es gibt auch einige Punkte, die wir anders sehen. Deshalb haben wir einen eigenen Entschließungsantrag vorgelegt.
Eines ist klar: Der Aufbau einer jeden Infrastruktur – egal, ob Wasser, Strom oder Kommunikation – kostet zunächst einmal viel Geld. Auf die vielen Benutzerjahre gerechnet ist es allerdings gut investiertes Geld. Gerade diese langfristige Perspektive ist von Bedeutung.
Deswegen setzten wir Piraten uns für den Aufbau einer zukunftsfesten Infrastruktur ein. Das kann nur Glasfaser bis in jedes Haus sein. Deswegen fordern wir von der Landesregierung einen Fahrplan „Glasfaserausbau“. Wer jetzt gut plant, spart durch Synergien mittelfristig viel Geld und kann sich über eine wettbewerbsfähige und langlebige Infrastruktur freuen. Alle anderen Lösungen sind nur kurzfristigen Interessen geschuldet und sollten nicht unterstützt werden.
Weiterhin sind wir Piraten der Auffassung, dass öffentlich geförderte Netze auch in Bürgerhand gehören. Der Förderung von Bürgernetzen und kommunalen Betreibermodellen ist deshalb besondere Priorität einzuräumen.
Meistens sind es genau jene Akteure, die in unterversorgten Gebieten ein zukunftsfestes Breitbandnetz aufbauen wollen und einen längeren Zeithorizont als drei Jahre haben. Das gilt es zu unterstützen.
Zudem sollte man über eine nachfrageorientiere Förderung nachdenken. Denkbar ist eine steuerliche Absetzbarkeit von Glasfaserausrüstungen bei Hauseigentümern. Das wäre ein innovatives Förderinstrument, das neue Dynamik in den Breitbandmarkt bringen kann. So etwas brauchen wir dringend.
Wir stimmen der CDU zu, dass Kommunen im Nothaushalt besondere Unterstützung bedürfen, um den Eigenanteil aufbringen zu können. Die regierungstragenden Fraktionen haben dafür im vergangenen Jahr gewisse Erleichterungen durchgesetzt. Da müssen wir dranbleiben. Eine digitale Spaltung in arme und reiche Kommunen darf es nicht geben.
Nicht zuletzt sollten alle Neubauten heute schon so konzipiert sein, dass alle Leitungen für FTTB, also Glasfaser bis in das Gebäude hinein, vorhanden sind. Es wäre ein geradezu absurder Schildbürgerstreich, Neubauten schon nach ein paar Jahren wieder für teures Geld umzurüsten, weil man zu Baubeginn noch auf alte Kupferdrahte gesetzt hat.
Oder so. – Diese Punkte würden unser Bundesland einen großen Schritt voranbringen. Ich bin gespannt auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es gehört: Die CDU beantragt, die Mittel der Digitalen Dividende II effizient für den Breitbandausbau einzusetzen – aus meiner Sicht eine pure Selbstverständlichkeit. Dafür hätte es einen solchen Antrag nicht gebraucht,
zumal Sie in Ihren Wortbeiträgen gerade immer Bezug genommen haben auf die feste Zusage der Landeregierung, der Ministerpräsidentin und mir, genau dies tun zu wollen.
Die Landesregierung will die Mittel, die das Land aus den Einnahmen bei der Vergabe der Frequenzen der Digitalen Dividende II erhält, zum Ausbau des schnellen Internets einsetzen und wird das auch tun. Wir brauchen auch, glaube ich, an dieser Stelle keine grundlegende Debatte – die haben wir gestern beispielsweise beim Thema Industrie 4.0 mit ähnlichen Wortbeiträgen schon geführt.
Schauen wir uns noch einmal die Details an. Wir sorgen dafür, dass die Versorgung des Landes mit hochleistungsfähigen Breitbandanschlüssen mit
Netzen der nächsten Generation, dem sogenannten Next Generation Access, gesichert wird. Das ist nötig, um das gestern intensiv diskutierte wirtschaftliche Wachstum zu gewährleisten, um Innovations
Das ist nötig, um die Zunahme digitaler Geschäftsprozesse – auch über die haben wir schon gesprochen – aufzufangen und überhaupt die Aufgaben der Digitalisierung zu meistern. Dessen sind wir uns sehr bewusst. Deswegen sagen wir, dass in Zukunft Anforderungen von Übertragungsraten von 100 Mbit oder mehr zu erwarten sind und dass der NGN, der Next-Generation-Network-Ausbau in Kommunen mit nur unwirtschaftlich erschließbaren Ausbaugebieten besonders schwierig ist.
Deswegen stehen wir ja auch zu den Zielen des Koalitionsvertrages, die – das, Herr Stein, ist noch einmal eine kleine Besonderheit, auf die ich aber gerne hinweise – im Koalitionsvertrag der Landesregierung und im Koalitionsvertrag des Bundes deckungsgleich sind.
Priorität hat dabei der Ausbau der Hochleistungsnetze mit einer Datenübertragungsrate von mindestens 50 Mbit bis zum Jahre 2018. Wir brauchen auch an dieser Stelle nicht noch einmal zu wiederholen, wie wir dort im Vergleich zu anderen Bundesländern stehen – nämlich an der Spitze.
Ich will auch noch einmal wiederholen, dass das staatliche Handeln – wenn wir hier über öffentliche Gelder reden – nur da sinnvoll ist, wo der Markt auch tatsächlich versagt. Ich könnte mir vorstellen, dass das bei der einen oder anderen Fraktion, die nicht in der Regierung sitzt, auch in Berlin nicht, durchaus auf Zustimmung stößt. Es geht nicht nur um Geld – das ist das eine –, sondern es geht um Beratung, um Förderung von Gewerbegebieten. Es geht um Förderung auf dem Lande. Es geht um Finanzierungsprogramme der NRW.BANK.
Es geht auch– das wird vielleicht nicht mehr ganz so kritisch gesehen – um die Einrichtung des runden Tisches mit allen am Breitbandausbau beteiligten Akteuren, um solche Detailfragen, die sich vielleicht im Bau selbst oder in der Verlegetechnik selbst abspielen, dort zu thematisieren und BestPractice-Beispiele ans Licht zu heben, um sie anderen zugänglich zu machen.