Sie sind ähnlich offen wie zum Beispiel bei den Diskussionen um das rot-grüne Jagdgesetz. Lesen Sie einmal in den Protokollen die Debatten nach! Da hat der Kollege Busen einiges an konstruktiven Beiträgen gebracht,
Eine dieser Möglichkeiten wird in der MICUS-Studie angesprochen. Nach dem Konzept, Betroffene zu Betreibern zu machen, können lokale oder regionale Bürgergruppen hier in Form von Genossenschaften zu Betreibern werden. Das bietet sich besonders in unversorgten Gewerbegebieten oder Ortsteilen an. Es existieren – das ist angesprochen worden – bereits einige ganz erfolgversprechende Modelle.
Wir sind der Auffassung, dass hierfür eine übergeordnete Ebene notwendig ist, die lose Enden zusammenbindet. Und wir glauben, dass es richtig ist, Hilfestellungen zum Beispiel bei der Gründung von Genossenschaften in kleinen Gemeinden zu geben.
„Um den Breitbandausbau nachhaltig und mit Erfolg voranzutreiben, ist eine Koordinierung aller Vorhaben auf Kreisebene maßgebend und entscheidend.“
Ich freue mich auf die Diskussion über den vorliegenden Antrag im Ausschuss. Wir als Liberale sind allerdings skeptisch, was die Frage angeht, Geld von Bürgern einzusammeln, um es dann einer Verwendung zuzuführen. Darüber wird zu diskutieren sein. Denn wenn wir diese Landesregierung dieses Geld einsammeln lassen, habe ich so eine Ahnung, was mit diesem Geld passieren könnte. Wir können aber gerne über das Wie im Ausschuss noch diskutieren. Selbstverständlich stimmen wir der Überweisung zu. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und am Stream! Ich musste schon ein klein wenig schmunzeln, als ich den Antrag las. Hat die Unterwanderung der CDU durch Piraten erste Erfolge?
Erleben wir, wie christdemokratische Digitalpolitik auf Piratenkurs schwenkt? Wir haben ja nichts dagegen, wenn sich gute Ideen verbreiten. Sie wissen doch: copy, remix, share.
Vielleicht hätten Sie dem Antrag noch den Titel „Netze in Bürgerhand“ geben sollen. Dann wäre er noch besser. – Spaß beiseite. Wir bekommen ja mit, mit welchen Ideen die CDU sonst noch auf dem Feld der Netzpolitik herumgeistert: Aufweichung von
schung von Überwachung usw., usw. Eine Verwechslungsgefahr in Bezug auf unsere Parteien ist also zum Glück nicht gegeben.
Nun aber zum Inhalt des Antrags. Wir wissen, dass der Breitbandausbau nicht vom Bund vorangetrieben wird. Aber auch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen redet mehr, als sie wirklich tut. Nein, der Breitbandausbau geht von den Kommunen aus. Oft genug sind es die Bürger, die sich zusammenschließen, damit ihr Ortsteil endlich eine moderne Breitbandversorgung bekommt. Manchmal packen sie sogar tatkräftig mit an. Herr Kollege Schick erwähnte Hamminkeln, wo die Bauern ihre Ärmel hochkrempelten und mit dem Pflug das Glasfaserkabel selbst verlegt haben.
Natürlich ist es unrealistisch, dass sich der Breitbandausbau in jedem Landkreis so abspielen wird. Das muss aber auch nicht so sein. Oft genug reicht es, wenn sich die Bürger in ihren Kommunen und Kreisen für ein schnelles Internet einsetzen und ihre Mitbürger überzeugen, auf das schnelle Internet zu wechseln; denn nur wenn viele Bürger zusagen, lassen sich Ausbauprojekte finanziell solide planen.
