Ich verstehe auch, dass die Experten beinahe ausnahmslos in Zusammenhang mit der Bildungsqualität auch das Thema G8 angesprochen haben. Die Ergebnisse des runden Tisches wurden im Landtag im Dezember bekräftigt. Ich finde, wir hatten letzte Woche im Schulausschuss dazu eine sehr konstruktive Diskussion. Alles ist sozusagen in Arbeit, und wir sind kurz davor, das auch noch einmal im Schulausschuss insgesamt zur Zustimmung vorzulegen.
Ich möchte aber deutlich zurückweisen, wenn behauptet wird, dass es aus meiner Sicht im Interesse der Gymnasien ist, jetzt krampfhaft nach bestimmten Unterscheidungspunkten zu suchen, zum Beispiel nach bestimmten Profilen zu fragen. Die Schulen profilieren sich, und das ist gut so; aber sie sind grundsätzlich offen für die Schülerinnen und Schüler. Man würde den Gymnasien aus meiner Sicht einen Bärendienst mit der Zielsetzung erweisen, dass es an ihnen andere Unterrichtsformen als an anderen Schulformen gibt. Damit baut man Mauern um das Gymnasium. Das wollen wir genauso wenig, wie wir andere Mauern bauen wollen.
Meine Damen und Herren, unser Weg ist der des engen Dialogs mit allen Vertreterinnen und Vertretern des Gymnasiums. Wir begleiten und unterstützen sie auf einem Weg zu einer offenen, partizipativen und qualitätsvollen Schulentwicklung. Ich erinnere zum Beispiel an das Projekt „Individuelle Förderung am Gymnasium“, das es exklusiv für die Gymnasien gibt, um sie bei dieser hohen Anforderung einer heterogenen Schülerschaft zu unterstützen. Diesen Weg wollen wir gemeinsam zielgerichtet weitergehen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.
16/6858. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt in Drucksache 16/8469, den Antrag abzulehnen. Wir kommen zur Abstimmung nicht über die Beschlussempfehlung – Sie kennen das Verfahren –, sondern über den Antrag selbst.
Wer möchte diesem Antrag der CDU-Fraktion zustimmen? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Antrag Drucksache 16/6858 mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piratenfraktion gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP abgelehnt.
16/6957. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit stelle ich fest, dass der Entschließungsantrag Drucksache 16/6957 mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Piratenfraktion gegen die Stimmen der FDPFraktion bei Enthaltung der CDU-Fraktion ebenfalls abgelehnt worden ist.
Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich für die Landesregierung Herrn Minister Jäger das Wort – der mir soeben zuruft, dass er seine Rede gerne zu Protokoll geben möchte. (Siehe Anlage 5)
Wie nicht anders zu erwarten war, ist er sich für diesen Vorschlag der Unterstützung des Hohen Hauses gewiss.
Wir kommen direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/8293 an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Wer möchte dem zustimmen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist jeweils nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Zur Begründung des Gesetzentwurfs würde ich jetzt für die Landesregierung Herrn Minister Jäger das Wort erteilen – wenn er nicht bereit wäre, seine Rede zu Protokoll zu geben. (Siehe Anla- ge 6)
Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/8385 an den Ausschuss für Kommunalpolitik – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer ist für diese Überweisung? – Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist jeweils nicht der Fall. Damit ist auch diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
wenn er nicht auch hier seine Rede zu Protokoll geben würde. Vielen Dank, Herr Minister Jäger. (Siehe Anlage 7)
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/8386 an den Hauptausschuss. Wer ist dafür? – Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand der Stimme? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Damit ist auch diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 16/8154
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/8154 an den Hauptausschuss. Wer ist dafür? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung angenommen.
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags auf Erteilung der Entlastung nach § 114 LHO Drucksache 16/2060