Man muss Herrn Dobrindt allerdings zugestehen, dass er das, was er letztlich wollte, 1:1 umgesetzt hat. Aber von dem, was Sie hier formuliert haben, haben Sie in Berlin gar nichts umgesetzt. Gar nichts haben Sie in der entscheidenden Abstimmung umgesetzt!
Immerhin hat unser Landesverkehrsminister im Bundesrat dafür geworben, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Da sind andere Bundesländer abgesprungen. Hamburg ist abgesprungen, und Bremen ist abgesprungen – auf Druck von Herrn Gabriel.
Ja, das ist scharf zu kritisieren, aber die CDUgeführten Bundesländer waren in dieser Frage grundsätzlich dagegen.
Wir werden hier morgen noch die ÖPP-Debatte führen. Sie gehört letztlich zu dieser Debatte dazu, weil im politischen Raum letztlich offen ist,
Bei der ganzen „Schwarze-Null-Debatte“ vonseiten von Schäuble und der CDU steht die private Finanzierung im Raum. Es gibt sehr gute Gründe dafür, sehr genau hinzugucken, ob man diesen Türöffner nutzen oder ob man die Verkehrsinfrastruktur in den nächsten Jahren nicht doch weiter öffentlich finanzieren will. Diese Debatte werden wir morgen führen.
Ich meine, es gibt sehr, sehr gute Argumente dafür, an einer öffentlichen Finanzierung festzuhalten und nicht die Tür aufzumachen für Finanzinvestoren, die letztlich nur Renditemodelle suchen, um dort Geld zu investieren. Darüber werden wir morgen diskutieren. Aber diese Debatten gehören zusammen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Klocke. – Für die Fraktion der Piraten spricht nun der Abgeordnete Fricke.
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich könnte jetzt hier zum 300sten Mal anprangern, wie desolat unsere Verkehrsinfrastruktur ist, und viele Statistiken zitieren und Milliarden fordern. Das haben wir aber schon oft genug gemacht; das werde ich heute hier nicht tun.
Herr Kollege Rasche, es mag sein, dass man in den Niederlanden die Gigaliner als „Ökoliner“ bezeichnet. Das könnte zwar von „Ökologie“ kommen, aber das ist nicht der Fall, denn sie reichen in der Umweltbilanz natürlich weder an die Bahn noch an das Schiff heran.
Die Bezeichnung könnte aber auch von „Ökonomie“ stammen. Wenn man diese Bezeichnung in dem Zusammenhang auf eine kleine Gruppe, nämlich auf die Betreiber, bezieht, könnte sie zutreffen. Aber insgesamt, wenn man die zusätzlichen Kosten für den Erhalt von Straßen und Brücken dazurechnet, die die Gigaliner verursachen, stellt man fest, dass sie für die Volkswirtschaft vielleicht nicht mehr so ökonomisch sind.
Es geht nicht nur um die Bundesregierung und die Union mit ihrer durchschaubaren Interessenpolitik, sondern ich muss alle Parlamentarier anklagen, die jahrzehntelang den bequemeren Weg des „Augen zu und durch“, des „Nach mir beziehungsweise nach Ende der Legislatur die Sintflut“ oder des „Der Verkehr ist ein stinkender CO2-Verursacher; davon wollen wir am besten gar nichts haben“ gegangen sind und dies alles verursacht haben. Die kann ich anklagen.
Nein, unsere Verkehrswege, unser Verkehr – ich denke da weiß Gott nicht nur an die seit den 30erJahren umschwärmte Autopower der Deutschen –
sind das lebensnotwendige Kreislaufsystem unserer Industrienation. Wäre das anders, stünde unsere Industrie in ökologisch-biologisch-dynamischen rheinischen Urwäldern. Klartext: Wir brauchen funktionsfähige Verkehrswege, um unseren Wohlstand zu erhalten.
Ja, bei allem typisch deutschen Gejammere: Wir leben hier noch vergleichsweise komfortabel. Aber dafür brauchen wir eben auch unsere liebgewonnenen und teuren Brücken.
Generationen von Politikern haben es gezielt verschlafen, Rücklagen für Wartung und Ersatz anzulegen. Jeder Autofahrer kennt das Problem: Wenn seine Kiste in die Jahre kommt, wird jeder Werkstattbesuch zum Opfergang, und der TÜV hängt wie ein Damoklesschwert über dem Autobesitzer. Genauso hängt es über uns Brückenbesitzern.
Ja, es sind unsere Brücken. Das sage ich bewusst auch den Zuschauern auf der Tribüne und im Stream: Die gehören uns allen, uns Steuerzahlern, und das soll auch so bleiben. Wir wollen nicht zurück ins Mittelalter mit einem Wegezoll oder einer Maut an jeder Ecke – elektronisch, mit Datensammelwut, wie auch immer.
Der Vorwurf der verkehrspolitischen Vogel-StraußPolitik richtet sich gezielt an Berlin und auch an Bonn – so weit geht das zurück. So blöd ist kein Techniker, Planer oder Ingenieur, dass er nicht vorausgesehen oder berechnet hätte, wann der Verkehrsinfarkt infolge des veralteten Materials einsetzt.
Klar, ich kann gut die Klappe weit aufreißen, denn ich trage erst seit kurzer Zeit die Verantwortung für das Land mit. Aber auch ich trage Schuld, nämlich als Wähler. Die Piraten konnte ich ja erst seit 2009 wählen.
Wie kommen wir aus diesem Infrastrukturschlamassel heraus? – Die Daehre-Kommission hat unwiderlegbar nachgewiesen, wie viele Milliarden wir für unsere existenzsichernde Infrastruktur lockermachen müssen – statt für die Rettung der Dividenden von Bankaktionären. Nachdenken ist hier erlaubt, werte Kollegen.
