Daher bevorzugen wir entsprechende Betreibermodelle, am besten Open-Access-Modelle, die sich langfristig selbst refinanzieren. An weitaus besseren Lösungen als den bislang hier diskutierten mangelt es also nicht. Sie sind technisch ausgereift, und es gibt genügend überzeugende Referenzmodelle. Sie sind finanzierbar und für das Gemeinwesen weitaus vorteilhafter als all das, was hier so vorgeschlagen wurde.
Bei Politik geht es um Visionen und nicht nur um Verwaltung des Status quo. Technologie kann unser Leben zum Besseren wenden, wenn man gestaltet und nicht nur reagiert. Die Realpolitik aber verweigert sich. Angesichts der vorgebrachten Kritik steckt man den Kopf in den Sand. Noch ist es nicht zu spät. Lassen Sie sich von den besseren Argumenten leiten! – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bombis, Herr Marsching, vieles von dem, was Sie vorgetragen haben, haben wir hier jetzt mehrfach gehört. Meistens waren es Anträge – tröpfchenweise – der CDU. Sie haben versucht, etwas abzuwandeln: Der eine spricht von Schotterpisten, der andere nimmt Ochsen als Beispiel, um etwas Aufmerksamkeit für die Anträge zu generieren. Aber insgesamt geht es natürlich darum, der Landesregierung immer wieder vorzuwerfen, dass sie im Bereich Breitbandausbau, im Bereich Digitalisierung zu wenig macht.
Herr Bombis, bei Ihren Vergleichen zwischen den einzelnen Bundesländern – die CDU verzichtet mittlerweile auf den Vergleich zwischen NordrheinWestfalen und den anderen Bundesländern –
haben Sie wieder mit Zahlen operiert, die nur ausschnittweise zutreffen. Wir haben, wenn wir die einzelnen Bundesländer vergleichen und uns die Flächenländer ansehen, die Situation, dass NordrheinWestfalen beim 50 Mbit-Ausbau mit 74 % immer noch das am besten ausgebaute Flächenland in Deutschland ist. Das mag Sie stören, das ist aber so. Wenn Sie also Vergleiche zwischen den einzelnen Bundesländern anstellen, machen Sie es richtig und sagen Sie, dass Nordrhein-Westfalen im Breitbandausbau Land Nummer eins ist und die beste Quote bei der Breitbandversorgung hat.
Natürlich haben wir gemeinsam die Aufgabe, hier weiterzukommen. Aber wir müssen auch die wirklichen Zahlen zitieren. Insgesamt haben wir drei große Bereiche: die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure; den Bereich Technik, der gerade von den Piraten angesprochen wurde; und den Bereich Finanzierung.
In allen Bereichen ist die Landesregierung aktiv. Sehen wir uns einmal an, was sie im Bereich der Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure macht: Wir haben den „Runden Tisch Breitband“, den Herr Minister Duin zusammengestellt hat. Da sind auch Vertreter Ihrer Parteien sowie Vertreter der Wirtschaft und der Kommunen mit dabei, und dort wurde die MICUS-Studie, aus der Sie zitiert haben, in Auftrag gegeben.
Wir kommen dort regelmäßig zusammen. Für Ende dieses Monats ist der nächste Termin angesetzt, bei dem die Breitbandstrategie der Landesregierung beraten wird. Dabei wird Kompetenz von außen – von der Industrie und den Kommunen – mit eingeholt.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Sollte ich Sie da missverstanden haben? Bedeutet dies, dass das Land sozusagen bereits so
Da haben Sie mich wahrscheinlich absichtlich missverstanden; denn davon habe ich bisher noch gar nicht gesprochen. Zu dem Punkt wollte ich aber gleich kommen.
Mit BreitbandConsulting wird Beratung für die Kommunen angeboten. Weiter gibt es eine Kommunalkonferenz, zu der der Wirtschaftsminister eingeladen hatte. Wir haben die NRW.BANK, die in diesem Bereich aktiv ist. Außerdem liegen mehrfache Zusagen und eine Beschlusslage der Landesregierung vor.
Es gibt die Zusage von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Weiter haben wir die Aussage von Herrn Duin, und auch Herr Schmeltzer hat Ihnen mehrfach erklärt, dass die Erlöse aus der Digitalen Dividende II komplett in den Breitbandausbau investiert werden.
Wie diese Mittel festgelegt werden – darauf spielen Sie auch in Ihrem Antrag an, Herr Bombis –, wird noch zu entscheiden sein. Dabei wird genauso zu entscheiden sein, welche Technologien mit gefördert werden. Natürlich ist der Ausbau von Glasfaserleitungen hier ein ganz zentraler Bestandteil.
Zu dem Punkt EFRE-Mittel hat Ihnen Kollege Schmeltzer – ich glaube mittlerweile zehnmal – hier vorne erklärt, dass kleine und mittelständische Unternehmen bzw. Gewerbegebiete davon profitieren und entsprechend angebunden werden und dass darüber hinaus weitere Dinge, die Sie ebenfalls in Ihrem Antrag fordern bzw. behaupten, so nicht möglich sind.
Wir werden aber gemeinsam im Ausschuss Ihre beiden Anträge weiter beraten und stimmen der Überweisung natürlich zu. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie in jeder Plenarwoche dürfen wir uns auch diesmal wieder mit dem Thema „Breitband“ beschäftigen. Das mag dem einen oder anderen in der Regierungskoalition etwas lästig sein. Ich dagegen halte es für dringend notwendig.