Daher schließen wir uns gerne Forderungen nach einer stärkeren Förderung von bürgerschaftlichem Engagement an. Wir fordern ja seit Langem das Gleiche. Es gibt allerdings einen wesentlichen Unterschied. Wir tun das, weil Netze in Bürgerhand die Kontrolle über das Internet möglichst breit verteilen. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der SPD, nach bürgerschaftlichem Engagement rufen, ist das nichts anderes als das Eingeständnis einer völlig verfehlten Infrastrukturpolitik in Bund und Land.
Sie tragen die Verantwortung für Schlaglöcher, kaputte Brücken und Tempo 30 auch auf den digitalen Autobahnen. Nun wollen ausgerechnet Sie, dass die Bürger jahrelange Verfehlungen Ihrer Politik auslöffeln. Das ist schon dreist. Sorgen Sie lieber dafür, dass der Staat endlich seiner eigenen Aufgabe nachkommt und eine ordentliche digitale Daseinsvorsorge für alle betreibt!
Nun zum zweiten Punkt des Antrags. Aus der Mottenkiste des Berliner Koalitionsvertrages haben Sie die Idee des Bürgerbreitbandfonds ausgegraben. Die Zinsen sind auf einem Rekordtief. Wenn das Land oder Kommunen ausreichend Bürgschaften vergeben würden, ließe sich genug Geld mobilisieren, ohne auf komplizierte Fondsmodelle zurückgreifen zu müssen.
Auch wenn jeder Fonds, wenn man ihn mit dem Wort „Bürger“ kombiniert, besonders modern und volksnah klingt: Glauben Sie mir, ich freue mich über jedes zusätzliche Glasfaserprojekt hier im
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Rituale haben immer etwas für sich. Und solche Debatten, wie wir sie jetzt geführt haben, kann man, glaube ich, mittlerweile – da sind wir uns einig – durchaus in diese Kategorie einordnen.
Ja, natürlich. Ich habe auch in aller Ruhe – sozusagen unabhängig von der Rhetorik darum herum – Ihren Antrag gelesen. Ich kann nur sagen: So weit sind wir da ja nicht auseinander. Wir setzen auch auf die Initiative vor Ort.
In der Tat: Diese Initiative vor Ort ist entscheidend für den Erfolg beim Breitbandausbau. Das ist genau die Strategie, die wir da verfolgen. Deswegen ist es schön, dass Sie sich mit dem Antrag auf das einlassen, was wir Ihnen schon lange erzählen: dass es nämlich nicht darum geht, irgendetwas beim EFRE zu machen, sondern darum, vor Ort die Initiativen zu stärken, die es gibt, oder sie ins Leben zu rufen und da zu motivieren, wo es sie noch nicht gibt.
Wenn Sie sich einmal die Debatten der letzten zwei, drei Jahre vor Augen führen, die wir auch zu anderen Themen geführt haben, dann ist das Thema „bürgerschaftliches Engagement“ insbesondere von der Regierung und den die Regierung tragenden Fraktionen immer wieder eingebracht worden. Das ist nicht nur beim Thema „Breitband“ der Fall.
Wir haben von Beginn an darauf gesetzt und dafür geworben, dass sich beim Thema „Breitband“ die Betroffenen zusammenschließen, um insbesondere in nicht erschlossenen oder schwer erschließbaren Gebieten Lösungen vor Ort zu entwickeln. Der politische Wettbewerb besteht nicht darin, zu testen, wer am lautesten Hamminkeln lobt. Das haben wir von Anfang an gemacht. Das tun Sie auch; das ist wunderbar. Das sind eben die besten Beispiele im Land.
Aber nicht jeder hat einen Trecker zu Hause in der Garage, und nicht überall lässt sich flächendeckend umsetzen, was ganz konkret in Hamminkeln gemacht worden ist, sondern wir werden noch sehr viel kreativer sein müssen.
ten der CDU immer wieder geäußert wird, meiner Meinung nach ein zu einfacher Weg. Ich glaube, dass Sie damit auch von vielen Eigeninitiativen, die es gibt, und von dem bürgerschaftlichen Engagement und den kooperativen Initiativen ablenken.