Berlin entscheidet in letzter Konsequenz, wie viel uns die Rettung unserer Verkehrsinfrastruktur wert sein darf. De facto haben wir in NRW eine GigaKoalition: Schwarz-Rot-Grünlich. Minister Groschek rührt die Trommel der NRW-Empörung, derweil sein Parteikollege Gabriel in Berlin in eine gefährlich andere Richtung arbeitet, leider nicht nur in Verkehrsfragen. Wie auch sonst erbuckelt man sich das „vollste Vertrauen der Kanzlerin“?
Wir brauchen gerade im Bereich des Verkehrswegebaus eine wirklich demokratische, transparente Politik. Denken Sie an die Milliarden, die dort bewegt werden. Kein Wunder, wie dort Begehrlichkei
ten wunderschöne, berückende Sumpfblüten treiben. Das ist aber ein anderes Thema demnächst hier in diesem hochnoblen Theater. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Fricke. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Schluss der Aktuellen Stunde.
Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Landesregierung Herrn Minister Dr. Walter-Borjans das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich lege Ihnen den Entwurf eines zweiten Nachtrags für das Haushaltsjahr 2015 vor, den ich wie folgt zusammenfassen möchte: Das ist ein Nachtrag, der aktuelle Entwicklungen abbildet und zugleich zeigt, dass sich diese Landesregierung ihrer Verantwortung für Menschen in Not stellt. Er zeigt aber auch, dass diese Landesregierung die zweifellos gute Lage in Deutschland dazu nutzt, zwei Enden zusammenzubringen: auf der einen Seite den konsequenten Weg zur Schuldenbremse fortzusetzen und auf der anderen Seite die staatliche Handlungsfähigkeit zu bewahren.
Als wir den Nachtragshaushalt entworfen haben, hatten wir zunächst ein ganz anderes Motiv, nämlich das kommunale Investitionsprogramm, für das wir die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen
schaffen wollten, um anschließend die Mittel, die vom Bund an die Kommunen gehen sollten, durch den Landeshaushalt durchzuleiten. Diese Veränderungen werden wir auch vornehmen, aber in der Zwischenzeit hat sich gezeigt, dass die viel größere Herausforderung war, Menschen, die auf der Flucht sind und Zuflucht in Nordrhein-Westfalen suchen, angemessen betreuen und versorgen zu können, ihnen eine Unterbringung gewährleisten zu können.
Zu diesem Punkt wollen wir rund 180 Millionen € zur Verfügung stellen. Das sind fast 90 % der mit diesem Nachtragshaushalt insgesamt verbundenen
Mehrausgaben in Höhe von 206 Millionen €. Insgesamt werden mit diesem Nachtragshaushalt 807 Stellen geschaffen, alleine 792 für die Betreuung von Asylbewerbern, darunter 674 für Lehrerinnen und Lehrer. Es kommt nämlich auch darauf an, den Schulkindern im Gefolge der Menschen auf der Flucht eine anständige und richtige Bildung zukommen zu lassen und damit unserer Verantwortung gerecht zu werden.
Ich sage es ganz ausdrücklich: Mit diesem Nachtragshaushalt geht das Land in Vorleistung. Wir haben oft genug die Diskussion geführt, dass diese Landesregierung schnell handelt, konsequent handelt, im Haushalt Vorsorge trifft. Wenn anschließend der Bund, dem eigentlich die Finanzierung dieser Aufgaben obliegt, handelt, wird gesagt: Moment mal! Das könnt ihr natürlich nicht miteinander verrechnen!
Wir haben die Erwartung, dass einige der Leistungen, die wir jetzt erbringen, vom Bund mitgetragen werden. Auf diesen Punkt werden wir noch zurückkommen.
Ich finde es – das werden wir gleich sicher wieder hören – bezeichnend, wie auf der einen Seite kritisiert wird, dass eine gute Steuerentwicklung nicht in vollem Umfang zur Absenkung der Kreditaufnahme genutzt wird, auf der anderen jedoch in diesem Zusammenhang sofort die Forderung nach Mehrausgaben für diesen Bereich gestellt wird. Diese Konsequenz kann sich nur eine Opposition leisten. Das wird sie sicher wieder tun. Das werden wir in den entsprechenden Überlegungen und Debatten in den Ausschüssen zu diskutieren haben.
Ich hatte es bereits gesagt: Der eigentliche Ausgangspunkt dieses Nachtragshaushalts war es, die haushaltsmäßigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die voraussichtlich ab Juli bereitstehenden Bundesmittel für die Förderung finanzschwacher Kommunen durchgeleitet werden können. Der Bund will insgesamt 3,5 Milliarden € für Investitionen zur Verfügung stellen. Nach derzeitigem Stand wird Nordrhein-Westfalen mit rund 32 %, also über 1 Milliarde €, beteiligt sein.
Ich wiederhole es: Das ist mehr als richtig, wenn man sich anschaut, mit welchem Prozentsatz Nordrhein-Westfalen in allen anderen Bereichen an Bundesmitteln, die in die Länder oder in die Kommunen fließen, beteiligt ist.
Wir setzen mit dem Nachtrag auch die Ergebnisse der letzten Steuerschätzung um. Danach wird es aller Voraussicht nach eine Verbesserung um 160 Millionen € geben, die sich aus mehr erwarteten Steuereinnahmen und Verrechnungen mit Bundesergänzungszuweisungen und aus dem Länderfinanzausgleich im engeren Sinne ergibt. Auch das