Meine Damen und Herren, das Jagdgesetz ist erst der Anfang. Naturschutzgesetz, Waldgesetz, Wassergesetz – alles ist schon angekündigt. Die Besserwisserei und die ideologische Gängelei gehen weiter. Wir haben es gesehen: Die Menschen im
ländlichen Raum von Nordrhein-Westfalen lassen sich das von Ihnen nicht mehr gefallen. Das ist auch gut so.
Wir haben 86 Änderungsanträge gestellt. Bei uns zählt nicht Ideologie, sondern naturwissenschaftliche Erkenntnis.
Wir setzen auf den Verstand der Menschen im ländlichen Raum. Das unterscheidet uns von Ihnen. Wenn Sie ein modernes Jagdrecht haben wollen, Herr Ott, dann stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu.
Sie haben nur ein Ziel: Sie wollen Jäger, Bauern, Waldeigentümer zu Feinden des Natur- und Artenschutzes erklären.
Wir spalten nicht die Gesellschaft, sondern rufen den Menschen zu: Wir brauchen die Jagd; denn jeder ordentliche Jäger ist ein echter Schützer unserer Natur. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Deppe. – Bitte bleiben Sie auch noch hier vorne. Frau Kollegin Beer hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet und erhält dazu das Wort. Bitte, Frau Beer.
Danke schön, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege Deppe, ich stimme Ihnen in einem Punkt zu. Sie haben gerade davon gesprochen, dass diese Landesregierung und diese regierungstragenden Fraktionen für mehr Demokratie im Land sorgen. Ja, das tun wir.
Das Zweite. Wir erleben hier heute zum zweiten Mal eine unwürdige Inszenierung. Ich will das einmal auf den Punkt bringen. Sie müssten eigentlich, wenn Sie fünf Jahre im Ältestenrat gesessen haben, sehr genau wissen, wie das Prozedere ist.
Das heißt, die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen setzen sich zusammen, und wir machen einen Tagesordnungsvorschlag. Da hat der geschätzte Kollege Lienenkämper zugestimmt. Im Ältesten
rat gab es noch nicht einmal eine Intervention seitens der CDU zu dieser Tagesordnung. So ist es gewesen. Das wissen Sie ganz genau.
Was aus Ihrer Reaktion, aus Ihrer Rede hier insgesamt spricht, ist doch eher der Phantomschmerz, dass Sie nicht vier weitere Wochen diese unwürdige Inszenierung im Land mitmachen können, die Sie in dem langen Zeitraum der Beratung zum ökologischen und modernen Jagdgesetz hier im Land dargeboten haben.
Ich will noch einmal die Widersprüchlichkeiten aufführen. Wir haben es heute Morgen schon beim RVR-Gesetz erlebt. Da gibt es eine Zustimmung zum gemeinsamen Gesetzentwurf, und gleichzeitig gibt es eine Freigabe nach dem Motto: Ihr im ländlichen Raum könnt dagegen stimmen; macht vor Ort Bambule. So ist die Inszenierung, die wir hier von der CDU erleben.
Das ist unaufrichtig und unwürdig. So geht es nicht. Das müssen wir dann parlamentarisch miteinander besprechen.
Es geht in diesen Gremien … Ich könnte noch schöne Geschichten von den gesetzlichen Bekenntnisschulen erzählen, wie Sie da mit den Leuten umgegangen sind.
Dazu gibt es schöne Reden von Ihnen, und in Wahrheit stehen Sie da und sagen: Soll ich Ihnen mal meine Munition zeigen, welche Möglichkeiten wir haben und welche nicht? – Das ist doch die Realität. Jetzt kommen Sie doch nicht mit solchen Geschichten an.
Es mag ja bei Ihnen so sein, dass, wenn Herr Römer und Herr Herter oder Sie, Frau Beer, die Hand hochheben, alle ebenfalls die Hand heben. Bei der CDU gibt es selbstbewusste freie Abgeordnete; die sind nach ihrem Mandat den Bürgern verpflichtet.
Ich habe übrigens für das RVR-Gesetz und für die Resolution gestimmt, weil es meine Meinung ist. Aber es gibt auch Kollegen, die natürlich eine andere Meinung haben; die dürfen die auch selbstverständlich kundtun. Bei Ihnen geht das offenbar nicht.
Sie können uns doch nicht allen Ernstes erzählen, dass man ein so ausführliches Gesetz ohne Ausschussberatung hier durchbringt.
Sie haben gegen jegliche Übung den Termin der Anhörung hier erzwungen, bevor das Gesetz in der ersten Lesung überhaupt beraten wurde. Zeigen Sie mir, wo das ansonsten noch passiert ist.
Dann war die Anhörung. Es kommt die nächste Ausschusssitzung, und da stellen Ihre beiden Fraktionen den Antrag: heute keine Beratung, machen wir später. Dann kommt die Beratung, und Sie sagen: Unsere Änderungen kennen wir, die sagen wir Ihnen aber nicht. – Und das ist ein ordentliches Verfahren?! Heute Morgen waren sie endlich online verfügbar.
Ich glaube, die Menschen in der Öffentlichkeit wissen ganz genau, was Sinn und Zweck der Sache ist. Das Gesetz wird nicht fachlich diskutiert, es wird durchgepeitscht. Sie haben die Konsequenz zu tragen. Der ländliche Raum wird Sie auf jeden Fall nicht mehr wählen.
Soweit Kurzintervention und die Antwort darauf. – Jetzt erteile ich als nächstem Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herrn Kollegen Rüße das Wort.