Zu Ihrer Vorhaltung, was die allgemeine Haushaltslage des Landes betrifft: Zugestanden, wir haben 14 Milliarden € mehr Steuereinnahmen. Wir haben eine gute Zinsentwicklung. Das ist alles in Ordnung.
Und jetzt Ihre Vorschläge: Heute kamen keine. Dann schaue ich mir einmal die an, die Sie in der Vergangenheit gemacht haben. Sie haben – CDU- und FDP-Vorschlag waren gleich – 20 % auf alles vorgeschlagen – außer auf Tiernahrung.
Das heißt, 20 % Kürzung in allen Förderbereichen, also 20 % Kürzung bei der offenen Ganztagsschule, 20 % Kürzung im Kulturbereich, 20 % Kürzung bei den Sportfördermitteln, und so könnte ich fortfahren.
Jetzt wollen Sie nichts mehr davon wissen. Erst waren die Kommunen bei der Kürzung mit drin, jetzt sind sie wieder draußen.
Dann wollten Sie 10 % pauschal beim Personal kürzen. Dieser Irrsinnsvorschlag ist mittlerweile auch Geschichte.
Dann wollten Sie das Steuerabkommen mit der Schweiz durch den Bundesrat bringen, und NRW sollte zustimmen. 569 Millionen € zusätzliche strukturelle Steuereinnahmen haben Sie aufgeschrieben. Tatsache ist, das Steuerabkommen mit der Schweiz ist nicht gekommen. Das Land Nordrhein-Westfalen alleine hat zusätzliche Einnahmen im Milliardenbe
Dann zum Bildungsbereich: Thema „Betreuungsgeld“. Es ist aus meiner Sicht ein Skandal, wenn ausgerechnet das Bundesfinanzministerium erklärt, dass das Betreuungsgeld, das den Kindern und Eltern zur Verfügung gestellt werden sollte, nun in Haushaltslöchern des Bundes versickern soll. Das können Sie doch nicht ernsthaft auch noch gutheißen.
Es wäre ein Fortschritt, wenn die entstandene „Laschet-Lücke“ in der Kitabetreuung jetzt durch echtes „Spahn-Geld“ aus dem Bund ersetzt werden könnte.
Der Zickzackkurs – der eine CDU-Mann sagt dieses, der andere jenes – zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre Politik.
Ich nehme das eben angesprochene Beispiel von Herrn Lammert: Herr Lammert hat beklagt, das Ruhrgebiet bekäme zu viele Fördermittel. Das will ich einmal so stehen lassen.
Der Bundestagsabgeordnete Wittke läuft durch die Gegend und sagt mit Blick auf das Kommunalinvestitionsfördergesetz, es sei ein Skandal, dass Nordrhein-Westfalen jetzt dem Vorschlag der Landesregierung folge und keine Sonderförderung für Städte mit besonders hohen Kassenkrediten vornehmen würde. Da müssen Sie sich schon entscheiden: Mehr Lammert oder mehr Wittke?
Ich empfehle Ihnen: Nehmen Sie weder den einen noch den anderen. Denn Herr Lammert hat auch nicht recht. Das Ruhrgebiet hat, wie viele andere Städte auch, unter der Arbeit des Bundes zu leiden. Der Bund ist nicht bereit, die Kosten der Eingliederung zu übernehmen, obwohl dies 2013 im Koalitionsvertrag versprochen wurde. Darüber redet heute niemand mehr, aber wir warten.
Gestern haben wir dem 12-Punkte-Papier der CDU/CSU entnommen: Bis Sonntag wollen CDU und CSU nicht mitteilen, mit welcher Summe die Kommunen entlastet werden sollen. Es ist doch Betrug an den Städten und Gemeinden, was da abläuft!
Dann haben Sie in einer zweiten Phase Ihrer Vorschläge gesagt: Gut, das mit der Haushaltskonsolidierung hat nicht verfangen; jetzt spielen wir mal „Wünsch dir was im Himmelreich“.
