Das kann ich gerne tun, Frau Ministerin. Ich glaube schon, dass die Kolleginnen und Kollegen, die im Raum sind, gerne zuhören werden.
Emanzipation, Pflege und Alter: Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Gerade bei der Frage des Jugendschutzes gehen die Meinungen „Womit schützen wir die Jugendlichen am besten?“ ziemlich weit auseinander.
In 2012 hatten wir eine Reihe von Konsumenten und Konsumentinnen unter den Jugendlichen, unter den 12- bis 17-Jährigen, den 18- bis 25-Jährigen, obwohl diese Droge eine illegale Droge ist. Wir wissen, dass der Wirkstoffgehalt, wie Herr Burkert eben gesagt hat, der THC-Gehalt, für die Jugendlichen nicht wirklich transparent und klar ist, wenn sie beim Dealer um die Ecke irgendeine Substanz kaufen. Wir wissen nicht, wie Herr Ünal gesagt hat, welche Substanzen beigemengt sind.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn wir nach wie vor die Prohibition hätten, wenn Alkohol in Deutschland verboten und eine illegalisierte Droge wäre, wären viele der Jugendlichen blind, wären viele der Jugendlichen durch den hohen Konsum alkoholischer Getränke, die sie auf dem Schwarzmarkt gekauft
hätten, stark belastet. Das heißt, Jugendschutz ist nicht unbedingt durch ein Verbot an irgendeiner Stelle zu erreichen. Jugendschutz ist vielmehr durch eine umfassende Aufklärung und reine und saubere Substanzen, deren Inhaltsstoffe wir kennen, zu erreichen.
Wir haben bei der Prävention viele Probleme damit, dass auch Eltern sich nicht trauen, die Beratungs- und Hilfestrukturen aufzusuchen, weil sie Angst haben, damit ihre eigenen Kinder in Schwierigkeiten zu bringen, indem ihre Kinder kriminalisiert werden.
Wir werden eine ideologiefreie Debatte darüber führen müssen, wie wir die Jugendlichen wirklich besser schützen können, ob mit einem geregelten Markt, in dem nicht die Konsumenten und Konsumentinnen, sondern diejenigen, die jenseits des Marktes illegal Drogen verkaufen und dementsprechend verfolgt werden, kriminalisiert werden. Diese Debatte muss aber ideologiefrei sein.
Der Antrag der Piraten wird dem Ganzen nicht gerecht und hilft nicht wirklich weiter. Denn die Entscheidung darüber, ob es Modelle in NordrheinWestfalen gibt oder nicht, fällt nicht das Land Nordrhein-Westfalen. Wir können die Entscheidung nicht treffen. Wir können die Anträge nicht stellen. Die Kommunen führen vielmehr die Diskussion, werden die Anträge stellen, und das BfArM wird darüber entscheiden.
Deswegen glaube ich auch nicht, dass ein runder Tisch Sinn macht. Ich glaube nicht, dass die Punkte, die in dem Antrag stehen, in Nordrhein-Westfalen in irgendeiner Form infrage kommen.
Wichtig ist: Sucht hat immer eine Geschichte. Nicht die Substanz steht am Anfang der Sucht, sondern die Probleme der Menschen, durch die sie den Zugang zu einer Sucht finden. Deswegen brauchen wir Prävention von Anfang an. Wir müssen Menschen helfen, die Persönlichkeit von klein auf zu stärken, damit die Probleme, die in die Sucht – egal, in welche Sucht – führen, gar nicht erst entstehen. Dann hat Sucht eines Tages vielleicht keine Chance mehr.
Frau Präsidentin! Herr Yüksel und Frau Schneider, in dieser Debatte die Flüchtlinge vorzuschieben, ist politisch schwach und menschlich unglaublich hässlich.
Herr Ünal, es ist doch echt verlogener Dreck. Sie hatten zwei Monate Zeit, sich einzubringen und diesen Antrag mitzugestalten!
