Meine Damen und Herren, Kollege Bialas hat völlig recht. Ein solcher Antrag gibt uns immer wieder die Gelegenheit, ein wenig mit Legendenbildung aufzuräumen, tatsächlich in die Historie einzusteigen und mal miteinander zu diskutieren: Wo kommen wir eigentlich her?
Wir kommen aus einer Zeit, in der mein Vorvorgänger Fritz Behrens 2005 eine Demografiearbeitsgruppe initiiert hat, deren Bericht 2006 fertig war. Als ich 2010 ins Amt eingeführt wurde, wurde mir als Erstes dieser Bericht vorgelegt, der übrigens von einer schwarz-gelben Landesregierung vier Jahre unter Verschluss gehalten worden ist. In diesem Bericht stand ziemlich klar, auf welche Personalsituation die Polizei in Nordrhein-Westfalen zusteuert.
Sie können das hin- und herrechnen und versuchen, anders darzustellen, aber die Steigerungen in den Jahren zwischen 2005 und 2010 kamen deutlich zu spät. Ihre Personalpolitik war völlig unzureichend. Sie war mutlos. Sie war kraftlos, und sie war ziellos, Herr Witzel.
Letztendlich haben Sie trotz besseren Wissens einer demografischen Entwicklung, die sich am Horizont abzeichnet, nicht frühzeitig gegengesteuert.
Was haben wir dann getan? Wir haben die Einstellungszahlen im Jahre 2010 sofort auf 1.400, dann auf 1.500, auf 1.620 und inzwischen auf 1.892 junge Kommissaranwärterinnen und -anwärter erhöht.
Herr Witzel, Sie sind in Vertretung für Ihren Kollegen ans Pult getreten und nicht so sehr mit der Sache vertraut, was ich Ihnen auch gar nicht vorwerfen will, denn das liegt in der Natur der Sache. Aber klar ist: So viele Anwärterinnen und Anwärter hat das Land Nordrhein-Westfalen seit Bestehen der zweigeteilten Laufbahn noch nie eingestellt, Herr Witzel. Noch nie! Ich bin dem Parlament und vor allem den Fraktionen, die die entsprechenden Haushalte mitgetragen haben, außerordentlich dankbar, dass sie uns in einer schwierigen Zeit, in der sich die Gesellschaft rasant verändert und damit auch die Kriminalität rasant verändert, für die veränderten Aufgabenstellungen ausreichend Polizeibeamtinnen und -beamte zur Verfügung gestellt haben.
Sie sagen jetzt, das sei alles viel zu wenig. Herr Schatz von den Piraten sagt, das sei alles viel zu viel und darunter leide die Qualität der Ausbildung.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP] – Dirk Schatz [PIRATEN]: Man kann die Kapazitäten ja er- höhen! Das ist ja richtig!)
Wir machen das, was wir mit den regierungstragenden Fraktionen besprochen haben. Ich meine, dass das genau der richtige Weg ist.
Um auf die Ausbildung zu kommen: Das ist in der Tat eine Herkulesaufgabe für diejenigen, die in der nordrhein-westfälischen Polizei die Ausbildung zu organisieren haben, die aus drei Modulen besteht.
Dazu zählt die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Herr Lohn. Das sind nicht mehr Polizeischulen. Da denken Sie, glaube ich, 20 Jahre zurück. Wir haben eine Fachhochschule für öffentliche Verwaltung mit einem Studiengang mit Bachelorabschluss, mit dem Bereich Training und Einsatztraining in Selm-Bork, also dem Standort des LAFP, und in der Tat mit Praxisanteilen mit Tutoren in den Polizeibehörden.
Wer so viele Menschen ausbildet in NordrheinWestfalen wie kein anderes Bundesland, stellt in der Tat diejenigen, die die Ausbildung organisieren müssen, vor eine echte Herausforderung. Aber das geflügelte Wort dieser Tage, Herr Schatz, lautet sinngemäß: Wir werden das schaffen – ohne Qualitätsverlust bei der nordrhein-westfälischen Polizei.
Meine Damen und Herren, wenn man sich den Einzelplan 03 anschaut, kann man feststellen – nicht nur in Bezug auf die Einstellungen bei der Polizei, sondern insgesamt –: In Nordrhein-Westfalen wird an der Sicherheit nicht gespart, im Gegenteil. In Nordrhein-Westfalen wird in die Sicherheit investiert.
