Dann bleibt mehr über; ich weiß. – Dabei machen wir nicht mit. Denn bei uns heißt es nicht: „Drones welcome – killing your families.“ Da bleibt uns das Essen im Hals stecken. – Ich wünsche ohne uns einen guten Appetit.
te die Landesregierung eigentlich entschieden, keine Stellungnahme abzugeben. Nach diesem Wortbeitrag, der Zeichen der Pluralität von Meinungen in diesem Parlament ist, finde ich aber trotzdem, dass nicht jede Meinung unwidersprochen bleiben muss, meine Damen und Herren.
Deutsche Armeen haben in unserer Geschichte zu dunklen Kapiteln beigetragen. Daraus hat die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Verfassung 1949 Lehren gezogen. Diese Bundeswehr ist die rechtsstaatlichste Armee in der Geschichte Deutschlands.
(Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Michele Marsching [PIRATEN]: Kein Widerspruch!)
Sie verteidigt Verfassung, Demokratie und Rechtsstaat in diesem Land. Sie ist dem Grundsatz der zivilen Führung unterstellt. Die Soldatinnen und Soldaten sind Bürger in Uniform und haben für ihre Arbeit, die sie im Auftrag von Parlamenten erledigen, Respekt und Wertschätzung verdient.
Ich habe mich selbst davon überzeugen können, wie im Kosovo nordrhein-westfälische Polizei, Bundespolizei und Angehörige der Bundeswehr mit dafür gesorgt haben, dass rechtsstaatliche Strukturen in diesem Land eingekehrt sind und dass Justiz und Polizei als wesentliche Säulen des Rechtsstaates aufgebaut werden können.
Darüber hinaus sage ich auch angesichts der Gäste, die wir oben auf der Tribüne haben: Sei es OderFlut, sei es Ela-Sturm oder sei es aktuell die Unterbringung von Flüchtlingen – wir danken der Bundeswehr und den Soldatinnen und Soldaten sehr herzlich für ihre helfenden Hände. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Als nächster Redner spricht Herr Nettekoven für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Als aktiver Soldat war ich im Jahr 2011 für viereinhalb Monate in Afghanistan. Als Personenschützer des Generalinspekteurs der
Bundeswehr, General Kujat, war ich im Dezember 2011 live im Deutschen Bundestag dabei, als die Abgeordneten entschieden haben, dass deutsche Soldaten nach Afghanistan entsandt werden.
Während Vater, Ehemann, Sohn, Tochter, Bruder, Schwester, Onkel, Tante oder Freund im Auslandseinsatz sind, gibt es hier, in unserem Land, Menschen, die hoffen, dass alle Soldatinnen und Soldaten gesund an Körper und Seele zurückkehren.
Es gibt für uns vieles, was hier selbstverständlich ist. Ich erinnere nur an fließendes Wasser, Zigaretten, Cola und daran, sein Kind oder seine Frau in den Arm zu nehmen.
Ich habe in den viereinhalb Monaten 16 Soldaten zum Flughafen gebracht, die nicht mehr gesund zurückkamen. Ein Soldat, mit dem ich an einem Tag Fußball gespielt habe, ist einen Tag später, am 28. Mai 2011, bei einem Anschlag in die Luft gesprengt worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als aktiver Soldat kann ich Ihnen nur eines sagen: Ich bin froh, in Frieden und Freiheit zu leben, und danke unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren/euren Einsatz für unser Land. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Nettekoven. Auch Ihnen danke ich für diese sehr persönlichen Worte. – Als nächster Redner spricht noch einmal für die Piratenfraktion der Fraktionsvorsitzende Herr Marsching.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich möchte noch einige Worte hinzufügen, weil ich glaube, dass ich vorhin einfach falsch verstanden wurde.
Doch, doch; das ist so. Den Respekt, das Lob und die Anerkennung für die Soldaten drücken wir durchaus aus. Denn die einzelnen Soldatinnen und Soldaten können nichts für die Probleme, die ich gerade angesprochen habe. Die angesprochenen Aufträge kommen von der Politik. Wir haben also kein Problem mit der Bundeswehr und auch kein Problem mit den Soldaten der Bundeswehr, sondern wenn, dann haben wir ein politisches Problem. Darauf wollte ich hinweisen. – Vielen Dank.
Daher stimmen wir über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/9790 ab. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind SPD, CDU, Grüne, FDP und zwei Abgeordnete der Piraten. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Die restliche Fraktion der Piraten, soweit im Hause vorhanden. Gibt es Enthaltungen? – Enthaltungen sind nicht zu sehen. Damit ist der Antrag Drucksache 16/9790 von den antragstellenden Fraktionen und mit zwei Stimmen aus der Piratenfraktion angenommen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU Herrn Kollegen Voussem das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem Gedicht von Wilhelm Busch ist folgender Vers zu lesen:
Die Zeit der rot-grünen Landesregierung läuft seit 2010 – aber von Sauseschritt ist keine Spur. Stattdessen hinkt die Landesregierung der Zeit hinterher.
Hier nur ein Beispiel: Sie, Herr Minister Groschek, haben vergangene Woche in einem Interview folgenden Satz gesagt – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten –:
„Wir haben mindestens ein Jahrzehnt der Baustelle vor uns. Wir müssen mehr reparieren und an Engpassstellen ausbauen.“
Die Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nur: Warum ist dieses Jahrzehnt der Baustellen nicht schon längst angebrochen? Wann soll dieses Jahrzehnt denn endlich beginnen? Wann wird endlich mehr repariert und ausgebaut?
Halten wir uns doch noch einmal die verlorenen fünf verkehrspolitischen Jahre in Nordrhein-Westfalen vor Augen: Hätte die rot-grüne Landesregierung den Kurs der Vorgängerregierung weitergeführt, dann wäre das Jahrzehnt der Baustellen schon zur Hälfte vorbei.
An allen Ecken und Enden fehlen die Planfeststellungen, um genügend Bundesmittel abzurufen. An Ausreden und Ablenkungsmanövern aber fehlt es der Landesregierung nicht. Sie, Herr Minister Groschek, haben das am vergangenen Wochenende wieder einmal unter Beweis gestellt. In dem erwähnten Interview in der „Neuen Westfälischen“ vom 26. September 2015 haben Sie gesagt – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten noch einmal –:
„… wenn wir einen Planungsvorrat von einer Milliarde Euro anlegen, haben wir 100 Millionen Euro gebunden, die bei Schule, Polizei oder Justiz fehlen.“
Das ist ein Musterbeispiel einer Ausrede und fügt sich nahtlos in Ihre Ausredenreihe ein. Erst war die Vorgängerregierung schuld. Dann gab es angeblich nicht genug Ingenieure. Dann war es der Bund. Nun ist es der Anteil des Landes an den Planungskosten.- Damit aber muss doch jedes Land umgehen; andere Bundesländer können das auch.