Meine Damen und Herren, eines finde ich bei der Opposition sehr bedenklich, und das möchte ich auch in aller Deutlichkeit zurückweisen: Wenn Sie wirklich glauben, dass die Lehre, die in NordrheinWestfalen gemacht wird, so schlecht ist, dass nur über eine Anwesenheitspflicht noch irgendjemand dahin geht,
dann sollten Sie sich wirklich mal Gedanken machen, welches Bild Sie von den Lehrenden in NordrheinWestfalen haben.
Hier wird fantastische Lehre geleistet. Eine solche Gängelung, wie Sie sie hier vorschreiben, brauchen die nicht. – Herzlichen Dank.
Die antragstellende Fraktion der CDU hat direkte Abstimmung beantragt. Stimmen wir also direkt ab. Wer stimmt dem Antrag Drucksache 16/8115 zu? – CDU-Fraktion und FDP-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – SPD, Grüne und Piraten. Gibt es Enthaltungen? – Keine Enthaltung. Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
zum Haushaltsplan des Landes NordrheinWestfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Nach- tragshaushaltsgesetz 2015)
Unterrichtung des Kontrollgremiums gemäß § 23 VSG über die Einwilligung in den veränderten Wirtschaftsplan 2015 Drucksache 16/8176
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherheitslage in Deutschland, in Europa und auch in NordrheinWestfalen hat sich nach den Anschlägen unter anderem in Paris erheblich verändert. Das macht schnelle Reaktionen auch in Nordrhein-Westfalen notwendig.
Diese schnellen Reaktionen sind direkt eingeleitet worden. Um diese besser umsetzen zu können und die Belastungen der Kolleginnen und Kollegen in Grenzen zu halten, ist dieser Nachtragshaushalt notwendig, insbesondere um die Ausbildungskapazitäten bei der Polizei noch einmal zu erhöhen und auf einen neuen Rekordstand hier in NordrheinWestfalen zu bringen.
Diese Stellen werden benötigt, um zu mehr Sicherheit beizutragen: für verbesserte Ermittlungen, für verbesserten Objektschutz und insbesondere auch zur verbesserten Beobachtung potenzieller Gefährder. Deshalb halten wir diesen Nachtragshaushalt für geboten und richtig.
Zudem ermöglicht er uns vor dem Hintergrund, dass wir beim letzten Bewerbungsverfahren der Polizei ausreichend qualifizierte Bewerber hatten, auch diesen eine Chance zu geben und so gleichzeitig dazu beizutragen, die Situation der Polizei weiter zu verbessern.
Aus haushaltspolitischer Sicht ist dies alles möglich, ohne die Nettoneuverschuldung, die weiter extrem sinkt, zu erhöhen – auch wenn Teile dieses Hauses das nicht wahrhaben wollen.
Dies alles ist wichtig und erhöht die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. Deswegen hatte ich die Hoffnung, dass die Oppositionsfraktionen bereit wären – wie die Landesregierung und wie die Koalitionsfraktionen –, in dieser wichtigen Frage Verantwortung zu übernehmen. Leider stellt sich nach der gestrigen Debatte im Ausschuss und auch mit den vorliegenden Entschließungsanträgen heraus, dass sich
die Oppositionsfraktionen dieser Verantwortung verweigern. Das bedauern wir sehr. Nichtsdestotrotz werden wir zu unserer Verantwortung stehen und den Nachtragshaushalt beschließen.
Vor dem Hintergrund der langen Debatte, die wir gestern geführt haben, will ich mich jetzt in aller Kürze auf die Änderungs- bzw. Entschließungsanträge der Opposition beziehen.
Ich beginne mit den Piraten. Die versuchen in ihrem Änderungsantrag, einen Gegensatz zu konstruieren zwischen Prävention auf der einen Seite und Ermittlungen und Repressionen auf der anderen Seite. Wir sehen das nicht so. Wir glauben, wir müssen beides tun und wir müssen beides vernünftig tun. Bei der Prävention – das ist ja in der Debatte vorgestern deutlich geworden – sind wir auf einem guten Weg, tun viel und werden das auch noch erweitern. Insofern halten wir es für falsch, das hier gegeneinander auszuspielen. Deswegen werden wir den Änderungsantrag der Piraten ablehnen.
