Ich bin davon überzeugt, dass wir ein modernes, praktikables Jagdgesetz für den ländlichen Raum in seiner Vielfalt der Menschen und Meinungen hiermit vorlegen.
Es ist ein wichtiger Schritt für mehr Waldschutz, mehr Artenschutz, mehr Tierschutz und mehr Beteiligung und trägt somit zur höheren gesellschaftlichen Akzeptanz der Jagd in Nordrhein-Westfalen bei.
Die SPD-Fraktion wird diesem überarbeiteten Gesetzentwurf zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Meesters. Jetzt sind Sie schon den weiten Weg zu Ihrem Platz zurückgegangen, aber ich darf Sie trotzdem bitten, zurückzukommen.
Sie sind ja auch schon unterwegs. Jetzt sind Sie nach dem Sonderapplaus so freundlich und lauschen der Kurzintervention von Frau Kollegin Schulze Föcking, die für 90 Sekunden das Wort erhält.
Sie haben auch schon andere Dinge behauptet: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. – Das haben wir sowohl von Ihnen als auch vom Minister und anderen Akteuren in den vergangenen Wochen immer wieder gehört. Aber was allein in den letzten sieben Tagen hier im Haus passiert ist, hat weder etwas mit Gründlichkeit geschweige denn mit einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren zu tun.
Genau vor einer Woche, letzten Mittwoch im Ausschuss, haben Sie, Herr Meesters, erklärt, Sie könnten uns Ihre Änderungsvorschläge nicht mitteilen, Sie könnten sie nicht mit uns diskutieren, weil Sie
Wörtlich haben Sie gesagt: Sie kennen das doch, Frau Schulze Föcking, wie das ist in parlamentarischen Verfahren. Wir sprechen erst einmal in der Fraktion darüber. – Wörtlich!
Herr Ott, Politik wird mit dem Kopf gemacht und nicht mit dem Kehlkopf. Von daher beruhigen Sie sich!
Herr Meesters, nur zwei Tage später, am Freitag, pünktlich für die Wochenendausgabe der Zeitung gehen Sie einträchtig mit den Grünen ohne jegliche Fraktionssitzung vor die Presse
… und nicht nur mit der Presse. Ich nenne das ganz klar pure Arroganz der Macht und Verweigern des Parlaments!
Liebe Frau Schulze Föcking, ich schätze Sie ja sehr als Diskussionspartnerin. Es ist nur etwas anstrengend, wenn Sie die Dinge so verdrehen, wie Sie es jetzt gerade getan haben.
Was meine Wertschätzung der Kompetenz der Jäger und Jägerinnen angeht, brauche ich mir von Ihnen nichts erzählen zu lassen.
Sämtliche Regionalkonferenzen habe ich besucht. Ich bin in vielen Hegeringen, in Kreisjägerschaften gewesen und habe mit den Jägerinnen und Jägern vor Ort diskutiert, um mich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Christina Schulze Föcking [CDU]: Ich habe keine Frage gestellt!)
Sie wissen doch selber ganz genau, wie das ist. Wenn man in der Fraktion einen Änderungsantrag noch nicht diskutiert hat, kann man ihn im Ausschuss nicht beschließen.
Ich gehe das Risiko ein, dass sie das nicht tut. Man kann das öffentlich, sobald es vorliegt, vorzeigen. Aber man kann es nicht im Ausschuss beraten und beschließen. Das wissen Sie ganz genau.