Solange die Anzahl der Anträge immer noch höher ist als in vielen Gebieten die Übertragungsrate in MBit pro Sekunde, so lange ist hier jeder Antrag herzlich willkommen.
Wir müssen feststellen – ich komme jetzt zu Ihrem Beispiel, Herr Schmeltzer –, dass in anderen Bundesländern deutlich mehr Tempo vorgelegt wird. Andere Bundesländer ziehen an uns vorbei. Natürlich hat Herr Vogt recht: Noch steht NordrheinWestfalen an der Spitze der Flächenbundesländer.
Es ist sogar so – Herr Vogt, Sie hantieren mit falschen Zahlen –, dass die Ausbaurate noch etwas höher ist: Es waren nicht 64 %, sondern etwas mehr als 70 %.
Wenn man sich dann aber die Details anschaut, stellt man fest, dass die Städte in Bayern mittlerweile besser angebunden sind als die in NordrheinWestfalen. Sagen Sie dazu: „Na ja, aber im Durchschnitt sind sie doch besser angebunden“? Oder müssen Sie nicht vielmehr sagen: „Wir haben das Problem, dass die Städte in anderen Bundesländern mittlerweile besser angebunden sind, als das hier in Nordrhein-Westfalen der Fall ist“?
Das gilt mittlerweile auch für den halbstädtischen Bereich. Auch da sind Hessen und Bayern an Nordrhein-Westfalen vorbeigezogen. Bei mir würden da die Alarmglocken schrillen, und ich würde das Ganze nicht schönreden. Denn hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, verschläft NordrheinWestfalen die Zukunft.
Wie dramatisch das Ganze ist, zeigt sich doch bei Gewerbegebieten. Nur 10 % der Gewerbegebiete sind an Datenautobahnen angeschlossen. Das ist aus meiner Sicht ein ganz erschreckender Wert. Ist das die Visitenkarte, Herr Minister Duin, mit der Sie auf Suche nach neuen ansiedlungswilligen Firmen gehen? Ist das Ihre Vorstellung von innovativer Industrieregion? Ich meine, da muss man andere Prioritäten setzen.
Lassen Sie mich ein wenig zu den Details der Anträge sagen. Die FDP fordert einen Förderfonds in Höhe von mindestens 500 Millionen €. Wir haben im März dieses Jahres etwas Ähnliches gefordert. Damals ging es um ein eigenständiges Förderprogramm. Selbstverständlich kann man auch einen Fonds einrichten. Das ist hier nicht die entscheidende Frage. Wichtiger ist, wie die Förderung ausgestaltet wird. Dazu hätte ich mir im FDP-Antrag ein paar mehr Aussagen gewünscht.
Deswegen komme ich noch einmal zu dem, was wir fordern: Das Förderprogramm muss technologieneutral gestaltet werden; ansonsten sind die Ausbauziele bis 2018 nicht erreichbar. Insbesondere müssen Kommunen unterstützt werden, die sich im
Nothaushalt befinden. Sie wissen, dass nach den Berechnungen des TÜV Rheinland etwa 40 % der Investitionskosten auf gerade einmal 5 % der Haushalte entfallen. Also sollte sich das Programm vor allen Dingen auf die Erschließung solcher Haushalte stützen.
Außerdem sind Projekte außerhalb dieser Gebietskulisse nur dann zu fördern, wenn solche Ausbauprojekte eine hohe Upload-Rate gewährleisten, da insbesondere gewerbliche Anbieter darauf angewiesen sind.
Abschließend noch ein paar Anmerkungen zum Antrag der Piraten: Sie fordern eine Glasfaserstrategie. Bis 2020 sollen 50 % der Haushalte und bis 2025 alle Haushalte ans Glasfaserkabel angeschlossen werden. Wir stimmen Ihnen ausdrücklich zu, dass Nordrhein-Westfalen eine derartige Glasfaserstrategie braucht. Wir brauchen aber – das hatte ich gerade schon angesprochen – auch Zwischenschritte, damit wir das Versprechen einlösen können, bis 2018 flächendeckend schnelle Internetanbindungen bieten zu können. Das wird bei der Tatenlosigkeit dieser Landesregierung mehr als schwierig werden. Die katastrophale Anbindung der Gewerbegebiete hatte ich ja gerade schon angesprochen.
Deshalb wäre es schön, wenn man ein abgestimmtes Maßnahmenpaket hätte. Jetzt sind für Ende dieses Monats bzw. für Anfang nächsten Monats Maßnahmen angekündigt, die man vorschlagen möchte. Sie werden am „Runden Tisch Breitband“ vorgestellt. Es werden dann zwei Jahre vergangen sein, nachdem das Kabinett beschlossen hat, einen solchen runden Tisch einzuberufen. Das ist aus meiner Sicht nicht das Tempo, das beim Internetausbau notwendig wäre.
Deswegen hilft vielleicht die Beratung im Ausschuss. Wir freuen uns darauf und werden den Antrag überweisen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Schick, Sie haben ja gerade unser Durchhaltevermögen von gestern bemängelt. Wir hätten gestern Abend durchaus auch noch länger durchgehalten, und bei den regierungstragenden Fraktionen waren auch die Fraktionsspitzen noch bis zum Ende der Plenarsitzung vertreten. Dies nur, um uns das noch einmal in Erinnerung zu rufen.