Der entscheidende Punkt an dieser Stelle ist aber doch folgender: Bevor man Kritik äußern und die ganzen Eingaben vorbringen kann, werden nach unserem Baurecht – dieses Vorgehen hat sich meines Erachtens bewährt – die Pläne zunächst öffentlich gemacht werden, sodass man darüber diskutieren kann. Dieser Schritt fehlt hier doch. Würden Sie mir da zustimmen?
Nein, denn es wird zunächst von den Fachleuten diskutiert. Dann werden die Dinge vorgelegt, und wir werden uns alle einbringen können. Wir haben jetzt schon Interessenvertreter auf unserer Seite, die unsere Interessen hoffentlich gut rüberbringen.
Die Anpassungen respektive gegenseitige Anerkennung von Normen, Standards und Zertifizierungen sowie der Abbau von Zöllen würde doch einen Quantensprung in den wirtschaftlichen Beziehungen unseres Staatenbundes mit dem amerikanischen nach sich ziehen. Die USA sind wichtige Partner – nicht nur, aber eben auch auf wirtschaftlicher Basis. Das darf nicht durch Fehlinfos, Halbherzigkeiten oder sogar subkutanen Antiamerikanismus aufs Spiel gesetzt werden. Der wichtigste Markt für nordrhein-westfälische Unternehmen ist natürlich die EU. Aber außerhalb der EU sind es die USA.
Lassen Sie uns einfache Beispiele nutzen – wie das oft auch von den Per-se-Gegnern getan wird –, damit das Ganze verständlich und eingängig wird, und um so die verunsicherten Menschen mitzunehmen. Ein Beispiel sind die berühmten Stoßstangen und
Rückfahrleuchten bei Pkws, die bekanntlich in den USA und in Europa unterschiedlich sind. Für viele deutsche Fahrzeughersteller und -zulieferer ist es aufwendig und teuer zugleich, alle Zulassungsverfahren – etwa für Lichtmodule – gleich zweimal durchlaufen zu müssen, anstatt über TTIP lediglich ein festgelegtes Verfahren mit Gültigkeit für beide Gebiete zu durchlaufen. OEM und Supplier – auch aus Nordrhein-Westfalen; zum Beispiel Köln oder Südwestfalen – warten im Grunde auf ein solches Abkommen.
Aus der Praxis weiß man, dass nichttarifäre Barrieren insbesondere den KMU den Marktzutritt versperren. Ein Abbau dieser Hindernisse sichert bestehende und schafft neue Arbeitsplätze. Er bedeutet für Verbraucher niedrigere Preise, höhere Produktvielfalt und attraktivere Produktvarianz.
Der pauschale Vorwurf mancher TTIP-Gegner, die hohen EU-Standards würden zugunsten niedriger oder nicht existierender US-Standards abgesenkt, ist in der Sache schichtweg falsch.
So sind die Normen in Europa nicht generell höher als in den USA – im Gegenteil: Gerade bei Kinderspielzeug oder auch Lebensmitteln sind viele Standards in den USA viel höher als bei uns in der EU. Wir müssen also klarmachen, dass deutsche Sicherheitsstandards durch TTIP nicht abgesenkt werden.
Weil wir eben die Sorgen der Bürger ernst nehmen, müssen wir fahrlässigen Fehlinformationen klar entgegentreten, wir müssen für das Abkommen streiten und klarmachen, dass es weder beim Verbraucherschutz noch im Umwelt- und Datenschutz oder bei der Nahrungsmittelsicherheit geringere Standards geben darf und wird.
Lassen Sie uns auch erklären, dass und warum Schiedsgerichte schon längst zur Wirklichkeit deutscher Unternehmen gehören. Gott sei Dank! Denn sonst wären wir in vielen Bereichen dieser Erde heute schon gar nicht mehr mit im Rennen. Kein Unternehmer riskiert Geld ohne die Sicherheit einer schnellen und nach internationalen Rechtsstandards ablaufenden juristischen Einigung bei Streitfragen mit dem Vertragspartner.
Unternehmen müssen daher die Möglichkeit haben, sich bei Streitfragen an eine neutrale Instanz wenden zu können. Solange sichergestellt ist, dass die Besetzung und Arbeitsweise der Schiedsgerichte rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen und ein hohes Maß an Transparenz aufweisen, gibt es auch gar keinen Grund, sie kategorisch von vornherein abzulehnen.
