gramm an. In den nächsten Jahren werden vier große Haftanstalten – Iserlohn, Köln, Münster und die Männerhaftanstalt Willich 1 – komplett neu gebaut. Wir schaffen mit einem gigantischen Finanzvolumen von 787 Millionen € 2.748 neue Haftplätze, und das sind Haftplätze in deutlich besserer Qualität. Denn wir bauen natürlich keine Gemeinschaftsräume mehr – bis auf die wenigen nötigen, die auch sinnvoll sind.
Ich möchte hier deutlich betonen: Manchmal kann es sinnvoll sein, Menschen gemeinsam in einem Haftraum unterzubringen. Wir machen das zur Suizidprophylaxe. Es gibt viele Gefangene, insbesondere weibliche Gefangene, die lieber gemeinschaftlich als allein untergebracht sein möchten. Auch diesen Umständen müssen wir Rechnung tragen, und das wollen wir auch.
Die neuen Haftplätze werden also eine deutlich bessere Qualität aufweisen und wir werden einen prozentual deutlich größeren Anteil an Einzelhafträumen haben als in den bestehenden Altanstalten.
Angesichts der Tatsache, dass wir demnächst durch den in einigen Monaten möglichen Bezug des Neubaus der Sicherungsverwahrung in Werl allein hier einen Bereich mit 115 Haftplätzen freiziehen und ihn mit Strafgefangenen belegen können, dass in Rheinbach der Neubau des Hafthauses C 71 weitere Plätze ermöglicht und dass wir unter dem Strich nach Umsetzung des Justizvollzugsmodernisierungsprogramms 168 Plätze weniger haben, von einem Kollaps oder einem Desaster zu sprechen, lässt nur den Schluss zu, liebe CDU, dass Sie sich im Vollzug nicht auskennen.
Wir verwalten keine Leerstände. Ich möchte auch in Zukunft keine Bauruinen verwalten. Deswegen ist es sinnvoll, unsere Ressourcen vernünftig einzusetzen.
Da sehe ich Sie in Ihrer Partei wieder deutlich im eigenen Widerspruch, Herr Kamieth. Auf der einen Seite werfen Sie uns vor, nicht vernünftig mit den Steuergeldern umzugehen.
Kleinstanstalten, in denen teilweise nur 42 Gefangene untergebracht sind. Übrigens haben wir in den Zweiganstalten die wenigsten Einzelhafträume. Auch das muss man einmal zur Kenntnis nehmen.
In der Regel gibt es dort fast mehr Räume, in denen Mehrfachbelegung vorliegt oder möglich wäre, als Einzelhafträume.
Jetzt schließen wir solche kleinen, absolut unproduktiven Einheiten und investieren in neue, moderne Einzelhafträume. Das ist eine vernünftige Sache, glaube ich. Damit setzen wir die Steuergelder sinnvoll ein. Deswegen sehe ich den nordrheinwestfälischen Strafvollzug nicht vor dem Kollaps, sondern auf einem guten Weg. – Herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Minister. – Bleiben Sie bitte an Bord. Die CDUFraktion hat eine Kurzintervention angemeldet. Herr Kamieth, bitte.
Schönen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie reden von einer Durchschnittsbelegung und sagen, diese liege auf jeden Fall unter der Zahl der zur Verfügung stehenden Hafträume. Wir sind uns doch alle über Folgendes einig: Wenn man mit den Füßen im Eisschrank und mit dem Kopf im Feuer liegt, hat man zwar eine normale durchschnittliche Körpertemperatur, wäre aber in der Realität vermutlich nicht mehr am Leben.
Müssen wir also nicht viel mehr auf die Belegungsspitzen achten? Da fehlt mir im Moment Ihr Konzept.
Auf die Durchschnittsbelegung haben Sie über die Weihnachtsamnestie natürlich auch persönlich Einflussmöglichkeiten. Wenn Sie die Amnestie ein paar Tage früher gewähren, drückt das die Durchschnittsbelegung automatisch nach unten.
Wenn Sie von besseren Haftplätzen sprechen, bin ich gerne bei Ihnen. Da fordere ich aber das auch von EPOS.NRW verlangte Konzept ein.
