Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Tribüne und im Stream! So gut es mit dem Landesmediengesetz funktioniert hat, so sehr ist es jetzt mit dem WDR-Gesetz in die Hose gegangen. Transparenz, Staatsferne, Partizipation – weit gefehlt. Ein Gesetz ändern zu wollen, und dabei all die Chancen, die sich jetzt geboten haben, liegen zu lassen – das ist schon eine reife Leistung.
Lassen Sie mich ein paar Beispiele anbringen. Zwar soll es in Zukunft verpflichtend sein, die Entscheidungen des Rundfunkrats im Internet zu veröffentlichen, aber wenn es nach Ihnen geht, hat dieser viel weniger Befugnisse als zuvor. Nach Ihren Plänen soll in Zukunft nicht mehr der Rundfunkrat für Jahresabschlüsse und den Geschäftsbericht zuständig sein, sondern der Verwaltungsrat. De facto erhält damit der Verwaltungsrat die totale Kontrolle über Finanzen und Personalangelegenheiten des WDR. Dieser Verwaltungsrat tagt natürlich nicht öffentlich.
Der Rundfunkrat hingegen wird personell aufgebläht. Man senkt also die Staatsquote dadurch, dass man nicht weniger Politiker entsendet, sondern einfach viel mehr sonstige Mitglieder hinzufügt. Das ist grotesk. Warum aber ein Gremium auf nunmehr 58 Mitglieder vergrößern, das dann weniger oft zusammentreten soll und dem man auch noch einen Teil seiner ohnehin geringen Kompetenzen abnimmt?
Zudem erlauben Sie dem Landtag, sieben zusätzliche Mitglieder frei zu bestimmen. Wohin das führt, konnten wir bei der Medienkommission schon beobachten: Die Plätze werden als verlängerte Parlamentsbank betrachtet, als Verhandlungsmasse zwischen den Parteien, und sie werden mit den Mitgliedern opportuner Gruppen besetzt. So stellen Sie den politischen Einfluss im Rat durch die Hintertür wieder her.
Qualifikation ist nach wie vor kein personelles Auswahlkriterium. Auch die Zusammensetzung der 36 Verbände, die der Gesetzentwurf vorsieht, um Repräsentanten zu entsenden, wird den Anforderungen nicht gerecht. Es fehlt beispielsweise an Vertretern aus Gruppen, die den digitalen Wandel in unserer Medienwelt vorantreiben. Wo sind denn die Netzbürger repräsentiert? Wo sind denn die Bürgerrechte im digitalen Raum repräsentiert? Wo sind muslimische Verbände repräsentiert?
Im Übrigen fehlt mir auch ein Ausschuss zu dem Thema „Digitalisierung im Rundfunkrat“. Von der Beschränkung auf die klassischen audiovisuellen Medien müssen wir uns bekanntlich lösen.
Nicht zuletzt finde ich die Vergütung für die Mitglieder des Rundfunkrats verhältnismäßig hoch. Man könnte sich auch hierbei an der Medienkommission orientieren: Die tagt auch nicht seltener, ist kleiner, und es wird hier mit Sicherheit genauso qualifizierte Arbeit geleistet wie im Rundfunkrat.
Gewundert habe ich mich über die Regelung, dass der Rundfunkrat selbst zwei Personen hinzuwählen können soll, die ihm aber vorher nicht angehört haben dürfen. Hat man etwa Angst vor Qualifikation und Erfahrung? Traut man dem Rat die Entscheidung selbst nicht zu?
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu dem Thema „Partizipation“ sagen. Wünschenswert wären die Stärkung des Programmausschusses und die zusätzliche Einführung eines Publikumsrates – das wäre wegweisend gewesen –, der neben dem Rundfunkrat einen Teil der Programmaufsicht hätte übernehmen können, und der eine direkte Verbindung zwischen dem Sender einerseits und dem Publikum andererseits darstellen könnte. Diese Chancen wurden verpasst.