GmbHs. Wir brauchen solche Zusammenschlüsse, und wir müssen zum Teil gemeinsam mit ihnen Fragen beantworten: Wie will man den Ausbau realisieren? Wie wird der Betrieb sichergestellt? Wie soll das Geschäftsmodell aussehen? Das ist das Kernstück des Ganzen. In diesem Zusammenhang geht es natürlich auch um das Thema „Finanzierung“.
Ich bin der Auffassung, dass in dem Markt genügend Geld vorhanden ist. Wenn das Geschäftsmodell funktioniert, dann wird es an der Finanzierung nicht scheitern. Selbst wenn es schwierige Fälle gibt, haben wir mit der Förderbank, nämlich mit der NRW.BANK, jemanden, der mit Rat und Darlehen – so möchte ich es einmal zusammenfassen – zur Seite steht und diese Dinge ausbaut.
Ich habe es bei dem runden Tisch am 4. Mai schon erwähnt – und Sie waren dabei –, als wir die MICUS-Studie vorgestellt haben, und ich sage das heute gerne noch einmal: Wir sprechen bereits mit dem Genossenschaftsverband und den Genossenschaftsbanken.
Sie haben vorhin Schleswig-Holstein erwähnt. Klar ist jedenfalls, dass es bisher nicht sehr viele Erfahrungen mit genossenschaftlichen Modellen gibt, auch nicht in anderen Bundesländern. Aber es scheint ein vernünftiger Ansatz zu sein, und der RWGV glaubt, dass genossenschaftliche Finanzierungsmodelle, ähnlich wie bei den Energiegenossenschaften, von denen wir das auch kennen, ein guter Weg sein können, um Vorhaben der Breitbandversorgung zu realisieren.
Vor diesem Hintergrund planen wir bereits jetzt, mit dem RWGV in NRW ein Genossenschaftsmodell zur Breitbandversorgung zu entwickeln und zu testen. Der Verband hat schon einen entsprechenden Projektantrag für das Pilotvorhaben vorgelegt, und anhand eines konkreten, nicht mit Breitband versorgten Industriegebietes in Hagen soll dabei die Vorbereitung und Umsetzung der Gründung einer Breitbandgenossenschaft realisiert und dann auch dokumentiert werden, sodass andere dann auf dieses Modell zugreifen können.
Deshalb hinkt ein solcher Antrag der Zeit hinterher. Denn genau das, was Sie in Bezug auf das genossenschaftliche Modell vorschlagen, machen wir
bzw. macht der RGWV schon. Ich bin ganz sicher, dass dieses Thema über Hagen hinweg auch eine große Strahlwirkung haben wird.
Ich lade Sie alle ganz herzlich ein – manches ist hier ja sozusagen nur ein Scheinwettbewerb –: Am 22. Juni werden wir als Landesregierung die Kommunalkonferenz mit den verschiedenen beteiligten Häusern durchführen. Wir werden das im Übrigen mit Herrn Staatssekretär Bomba zusammen tun, weil wir davon überzeugt sind, dass es überhaupt nichts bringt, einmal auf diese und einmal auf jene Ebene zu zeigen.
Vielmehr sollten wir deutlich machen: Die EU mit ihren Vorgaben und finanziellen Mitteln, der Bund mit seinen zur Verfügung gestellten Investitionsmitteln, das, was wir tun können, inklusive der Digitalen Dividende II, und das, was dann vor allen Dingen auf der kommunalen und der lokalen Eben gemacht werden muss – das alles müssen wir zusammenbringen. Das ist ein Teil unserer Aufgabe.
Deswegen werden wir am 22.06. eine solche Kommunalkonferenz durchführen, mit allen Landräten, Oberbürgermeistern, anderen kommunalen Verantwortlichen, aber auch mit den Unternehmen, die eine entscheidende Verantwortung dafür haben, und zwar nicht nur mit einem Unternehmen, sondern mit allen, die interessante Angebote dazu machen können.