Das war aber in der DDR, und da gab es nicht viel Auswahl. Ob Sie das bei einer Landtagswahl im einwohnerstärksten Bundesland wirklich ausprobieren sollten, ist Ihre Sache. Wir sind konkret, und wir helfen dort, wo es notwendig ist.
Zu dem Verfahren, das Herr Dr. Optendrenk angesprochen hat – dabei will ich es eigentlich bewenden lassen –: Ich hoffe, dass wir genauso, wie wir es bei den anderen beiden Nachtragshaushalten gehalten haben, gemeinsam das beschleunigte Verfahren anwenden können. Natürlich muss das Parlament über die Zahlen beraten. Aber ich denke, das Verfahren, das auch Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer bekannt ist, ist so, dass wir uns in vielfältiger Art und Weise über konkrete Maßnahmen austauschen und natürlich auch noch über Änderungsanträge aus den Fraktionen beraten können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und daheim! Als fast der Letzte in der Rednerliste bin ich so eine Art „Bone Collector“. Gehen wir einmal auf Ihre Redebeiträge ein.
„Wünsch dir was“, Herr Kollege Abel, haben wir hier natürlich nicht. Aber ich danke Ihnen selbstverständlich für die Aufzählung des Bauchladens der Landesregierung, aus dem Landeshaushalt punktuell Wohltaten über das Land zu verteilen.
Ich möchte Ihre Bemerkung aufgreifen, man müsse den Haushalt lesen können, dann würde man auch erkennen, dass es 150 Millionen € seien. Der Kollege Zimkeit meinte eben, es seien 170 Millionen €. Wir sehen mal, ob die Zahl am Ende stimmt.
Na, gut, 150 plus 20. Dann nehmen wir also die 170 Millionen € von Ihnen, Herr Kollege Zimkeit, für den Bereich des digitalen Wandels. So, wie es die Frau Ministerpräsidentin Anfang dieses Jahres für die nächsten zwei Jahre als die führende Agenda dieser Landesregierung in die Bücher geschrieben hat, reicht dieser Betrag bei Weitem nicht aus, wenn man bedenkt, dass der Landeshaushalt 2016 ein Volumen von 67 Milliarden € ausweist. Mit den 170 Millionen € für das Hauptthema dieser Landesregierung liegen wir im nächsten Jahr bei unter 0,5 % des Landeshaushalts.
(Beifall von den PIRATEN – Zuruf von den PIRATEN: Das ist peinlich! – Stefan Zimkeit [SPD]: Zusätzliche 170 Millionen €!)
Das ist wirklich ein Armutszeugnis für den Wissenschafts- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen, der durch die Landesregierung zukunftsfähig gemacht werden soll. Davon ist bei Weitem nichts zu sehen.
Frau Ministerin Löhrmann, Frau Vizeministerpräsidentin, einen schönen Gruß an die Ministerpräsidentin, die offenbar einen anderen Termin hat. Sie hat ja eben kräftig gegenüber Herrn Marsching ausgeteilt – leider Gottes nur in einem recht untergeordneten, aber zumindest aus unserer Sicht durchaus wichtigen Punkt – in Bezug auf die Vorgänge in Garzweiler. Da hat sie ihn regelrecht gemaßregelt – das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen – und dabei Innenminister Jäger in Schutz genommen. Das kann man natürlich tun, aber eins muss man wissen:
Journalisten wurden festgesetzt. Friedliche Demonstranten wurden eingekesselt, durch Werkschutzleute in Kooperation mit der Polizei bedrängt. Insofern müssen wir Augenzeugenberichten Glauben schenken, solange keine Aufklärung, insbesondere seitens der Fach- und Dienstaufsicht des Innenministeriums, geleistet worden ist.
Herr Innenminister, es steht Ihnen nicht zu, juristisch zu beurteilen, welche Taten hier vorgelegen haben.
Ihre Aufgabe ist es, die Aufklärung im Hinblick auf die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen zu betreiben.
