Das will ich an dieser Stelle einmal sagen. Sie sollten der CDU also nicht vorwerfen, Anträge zu stellen, die geeignet sind, dass wir dieses Thema sachlich diskutieren, so wie Sie das auch wollen.
Selbstverständlich, Frau Kollegin Düker, kann man sich auch die Frage stellen: Was ist eigentlich neu an diesem Antrag der CDU?
Ich komme darauf gleich noch zu sprechen, will aber zunächst sagen, dass die Herausforderungen natürlich gewaltig sind. Das ist nicht nur zu Beginn dieser Debatte angeklungen, sondern auch vorhin im Rahmen der Nachtragshaushaltsdebatte. Da wir in diesem Jahr allein in Nordrhein-Westfalen 88.000 Erstanträge auf Asyl plus mehrere Tausend Folgeanträge erwarten, wissen wir, dass diese Herausforderung gewaltig ist.
Wir wissen auch, dass trotz einer Vielzahl von Initiativen aus diesem Hause das Land NordrheinWestfalen bei der Kostenübernahme im Vergleich der Bundesländer immer noch ganz hinten liegt. Das muss und darf man an dieser Stelle auch sagen, meine Damen und Herren.
Deswegen hat die CDU das Recht, die Landesregierung mit diesem Antrag an ihre Verantwortung zu erinnern.
Meine Damen und Herren, im Grunde genommen läuft es nach den üblichen Spielregeln auch bei diesem Thema: Seitens Rot-Grün wird die Strategie verfolgt, die finanzielle Verantwortung für zwingend notwendige Maßnahmen eher auf der Bundesebene zu suchen und die Kommunen bei der Flücht
Das anzusprechen ist Pflicht einer Oppositionspartei. Daher ist es auch richtig, dass wir in dieser Plenarwoche erneut über diese Frage sprechen.
Nun zu der Fragestellung: Was ist neu an diesem CDU-Antrag? – Neu ist, dass jetzt das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels des Bundes und der neuesten Entwicklungen auf der europäischen Ebene begrüßt wird.
Schauen wir uns zunächst die europäische Ebene an. Die gerechte Verteilung der Lasten der Flüchtlingsunterbringung auf der europäischen Ebene ist ungeklärt. Ich darf daran erinnern, dass es Länder wie Tschechien oder die Slowakei gibt, aber auch baltische Staaten, die erheblichen Widerstand gegen den Vorschlag der EU-Kommission angemeldet haben. Wenn ein tschechischer Ministerpräsident der EU-Kommission sogar vorwirft, die Debatte mit den neuesten Vorschlägen für ein Quotensystem – ich zitiere – „unnatürlich zu beschleunigen“, dann ist das beschämend. Es schadet der Migrationsdebatte in Europa und in Deutschland. Deswegen sind Ergebnisse auf der europäischen Ebene bisher Mangelware. Das gehört zur Wahrheit.
Kommen wir zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels auf Bundesebene. Für viele war auch das eher Grund zur Enttäuschung und nicht Grund zur Freude. Konkrete Entlastungen und auch dynamische Entlastungen für die Kommunen hat es nicht gegeben. Auch wenn es richtig ist, Schnellverfahren für Herkunftsländer mit geringer Anerkennungsquote durchzuführen und die Bewerber bis dahin in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu belassen, muss man sagen, dass das nicht neu ist. Wir wissen, dass mit den Menschen aus dem Kosovo schon so verfahren wird. Auch die Ankündigungen, Sprachkurse für Flüchtlinge zu öffnen, ist erst einmal nur eine Ankündigung.
Das Einzige, was konkret geschehen ist, ist die Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf jetzt 4.200 Beschäftigte. Auch da hilft ein Blick in den Koalitionsvertrag der Großen Koalition, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Dort steht als Ziel, die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen auf drei Monate abzusenken.
Seit dem letzten Jahr sind wir momentan bei rund sieben Monaten. Auch das gehört zur Wahrheit. Und wenn jetzt immer noch 200.000 unbearbeitete Asylanträge beim BAMF liegen, dann kann man vielleicht zu der Erkenntnis gelangen, dass die Personalaufstockung zwar dringend geboten ist, aber
Meine Damen und Herren, einig sind wir uns meines Erachtens bei einer Feststellung: Der Bund muss für die Asylbewerber und für die Flüchtlingskontingente des Bundes und die Länder für die jeweiligen Landeskontingente die Verantwortung haben. Wenn das so stringent organisiert würde, dann käme es auch nie zu diesen langen Verfahrensdauern und diesem enormen Bearbeitungsstau von diesen vielen Anträgen. Dann gäbe es auch nicht die Ankündigung, 2.200 Personen einzustellen, sondern sie wären längst da und würden schon lange arbeiten. Auch das gehört zur Wahrheit.