Auch zu einer Reduzierung der Werbezeiten, wie beim NDR, konnte man sich nicht durchringen. Obwohl Werbeeinnahmen nur einen verschwindend geringen Anteil der Einnahmeseite ausmachen, will man darauf wohl nicht verzichten. Möchte man dem Intendanten Spielgeld für fragwürdige Großhonorare à la Gottschalk erhalten?
Letztlich bleibt festzuhalten, dass dieser Gesetzentwurf keine Verbesserung darstellt – im Gegenteil. Es wurden nicht nur alle notwendigen Reformen außer Acht gelassen, sondern der Entwurf stellt sogar einen Rückschritt dar. Dementsprechend kann unser Fazit heute nur vernichtend ausfallen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht vielfach in der Kritik. Selbst die Legitimationsfrage wird gestellt. Wir sind uns in diesem Hause alle einig, dass wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen. Aber dann muss auch ein Höchstmaß an Transparenz, Ausgabendisziplin, Staatsferne und Partizipation herrschen. Sonst sind seine Akzeptanz und damit auch seine Existenz gefährdet.
Frau Dr. Schwall-Düren, an dieser Stelle auch von mir noch ein paar Worte an Sie: Ich möchte Ihnen auch im Namen unserer Fraktion ganz herzlich danken. Losgelöst von allen inhaltlichen Differenzen fand ich die Arbeit mit Ihnen immer außerordentlich angenehm. Der Umgang war immer sehr fair. Dafür möchte ich Ihnen herzlich danken, und ich wünsche Ihnen alles Gute, viel Glück und Erfolg. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Schwerdt. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/9727 an den Ausschuss für Kultur und Medien. Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung folgen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9790
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die SPD-Fraktion Herrn Kollegen Marquart das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kameradinnen und Kameraden und Gäste auf der Zuschauertribüne! Heute würdigen wir als Landtag von Nordrhein-Westfalen die deutsche Bundeswehr für ihren unermüdlichen Einsatz für ein friedliches und vereintes Europa.
60 Jahre nach der Gründung sagen wir heute als Parlamentarierinnen und Parlamentarier ein Dankeschön an die vielen Soldatinnen und Soldaten und auch an die vielen Zivilangehörigen der Bundeswehr, die mit großem Einsatz ihren Dienst für die Bundesrepublik Deutschland und auch für das Land Nordrhein-Westfalen verrichten.
„Sie schützen und verteidigen das, was uns am wichtigsten ist, auch über die Grenzen unseres Landes hinaus: Freiheit und Sicherheit, Menschenwürde und das Recht jedes Einzelnen auf Unversehrtheit. Sie handeln dabei im Auftrag einer freiheitlichen Demokratie. Sie sind als ‚Staatsbürger in Uniform‘ Teil dieser Gesellschaft, Sie stehen mit Ihrem Dienst für diese Gesellschaft ein.“
Der Bundespräsident charakterisiert damit nach meiner Meinung sehr treffend, warum die Bundeswehr ein so wichtiger Teil unserer Gesellschaft ist und bleiben muss.
Mit dem heute hier zur Abstimmung stehenden Antrag zur Würdigung des Einsatzes der Bundeswehr für ein friedliches und vereintes Europa setzen wir als Landesparlament ein besonderes Zeichen.
Auch wenn die politische Zuständigkeit für die Bundeswehr vor allem beim Deutschen Bundestag liegt, ist die Bundeswehr doch ein Teil von uns allen in Nordrhein-Westfalen. Hier sind zahlreiche Institutionen beheimatet. Das Landeskommando NordrheinWestfalen mit Sitz in Düsseldorf, das Kommando Streitkräftebasis, das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen, die Flugbereitschaft oder auch das I. Deutsch-Niederländische Korps in meinem Wahlkreis in Münster – um nur einige zu nennen – sind wichtige Dienststellen der Bundeswehr, die hier in Nordrhein-Westfalen beheimatet sind.
