Die Ministerpräsidentin hat es gerade deutlich gemacht; ebenso der Kollege Römer und der Kollege Mostofizadeh: Das, was Sie hier machen, ist ein Sich-Aufblasen, das ist lautes populistisches Gebrüll. Sie stellen sich als Retter der Gewerkschaften und als Retter der Kohle dar. Das wird Ihnen nicht gelingen.
Um auf den Zwischenruf einzugehen, den Sie eben getätigt haben: Wer geht denn auf die Demos? – Darauf gebe ich Ihnen die Antwort: Es geht der auf die Demos, der eingeladen und der als Unterstützer angesehen wird. Deswegen sind wir auf den Demonstrationen und nicht Sie. Sie füllen lediglich die Klatschpressen. Es wird Ihnen nicht gelingen, dass das bei den Menschen ankommt, Herr Kollege Laschet.
Sie erzählen, wie entsetzt Sie waren auf Ihrer Autofahrt. Das wird Ihnen sicherlich öfter passieren, dass Sie entsetzt sind ob der guten Politik, die hier vollbracht wird. Sie haben gesagt, dass Sie dann sofort einen Brief nach Berlin geschrieben haben. Das mag sein, dass Sie sofort geschrieben haben.
Ministerpräsidentin Kraft hat Ihnen gesagt, dass sie gleich am 23. März 2015 das Gespräch mit Minister Gabriel geführt hat. Wir haben hier im Hause direkt am 23. März 2015 mit den Betriebsräten aus dem Rheinischen Revier zusammengesessen. Das ist Handeln, das ist Kommunizieren mit den Betroffenen und mit denjenigen, die das Ganze zu verantworten haben, und nicht Medienpolitik, wie Sie sie betreiben. Da geschieht nichts hinter verschlossenen Türen. Wir machen das alles offen, in einem Dialog, wie sich das für anständige Politiker gehört.
Sie sagen, es sei nicht reagiert worden, und Sie hätten nichts gehört. Dann müssen Sie auch mal zur Kenntnis nehmen, dass die Landesregierung bereits am 24. Februar dieses Jahres eine sehr umfangreiche Stellungnahme zum Grünbuch abgegeben hat. In dieser Stellungnahme sind alle Positionen dieser Landesregierung enthalten: die Versorgungssicherheit, der Netzausbau, der Vertrauensschutz und na
türlich die Kraft-Wärme-Kopplung. Das sind Punkte, die jetzt noch zusätzlich in die Diskussionen eingebracht werden, die zurzeit in Berlin geführt werden.
Minister Duin ist heute nicht anwesend, weil er in Berlin wieder Gespräche in der Sache führt. Das sind gute Gespräche. Die laufen genau auf der Ebene, wie sie Ministerpräsidentin Kraft gerade ausgeführt hat: mit RWE, mit dem Bundeswirtschaftsministerium, aber natürlich auch mit den Betriebsräten und den Gewerkschaften, mit denen wir einen engen Dialog pflegen.
Herr Kollege Lindner, gestatten Sie mir ein Wort zu Ihrem mehrmaligen Zwischenruf „Mit Kernenergie! Mit Kernenergie!“ Sie entlarven sich doch hier selber. Die Ziele, die Ihnen Herr Römer und Frau Kraft mehrfach vorgetragen haben, sind damals von Ihrer Bundesregierung gefasst worden. Der Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie, den Sie ja zwangsläufig mittragen mussten, ist – wenn ich das richtig erinnere – im Jahre 2011 beschlossen worden. Wenn Sie diese Ziele unter dem Gesichtspunkt der Kernenergie gesehen haben, warum haben Sie sie dann in der Bundesregierung nicht korrigiert?
Das haben Sie deshalb nicht getan, weil Sie nicht an Frau Merkel vorbeikamen, und weil Sie das mitgetragen haben. Die Zwischenrufe, die Sie hier heute tätigen, sind heuchlerisch, Herr Kollege Lindner.