Wir haben Gott sei Dank noch Gewaltenteilung in Nordrhein-Westfalen, sodass die Frage der Beurteilung in juristischer Hinsicht Ihnen sicherlich nicht zusteht.
(Minister Ralf Jäger: Wem denn sonst? – Das möchte ich gerne im Protokoll haben. Ich hof- fe, es wird protokolliert, dass die Frage der juristi- schen Beurteilung von Handlungen von Bürgerin- nen und Bürgern dieses Landes Sache des Innen- ministers des Landes Nordrhein-Westfalen ist. Das muss man sich einfach auf der Zunge zergehen lassen. (Minister Ralf Jäger: Dann darf die Polizei bei Straftaten nicht mehr einschreiten?)
Herr Innenminister Jäger, die Polizei darf selbstverständlich bei Straftaten jedweder Art eingreifen. Ob hier jedoch Straftaten vorgelegen haben, ist eine Beurteilung, die Ihnen gar nicht zusteht.
Wenn die Polizei gemeinsam mit dem Werksschutz gegen Demonstranten oder Aktivisten, gegen Umweltschützer vorgeht, die unter anderem durch die Grüne Jugend aufgerufen worden sind, die gegen die Vorgänge in Garzweiler protestieren, und dabei gleichzeitig die darüber berichtenden Journalisten festgesetzt werden, dann kann diese Landesregierung nur in einem Atemzug mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes und anderen Protagonisten auf Bundesebene genannt werden, die gerne gegen Journalisten in der Bundesrepublik Deutschland vorgehen und die Pressefreiheit mit Füßen treten.
Darüber hinaus hat die Ministerpräsidentin für die Opposition wenig Gutes oder Positives in der Hand gehabt bzw. bemerkt. Ich erinnere mich an das Jahr 2012, an die erste Erklärung von Ministerpräsidentin Kraft nach ihrem Amtsantritt, als sie von einer Politik der Einladung, von einer Politik der ausgestreckten Hand sprach.
Ich habe hier und heute so viele Vorschläge gehört, insbesondere von allen Oppositionsfraktionen, und davon ist nicht ein Aspekt aufgegriffen worden. Aber das Schweigen könnte möglicherweise darauf hindeuten, dass seitens der Regierungsbank mitgeschrieben worden ist. Dann bleibt nur zu hoffen, dass insbesondere das, was mein Fraktionsvorsitzender Marsching eben gesagt hat, als Blaupause für eine Vision für NRW hergenommen wird.
Visionslos ist das, was wir heute von der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Haushalt 2016 gehört haben.
Herr Kollege Zimkeit hat natürlich recht, wenn er sagt: Wir müssen darauf aufpassen, dass die notwendigen Ausgaben für den Bereich „Flüchtlinge“ nicht gegen andere Investitionen des Landes aus
gespielt werden. Selbstverständlich sind auch Ausgaben in Integration, Bildung und Unterbringung von Flüchtlingen Ausgaben für die Zukunft. Aber das ist doch nicht das, was den wesentlichen Kern des Haushalts des Landes Nordrhein-Westfalen 2016 ausmacht.
Auch von Ihnen, Herr Finanzminister, habe ich sehr viel dazu gehört, was das Ansteigen der Flüchtlingszahlen in Nordrhein-Westfalen mit der Ausgabensituation zu tun hat. All das ist sicherlich richtig. Es ist auch wichtig, dies im Zusammenhang mit einem Nachtragshaushalt hier ans Pult zu bringen. Ein solcher hätte am 18. August 2015 schon längst auf dem Tisch liegen können, nachdem bekannt wurde, wie viele Flüchtlinge Nordrhein-Westfalen erreichen werden.
