Ihr Antrag enthält in Ihrer Begründung aber eine ganze Reihe von Punkten, die wir so nicht stehen lassen können. Darunter haben wir wieder das übliche Schlechtreden von NRW. Sie haben im Gegen
satz zu Herrn Wüst, der sonst immer den Part übernommen hat, zwar den Vergleich mit anderen Bundesländern nicht ausgelassen, aber Sie haben zumindest Bayern diesmal nicht genannt.
Bei einem direkten Vergleich zerfällt Ihre Argumentation ziemlich schnell. Denn wir haben in Nordrhein-Westfalen einen Breitbandausbau von über 73 %, in Bayern sind es 65 %. Seitdem diese Zahlen auf dem Tisch liegen, versuchen Sie Ihre Argumentation immer ohne Bayern aufzubauen.
Sie haben in der Begründung Ihres Antrages auch das Thema „Digitale Dividende“ ausgelassen. Sie nennen das Thema zwar, aber die Aussage der Landesregierung, dass die Mittel aus der Digitalen Dividende II für den Breitbandausbau eingesetzt werden sollen, unterschlagen Sie in Ihrem Antragstext. Das ist auch wieder ein Punkt, wo Sie mit Zahlen operieren, die so nicht stimmen.
Einigkeit besteht durchaus darin, dass wir gemeinsam den Breitbandausbau weiter vorantreiben wollen. Diese große Aufgabe des Breitbandausbaus ist auch nur gemeinsam zu schaffen. Wir wollen diese Aufgabe gemeinsam gestalten.
Die Landesregierung hat mehrfach betont – Herr Minister Duin wird sicherlich darauf eingehen –, dass bürgerschaftliches Engagement gefördert werden muss. In diesem Punkt sind wir uns einig.
Die Begründung ist wie bei den vergangenen sieben Anträgen von Ihnen sehr fragwürdig, in vielen Punkten falsch. Die können wir nicht teilen. Wir haben aber sicherlich im Ausschuss Gelegenheit, weiter über diese Punkte zu diskutieren. Da können Sie auch wieder auf andere Beispiele anderer Bundesländer eingehen.
Wir sind uns sicher, Nordrhein-Westfalen ist weiterhin das am besten ausgebaute Flächenland in Deutschland. Wir werden die Diskussion im Ausschuss fortsetzen und stimmen der Überweisung des Antrages in den Ausschuss natürlich zu.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bei den Anträgen der CDU-Fraktion zur Breitbandpolitik schon häufig darüber diskutiert, wie die zustande kommen.
Lieber Herr Kollege Schick, ich habe jetzt eine weitere Theorie. Ich glaube, Ihr Tag beginnt jeden Morgen um 6:00 Uhr. Im Radio läuft „I got you Babe“
von Sonny & Cher. Dann wird der Murmeltiertag zelebriert, und Sie schreiben einen Antrag zu Breitband. Das geht einfach jeden Morgen so los. Ich hoffe, Sie kommen irgendwann aus dieser Zeitschleife heraus. Denn der Februar und der Murmeltiertag sind ja schon ein paar Wochen vorbei.
Ihr Antrag bringt uns in der Breitbanddebatte nicht wirklich weiter. Wir sehen keine Ansätze, die Breitbandversorgung mit den von Ihnen vorgeschlagenen Punkten nennenswert voranzubringen. Das sind alles Ideen, die in der Diskussion sind, aber Sie schlagen uns heute nicht den großen Wurf vor. Wir haben nämlich erkennbar größere Probleme und andere Fragestellungen.
Wir haben erstens zu wenig Geld im System. Da lasse ich auch Sie, Kollege Schick, und Ihre Fraktion nicht aus der Verantwortung. Denn zuallererst ist der Bund in der Pflicht. Die CDU-geführte Bundesregierung hat über die letzten Jahre immer wieder Ziele definiert, ohne sie finanziell zu unterlegen.
Es ist zu wenig Geld im System, auch wenn man die Erlöse aus der Digitalen Dividende II mit einbezieht. Wie Kollege Vogt gerade ausgeführt hat, ist es für uns selbstverständlich, diese Erlöse dem Breitbandausbau zuzuführen, jedenfalls den Anteil des Landes. Das ist offensichtlich in Berlin noch nicht so. Wir werden natürlich weiter Druck machen, die Mittel fair auf alle ländlichen Räume der Bundesrepublik zu verteilen. Das ist völlig klar.