Eine Verbindung zwischen der Bundeswehr und dem Land Nordrhein-Westfalen ist daher auch und gerade in der aktuellen Zeit auf der parlamentarischen Ebene sehr wichtig. Ich freue mich, dass wir es in gemeinschaftlicher Zusammenarbeit mit der CDU, der FDP und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen geschafft haben, einen fraktionsübergreifenden Antrag zur heutigen Beratung zu erarbeiten und die heutige parlamentarische Begegnung mit der Bundeswehr gemeinschaftlich ins Leben zu rufen. Dies zeigt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen hat den festen Rückhalt seines Landesparlaments.
Erst vor wenigen Wochen überreichte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Münster das Fahnenband des Landes Nordrhein-Westfalen an das I. Deutsch-Niederländische Korps im Beisein des niederländischen Königs Willem-Alexander. Diese höchste Ehrung, die einem Militärverband in Nordrhein-West-falen überreicht werden kann, unterstreicht einmal mehr, wie wichtig die Arbeit unserer Streitkräfte für unser Land ist. Dafür möchte ich der Landesregierung danken.
Ein weiteres Zeichen für die Verbundenheit unseres Parlaments mit der Bundeswehr ist die Übernahme der Patenschaft für die Fregatte 125, die im Früh
jahr vom Stapel gelaufen ist. Heute sagen wir gemeinschaftlich Danke für staatsbürgerliches Handeln in Uniform im Auftrag der freiheitlichen Demokratie für unsere Gesellschaft.
Mit der heutigen Beschlussfassung dieses Antrags unterstreichen wir die starke Verbundenheit der Bundeswehr zu unserem Bundesland. Um diese Verbundenheit zu untermauern, findet im Anschluss an das heutige Plenum die parlamentarische Begegnung mit der Bundeswehr in der Bürgerhalle statt. Ich freue mich auf gute Gespräche und den Austausch mit Ihnen, liebe Abgeordnete und verehrte Soldatinnen und Soldaten.
Ich möchte aber auch der Landtagsverwaltung und dem Landeskommando NRW für ihre Arbeit danken. Sie haben in der Vorbereitung Großartiges geleistet.
Ich freue mich über die Zustimmung zu dem Antrag und auf die parlamentarische Begegnung. – In diesem Sinne: Glück auf!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kameradinnen und Kameraden auf der Besuchertribüne! „Wir. Dienen. Deutschland.“ ist das Leitmotiv der Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr. In einem parteiübergreifenden Antrag würdigen wir heute das 60-jährige Bestehen der Bundeswehr und danken den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz für Frieden und Freiheit im In- und Ausland.
Dieser Konsens ist gut. Er zeigt, wie anerkannt und bedeutend Auftrag und Anspruch unserer Streitkräfte sind.
Wir gedenken heute auch derer, die im Einsatz für ihr Land und ihren Auftrag gefallen oder verletzt worden sind. Ihr Opfer war nicht umsonst.
Gleichzeitig muss uns bewusst sein, dass auch in Zukunft der Einsatz für Frieden und Freiheit Opfer kosten wird. Aufgabe der Politik muss es daher sein, den Auftrag der Bundeswehr klar zu definieren und sie dann personell und materiell bestmöglich auszustatten.
Genauso wichtig ist aber eine breite politische Rückendeckung und gesellschaftliche Akzeptanz für unsere Soldaten in der Heimat und im Auslandseinsatz –
dies umso mehr vor dem Hintergrund globaler Entwicklungen, die Deutschland zu Recht mehr Verantwortung und Engagement abverlangen werden.
Die Bundeswehr ist unerlässlicher Garant der Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten. Sie hat in den vergangenen 60 Jahren unsere Freiheit, unsere Demokratie, unsere Werte und unsere Art zu leben verteidigt und geschützt. Sie war und ist dabei stets eine Parlamentsarmee aus der Mitte der Gesellschaft. Der Leitsatz des „Staatsbürgers in Uniform“ und die Grundsätze der Inneren Führung gibt es in dieser Form und Verankerung – zumindest soweit ich weiß – bei keinen anderen Streitkräften demokratischer Staaten.
Daher sollten alle demokratischen Parteien den Soldatinnen und Soldaten Dank und Anerkennung entgegenbringen. Das möchte ich heute im Namen der CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich tun. Wir stehen an Ihrer Seite. Danke, dass Sie Deutschland dienen!