Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da es immer etwas abstrakt wirken kann, über elektromagnetische Strahlen zu sprechen, habe ich ein wenig Anschauungsmaterial mitgebracht, damit alle wissen, worum es hier geht.
(Der Abgeordnete Lamla stellt einen weißen WLAN-Router auf das Redepult. – Daniel Düngel [PIRATEN]: Der ist ja gar nicht grün!)
Liebe Zuschauer auf der Tribüne und im Netz! Heute ist ein großartiger Tag. Ein Etappenziel einer langen Reise wurde erreicht. Freifunk ist im Landtag, dem höchsten demokratischen Gremium des Landes NRW, angekommen und somit spätestens ab heute ein fester Teil der Gesellschaft.
Bereits im Oktober 2014 stand ich hier und erzählte über die Geschichte des Freifunks, über all die wunderbaren Menschen, die bereits seit Jahren viel Herzblut, Zeit und nicht zuletzt Geld in dieses Projekt investierten. Getrieben werden sie alle von einer Vision – der Vision eines freien unabhängigen Datennetzwerks, fest in den Händen vieler Individuen und somit in den Händen der Allgemeinheit. Freifunk ist digitale Allmende –
fern von kommerziellen oder staatlichen Interessen, resistent gegen Zensur und Manipulation. Man könnte sagen: Freifunk ist ein Garant für unsere Demokratie.
Mit diesem Antrag öffnen wir den Freifunkerinnen und Freifunkern Türen und eröffnen neue Wege. Darauf bin ich sehr stolz.
Dankbar bin ich den rot-grünen Regierungsfraktionen, die sich für diese Idee nicht nur begeistert haben, sondern letzten Endes auch bereit waren, diesen gemeinsamen Weg zu gehen. Ganz besonders herzlich bedanke ich mich bei Herrn Schneider, der diese Idee in seiner Fraktion beworben hat, und bei Herrn Bolte, der, glaube ich, nicht so viel Mühe hatte, diese Idee in seiner Fraktion zu bewerben.
Mit diesem Antrag verpflichtet sich die Landesregierung, interessierten Freifunkinitiativen den Zugang zu Dachflächen der Landesimmobilien zu ermöglichen, Aufklärungskampagnen in den Städten und Kommunen zu initiieren und nicht zuletzt das Engagement vieler Ehrenamtlicher finanziell zu stützen.
Aber es wäre vonseiten der Politik falsch und fahrlässig, jetzt die Hände in den Schoß zu legen und zu sagen: Macht mal! – Denn mit dieser Entscheidung hat die Gesellschaft auch Verantwortung für diese noch sehr junge und sehr verletzliche Bewegung übernommen. Während wir uns hier in NRW über Freifunk freuen und die Freifunkenden in höchsten Tönen loben, droht auf Bundesebene ein Ungemach. Mit der Novellierung des Telemediengesetzes zu den vorliegenden Gesetzentwürfen würde die Freifunkbewegung großen Schaden nehmen.
Liebe Landesregierung, liebe Fraktionen von SPD und Grünen und vielleicht der eine oder andere von der CDU – lassen Sie im Deutschen Bundestag nicht zu, dass die Freifunkbewegung durch diese unsinnigen und unnötigen Regelungen ausgebremst oder sogar gestoppt wird.
Leider muss ich an dieser Stelle noch ein spezielles Wort an die SPD richten. Mit dem Ja der Delegierten zur Vorratsdatenspeicherung beim SPD
Konvent am letzten Wochenende haben Sie nicht nur in Ihrer Partei ein bürgerrechtliches Desaster angerichtet, sondern Sie schaffen die Grundlage dafür, dass bürgerschaftliches Engagement des digitalen Zeitalters – so wie Freifunk es ist – überhaupt nicht entstehen kann.
Meine Damen und Herren, liebe Sozialdemokraten, bitte besinnen Sie sich wieder auf Ihre sozialdemokratischen Werte und hören Sie auf, mit Freiheits- und Bürgerrechten zu spielen.
Digitalisierung bietet viele Chancen und Möglichkeiten. Wir werden alle noch viel lernen müssen, um richtig damit umzugehen. Die Freifunkbewegung wird lernen müssen, welche Verantwortung sie für das eigene Werk trägt. Sie wird lernen müssen, sich auf politischer Ebene zu bewegen. Darüber hinaus
wird sie lernen müssen, zu wachsen, ohne dass dabei Wissensmonopole und Hierarchien entstehen. Ein niedrigschwelliger Wissenstransfer wird dabei essenziell wichtig sein.
Aber auch die Politik wird lernen müssen, dass Freifunk viel mehr ist als nur Gratis-WLAN. Sie wird lernen müssen, damit umzugehen, dass diese Bewegung Medienplattformen und Strukturen schafft, die wir uns heute überhaupt noch nicht vorstellen können. Und wenn wir schon beim Lernen sind – das sage ich jetzt augenzwinkernd –: Auch die Grünen werden lernen müssen, dass man mit einer grünbemalten FRITZ!Box keinen Freifunk machen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freifunkenden, liebe SPD, liebe Grünen, ich danke für den Weg bis hierhin und freue mich auf die Zukunft. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Menschen und Unternehmen brauchen überall in Nordrhein-Westfalen schnelle Datenleitungen und
schnelle Internetanschlüsse. Dies sicherzustellen – in Köln genauso wie im sauerländischen Hallenberg –, ist eine der größten Herausforderungen, der sich die Politik im Landtag stellen muss. Was wir allerdings feststellen müssen, ist, dass sich Nordrhein-Westfalen beim Ausbau von Datenautobahnen auf der Kriechspur, wenn nicht sogar auf dem Standstreifen befindet.