Wir wollen wissen: Wo werden wie viele Haftplätze und Hafträume – ich hätte es gerne nach beiden Kategorien aufgeschlüsselt – geschaffen? Und welche können dann wegfallen und führen damit indirekt auch zu einer Entlastung der Justizvollzugsbediensteten? Da haben wir sicherlich das gleiche Ziel.
Letzter Punkt: Vorhersehbarkeit. Nach der Studie der Kriminologischen Zentralstelle e. V. aus Wiesbaden lassen sich Gefangenenzahlen nicht sicher vorhersagen. Das hängt von einem dynamischen Einflussmix ab, der sich aus Bevölkerungsentwicklung, Wirtschaftsentwicklung, Migrationsbewegung und Lage am Arbeitsmarkt zusammensetzt.
Ich kann die Zeit hier nicht sehen; Entschuldigung. – Wie können Sie vor diesem Hintergrund die Gefangenenzahlen für die Zukunft sicher prognostizieren?
Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube schon, dass man das relativ verlässlich für eine absehbare Zeit kalkulieren kann. Im Interesse des nordrhein-westfälischen Steuerzahlers kann ich es aber nicht verantworten, für alle Eventualitäten einmal drei Haftanstalten auf Reserve zu bauen und zu betreiben. Das geht nicht, meine Damen und Herren. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Selbstverständlich habe ich mir auch die Spitzenbelegungszahlen angeguckt. Mir ist doch klar, dass ich mit der Durchschnittsbelegung nicht klarkommen kann, sondern auch auf die Spitzenzeiten schauen muss. Ja, da gibt es Schwankungen. Gegenüber der Durchschnittsbelegung gehen die Zahlen bis zu 1.000 hoch und herunter. Auch das haben wir vorsorglich einkalkuliert. Selbst wenn sich die Spitzenbelegungen aus den letzten Jahren wiederholen, haben wir immer noch ein Überangebot an Haftplätzen in Nordrhein-Westfalen.
Ich weiß, dass unsere Haftanstalten begehrt sind. Es gibt aber keine Wartelisten. Jeder, der einen Haftplatz haben möchte, bekommt auch einen, und wenn er möchte, auch in Einzelhaft. – Vielen Dank.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/8940 an den Rechtsaus
schuss. Die abschließende Beratung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dem so zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das war auch nicht zu erwarten. Damit ist einstimmig so überwiesen.
Bevor wir zu dem nächsten Tagesordnungspunkt kommen, möchte ich für das Protokoll einen Hinweis geben.
Herr Abgeordneter Schulz von der Piratenfraktion hat nach § 47 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung dem Sitzungsvorstand eine kurze schriftliche Begründung zu seiner Abstimmung unter
Deshalb kommen wir unmittelbar zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/8975 an den Haushalts- und Finanzausschuss. Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen. Wer stimmt dem so zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag unter Tagesordnungspunkt 4 einstimmig so überwiesen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen auf Feststellung eines Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung gab es in Einzelfällen immer schon mal. Oft dauerte die Bearbeitung unverhältnismäßig lange. Das war auch einer der Kritikpunkte zum Thema „Förderberufskollegs“ in Bezug auf den gerade behandelten Antrag.
Mit dem Schreiben der Bezirksregierung Münster vom 1. Juni dieses Jahres wird das Problem noch einmal sehr deutlich. Die Erwartung, dass mit dem Ausbau der Inklusion an unseren Schulen weniger AO-SF-Verfahren beantragt werden, hat sich offensichtlich bisher nicht bestätigt. Nun informiert eine Bezirksregierung die Schulen, für die sie die Schulaufsicht ausübt, dass wegen Personalmangels die Bearbeitung der in diesem Schuljahr gestellten Anträge nicht bis zum Ende des Schuljahrs abgeschlossen werden kann.
Für die betroffenen Eltern und Kinder, aber auch für die Schulen ist das eine sehr schwierige Situation. Die Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs wird ja nicht zum Spaß angestrebt, sondern hat meistens sehr, sehr schwerwiegende Gründe.