Diese Debatte hier, Herr Lohn und Herr Witzel, zeigt: Das Zerrbild, das Sie hier zu zeichnen versuchen, glaubt Ihnen hier im Parlament keiner. Das glaubt Ihnen vor allem auch bei der Polizei niemand.
Sie sollten hier weniger die Backen aufblasen und mehr Demut zeigen, was das an Leistung dieser Landesregierung in den letzten fünf Jahren bedeutet hat. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Minister, vielen Dank. Auf der Zielgeraden war noch der Wunsch von Herrn Kollegen Lohn, Ihnen eine Frage stellen zu dürfen, eingetroffen. Dem werden Sie sicherlich nachkommen, oder?
Vielen Dank, Herr Minister. – Es ist schon eine erstaunliche Leistung, über Einstellungszahlen und Personalpolitik zu sprechen, ohne als Minister eine einzige Zahl zu nennen. Denn Ihre Aussagen waren zwar beleidigend und unwahr, aber konkret waren sie nicht.
Konkret würde mich interessieren: Was machen Sie mit den Blitzmarathons? Sie haben angekündigt, für 2015 gibt es keinen mehr wegen Erfolglosigkeit und zu hohen Personaleinsatzes. Ist der Blitzmarathon jetzt endgültig abgeblasen oder fangen Sie im nächsten Jahr wieder mit dem Theater an?
Sie mögen ja darüber reden, wie Sie wollen. Das ist Ihnen unbenommen. Aber ich sage Ihnen, Herr Lohn: 421 Tote auf nordrhein-westfälischen Straßen sind 421 …
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Dirk Schatz [PIRATEN]: Was macht der Blitzmarathon dagegen? Gar nichts! – Ralf Witzel [FDP]: Daran ändert der Blitzmarathon nichts!)
Sie wissen, dass die Organisation TISPOL, die europäische Vereinigung der Polizei in der Verkehrssicherheit, für Mai nächsten Jahres einen europaweiten Blitzmarathon plant, der im Übrigen auch in Australien und in Norwegen und in vielen anderen Ländern der Welt erfolgreich durchgeführt wird. Sie können sicher sein, dass wenn TISPOL diesen europaweiten Blitzmarathon nächstes Jahr durchführt, Nordrhein-Westfalen auch wieder dabei sein wird. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende FDP-Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt über den Inhalt ihres Antrags in Drucksache 16/9788. Ich darf fragen, wer dem FDP-Antrag zustimmen möchte. Den darf ich um das Handzeichen bitten. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit stelle ich fest, dass der Antrag der FDP-Fraktion Drucksache 16/9788 mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der Piratenfraktion abgelehnt worden ist.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin zur Einbringung des Gesetzentwurfs für die Landesregierung Frau Ministerin Dr. SchwallDüren das Wort. Bitte, Frau Ministerin.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich heute dem Landtag die Novellierung des WDR-Gesetzes und des Landesmediengesetzes vorstellen kann. Mit diesen Gesetzen reagieren wir auf zum Teil aktuelle Bedarfe und tragen veränderten Rahmenbedingungen Rechnung.
Wie Sie wissen, haben wir zur Vorbereitung nicht nur den WDR und seine Gremien einbezogen, sondern wir haben vor allem eine vierwöchige Onlinekonsultation vorgeschaltet.
Die Beteiligung war aus unserer Sicht hervorragend und lag mit 1.200 Kommentaren und über 1.700 Bewertungen noch deutlich über der beim Landesmediengesetz. Wir haben hierbei bewusst einen anderen Weg, nämlich den über konkrete Fragen anstelle eines Referentenentwurfes, gewählt und sehen uns nun durch das Ergebnis bestätigt.
Meine Damen, meine Herren, viele der Anregungen haben wir in den vorliegenden Entwurf übernommen, etwa zum Thema „Transparenz“ oder bei der Präzisierung des Programmauftrags.
Lassen Sie mich zunächst festhalten: Der Westdeutsche Rundfunk hat in den vergangenen 60 Jahren Überragendes geleistet. Er war und ist für uns alle unverzichtbar und hat insbesondere durch seine