Wie Sie sehen, meine Damen und Herren auch von der Union: Ein uneingeschränktes Lob in Richtung Berlin ist aus meiner Sicht jedenfalls noch nicht angebracht.
Solange sich die Grundsatzentscheidung, dass derjenige, der die Kosten verantwortet, diese am Ende auch bezahlt, auch bei diesem wichtigen Themenfeld der Flüchtlingspolitik nicht durchgesetzt hat, bleibt es dabei, dass wir diese Baustellen haben, über die wir reden. Da ist das Land natürlich weiter in der Pflicht.
Am Ende, meine Damen und Herren – das lassen Sie mich abschließend sagen –, kommt es auch auf die Qualität der Flüchtlingsversorgung an. Die Qualität der Flüchtlingsversorgung in den Kommunen ist ein ganz entscheidender Gesichtspunkt für eine gelungene Integration.
Da bleibt es eine unumstößliche Tatsache: Wir stehen im Vergleich zu anderen Ländern viel schlechter da. Herr Kollege Körfges, Sie haben, ich meine, zu Beginn Ihres Wortbeitrages heute einen netten Ausspruch getan. Und mit einem Zitat von Ihnen möchte ich meine Rede beschließen. Sie haben gesagt:
was die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik in Nordrhein-Westfalen auch mit Herz annimmt, vor. – Ganz herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abruszat, dass Sie für die Qualität der Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, als wir im März über Ihren Antrag „Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen“ diskutierten, habe ich gesagt, dass wir Piraten es immer richtig und wichtig finden, wenn sich die Politik und der Landtag der finanziellen Probleme der Kommunen und der prekären Situation der Geflüchteten in Nordrhein-Westfalen annimmt.
Auch heute muss ich wieder ein lautes „Aber“ anfügen. Was haben Sie für einen Plan, wenn Sie im Prinzip Ihren Antrag vom letzten Mal noch einmal einbringen, der wirklich nichts Neues enthält? Sie haben lediglich dramatisierende Zahlen eingepflegt. Das ist das Einzige. Sie reden von Millionen, die auf der Flucht nach Europa sind. Sie reden von Hunderttausenden, die auf dem Weg nach Deutschland sind, als stünden wir kurz vor dem Untergang.
Nein, nicht wir stehen vor dem Untergang, sondern die Menschen, die in bankrotten Staaten unter korrupten Regierungen keine Lebensperspektive haben und die Menschen, die sich und ihre Familien aus Kriegsgebieten in Sicherheit bringen wollen und sogar eine Flucht über das Mittelmeer als ihre letzte Rettung ansehen.
Wir stehen nicht vor dem Untergang – mit der höchsten Zahl von Beschäftigungsverhältnissen und den höchsten Steuereinnahmen der Geschichte.
In Ihrem Antrag befassen Sie sich überhaupt nicht mit der Situation, die die Geflüchteten in den Kommunen und in den Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW heute vorfinden – kein Wort über die Notaufnahmen in Turnhallen, Schulen und Baumärkten, kein Wort über die mangelnde Gesundheitsversorgung, über die fehlende psychologische, rechtliche und soziale Betreuung, über die Isolation, kein Wort über Flüchtlingsfeindlichkeit, sei es von bestimmten Gruppen, ganzen Gemeinden oder auch von Behörden.
Das finde ich mehr als bedauerlich, denn immerhin haben Sie, Kollegen von der CDU – Herr Kollege Laschet ist leider gerade nicht da –, in einem Zehnpunkteplan nach Burbach sehr fortschrittliche Vorschläge zur Integration gemacht. Davon ist aber wohl leider nichts übrig.
Deshalb muss ich wie beim letzten Antrag wieder darauf aufmerksam machen, dass es falsch und gefährlich ist, immer wieder von „guten“ und von „schlechten“ Flüchtlingen zu sprechen.
Mit „guten“ meinen Sie zum Beispiel Kriegsflüchtlinge aus Syrien und mit „schlechten“ meinen Sie Roma und andere Minderheiten aus den Westbalkanstaaten.
Aus den diversen Innenausschusssitzungen weiß ich, dass Sie glauben, das angebliche Flüchtlingsproblem in Deutschland ließe sich durch konsequente Abschiebung lösen.
Sie negieren die massive Diskriminierung von Minderheiten und erzählen, dass es ohne Flüchtlinge vom Balkan keine Probleme bei der Unterbringung gäbe.