Der CDU-Entschließungsantrag ist der verzweifelte Versuch, zu begründen, warum man einem guten Nachtragshaushalt mit wichtigen neuen Stellen für die Polizei seitens der CDU nicht zustimmen will. Deswegen wird noch mal all das herausgeholt, was man in den letzten Jahren schon mal aufs Tapet gebracht hatte.
Dabei finde ich es besonders putzig, dass man sich darauf bezieht, es würden keine strukturellen Veränderungen bei der Polizei gewünscht. Das kommt ausgerechnet aus der Fraktion, die, sobald das Stichwort „Polizeireform“ fällt, anfängt, Nein zu rufen, ohne Inhalte zu kennen. Wer dann sagt, man verweigere sich strukturellen Änderungen, ist wenig glaubwürdig.
Zudem lassen Sie einen wichtigen Punkt bei Ihren alten Vorschlägen weg. Sie wärmen ja die Thematik „Polizeiassistenten“ wieder auf und sagen, das wäre eine wichtige Möglichkeit zur Entlastung. Sie verschweigen aber, dass Sie gleichzeitig mit der Forderung nach den Assistenten die Streichung von über 1.000 Polizeidienststellen beantragt haben.
Das wäre Ihr Beitrag zur Verbesserung der Personalsituation der Polizei. Die Streichung von Polizeistellen, das war Ihr Vorschlag. Herr Laschet hat ja sogar gesagt, wir sollten dem Beispiel des Saarlands folgen und überall 10 % streichen. Das wäre noch viel, viel mehr, nämlich 4.000 Stellen bei der Polizei. So gehen Sie mit der Ausstattung der Polizei um.
Der FDP-Antrag ist ein ähnlicher Versuch, irgendeine Begründung dafür zu finden, warum man dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen kann.
Wir haben es gestern diskutiert, und man regt sich dann wieder auf, aber ich muss es in diesem Zusammenhang trotzdem noch einmal sagen, da Sie sich hier auf die Zahlen beziehen: Wenn Ihr damaliger Innenminister Herr Wolf den Demografiebericht früher vorgelegt und dem Parlament nicht verschwiegen hätte, hätte man viel eher auf die Situation reagieren können. Wir sind jetzt schon bei einem Rekord von zusätzlichen Ausbildungsstellen und deswegen auf dem richtigen Weg.
Zudem zeigt sich hier wieder mal die gespaltene Zunge, mit der Sie in den Debatten sprechen. Vorhin hat Herr Witzel uns noch vorgeworfen, wir würden zu viel Geld ausgeben, und jetzt wollen Sie ungedeckt mehr Geld ausgeben.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ganze drei Monate nach der ersten Haushaltsverabschiedung sehen wir hier bereits den ersten Nachtragshaushalt für das Jahr 2015. Das deutet auf die Halbwertszeit von Haushaltsberatungen bei SPD und Grünen hin.
Bei der CDU ist keine Personalnot vorhanden, bei der Polizei hingegen schon. Die Personalnot bei der Polizei ist unumstritten. Bereits seit Mitte vergangenen Jahres wissen wir darüber hinaus,
Deswegen wollen wir als CDU-Fraktion die personelle Verstärkung von Polizei und Verfassungsschutz nicht verhindern, sondern – im Gegenteil – im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen.
Insgesamt sollen in den Behörden 385 Stellen nach dreijähriger Ausbildung zur Verfügung stehen. Das heißt, faktisch kommt es erst ab 2018 zu einer personellen Verstärkung; die letzten Verstärkungskräfte werden die Behörden 2020 erreichen. Faktisch tragen diese Personalverstärkungen – so sinnvoll sie auch sind – nicht zur aktuellen Terrorabwehr bei.