Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Schick, Sie haben ja gerade unser Durchhaltevermögen von gestern bemängelt. Wir hätten gestern Abend durchaus auch noch länger durchgehalten, und bei den regierungstragenden Fraktionen waren auch die Fraktionsspitzen noch bis zum Ende der Plenarsitzung vertreten. Dies nur, um uns das noch einmal in Erinnerung zu rufen.
Ich habe ein bisschen nachgedacht – das ist ja ein Thema, das uns tatsächlich schon länger beschäftigt –: Wie haben wir in der letzten Zeit hier in diesem Hohen Haus über Breitbandpolitik debattiert? Da hat sich doch einiges verändert.
Am Anfang hat die Opposition von uns immer Bekenntnisse gefordert, dass das Breitband wichtig ist. Das war schon immer Konsens. Sie haben das dann trotzdem beantragt. Dann haben Sie uns vorgeworfen, wir hätten unrealistische Ziele. Wohlgemerkt: Wir als Land haben uns dem Ziel der Bundesregierung angeschlossen. Sie wollten das Land schlechtreden, und Fakten stören dabei nur.
Jetzt zeichnet sich ab, dass diese Ziele eben nicht unrealistisch sind, wenn sich alle Ebenen endlich gemeinsam dieser Aufgabe stellen, eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur herzustellen und diese auch gemeinsam angehen wollen. Dann kommt der typische Oppositionsreflex: Dann ist nicht mehr die Erreichung der Ziele das Problem, sondern dann erklärt man einfach die Ziele für doof.
Selbstverständlich, lieber Kollege Marsching, sind Glasfasernetze leistungsfähiger als Kupfer, leistungsfähiger als die Übergangstechnologien, die wir kennen. Das ist völlig klar. Diejenigen, die sich mit der Thematik im Vorfeld nicht so intensiv beschäftigt haben, wissen das spätestens seit Veröffentlichung der MICUS-Studie.
Aber zu einer Strategie für das ganze Land gehört doch auch, dass man in bestimmten Situationen die richtige Lösung finden muss. Wir können heute nicht absehen, wann genau sich ein flächendeckender Bedarf an Glasfaser eingestellt haben wird. Aber dass es ihn geben wird, da bin ich sicher.
Wir dürfen aber an dieser Stelle einen Fehler nicht machen: Wir dürfen nicht das Ziel, den Sprung in die Gigabitgesellschaft zu gestalten, dagegen ausspielen, dass wir auch einen Übergang brauchen. Breitbandversorgung ist schon heute eine soziale, ökonomische und demografische Überlebensfrage, gerade für Kommunen und Betriebe im ländlichen Raum.
Diese Frage stellt sich an vielen Orten. Da können wir doch nicht sagen: Habt Geduld, bis wir unsere bei Ihnen auf zehn Jahre angelegte Glasfaserstrategie umgesetzt haben und dann wird alles gut. – Nein, da muss man doch gemeinsam den Übergang gestalten, sonst verlieren wir da ganze Regionen. Diesen Fehler dürfen wir nicht machen. Wir müssen vernünftige Übergänge definieren und die Entwicklung vorantreiben. Genau das passiert gerade. Genau dafür wird gerade eine Strategie entwickelt, und das ist auch vernünftig.
Dass man in einem liberalisierten Markt natürlich beachten muss, dass die Hauptlast immer noch bei den Anbietern liegt, ist völlig klar. Wir setzen als Land kluge Impulse. Auch das haben wir Ihnen jetzt mehrfach erklärt. Wir haben Mittel aus EFRE; wir haben Mittel aus GRW/RWP, aus GAK und ELER.
Wir haben das kommunale Investitionsfördergesetz, und – wenn der Bund endlich die Voraussetzungen dafür geschaffen hat – auch Mittel aus der Digitalen Dividende. Daraus werden wir Impulse setzen, und daraus werden wir die Entwicklungen selbstverständlich vorantreiben.
Aber klar ist auch, dass wir vernünftige Bedingungen für den Breitbandausbau brauchen. Eine nachhaltige Netzerneuerung, wie das die MICUS-Studie vorschlägt, ist eben nur dann möglich – auch das haben wir mehrfach an dieser Stelle besprochen –, wenn wir über die Kostensenkungsrichtlinie gute Bedingungen für die Mitnutzung vorhandener Infrastrukturen erwirken können. Da brauchen wir endlich einen funktionstüchtigen Regulierungsrahmen.
Der Ausbau darf nicht– da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht, Kollege Marsching – aufgrund loser Versprechungen eines einzelnen Anbieters zu einer Remonopolisierung führen. Gerade da ist die Strategie des Bundes, die Strategie von Herrn Dobrindt, falsch angelegt – Stichwort: Vectoring im Nahbereich.