Ich zähle nur einmal kursorisch auf, was Sie alles aufgetischt haben: Sie wollten 760 Millionen € mehr für die Besoldung von Personal ausgeben, 400 Millionen € für die Abschaffung der kalten Progression, 90 Millionen € für den Stärkungspakt, 1 Milliarde €
für die Absenkung der Grunderwerbsteuer, 250 bis 400 Millionen € – mittlerweile kann man wahrscheinlich von 600 Millionen € ausgehen – für die Inklusion. Der Kulturetat soll verdoppelt werden; das wären 100 Millionen €. Der Unterrichtsausfall ist eben noch einmal von Herrn Lindner angesprochen worden. Dafür sollen 3.000 zusätzliche Stellen geschaffen werden; das macht 200 Millionen €.
In den Einzeletatberatungen stand dann noch: mehr Straßenbaumittel, mehr für den Hochwasserschutz, mehr Geld für den Sport, mehr Geld für die Kommunen, mehr Geld für die Flüchtlinge, mehr Geld für die Eine-Welt-Politik, mehr Geld für die Polizei usw. usf. Das ist der klare Kompass von FDP und CDU in diesem Landtag.
Gestern haben wir eine teilweise emotionale Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik geführt, und ich hätte nicht gedacht, dass ich so schnell recht bekomme würde, was meine Einschätzung der ideologischen Grundlagen der CDU in Deutschland angeht.
Ich war erschüttert, als Herr Körfges das Zitat von Herrn Krings vorgelesen hat. Da habe ich noch gedacht: Na ja, Günter Krings ist vielleicht ein besonderer Scharfmacher in der CDU. – Aber die Position von Krings ist nicht mehr nur die Position von Krings, sondern die Position von CDU und CSU in Deutschland.
Dieser Krings sagt, dass die Gesundheitskarte, die wir in Nordrhein-Westfalen eingeführt haben, ein Anreiz für die Menschen sei, hierherzukommen, und diesen Anreiz müssten wir beenden. Wir müssten jetzt also dafür sorgen, dass nicht nur die Menschen schlechter behandelt werden, sondern dass in unseren Kommunen weiterhin Chaos bei der Gesundheitsversorgung herrscht. Das ist die Position von CDU und CSU in Deutschland. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren!
Auch bei solchen Nickeligkeiten wie der Wiedereinführung der Residenzpflicht als Konzept für die Bearbeitung der Flüchtlingsfragen frage ich: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo sind wir denn, dass Sie das hier ernsthaft vortragen?
Kümmern Sie sich doch um die Punkte, die wir gestern diskutiert haben: Beschleunigen Sie die Asylverfahren. Sorgen Sie dafür, dass die Arbeitsschranken für Migrantinnen und Migranten und für Flüchtlinge wegfallen. Dann würden wir Fortschritte verzeichnen. Es ist doch eine abenteuerliche 70erJahre-Politik, die Sie uns hier auftischen wollen.
Grenzen komplett dichtgemacht werden könnten, dann frage ich mich wirklich, was der Vorschlag bringen soll, die Visapflicht wieder einzuführen. Glauben Sie ernsthaft, dass im Bahnhof in Budapest die Visa kontrolliert werden, während die Leute mit Stöcken aufeinander einschlagen? Das ist doch nicht Ihr Ernst, was Sie hier abliefern!
Ich will es noch einmal in Erinnerung rufen – wir haben konkret darauf reagiert, aber von Ihnen kam kein Wort dazu –: noch 2015 600 Millionen € zusätzlich für die Flüchtlingsunterstützung, 2.625 zusätzliche Lehrerinnen- und Lehrerstellen, 400 Beamtinnen und Beamte für die Registrierung, 250 Polizistinnen und Polizisten sowie eine klare Entlastung der Kommunen. Das ist ein sinnvolles Paket. Sie haben keine Vorschläge. Sie machen Restriktionspolitik.
