Wo ist hier die Antwort der Landesregierung auf die digitale Revolution? Für Sie heißt Wissenschaftspolitik: Hochschulpaktmittel, also zeitlich begrenzte Erhöhung von Mitteln.
Was das für die Hochschulen und die Bediensteten bedeutet, liefern Sie in Ihren eigenen Berichten. Im Monitoringbericht „Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs …“ wird das ganze Ausmaß der falschen Ausrichtung sichtbar; denn neun von zehn der neu geschaffenen Stellen an Universitäten sind prekäre Beschäftigung, an Fachhochschulen mehr als die Hälfte. Gleichzeitig geben Sie sich einen Kodex für „Gute Arbeit“ an Hochschulen. Damit wollen Sie Befristungen minimieren. Ich bin ja Programmierer. In meinem Gehirn löst das – es tut mir sehr leid – einen Error aus.
Aber das ist die Politik, die hier verfolgt wird: Wir machen Symbolpolitik, wir tackern Plaketten an Häuserwände, und wir halten die Hochschulen in der Mangelverwaltung.
Wir werden wieder hören, dass der Haushalt aufgestockt worden sei. Die Hochschulen bekommen ja mehr Geld. Gebetsmühlenartig wiederholen Sie den Vergleich mit 2010. Da vergleichen Sie Äpfel mit Birnen; denn die Parameter an den Hochschulen haben sich drastisch geändert. Wir haben immer mehr Studierende an den Hochschulen, und die Hochschulen bekommen immer weniger Mittel pro Studierendem. Das erfolgt alles auf dem Rücken des Hochschulpersonals und auf dem Rücken der Studis. Willkommen in Ihrer hochschulpolitischen Realität!
Apropos Realität: Wie sieht es denn jetzt mit dem Dienstwagen aus, Frau Ministerpräsidentin? Ich gebe zu: Die Frage von Herrn Lindner war polemisch. Sie war wahrscheinlich auch rhetorisch. Der Wagen ist ja nicht leichter geworden.
Beim Thema „Verkehr der Zukunft“ haben wir aber auch noch ein paar wirklich spannende Fragen. Denn wie sieht der Mobilität der Zukunft in Nordrhein-Westfalen eigentlich aus? Wir werden durch die digitale Revolution eine Umwälzung in der Mobilität erleben. Wir benötigen in der Infrastrukturpolitik nicht nur dringend Instandhaltungsinvestitionen, sondern wir brauchen ein grundsätzliches Systemupdate.
Das autonome Fahren bietet große Chancen für eine Erneuerung von Verkehr und Mobilität in unserem Land. Autohersteller werden Mobilitätsdienstleister. Die Gewinner auf den Märkten werden diejenigen sein, die die besten und serviceorientiertesten Dienstleistungen anbieten. Die Digitalisierung und die Vernetzung des Analogautos hin zu einem fahrerlosen, sich selbst steuernden, autonom agierenden Fahrzeug ist für sich genommen bereits faszinierend. Aber das Zusammenspiel von digital gesteuerten Verkehrsinformationssystemen mit intelligenten Transportketten, mit einem innovativen Nahverkehr, könnte mit dem autonomen Fahren ein Killerfeature für eine zukünftige Mobilität schaffen, und zwar ohne Staus und ohne unnötige Verschwendung von Raum und Zeit.
Das ist unsere Vision der Mobilität der Zukunft. Das selbstfahrende Auto bringt Sie zum Zug; der Zug bringt Sie pünktlich zu Ihrem Ziel; dort steht das nächste Auto; das bringt Sie dahin, wohin Sie eigentlich wollen. Das ist weitergedacht. Das ist Leben in der Zukunft.
Sie leben hier aber leider noch in der Vergangenheit – wie in so vielen Bereichen. Willkommen in Jurassic World! Wen wundert’s?
Wir müssen kurz über die Braunkohle reden. Im Rheinischen Revier verzockt Wirtschaftsminister Duin auch weiterhin die klimapolitischen Ziele des Ministers Remmel – falls Sie, Herr Minister, diese Ziele nicht beim Eintritt in die Kraft-Kohle-Koalition abgegeben haben. Dank der Intervention bei Herrn
Gabriel wird der Weiterbetrieb der Tagebaue eingerichtet, und die Kraftwerks-Dinos dürfen weiterlaufen bis … Ja, bis wann eigentlich? Wie lange will Innenminister Jäger eigentlich, wie am vorletzten Wochenende, den Widerstand der Klimaschützer mit Polizeigewalt und mit dem Werkschutz von RWE brechen?
Da hilft auch diese gespielte Betroffenheit nicht. Was helfen würde, wäre eine Aussage der grünen Fraktion zu dem Thema. Die verweigern Sie hier aber. Das Gewissen der Abgeordneten bleibt bei diesem Thema auf der Strecke. Das ist für die grünen Kollegen leider längst der Normalfall, wenn man hier von Kohlegenossen regiert wird. Ich frage mich: Schämen Sie sich dafür eigentlich nicht? Haben Sie dabei keine Schmerzen? Denn so wie Gorleben Brennpunkt der Atomkraftgegner wurde, wird Garzweiler ein Fanal der verfehlten Energiepolitik dieses Landes.