Eineinhalb Jahre ist es her, seit Minister Duin zum ersten „Runden Tisch Breitband“ einberufen hat. Ein konkretes Maßnahmenpaket liegt bis heute nicht vor. Einzig die unzureichenden Altmaßnahmen tröpfeln weiter. Herr Minister Duin, auch durch Kaffee und Kekse, bereitgestellt am runden Tisch, wird das Internet nicht schneller.
Zuständig ist aber nicht nur Minister Duin, sondern auch Minister Remmel. Herr Schneider, ich bin Ihnen für Ihren Erklärungsansatz sehr dankbar: offline ist das neue Bio. – Bisher habe ich nicht verstanden, warum Minister Remmel, der für die ländlichen Räume zuständig ist, da nicht mehr Tempo gemacht hat. Aber wenn offline das neue Bio ist, verstehe ich natürlich, warum wir da so wenig zu erwarten haben.
Seit 2011 steigt die Anzahl der Haushalte mit schnellem Internet in Nordrhein-Westfalen lediglich um 5,6 Prozentpunkte; im gleichen Zeitraum waren es in Bayern 33,7 Prozentpunkte. Bei gleichbleibender Ausbaudynamik wird Bayern, wie versprochen, 2018 alle Haushalte mit schnellem Internet versorgt haben. Nordrhein-Westfalen braucht dafür zehn Jahre länger. „Digital abgehängt“ nennt man das!
Dabei liegen die Ideen doch auf dem Tisch: Acht konkrete Vorschläge haben wir unterbreitet; die müssen nur umgesetzt werden. Ob es die Potenziale der Europäischen Kostensenkungsrichtlinie, das Breitbandförderprogramm der NRW.BANK, die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, Referenzprojekte zum flächendeckenden LTE-Ausbau oder die Verwendung der EFRE-Mittel sind – überall haben wir Konzepte vorgelegt.
Herr Kollege Schick, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Es gibt zwei Wünsche, eine Zwischenfrage zu stellen, zum einen von Herrn Kollegen Engstfeld von den Grünen und zum anderen von Herrn Marsching von den Piraten.
Vielen Dank, Herr Kollege Schick, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich wollte mich nur höflichst erkundigen, ob Sie in Ihrer Rede auch noch auf den Antrag zu sprechen kommen.
Hätten Sie mich nicht unterbrochen, wäre das der nächste Satz gewesen. Ihr Wissensdurst wird gleich auf jeden Fall noch gestillt.
Vielen Dank. – Dann hat jetzt Herr Kollege Marsching die Gelegenheit, seine Zwischenfrage zu stellen.
Im Grunde genommen hat sich die Zwischenfrage erledigt. Ich wollte auch fragen, inwieweit das, was Sie bisher ausgeführt haben, etwas mit dem Thema „Freifunk“ zu tun haben soll. Das hat sich mir nicht erschlossen.
Ich wollte gerade auf die Thematik zu sprechen kommen. Selbstverständlich sind Freifunk sowie öffentliche WLAN-Hotspots Möglichkeiten, um mobiles Internet in die Fläche zu bekommen, und wir unterstützen diese Initiativen ausdrücklich. Damit ist die Beantwortung erfolgt. Etwa mehr Geduld Ihrerseits hätte da auch zu einem Ergebnis geführt.
Man muss allerdings auch sagen, dass das an vielen Orten nur der zweite Schritt sein kann. Denn für Freifunk braucht man Datenleitungen, und diese gibt es in verschiedenen Gegenden nur in unzureichendem Maße; dort tröpfelt das Internet nur. Doch statt eine Gesamtlösung vorzulegen, produzieren Sie nur Stückwerk.
Für die Verbreitung von Freifunk soll laut Ihrem Antrag Geld zur Verfügung gestellt werden. Woher kommen diese Gelder? Aus der Digitalen Dividende II? Gibt es weniger Geld für den ländlichen Raum? Oder sollen weniger Gelder für Gewerbegebiete zur Verfügung gestellt werden, obwohl heute noch neun von zehn Gewerbegebieten nicht an das schnelle Internet angeschlossen sind?
All das sind Fragen, die wir in aller Ruhe im Ausschuss hätten beraten können. Wenn es den Antragstellern ernst gewesen wäre, hätten wir vielleicht sogar zu einer gemeinsamen Lösung kommen und einen gemeinsamen Antrag verabschieden können.
Aber, Herr Bolte, darum ging es Ihnen nicht – im Gegenteil, Sie wollten schlaue Sprüche klopfen und haben uns sogar noch verschiedene Begrifflichkeiten erklären wollen. Aber Herr Lamla hat ja freundlicherweise schon gesagt: Wer Pressekonferenzen gibt und FRITZ!Boxen als Freifunkdosen in die Luft hält, hat bei diesem Thema noch Nachholbedarf. Jede Beratung im Ausschuss hätte bei Ihnen zu Erkenntnisgewinnen geführt.