Dann muss man sich einmal vorstellen, wie in Berlin derzeit diskutiert wird. Die CDU/CSU hat sich ja lange Zeit der Diskussion entzogen. Dann hat es einen Fragenkatalog gegeben. Schließlich gab es am 21. April 2015 einen Brief der CDU/CSUFraktion an ihre Mitglieder. Darin stellt man unter anderem die Frage an das BMWi – ich zitiere inhaltlich –, wo wir perspektivisch Energierohstoffe für Jahrzehnte beziehen wollen. Weiter zielt man dann auf einen wertvollen Mix aus Erdgas, Steinkohle und Braunkohle, den man benötige.
Sie fragen, wo man die Energierohstoffe, unter anderem Steinkohle, hernehmen will? Sie waren es doch, die im Jahr 2007 die Steinkohle hier in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen kaputtgemacht haben! Dann fragen Sie gefälligst heute nicht, wo man sie herholt! Sie haben das zu verantworten, wie auch andere Dinge, die Sie heute immer wieder kritisieren, Herr Kollege Laschet.
Wenn wir über die Bundeskanzlerin reden, dann gehört noch viel mehr dazu als das, was eben schon alles angebracht wurde. Frau Ministerpräsidentin und Herr Römer haben bereits die verschiedenen Zielpunkte aufgeführt. Wir haben unter anderem die einzelnen Positionen aufgeführt. Frau Ministerpräsidentin hat gerade gesagt, wie das Ganze am 3. Dezember 2014 zustande gekommen ist.
Richtig ist aber auch, dass ebenfalls am 3. Dezember 2014 ein Kabinettsbeschluss gefasst wurde, mit dem Frau Merkel letztendlich die Bundesumweltministerin aufgefordert hat, einen Klimaschutzplan vorzuführen, und zwar einen Klimaschutzplan für die nächsten konkreten Reduktionsschritte, mit Maßnahmen unterlegt. Diese Maßnahmen sind ohne massive Reduktionen der Braunkohleverstromung nicht möglich. Das ist auch ein Ziel von Frau Merkel.
Angesichts dieser weitreichenden Beschlüsse ist es geradezu bemerkenswert, dass die dagegen fast zaghaft wirkenden Klimaschutzmaßnahmen von Sigmar Gabriel nicht nur nicht unterstützt werden, sondern auch angesichts der massiven Kritik Ihrer eigenen Partei scheitern.
Die Glaubwürdigkeit einer Bundeskanzlerin sieht anders aus. Da reicht Sauerstoff alleine nicht aus. Da braucht man die Druckbeatmung des Vizevorsitzenden der CDU an der Vorsitzenden. Herr Laschet, das wäre Ihr Auftrag und nicht, hier einen großen Popanz zu vollführen.
Wir haben wichtige Schritte auf den Weg gebracht. Ich erinnere an den gemeinsamen Antrag KraftWärme-Kopplung. Kraft-Wärme-Kopplung ist eine Maßnahme, die dringend erforderlich ist, unter anderem zum Klimaschutz, unter anderem zur Ressourcenschonung.
Wir gestalten die Energiewende an dieser Stelle mit der Fernwärmeschiene Niederrhein. Mike Groschek hat in Berlin recht gehabt. Er sagt: Klimaschutz lässt sich mit der Kohle erreichen, nicht gegen sie.
Klimaschutz lässt sich mit der Kohle erreichen, nicht gegen sie. – Deshalb reden wir mit den Betroffenen, auch ohne Pressemitteilungen herauszugeben.
Meine Damen und Herren, es bleibt dabei: Die Kolleginnen und Kollegen in der Energiewirtschaft und im Braunkohlebergbau können sich auf uns verlassen. Wir sind ihre konsequente politische Interessenvertretung, weil wir die Gesamtsituation für die Stadtwerke und die großen Energieversorgungsunternehmen ebenso im Blick haben wie für die energieintensive Industrie und die erneuerbaren Energien. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der wiederholten kontrollierten Überhitzung von Herrn Schmeltzer will ich für die CDU noch einmal sehr deutlich machen: Wir stehen erstens zur Energiewende. Wir stehen zweitens zum Klimaschutz.