Jetzt hier zu sagen: „Der Jugendschutz ist nicht drin“, ist einfach nur so was von verlogen, das glaubt Ihnen doch kein Mensch! Hören Sie sich eigentlich mal selber reden? Können Sie in den Spiegel schauen? – Ich glaube nicht. Das ist einfach nur widerlich. Ja, jetzt sitzen Sie mit einem selbstgefälligen Grinsen da und zeigen eigentlich, wie scheißegal Ihnen doch das Ganze ist. Schade, dass …
Herr Lamla, ich habe Ihnen das Mikro abgedreht, weil ich finde, jetzt fängt es an, dermaßen unparlamentarisch in der Ausdrucksweise zu werden, dass ich auch Ihre Erregung nicht mehr verstehen kann.
Für die wiederholten Ausführungen, die die Begriffe „Lügen“, „verlogen“, „Dreck“ betreffen, rüge ich Sie. Für den Fäkalausdruck rüge ich Sie gesondert. Ich erwarte, dass das jetzt aufhört, weil damit auch die Debatte, die Sie führen wollen, ins Gegenteil verkehrt wird. Ich schalte Ihnen das Mikro wieder ein, damit Sie die restliche Redezeit haben. Kommt noch ein Ausdruck vor, ist es sofort wieder aus.
Es ist widerlich, wie Sie mit den Hoffnungen der Menschen spielen, der Hoffnung von Patienten, die in die Kriminalität getrieben werden. Es ist widerlich, wie Sie mit den jungen Menschen spielen, die viel zu früh mit Polizei und Staatsanwaltschaft in Konflikt geraten und ihr Leben lang gebrandmarkt werden. Es ist widerlich, wie Sie Geschädigte verhöhnen, die mangels Qualitätskontrollen ernsthaft erkrankt sind.
Heute hätten Sie die einmalige Möglichkeit gehabt, all das zu verändern. Aber Sie zeigen – gerade auch mit Ihrem Geklatsche –, Sie wollen das alles nicht. Einfach mal den Menschen da draußen zeigen, dass Sie zu Ihrem Versprechen stehen und nicht bloß drum herumreden, das wäre doch mal eine nette Abwechslung.
Wie erklären Sie das eigentlich all Ihren Leuten? Wie erklären Sie das der eigenen Parteijugend, die seit Wochen im JointKostümchen durchs Land zieht? In Wahrheit benutzen Sie diese noch, um später im Wahlkampf sagen zu können:
Hey, wir machen ja auch irgendwas mit Cannabis. Wissen Sie was? Die grüne Jugend und die Jusos sind nur ein fester Bestandteil dieser riesengroßen Verarschung, ohne es zu wissen.
(Präsidentin Carina Gödecke schaltet dem Redner das Mikrofon ab. – Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN, und der FDP)
Herr Kollege Lamla! Sie hatten erstens die Redezeit und zweitens mein Angebot überschritten. Von daher habe ich Ihnen jetzt das Mikrofon ein zweites Mal abgestellt.
Wir kommen, wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen – das bleibt so –, zur Abstimmung erstens über den Antrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/9587.
Entschuldigung, ich habe noch eines vergessen. Bevor wir zur Abstimmung kommen, muss und darf Ihnen noch mitteilen, dass der Abgeordnetenkollege Dr. Gerhard Papke nach § 47 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung dem Sitzungsvorstand – also uns – eine kurze schriftliche Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten übergeben hat. Wunschgemäß wird diese Erklärung dann Teil des Plenarprotokolls werden.
Mit dieser Ergänzung komme ich jetzt noch einmal zur Abstimmung oder eröffne sie wirklich endgültig, und zwar über den Antrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/9587. Die antragstellende Fraktion der Piraten hat, wie wir wissen, direkte Abstimmung beantragt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Piraten. – Wer stimmt dagegen? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und die FDP. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 16/9587, über den wir eben abgestimmt haben, mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt worden.
Drucksache 16/9658. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion in großen Teilen. – Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, die Piraten und Herr Kollege Dr. Gerhard Papke. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/9658 ebenfalls abgelehnt worden, und ich schließe den Tagesordnungspunkt 8.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation Drucksache 16/9606
Ich weise darauf hin: Der Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/5555 wurde gemäß § 82 Abs. 2b unserer Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit der Maßgabe überwiesen, dass Aussprache und Abstimmung im Plenum erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Da beides vorliegt und in der Drucksache 16/9606 nachzulesen ist, können wir an dieser Stelle so verfahren.