Gestern hörten wir konkrete Zahlen. Diese Zahlen sind doch seit dem zweiten Nachtragshaushalt unterlegt, der dieses Jahr schon vorgelegt worden ist. Man braucht doch nur einen Dreisatz anzuwenden, um da einen Nachtragshaushalt aufzustellen und ihn hier zur Debatte zu stellen. Da muss man nicht warten, bis am 23. September in Berlin ein Flüchtlingsgipfel stattfindet, um eventuell am 24. September im Kabinett einen Nachtragshaushalt zu beschließen, der dann mit den Zahlen seitens des Bundes aufgefüllt wird. Wir reden hier von zusätzlichen Aushaben für den Rest des Jahres 2015 zwischen 500 Millionen € und 700 Millionen €, die das Land Nordrhein-Westfalen tätigen muss.
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Dass es Sie nicht inte- ressiert, was auf der Bundesebene passiert, ist mir klar!)
Frau Kollegin Beer, das interessiert mich selbstverständlich. Aber Fakt ist doch: Die Zahlen liegen schon auf dem Tisch. Ich muss doch mit dem Nachtragshaushalt und der Aufstellung desselben nicht warten, bis Finanzminister Schäuble das Füllhorn auskippt und irgendwelche Brosamen auf die Bundesländer verteilt.
Die Länderfinanzminister haben doch schon im Juni zusammengesessen und bereits zu diesem Zeitpunkt gesagt, dass pro Flüchtling im Mittel 12.500 € anzusetzen sind. Das brauche ich doch mithilfe eines einfachen Dreisatzes nur mit 800.000 zu multiplizieren.
Dann teile ich das durch die Anzahl der Monate, nehme den 18. bzw. 19. August, rechne das hoch bis zum Jahresende, und dann komme ich auf die Zahlen.
Abgesehen davon haben wir in diesem Jahr doch 2,2 Milliarden € Mehreinnahmen an Steuern. Das Land Nordrhein-Westfalen freut sich doch so über die wunderbare Zivilgesellschaft, die helfend eingreift. Es liegt an der Landesregierung, einen Schritt nach vorne zu machen und einen Teil der Mehreinnahmen – zumindest etwa ein Viertel dieser 2,2 Milliarden € – dafür aufzuwenden, den Kommunen unter die Arme zu greifen und ihnen die Mittel zur Verfügung stellen, damit sie die Flüchtlinge unterbringen können, die ihnen zugewiesen wurden und werden. All das passiert aber nicht. Der Nachtragshaushalt kommt zu spät. Das wurde bereits gesagt.
Herr Finanzminister, was die Landespolitik, die Finanzen des Landes und vor allen Dingen die Zukunftsperspektiven angeht, sprechen Sie von den Hidden Champions. Diese stünden für den Transformationsprozess im Land Nordrhein-Westfalen hinsichtlich des digitalen Wandels. Diese Geschichten haben wir schon mehrfach gehört.
Unternehmen und Menschen stehen für das Land Nordrhein-Westfalen. Es wird hier immer behauptet, die Opposition rede das Land schlecht. Nein, das Land ist hervorragend. Aber eines dürfen wir in der Opposition: Wir dürfen diese Landesregierung schlechtreden. Versuchen Sie doch endlich einmal, sich vernünftig mit Zahlen, Fakten und Zukunftsvisionen herauszureden.
Das wird Ihnen angesichts dessen, was die Opposition hier immer wieder – Tag für Tag, Woche für Woche und Monat für Monat – auf den Tisch bringt, nur schwerlich gelingen – es sei denn, Sie nehmen endlich das ernst, was die Ministerpräsidentin dieses Landes am Anfang dieser Legislaturperiode gesagt hat: Nehmen Sie die Hände der Opposition einfach einmal an und setzen mit um, was wir sagen. – Vielen herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Kollege Schulz. – Bevor ich dem Finanzminister das Wort erteile, möchte ich mich gerne noch einmal an Sie wenden, Herr Innenminister, auch wenn Sie mir jetzt nicht zuhören, aber das wird dann ja protokolliert.
Zwischenrufe – und seien sie noch so leise – die zu Scharmützeln verbaler Art führen und damit im Protokoll landen, würde ich künftig gerne nur noch dann hören, wenn ich Sie mit „Herr Kollege Jäger“ anre