Diese Sonderlage, Herr Finanzminister, entlässt Sie allerdings nicht aus der Verantwortung, die besonders jetzt geforderte Solidarität mit Schwächeren zu verbinden mit maximaler Solidität der Haushaltsführung hier im Land.
Dass wir über Nachträge und gegebenenfalls auch eine höhere Kreditaufnahme sprechen müssen, offenbart ja, wie auf Kante genäht Ihre Finanzplanung ist. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass die
in den letzten Jahren bestehende wirtschaftspolitische Situation keine Garantie für die Zukunft enthält, sondern dass wir Risikopuffer brauchen – jetzt wegen der Flüchtlinge. Wir haben gesehen, was nach dem Börseneinbruch in China passiert ist, welche Auswirkungen er auf Deutschland und auf unsere Aktienmärkte hat. Wer weiß, was noch für unsere exportorientierte Wirtschaft daraus erwächst.
Also spätestens jetzt sollten Sie die großen Aufgaben in der Flüchtlingspolitik als ein Menetekel begreifen, einen grundlegenden finanzpolitischen
Das beziehe ich übrigens nicht ausschließlich auf die Finanzpolitik, Frau Ministerpräsidentin. Ihre Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik – ich werde das gleich noch im Einzelnen ausführen – weist große Schwächen auf. Unsere Sorge ist, dass sich angesichts Tausender Menschen, die jetzt nach Nordrhein-Westfalen kommen und integriert werden, erst recht die Defizite in der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik zulasten der Schwächsten darstellen werden. Deshalb brauchen wir auch hier einen politischen Wechsel, der endlich die richtigen Prioritäten setzt.
Frau Kraft, es ist der sechste rot-grüne Haushalt, den wir jetzt beraten. Sechsmal steigende Steuereinnahmen, die Ihnen in den Schoß gefallen sind, sechsmal sinkende Zinsausgaben, von denen Sie profitiert haben. Sechsmal haben Sie nichts daraus gemacht, weil Sie sechsmal falsche Schwerpunkte gesetzt haben. Jetzt – im Jahr 2015 – verfügen Sie verglichen mit den Zahlen von 2010 über Haushaltsverbesserungen von 14 Milliarden € gegenüber dem letzten Landeshaushalt, den Helmut Linssen zu verantworten hatte.
Obwohl es Haushaltsverbesserungen in Höhe von 14 Milliarden € gibt, müssen Sie dennoch neue Schulden in Milliardenhöhe machen. Ich werde Ihnen nachweisen, dass das insbesondere mit der Hasenfüßigkeit der SPD gegenüber Ihrem grünen Koalitionspartner zusammenhängt.
Diese Schwächen in der konzeptionellen Anlage Ihrer Politik, Frau Ministerpräsidentin, zeigen sich nicht nur im Landeshaushalt, sondern inzwischen ist das nach einem halben Jahrzehnt an vielen Stellen zu beobachten – in den Schulen, bei Straßen und Brücken und am Arbeitsmarkt. Überall dort sieht man nach fünf Jahren Auswirkungen Ihrer falschen Politik in diesem Land, Ihrer falschen Investitionspolitik. Die Wirtschaft schreibt nicht nur ihre Produktionsmittel ab, sondern in zunehmendem Maße schreibt die Industrie den gesamten Standort Nordrhein-Westfalen ab.
Es ist aber in meinen Augen die Kapitulationserklärung Ihrer Landesregierung gewesen, Frau Ministerpräsidentin, dass der Bundestagspräsident das
Ruhrgebiet eine erstarrte Region nennen konnte, ohne dass Ihre Landesregierung auch nur ein einziges Argument dagegen vorbringen konnte.
Bereits in drei Jahren gilt die Schuldenbremse des Grundgesetzes. Trotzdem nehmen Sie jetzt noch 1,5 Milliarden € neue Kredite auf.
Ja, Herr Römer, in drei Jahren. Wir wollen einmal schauen – das werde ich gleich ausführen –, wie Sie die 1,5 Milliarden €, die Ihnen noch fehlen, erbringen wollen.
Es wird ja ungefähr so sein, wie Sie das in den vergangenen Jahren gemacht haben. Da haben Sie nämlich nicht auf Einsparungen, auf Effizienzsteigerungen gesetzt – siehe die kläglichen Ergebnisse des Effizienzteams –,
sondern darauf, dass Ihnen andere die Kastanien aus dem Feuer geholt haben: die günstige Konjunkturlage. Und Sie haben darauf gesetzt, dass Ihnen beispielsweise die Menschen mehr Geld zur Verfügung stellen, indem Sie die Grunderwerbsteuer erhöht haben oder jetzt versuchen, an der Schraube der Erbschaftsteuer zu drehen.