Es gilt, öffentlich für TTIP zu werben und den Menschen durch Aufklärung ihre Sorgen zu nehmen. Um die mit TTIP verbundenen Wachstumschancen zu nutzen, muss sich Nordrhein-Westfalen für einen
erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen einsetzen. Wir alle sind da zum Wohle des Landes gefordert. – Wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Ja, das leuchtet wunderbar, aber er hat es nicht gesehen. Wir üben ja noch. Sehen Sie, was dort leuchtet?
Herr Dr. Bergmann, es gibt eine von der Fraktion der Piraten angemeldete Kurzintervention. Das Wort hat Herr Dr. Paul. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! Verehrter Herr Dr. Bergmann! Ich denke, eine Kurzintervention in Frageform ist auch zulässig.
Haben Sie eine Vorstellung davon oder eine Erklärung dafür, warum der renommierte US-Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz den Europäern abrät, ein Freihandelsabkommen mit den USA zu unterzeichnen?
Zunächst einmal hat er eine europäische Abstammung, auch wenn Sie seinen Namen englisch aussprechen. Anscheinend kommt er ja aus Berlin: Steglitz. – Das ist das eine.
Es wird immer Kritiker und Befürworter auf beiden Seiten geben. – Der entscheidende Punkt ist: Wenn wir diesen Zug nicht nutzen, wird er aus dem europäischen Bahnhof ausrollen, und unser Kontinent wird noch unbedeutender, als er es aufgrund der Entwicklungen in wirtschaftlicher Hinsicht und mit Blick auf die Bevölkerung in den nächsten zehn Jahren sowieso wird.
Solange wir das ignorieren, können wir uns weiter auf unserer Wohlstandsmatte ausruhen und alles andere im asiatisch-pazifischen Raum passieren lassen. Dann werden wir nicht nur keine Standards mehr setzen, sondern wir werden mit der Zeit unseren Wohlstand einfach verfrühstücken. Das möchte ich nicht!
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrtes Publikum! Herr Dr. Bergmann, an einer Stelle sind wir uns wohl einig: dass es nämlich einen Wert hat, darüber zu streiten, ob es ein gutes Freihandelsabkommen mit den USA geben kann oder nicht.
Allerdings bin ich mit Ihrem Antrag und damit, wie Sie vorgetragen haben, schon nicht mehr so einig, weil es mir eine zu große Jubelarie auf das ist, worüber wir uns hier auch unterhalten müssen: Sie haben gesagt, dass es auf beiden Seiten hohe Standards gibt. Mal sind die Standards aufseiten der USA höher, mal bei uns. Das kann so sein, und das ist sicher auch so.
Aber was in diesem Zusammenhang definitiv immer vergessen wird: Es geht nicht um die hohen Standards und welche wir anerkennen, sondern es geht um die Frage, ob wir hohe Standards zukünftig noch weiter erhöhen können, und ob wir hier einen Erkenntnisgewinn haben werden.
Außerdem haben Sie gesagt, die Daseinsvorsorge sei nicht betroffen. Das stimmt, ja. Aber es stimmt auch nur zum Teil; denn wenn man die Formulierung nimmt, die bei Ceta benutzt wird – wo die Rede davon ist, dass hoheitliche Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht betroffen sein sollen durch den Vertrag –, dann möchte ich wissen, wie Sie Ihrer kommunalpolitischen Vereinigung erklären wollen,
dass zukünftig alles andere, was also nicht hoheitliche Aufgabe ist, dem freien Marktzugang geöffnet wird.
Ja, wir reden von TTIP, und da müssen wir konzedieren: Wir müssen in die Verträge schauen. Ich habe nicht gesagt, dass das drinsteht. Bei Ceta steht es drin.
Die Daseinsvorsorge ist zum Teil betroffen, und es wird verhandelt, und zwar der freie Marktzugang, aber nicht die komplette Daseinsvorsorge. Dem muss man sich stellen. Dieses zu ignorieren, ist einfach falsch.
Sie nehmen die Ängste der Bürgerinnen und Bürger nicht wirklich ernst, auch nicht mit diesem Antrag.