Wir fordern einen geplanten, einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle, damit das Land NRW endlich in der Welt der erneuerbaren Energien ankommt.
Wenn man Energieland Nummer eins ist, muss man sich auf die Fahne schreiben, auch die Nummer eins bei den Erneuerbaren zu werden. Das muss Ziel der Landesregierung sein.
Dieses Ziel wird nur erreicht, wenn die Landesregierung aufhört, auf die Technologien der Vergangenheit zu setzen. Stattdessen brauchen wir Investitionen in intelligente Stromnetze und in virtuelle Kraftwerke. Hier liegen die Chancen für neue Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen – und nicht im Braunkohletagebau.
Wer sich heute die Aktienkurse von RWE ansieht, der kann sehen, wohin es führt, die Zukunft zu verschlafen; denn spätestens, wenn die Kosten des Atomausstiegs fällig werden, wird RWE den Offenbarungseid leisten müssen.
Die sogenannten sicheren Rückstellungen stecken doch im Dinopark in Garzweiler. Den Preis werden die Kommunen zahlen müssen, und den werden die Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen zahlen müssen. Die Regierung treibt diesen Preis immer weiter in die Höhe, statt endlich einen Schnitt zu machen und ein Braunkohleausstiegsgesetz auf den Weg zu bringen.
Willkommen in der Gegenwart! Willkommen in der Zukunft! Willkommen in der Realität! Willkommen beim Bug-Fixing! Damit Sie nicht weiter in der Vergangenheit denken, sondern damit Sie die Chancen
der digitalen Revolution endlich nutzen: Willkommen bei den Haushaltsberatungen 2016! – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Marsching. – Für die Landesregierung erteile ich der Ministerpräsidentin Frau Kraft das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie üblich werde ich in der zweiten Runde auf die Vorredner eingehen.
Bei Herrn Marsching werde ich mich auf folgenden Punkt konzentrieren, weil er mich maßlos ärgert, nämlich auf Ihren Angriff auf den Innenminister mit dem Satz – ich habe ihn mitgeschrieben –: Wie lange will der Innenminister den Protest der Klimaschützer noch brechen? Und er solle sich dafür schämen.
Da kann ich Ihnen nur sagen: Dieser Innenminister wird das Eigentum von Menschen und Unternehmen in diesem Land schützen, weil das seine Aufgabe ist.
(Beifall von der SPD – Dietmar Schulz [PIRATEN]: Gegenüber der Presse?! Das ist ja wohl ein Scherz!)
Das war nämlich kein friedlicher Protest, sondern sie sind in das Gelände dieses Unternehmens eingedrungen. Dann ist es Aufgabe der Polizei zu schützen, so wie bei allen anderen Delikten dieser Art.
(Michele Marsching [PIRATEN]: Zusammen mit dem Werkschutz! Der hat das schon im Namen drin! – Weitere Zurufe)
Wissen Sie, wenn Sie unser Rechtssystem nicht kennen, sollten Sie sich damit intensiv auseinandersetzen. Ich bin jedenfalls sehr dafür, dass dieses Rechtssystem in dieser Form aufrechterhalten bleibt.
Wir haben hier wie üblich in einer Haushaltsdebatte einen Debattenbeitrag mit markanten und markigen Sätzen zu Beginn erlebt. Auch da habe ich mitgeschrieben: Die Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik weist große Schwächen auf zulasten
der Schwächsten. – Ich weiß nicht, ob Sie schon zu viel und zu regelmäßig in Berlin sind und zu wenig in Nordrhein-Westfalen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben eine Beschäftigung, die sich auf höchstem Stand „ever“ befindet, wir haben eine Arbeitslosenquote, die rückläufig ist, und wir haben dank des Ausbildungskonsenses Ausbildungsverträge, deren Zahl nach oben weist. Das sind die Daten und Fakten zum Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen. Und die haben mit Ihrer Realität offensichtlich nichts zu tun.
Zum Bildungsbereich, zu den Gymnasien: Ich sage das hier noch einmal in aller Deutlichkeit, weil Sie immer in den Details nicht so drin sind. Vielleicht kriegen Sie das eine oder andere nicht mit.
Wie im Schulkonsens vereinbart, werden die Klassenfrequenzen auch an Realschulen und Gymnasien Schritt für Schritt abgesenkt. Alle Anträge auf Ganztag – anders, als Sie das eben suggeriert haben – sind genehmigt worden. Zur individuellen Förderung gibt es sogar ein spezielles Unterstützungsprogramm nur für Gymnasien: „Lernpotenziale. Individuell fördern im Gymnasium.“ Dieses Programm findet gemeinsam mit der Mercator-Stiftung statt.
Wenn Sie auf den Landesrechnungshofbericht zurückgehen, werden Sie feststellen, dass sich die monierten Mängel auf vier schwarz-gelbe Regierungsjahre und auf zwei rot-grüne beziehen.
Sie müssen auch einmal da genau hineinschauen und nicht immer nur einzelne Sätze vortragen. Sie müssen sich mal mit den Details beschäftigen, dann kommt er zu einer differenzierten Bewertung der Dinge.