Sie haben, obwohl die SPD dort mitregiert, immer auf den Bund gezeigt, wenn es darum ging, für Nordrhein-Westfalen neue Mittel zu bekommen: siehe der Finanzminister in seiner heutigen Rede mit Blick auf die Gelder, die nicht mehr für das Betreuungsgeld aufgewendet werden. Das ständige Zeigen auf andere, Frau Ministerpräsidentin, ist nicht nur einfallslos, sondern auch larmoyant und würdelos, wie es das stolze Land NordrheinWestfalen nicht verdient hat.
Denn mit einer anderen Politik könnte es NordrheinWestfalen – so wie andere auch – aus eigener Kraft schaffen.
Sie schaffen es ja nicht aus eigener Kraft. Jetzt kommt wieder die Leier mit dem Finanzausgleich. Gerade haben Sie die CDU verantwortlich gemacht. Sie haben Herrn Spahn und den Bundesfinanzminister zitiert und für die gegenwärtige Konstruktion des Bund-Länder-Finanzausgleichs kritisiert.
Rufen wir uns mal Folgendes in Erinnerung! Die SPD hier klagt über einen Länderfinanzausgleich, der im Jahre 2005 auf Initiative von Hans Eichel und Peer Steinbrück beschlossen worden ist. Das ist Ihr eigenes Gesetz.
Die Defizite im Länderfinanzausgleich sind die Defizite sozialdemokratischer Politik. Sie wollen in der
Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik diese Form der Umverteilung: Geld von Menschen, die sich selber etwas erarbeiten können, hin zum Staat. Im Länderfinanzausgleich, bei dem Sie selber davon betroffen sind, wollen Sie diese Form von Umverteilungspolitik nicht, weil Sie für Ihre eigenen Leistungen gewürdigt werden wollen. Das müssen Sie mir mal erklären, wie das zusammengeht. Den Menschen wollen Sie eine andere Politik aufoktroyieren, als Sie für sich selbst für richtig halten.
Sie rühmen sich, Herr Finanzminister, die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr reduziert zu haben. Da lohnt ein genauerer Blick. Der hochverschuldete Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen ist der breiteren Öffentlichkeit nicht unbedingt als die Cashcow des Landes bekannt. Aber mit einem Federstrich muss der BLB im kommenden Jahr 400 Millionen € …
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb will dem Land Nordrhein-Westfalen zusätzliches Geld überweisen! Das ist ja großartig!
Lieber Herr Finanzminister, wenn der Bau- und Liegenschaftsbetrieb mit 7,6 Milliarden € verschuldet ist und jetzt an das Land Nordrhein-Westfalen Geld überweisen will, wie Sie sagen, damit Sie weniger Kredite aufnehmen, ist das keine solide Finanzpolitik. Das ist Bilanzkosmetik, was Sie da machen.
Das setzt sich ja fort. Das ist der Witz des Tages: Der BLB will an das Land zusätzliches Geld überweisen!
Ja, entschuldigen Sie, Sie können das später noch mal erläutern, in welcher Weise Sie hier argumentieren wollen. Da wird Ihnen bestimmt eine wunderbare Formulierung einfallen. Wir kennen Sie ja; das ist Ihr großes Talent, neue Steuern zu erfinden und immer neue Begründungen für Schulden in
Aber in Wahrheit ist es eine Strategie. Armin Laschet hat das eben mit Blick auf den Pensionsfonds und die Rücklagen für die Altersversorgung der Beamten schon vorgetragen. Das ist doch eine Strategie, dass dort in den nächsten Jahren Geld herausgenommen wird, damit Sie im Haushalt Erleichterungen haben.
Die Enquetekommission hat die Zukunftslasten aufgezeigt. Das beeindruckt Sie allerdings nicht; Sie nehmen stattdessen Geld zurück.
Das Bemerkenswerteste in diesem Zusammenhang ist – deshalb habe ich gerade Ihr Talent argumentativ hervorgehoben –, wie Sie das immer schaffen, das auf den ersten Blick nachvollziehbar darzustellen. Sie haben Ihre Entscheidung, die Vorsorgeaufwendungen reduzieren zu wollen, in Ihrer Pressemitteilung dazu – leider habe ich sie nicht mitgenommen, sodass ich die Formulierung nur ungefähr wiedergeben kann – damit begründet, Sie machten es so wie die Bayern. – Stimmt doch, oder?
Sie machten es sogar noch besser als die Bayern. – Der Unterschied ist nur, Herr Finanzminister, Bayern tilgt Schulden und wird 2030 schuldenfrei sein. Wenn die Bayern Vorsorgeaufwendungen zurückführen, ist das etwas völlig anderes als das, was Sie als hochverschuldetes Land machen.