Ich bin aber der Meinung, dass wir an diesem Punkt – hier schließe ich mich Frau von Dinther an – sicherlich gemeinsam weiter arbeiten, denn es geht uns darum, die Rechte dieser Menschen zu stärken und die Selbstschutzkompetenz sowohl der Frauen wie auch der Männer mit Behinderung zu stärken. Des Weiteren gebe ich Ihnen völlig recht, dass es gilt, zudem die Kinder in den Blick zu nehmen.
Es muss aber auch um Punkte wie eine mögliche Überarbeitung des Gewaltschutzgesetzes gehen, und zwar für die Menschen, die in Einrichtungen leben. Es muss darum gehen, dass wir einen Rechtsanspruch auf gleichgeschlechtliche Pflege überprüfen und diesen unter Umständen endlich aufnehmen – eine Forderung, die in der Anhörung sehr deutlich gemacht wurde.
Wir sind deshalb leider bislang nicht zu einer gemeinsamen Initiative gekommen. Dennoch bin ich guten Mutes, dass wir weiterhin gemeinsam an dem Thema konstruktiv arbeiten werden, um mehr Selbstbestimmung und einen besseren Schutz von Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen zu erreichen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu sagen: Es ist von meinen Vorrednerinnen und Vorredner schon viel Richtiges, Wichtiges und Wahres zum Debattenthema gesagt worden. Umso trauriger ist es, dass sich die Fraktionen von SPD und Grünen nicht dazu durchringen konnten, diesen Antrag mitzutragen.
Im gesamten Beratungsverlauf gab es immer wieder Möglichkeiten, sich an einen Tisch zu setzen, um dieses Thema mit der gebotenen Sorgfalt und ohne Hektik aufzuarbeiten sowie eine gemeinsame Linie bestenfalls in einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu finden. Ich bedauere sehr, dass dies letztendlich nicht gelungen ist.
Nach diesen Redebeiträgen rechne ich aber auch damit, dass es vielleicht damit zusammenhängt, dass es ein Oppositionsantrag war, und nach den Ankündigungen hier habe ich das Gefühl, dass wir in Kürze mit Copy-and-paste rechnen können und wir im Ausschuss etwas sehr Ähnliches auf den Tisch bekommen. Es ist aber müßig, umfangreiche Analysen anzustellen, woran die Zusammenarbeit nun tatsächlich gescheitert ist.
Klar war aber durch die Ausschussberatungen, dass mit dem Antrag offenbar ein wunder Punkt getroffen wurde und Rote und Grüne auch keine wirkliche Antwort auf die guten Fragen haben, die der Antrag stellt, und für die im Sinne der Betroffenen Antworten gefunden werden müssen.
Besonders beschämend ist die mehrheitlich ablehnende Haltung vor dem Hintergrund des Prozesses, welcher mittlerweile in sehr viele Politikbereiche ausstrahlt. Es ist richtig, dass wir uns Gedanken machen, wie der Inklusionsprozess vorangebracht werden kann. Alle Fraktionen hier im Landtag bekennen sich zu diesem Ziel. Wenn es aber zum Schwur kommt, scheint der rot-grüne Ansatz: „Wir nehmen alle mit“, nicht viel wert zu sein. Liebe Kollegen von SPD und Grünen, hier hätte ich von Ihnen etwas mehr erwartet.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die FDP-Fraktion wird dem vorliegenden Antrag zustimmen, weil wir mit der CDU die grundsätzliche Auffassung teilen, dass hinsichtlich der Bekämpfung und Zurückdrängung von sexueller Gewalt an Frauen und Männern mit geistigen und/oder körperlichen Behinderungen noch einiges getan werden muss.
richtig, dass die Sensibilisierung innerhalb der Öffentlichkeit für dieses Thema verbessert werden kann. Es ist richtig, dass auch behinderte Menschen, die potenziellen Opfer sexueller Übergriffe, über eine verbesserte Sexualaufklärung und Sexualerziehung auf die Gefahren hinzuweisen und nach Möglichkeit deren individuelles Abwehrverhalten zu trainieren sind.
Es ist richtig, ein enges Netz aus Ärzten, Angehörigen und Betreuungseinrichtungen zu spannen, um Präventions- und Hilfskonzepte rasch zur Verfügung zu stellen.
Es wäre darüber hinaus aber auch richtig – das wäre eine sinnvolle Ergänzung des CDU-Antrags gewesen –, übergreifend sicherzustellen, dass sexuelle Vorkommnisse von allen Verantwortlichen, also in den meisten Fällen den Einrichtungsträgern und Leistungsanbietern auf der einen und den Aufsichtsbehörden auf der anderen Seite, zügig und rückhaltlos aufgeklärt werden.
Nur wenn es uns gelingt, aufgetretene Fälle aufzuklären und die Täter zur Verantwortung zu ziehen, werden wir einen nachhaltigen Verbesserungseffekt erzielen. Davon bin ich überzeugt. Aber das ist leider alles „hätte, wäre, wenn“, da der Antrag wohl keine Mehrheit finden wird, auch wenn es die vielen Opfer verdient hätten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ja, leider ist es nicht gelungen, zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. Das ist etwas, was wir hier immer wieder erleben. Ich möchte da auch noch einmal Frau Schneider und Frau van Dinther gerne darauf hinweisen, vielleicht mehr miteinander zu reden, auch neben den Ausschusssitzungen, auf der Arbeitsebene vielleicht auch.
Der inhaltlichen Kritik am Antrag, wie Frau KoppHerr oder Frau Paul sie ausgedrückt, formuliert haben, stimme ich tatsächlich zu.
Was den gesamten Antrag und die Thematik, sexuelle Gewalt an Frauen und Männern mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung konsequent zu bekämpfen, betrifft, sind die Ideen gut. Die Formulierung, es wäre zu kurz, wird der Sache nicht gerecht, wie es auch gerade meine Kolleginnen von der Opposition hier schon formuliert haben.
Es gibt einen Aspekt, bei dem ich hier ganz klar einfach nur feststellen möchte, dass die Sachverständigenanhörung eines ergeben hat: Haushaltsneutral ist genau dieses Thema in diesem Land überhaupt
nicht zu stemmen. Da muss richtig Geld reingepumpt werden, und genau das ist das, wo wir – unabhängig von der fachlichen Richtigkeit, wenn auch nicht in Gänze – sagen: Mit dem „Haushaltsneutral“ ist das mit uns leider nicht zu machen. – Vielen Dank und einen schönen Abend wünsche ich Ihnen.
Herr Minister Schneider hat die Rede zu Protokoll gegeben. (Siehe Anlage 2) Das ist nach § 32 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung jederzeit möglich. Damit sind fünf Minuten Redezeit sozusagen eingespart. Die Rede wird dem Protokoll beigefügt. Die Stellungnahme der Landesregierung ist dann auch nachzulesen. Damit sind wir am Ende der Beratung. Ich habe keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation empfiehlt in Drucksache 16/9606, den Antrag Drucksache 16/5555 abzulehnen. Wir stimmen also ab nicht über die Beschlussempfehlung, sondern über den Antrag selbst. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – SPD und Grüne. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Piratenfraktion ist der Antrag Drucksache 16/9606 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich bedanke mich bei Ihnen für die geleistete Arbeit und rufe das Plenum wieder ein für morgen, Freitag, den 4. September, 10 Uhr. Ihnen allen einen angenehmen Abend.