Nicht zuletzt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie kennen meine immer wieder wiederholte Forderung, dass es endlich auch eine angemessene Beteiligung des Bundes geben muss, und zwar außerhalb von Sondereffekten, außerhalb der bestehenden Strukturfonds. Der Bund muss sich fair und auskömmlich an der Generationenaufgabe „Breitbandausbau“ beteiligen. Ich fand es gut, Herr Kollege Bombis, dass Sie das in Ihrem Antrag auch in dieser Deutlichkeit einmal aufgegriffen haben.
Die Strategie wird am „Runden Tisch Breitband“ mitgestaltet. Dazu ist schon einiges gesagt worden. Ich glaube, wir sind insgesamt auf einem guten Weg. Ich freue mich auf die Debatte darüber, wie wir diesen Weg gemeinsam weitergehen können. – Herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Bolte. – Die Landesregierung hat das Wort und wird durch Herrn Minister Duin vertreten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei diesem Thema ist eines schon besonders auffällig. Ich will ihn nicht falsch zitieren und in Schwierigkeiten bringen, aber ich glaube, es war der Kollege Wüst, der bei der letzten Wirtschaftsausschusssitzung gesagt hat: Eigentlich kann man dieses Thema relativ ideologiefrei diskutieren.
In den Zielsetzungen – ich komme gleich noch auf feine Unterschiede, insbesondere zu den Piraten – sind sich ja vom Grundsatz her erst einmal alle einig. Je nach politischer Konstellation würde Herr
Eines ist doch völlig klar. Wir können uns jetzt die Zahlen, die in der „FAZ“ veröffentlicht worden sind, die die Telekom veröffentlicht hat, und die im Breitbandatlas stehen, gegenseitig um die Ohren hauen, wer wie gut oder wie schlecht ist und bei wem mehr oder weniger Dynamik vorhanden ist.
Wir müssen einmal ganz nüchtern feststellen, dass wir in Deutschland grob gesehen in den letzten zehn Jahren alle gemeinsam – weder in den einzelnen Bundesländern noch als Bundesrepublik
Deutschland insgesamt – nicht das getan haben, was eigentlich notwendig gewesen wäre mit Blick auf Themen wie „NGA-Netze“ oder „HighspeedInternet“.
Jetzt geht es darum, diese Entwicklung, die in Deutschland nicht so wie in anderen Ländern auf der Welt und auch nicht wie in benachbarten europäischen Ländern stattgefunden hat, mit möglichst großen Schritten nachzuholen. Dafür – darauf haben Redner wie Herr Vogt und Herr Bolte bereits hingewiesen – haben wir die richtigen Instrumente bereitgestellt.
Wenn man sich jetzt die hier vorliegenden Anträge ansieht, ist der Vorschlag der FDP – der alte Hut vom EFRE – schon ziemlich abenteuerlich. Aber auch da noch einmal dazu, was im Kern jetzt möglich ist: Die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittelständischen Unternehmen aus diesem Topf ist möglich. Das bedeutet, selbst wenn wir diesen Vorschlag umsetzen würden, wären wir mit dem Anschluss von Privathaushalten keinen Schritt weiter, weil das dafür gar nicht möglich wäre.
Ich habe in dem Moment, in dem diese Entscheidung getroffen wurde, hier rauf und runter und wiederholt erklärt, dass wir die Mittel der Digitalen Dividende II eins zu eins für den Breitbandausbau einsetzen werden. Dann aber in den von Ihnen vorgeschlagenen Fonds noch einmal zusätzliche Bundesmittel mit „hineinzupflegen“, ist eine nette Idee, die wir so allerdings mit Sicherheit nicht werden realisieren können.
Insofern ist überhaupt nicht umzusetzen, was Sie vorgeschlagen haben, und es führt uns nicht weiter.
Der Vorschlag der Piraten ist meines Erachtens zum Teil zwar durchaus diskussionswürdig, aber auch nicht das, was wir jetzt brauchen.
werden kann – Klarheit darüber, wie Herr Dobrindt gedenkt, sowohl die Mittel aus der Digitalen Dividende II als auch die ihm zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel zu verwenden.
Wir haben in der nächsten Woche eine Runde auf der Staatssekretärsebene der Bundesländer mit dem Bund, um die diesbezüglichen Feinheiten zu klären – Stichwort: Scoring-Modell –: Wer ist Antragsteller? Wie hoch ist eine Maximalförderung? Was wird eigentlich konkret gefördert? Spielen dabei – so eine Idee aus dem Bundesverkehrsministerium – topografische Gegebenheiten eine Rolle? Wenn ich einen bayerischen Minister höre, der von topografischen Gegebenheiten als Voraussetzung für Förderung spricht, werde ich skeptisch; darüber ist mit ihm noch im Detail zu verhandeln.
