Protokoll der Sitzung vom 03.09.2015

Sie müssen auch einmal da genau hineinschauen und nicht immer nur einzelne Sätze vortragen. Sie müssen sich mal mit den Details beschäftigen, dann kommt er zu einer differenzierten Bewertung der Dinge.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Das verlange ich von jemandem, der sich hier hinstellt und plakative Sätze von sich gibt.

Kommen wir zum Bildungsmonitor. Auch da kommen Sie erst einmal mit so einem markigen Satz raus; ich habe da gleich noch einmal nachgeschaut. MINT: Wir reden ja gleich noch über Wirtschaft. Herr Laschet hat sich ja damit intensiv auseinandergesetzt. Wir alle wissen, wie wichtig MINTAusbildung ist.

(Christian Lindner [FDP]: Reden Sie über Bil- dungsarmut!)

Bei MINT liegen wir vor Bayern. Bei der Akademiker-Ersatzquote, wie es so schön heißt, liegen wir bei den Absolventen vor Bayern.

(Christian Lindner [FDP]: Wo liegen Sie bei der Bildungsarmut?)

Bei der Ingenieurersatzquote liegen wir vor BadenWürttemberg und Bayern.

(Christian Lindner [FDP]: Bildungsarmut!)

Bei der Schulabbrecherquote haben wir uns verbessert auf Platz 7.

(Christian Lindner [FDP]: Wo liegen Sie bei der Bildungsarmut?)

Bei der Integration liegen wir auf Platz 7 vor BadenWürttemberg,

(Christian Lindner [FDP]: Bildungsarmut!)

bei der Wiederholerquote vor Bayern und bei der Bachelor-Anfängerquote auf Platz 2. Nennen Sie nicht immer nur die negativen Dinge,

(Christian Lindner [FDP]: Bildungsarmut!)

sondern geben Sie einmal ein vernünftiges Gesamtbild über dieses Land ab!

(Lebhafter Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der Regie- rungsbank – Christian Lindner [FDP]: Sie wollten kein Kind zurücklassen, und ausge- rechnet die Bildungsarmut nennen Sie nicht! Das ist ein Eigentor!)

Sie haben doch schon Ihre Gelegenheit gehabt, vielleicht haben Sie gleich noch Zeit zur Entgegnung übrig.

(Unruhe)

Noch so ein markiger Satz von Ihnen: Die Industrie schreibt die Standorte NRW ab. – Ich weiß nicht, wo Sie leben. Ich war gerade bei Evonik, ich war bei UPS, ich war bei Bayer. Allein bei dem, was ich persönlich an Neuinvestitionen in diesem Land erlebt habe, weiß ich nicht, wie Sie zu diesem Bild kommen.

(Christian Lindner [FDP]: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung!)

Und Sie wissen von unseren Daten und Fakten, dass wir die höchste Quote von ausländischen Direktinvestitionen in NRW haben, weit vor Bayern und Baden-Württemberg!

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der Regierungsbank)

In welcher Realität leben Sie denn hier, Herr Kollege Lindner?

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der Regierungsbank – Lachen von Christian Lindner [FDP])

Frau Ministerpräsidentin, entschuldigen Sie kurz. Auch wenn die Begeisterung in Ihrem Kabinett groß ist, darf ich doch als sitzungsleitender Präsident darauf aufmerksam machen, dass es nicht dem parlamentarischen Brauch entspricht, von der Regierungsbank zu applaudieren.

(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Die an- deren reichen auch! – Heiterkeit von der SPD)

Wenn die gewählten Mitglieder es machen wollen, dann bitte von ihren Plätzen als Abgeordnete aus.

(Zurufe von der SPD und den GRÜNEN: Oh!)

Erlauben Sie mir diesen Hinweis.

(Unruhe)

So sind die Regeln des Hauses, die wir seit vielen Jahren und Jahrzehnten, egal bei welcher Regierung, beachten. – Frau Ministerpräsidentin.

(Michele Marsching [PIRATEN]: Die sind auch gut so! – Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

Meine Erinnerungen an die tatsächlichen Realitäten – das erlaube ich mir, Herr Präsident – sind allerdings etwas andere. Aber lassen wir das. Das ist ja in Ordnung.

(Zuruf von der CDU: Unverschämt!)

Ich will nur sagen, dass ich mich gut an Zeiten erinnere, wo Ministerpräsident Rüttgers dauernd Applaus von der Regierungsbank bekommen hat. Ich kann mich gut an diese Zeit erinnern.

(Michele Marsching [PIRATEN]: Das war ge- nauso falsch! – Zurufe von der CDU – Chris- tof Rasche [FDP]: Das stimmt auch wieder nicht! – Weitere Zurufe)

Ich würde gern noch etwas zu den Punkten sagen, die Herr Lindner vorgetragen hat, weil es sich ja lohnt, wie ich gerade schon dargestellt habe, genauer hinzuschauen. Da spricht er über das, was sich im Landeshaushalt zum Thema „Bau- und Liegenschaftsbetrieb“ spiegelt, und er erweckt den Eindruck, als würde sozusagen der BLB den Landeshaushalt sponsern. Das ist der Eindruck, den Sie erweckt haben und den Sie auch erwecken wollen.

Die Realität ist wie immer eine andere. Der BLB hatte Darlehen des Landes, die er jetzt zurückzahlt, auch um damit Zinsen zu sparen. Das ist die Realität bei diesem Punkt und nicht das, was Sie damit suggerieren wollen.

(Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Lachen von der FDP – Ralf Witzel [FDP]: Welch ein Zufall!)

Gut, ich glaube, länger muss ich mich mit Herrn Kollegen Lindner nicht auseinandersetzen.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Nein!)

Kommen wir zu Herrn Kollegen Laschet.

(Christian Lindner [FDP]: Arroganz der Macht! – Gegenrufe von der SPD – Lachen von Christian Lindner [FDP])

Das ist keine Arroganz der Macht. Sie hätten ja etwas Substanzielleres beitragen können, dann hätte ich dazu auch Stellung bezogen. So viel Substanzielles habe ich in Ihren Redebeiträgen nicht gefunden; es tut mir leid.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Jo- sef Hovenjürgen [CDU]: Oh, oh, oh! – Weite- re Zurufe)

Ich könnte mich natürlich noch zu Herrn Lammert äußern. Sie haben ja Herrn Lammert und seine Äußerungen zum Ruhrgebiet angesprochen und gefragt, warum wir dazu keine Stellung bezogen hätten. So habe ich Sie verstanden. Das kann ich Ihnen sagen: Weil es eine konzertierte Aktion der CDU im Rahmen des Kommunalwahlkampfes ist. Und dafür gebe ich mich nicht her. Punkt.

(Lebhafter Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Ich könnte auch noch etwas zu dem „Wutbrief“ von Herrn Duin sagen, denn wie immer sind Sie nicht ganz in der Realität. Sie müssten ein bisschen darauf achten, wann denn dieser „Wutbrief“ entstanden ist und wohin er sich gerichtet hat.

(Armin Laschet [CDU]: Frau Hendricks zum Beispiel! Frau Hendricks!)

Es mag vielleicht für Sie anders sein, vielleicht sogar noch schlimmer. Es mag auch Leute innerhalb der SPD bundesweit geben, die sich zu den Themen geäußert haben, und darauf hat der Kollege Duin reagiert. Aber das können Sie nicht wissen. Wenn Ihnen der Text solcher Briefe entgegenschallt, ziehen Sie manchmal die falschen Schlüsse. Aber ich sage Ihnen: Es sind die falschen Schlüsse, die Sie gezogen haben.