Der Finanzminister hat darauf hingewiesen – ich will es noch einmal wiederholen –: Die Entwicklung der Nettoneuverschuldung ist von 6,6 Milliarden € in 2010 auf 1,9 Milliarden € in diesem Jahr zurückgegangen; für das nächste Jahr sind 1,5 Milliarden € geplant. In der mittelfristigen Finanzplanung gehen wir von einer quasi schwarzen Null im Jahr 2019 aus.
Das sind gute Zahlen, das ist eine positive Entwicklung. Das ist uns gelungen, obwohl und weil wir die Politik der Prävention damit verknüpft haben. Das ist eine solide Haushalts- und Finanzpolitik.
Wir haben bei der Kitabetreuung hervorragende Erfolge erzielt. 2015 und 2016 haben wir allein 161.500 U3-Plätze zu verzeichnen. Das ist ein Anstieg um 82 % gegenüber 2010. Bis Ende 2015 werden wir dort 1,2 Milliarden € investieren. Das ist ein echter Quantensprung bei der Kinderbetreuung im U3-Bereich.
Weil Herr Lindner es eben angesprochen hat: Wir haben bei der Regierungsübernahme 1.500 Stellen ausfinanzieren müssen, die Sie schlicht vergessen und mit denen Sie Haushaltskonsolidierung betrieben haben. Weitere 9.500 Stellen sind aus demografischen Effekten hinzugekommen. Allein 11.000 Stellen zusätzlich im Schulbereich: Das sind echte Erfolge, die hier zu beschreiben sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, lassen Sie sich den Schulkonsens von der FDP nicht madig reden. Es ist gut, Sie an dieser Stelle an unserer Seite zu haben. Lassen Sie ihn uns vernünftig weiterführen und nicht madig reden.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Christof Rasche [FDP]: Da würde ich jetzt nachdenken!)
Diese Politik hat auch Folgen. Zuletzt konnte man sehen, dass aus der Schullandschaft NRW die beste Schule Deutschlands kommt, nämlich die Gesamtschule Wuppertal-Barmen: eine Gesamtschule, der es in exzellenter Weise gelingt, alle Schülerinnen und Schüler zu besseren Leistungen zu führen – wie gesagt, aus Nordrhein-Westfalen.
Weil Herr Lindner das vorgetragen hat: Mit 64,5 % liegt unser Bundesland bei der Anzahl der jungen Menschen, die zur Hochschulreife geführt werden können, auf Platz 2 und nicht auf Platz 13, wie er hier behauptet hat.
Die Finanzierung in Bildung und Innovation, und nicht das Nachheulen über alte Strukturen in der Braunkohle ist die Basis für die wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen. Hier sind wir führend, und da haben wir wichtige Fortschritte gemacht. Das ist eine Abkehr von der schwarz-gelben Verhinderungspolitik.
Zuletzt möchte ich zumindest noch einmal darauf hinweisen, dass wir im Bereich der Kommunalfinanzierung erhebliche Fortschritte gemacht haben. Wir investieren allein 4 Milliarden € in den Stärkungspakt. Aus der Grunderwerbsteuer haben die Kommunen seit 2010 über 1,5 Milliarden € zusätzlich vom Land bekommen. Im Einheitslastenausgleichsgesetz haben wir dafür gesorgt, dass über 1 Milliarde € mehr bei den Kommunen ankommt. Das Gemeindefinanzierungsgesetz ist mit 10,5 Milliarden € so stark wie nie. Das ist kein Zufall, sondern die Folge einerseits der guten Entwicklung und andererseits der richtigen Entscheidungen dieser Landesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen.
Dieses Land wird aus meiner Sicht gut regiert. Es liegt hier ein guter Haushaltsplanentwurf auf dem Tisch. Da die Oppositionsfraktionen heute hier schon eine Generaldebatte angezettelt haben, hätte ich mir gewünscht, dass Vorschläge von ihr gekommen wären, sodass wir sie hätten weiterführen können, und dass Anträge und Grundlinien dieser Opposition erkennbar geworden wären. Das alles habe ich nicht gehört.