Weil wir zum Klimaschutz stehen, werden wir übrigens dem FDP-Antrag nicht zustimmen können. Wir wollen die Ziele schließlich erreichen.
Eines ist aber auch klar: Wir wollen, dass die Energiewende gelingt und ein Exportschlager wird. Allerdings muss man sagen, dass diese Energiewende so, wie sie aktuell hier in Nordrhein-Westfalen von Rot und Grün mit Blick auf die Braunkohle diskutiert wird, und dann noch mit den Vorschlägen des Energieministers zum Klimabeitrag kein Exportschlager wird. Wer soll uns das, bitte schön, nachmachen?
Diese Position können Sie sich nicht abringen, liebe Koalitionsfraktionen. Das findet sich in Ihrem Vorschlag, der heute hier vorliegt, nicht wieder. Sie sagen, es sei nichts in Stein gemeißelt. Aber offensichtlich ist Demonstration besser als nur Gespräche. Die erste Eskalationsstufe war eine Demonstration von Ministerin Löhrmann und Minister Groschek. Ich frage mich die ganze Zeit: Was kommt denn danach, Frau Kraft? Kettet sich vielleicht Frau Löhrmann bei RWE oder Herr Groschek am WillyBrandt-Haus an?
Die Frage ist doch, wie es dort weitergeht; denn jetzt steht – bei aller Aufgeregtheit – eine Weiterentwicklung des Energy-only-Marktes an. Entsprechend brauchen wir Klarheit mit Blick auf die Ziele der KWK, und zwar ohne Taschenspielertricks.
Wie schon mehrfach vorgetragen worden ist, brauchen wir nicht 18 Energiewenden. Aktuell muss ich nämlich 18 Energiewenden zur Kenntnis nehmen: 16 Energiewenden in den Bundesländern, eine Energiewende, die wir von CDU/CSU und SPD gemeinsam im Koalitionsvertrag verabredet haben, und eine Energiewende, an der Herr Gabriel und Herr Baake gerade arbeiten. Das ist schlecht für Nordrhein-Westfalen.
Dass die Regierung hier unterschiedlich agiert, wird auch daran deutlich, dass Herr Remmel in der „Rheinischen Post“ erklärt hat, es gehe eben nicht nur um RWE. Ich habe fast schon den Eindruck, es ärgert Sie, dass es ab und zu auch um RWE geht, weil es eben auch um Arbeitsplätze geht. Wenn Sie meinen, dass die Energiewende ohne RWE leichter
Wir haben eine andere Auffassung zu diesem Thema. Wir glauben, dass wir auch die großen Energieversorger brauchen, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen. Genau deshalb vertreten wir in dieser Diskussion mit Blick auf E.ON und RWE eigene nordrhein-westfälische Interessen. Wir erwarten von dieser Landesregierung auch, dass sie diese Interessen vertritt.
Was wir jetzt haben, sind unterschiedliche Modelle, unterschiedliche Prognosen. Das ist den Menschen draußen, die um ihren Arbeitsplatz fürchten, am Ende aber völlig egal. Es geht nämlich um die 100.000 Menschen, die betroffen sind, davon 50.000 Menschen, die im Braunkohletagebau oder in Zulieferbetrieben arbeiten. Sie wollen eine klare Position von dieser Landesregierung haben. Eine solche klare Position sehe ich heute an dieser Stelle nicht. Demonstrationen ersetzen keine Positionen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Ministerpräsidentin hat hier eine gute Rede gehalten.
Das erste Drittel dessen, was Frau Kraft gesagt hat, hätte ich auch unterschreiben können. Dass die Rede gut war, konnte man übrigens auch der Tatsache entnehmen, dass die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen nahezu kein Mal applaudiert haben. Bei den Grünen hat sich keine Hand gerührt.
(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU – Minister Johannes Remmel: Das habe ich anders gesehen! – Zurufe)