Am Ende des Monats werden wir als Landesregierung – die Vorarbeiten sind dazu geleistet – dem runden Tisch ein darauf abgestimmtes Konzept vorlegen, um hier wirklich eine Dynamik hineinzubekommen. Das ist das, was wir jetzt benötigen.
Herr Minister, entschuldigen Sie. Würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Bayer von den Piraten zulassen?
Vielen Dank. – Herr Minister, wenn Sie über die Verwendung der Mittel für die Digitale Dividende II und die anderen insgesamt 2,7 Milliarden € beraten, wäre es sehr wichtig, genau diese auch von uns vorgeschlagenen Dinge mit einzubringen und darauf zu achten, dass es keine kurzfristige Sachen sind, die dann halt mal eben umgesetzt werden, weil zu lange geschlafen wurde, und man den Anbietern dann sozusagen das Geld einfach gibt, damit sie das tun, was sie sowieso tun werden.
Eine sehr wichtige Frage ist in diesem Zusammenhang deshalb: Es gibt immer wieder das Problem bzw. das Kriterium der Fertigstellung im Jahr 2018. Die Ausbaupläne stören auch Pläne wie die Leerrohrverlegung, weil viele Dinge, die richtig gemacht werden, nicht unbedingt 2018 fertiggestellt sind. Werden Sie darauf achten, dass dieses Kriterium „2018 fertig“ nicht über allem steht?
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir das auf der Bundes- wie auf der Landesebene geleistete Versprechen, das Land flächendeckend mit 50 Mbit/s zu versorgen, einhalten müssen. Wer von welcher Partei im Jahre 2018 Verantwortung trägt, weiß ich heute nicht. Sie können aber niemandem in den Rucksack geben,
dass er 2018 in bestimmte Landesteile fahren und sagen muss: „Wir haben damals zwar erzählt, für euch wollten wir eigentlich auch 50 Mbit/s im Jahr 2018, aber vertraut uns, im Jahr 2023 erhaltet ihr noch viel schnelleres Internet.“ Diese Botschaft wird nicht funktionieren, sondern es muss 2018 – es ist auch von den Zwischenschritten und technologischen Lösungen gesprochen worden – 50 Mbit/s geben.
Davon überhaupt nicht berührt ist meines Erachtens eben die langfristige Strategie, die Sie ja auch mit im Blick haben. Deshalb komme ich – das soll die Antwort gewesen sein – in der mir noch zur Verfügung stehenden Zeit gerne noch kurz auf ein paar konkrete Punkte aus Ihrem Antrag zu sprechen.
Ich finde, es ist eine sehr grundsätzliche Frage, ob der Glasfaserausbau ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist. Bei der Gestaltung von Förderprogrammen hilft sie uns jetzt aber nicht, weil wir dann – ich hatte es an anderer Stelle schon einmal erwähnt – darüber sprechen müssten, ob wir einen Anschluss- und Benutzungszwang wollen. Im Vergleich zu Gas, Strom und Wasser befinden wir uns in einer völlig anderen Kategorie, über die wir hier sprechen. Ich finde, darüber müssten wir eine längere Debatte führen, und das ist nichts, was uns jetzt hilft, die kurzfristigen Ziele zu erreichen.
Dann der Teil, dass wir über langfristige Darlehen und Bürgschaften geben sollten: Die langfristigen Darlehen gibt es auch schon durch die NRW.BANK, und über das Thema „Bürgschaft“ werden wir in der Tat noch einmal sprechen müssen, insbesondere auch im Zusammenhang mit dem Juncker-Plan, der genau dafür die passenden Instrumente liefert.
Sie sagen dann auch – das ist der letzte Punkt, den ich gerne aufgreifen möchte –, dass es der Erstellung eines Landesnetzplanes bedürfte. Diesbezüglich will ich Ihnen ausdrücklich widersprechen, denn alle meine Gespräche vor Ort belegen eines: Was wir brauchen, ist nicht ein Landesplan, sondern ist die Unterstützung der Kommunen in den Regionen bei der Erstellung von lokalen Netzausbauplänen.
Das wollen wir auch mit Hilfe der uns zur Verfügung stehenden Mittel gewährleisten, denn die Bürgermeister und die Fachleute in den Verwaltungen vor Ort müssen sagen, wo sie was haben wollen, um das dann ausschreiben zu können. Da kommen dann auch unsere Fördermittel zum Einsatz.
Ich glaube, es ist eine wesentlich bessere Strategie, die Akteure vor Ort zu unterstützen, als jetzt kompliziert einen Landesnetzplan zu entwerfen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, und ich schließe deshalb die Aussprache.