Wir haben darüber hinaus – das ist, wie ich finde, ein wichtiger Impuls für die Debatte – das Gutachten der NRW.BANK, das uns vor Kurzem vorgestellt worden ist und das Sie angesprochen haben. In dem Gutachten wird eine Reihe von Herangehensweisen vorgeschlagen, um die Breitbandversorgung in Nordrhein-Westfalen zu steigern. Wir sind selbstverständlich offen für die Diskussion. Wir sind auch offen für die Diskussion über strategische Herangehensweisen, die da formuliert werden. Wir sind auch offen …
Wie? Seit wann sind wir offen? Herr Kollege Busen, es würde Ihnen vielleicht ganz gut zu Gesicht stehen, sich irgendwann mal mit der Sache auseinanderzusetzen. Es ist für uns völlig klar, dass wir die Diskussion führen. Wenn Sie das noch nicht mitgekriegt haben, Herr Kollege Busen, dann tut es mir leid; dann ist das Ihr Problem. Sie sollten sich einfach in diese Debatte einbringen,
wenn Sie irgendetwas Konstruktives beizutragen haben. Ich habe Sie allerdings bisher an keiner Stelle in diesem Haus wirklich konstruktiv erlebt.
Wir sind offen für die Diskussion, die uns das Gutachten mitgegeben hat. Ich kann mir vorstellen, über einiges zu debattieren. Insofern ist es vernünftig, lieber Kollege Schick – das will ich gerne sagen –, diesen Antrag in den Ausschuss zu geben. Ich habe im Moment Zweifel, ob das, was Sie vorgeschlagen haben, wirklich effizient ist, ob es sich in eine Gesamtstrategie, in eine strategische Herangehensweise für Nordrhein-Westfalen einbetten lässt. Vielleicht sitzen Sie wieder alten Fehlern auf, indem Sie öffentlich-private Partnerschaften zu sehr zu einem Dogma erheben.
Wir erleben bei der Infrastrukturfinanzierung immer wieder, dass es sich an einigen Stellen nicht lohnt. Das ist völlig klar.
weil Sie an dieser Stelle gerne zivilgesellschaftliche Initiativen fördern möchten. Wenn Sie tatsächlich zivilgesellschaftliche Initiativen für digitale Teilhabe fördern wollen, sollten Sie mal mit den Kollegen in Berlin sprechen und Ihre Bundesregierung von dem Quatsch abbringen, den sie im Moment bei der Störerhaftung vorhat, und ihr vermitteln, wie wichtig es ist, Freifunk und freie Netze zu fördern, wenn es darum geht, digitale Teilhabe zu gewährleisten. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Der Beifall der GRÜNEN wird stärker. – Michele Marsching [PIRATEN]: Jetzt aber!)
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Wir haben das allplenartägliche Breitbandritual, möchte man sagen: Die Opposition legt einen Antrag vor, wie wir in der Thematik vorankommen können. Rot-Grün – die regierungstragenden
Fraktionen –, macht deutlich, dass alles super ist und Nordrhein-Westfalen im Prinzip an der Spitze der Bewegung steht. – Meine Damen und Herren von Rot-Grün, lassen Sie mich an dieser Stelle eines deutlich machen.
Selbst wenn man Ihnen folgen und sagen würde, NRW stünde beim Breitband gut da, sage ich Ihnen: Das Gute ist der Feind des Besseren,
Die vorgelegte MICUS-Studie, die sich mit dem Netzausbau als Chance für NRW beschäftigt, hat erstens deutlich gemacht, dass in 393 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit Blick auf ein flächendeckendes Breitbandziel und einer Versorgung mit 50 Mbit noch Handlungsbedarf besteht: in 393 von 396!
Auf der Gegenseite der drei Spitzenreiter befinden sich 84 Kommunen, die bisher mit maximal 10 % auf 50 Mbit zugreifen können. Vor allen Dingen diese Kommunen darf die Landesregierung nicht im Regen stehen lassen.
Denn entscheidend ist doch – das ist der zweite Punkt –, die Lücke wird tendenziell größer. Die einen bleiben doch nicht bei 50 Mbit stehen, und die anderen können langsam aufholen, sondern die Lücke wird immer größer, weil auch der Bedarf immer weiter ansteigt. Die Versorgung mit schnellem Internet wird immer mehr zu einem Standortfaktor. Deswegen müssen wir ganz klar sagen: Dass in den ländlichen Regionen in NRW derzeit insgesamt über 40 % aller Haushalte keinen Zugang zu mindestens 16 Mbit verfügen, ist ein echter Standortnachteil.
Bei der Förderung des flächendeckenden Breitbandausbaus tut NRW nicht genug. Sie haben die Chance bei EFRE verpasst; wir haben verschiedentlich darüber gesprochen. So, Herr Bolte, wäre mehr Geld ins System gekommen,
was Sie immer vom Bund fordern. Deshalb müssen kreative Maßnahmen und Ideen her. Die Opposition legt hierzu regelmäßig Vorschläge vor. Sie haben diese Vorschläge bisher allesamt abgelehnt. So offen, Herr Bolte, sind Sie für Diskussionen in diesem Bereich!
Sie sind ähnlich offen wie zum Beispiel bei den Diskussionen um das rot-grüne Jagdgesetz. Lesen Sie einmal in den Protokollen die Debatten nach! Da hat der Kollege Busen einiges an konstruktiven Beiträgen gebracht,