Wir kommen zur Abstimmung. Ich möchte darauf hinweisen, dass die CDU-Fraktion den Änderungsantrag Drucksache 16/9881 zurückgezogen hat. Deshalb ist natürlich heute über diesen Antrag nicht mehr abzustimmen.
Wir stimmen über den Gesetzentwurf Drucksache 16/9519 ab. Der Ausschuss für Kommunalpolitik empfiehlt in Drucksache 16/9810, den Gesetzentwurf Drucksache 16/9519 mit den redaktionellen Änderungen aus der Vorlage Drucksache 16/3244 anzunehmen.
Wir kommen deshalb zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drucksache 16/9810. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/9810 angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache 16/9519 unter Berücksichtigung der Vorlage Drucksache 16/3244 in zweiter Lesung verabschiedet.
Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, die Reden zu Protokoll zu geben. (Siehe Anlage 1)
16/9811, den Gesetzesentwurf Drucksache 16/9517 unverändert anzunehmen. Wir kommen deshalb zur Abstimmung, aber nicht über die Beschlussempfehlung, sondern über den Gesetzentwurf Drucksache 16/9517 selbst. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch der Gesetzentwurf Drucksache 16/9517 in zweiter Lesung unverändert angenommen und verabschiedet.
Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, die Reden zu Protokoll zu geben. (Siehe Anlage 2)
Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt in Drucksache 16/9812, den Gesetzentwurf Drucksache 16/9079 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung, und zwar nicht über die Beschlussempfehlung, sondern über den Gesetzentwurf Drucksache 16/9079 selbst. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem
nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 16/9079 mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Piraten und bei Enthaltung der Fraktion der FDP in zweiter Lesung verabschiedet.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/9813
Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, die Reden zu Protokoll zu geben. (Siehe Anlage 3)
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/9813, den Gesetzentwurf Drucksache 16/9078 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung, nicht über die Beschlussempfehlung, sondern über den Gesetzentwurf Drucksache 16/9078 selbst. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 16/9078 mit den Stimmen von SPD, CDU, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Piraten bei Enthaltung der FDPFraktion in zweiter Lesung verabschiedet.
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 16/9758
Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, die Reden zu Protokoll zu geben. (Siehe Anlage 4)
Auch hier kommen wir direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/9758 auf Zustimmung zu dem Staatsvertrag an den Hauptausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien. Wer kann dem seine Zustimmung geben? – Wer kann das nicht? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
grenzen für die Einstellung in ein Beamtenverhältnis im Land Nordrhein-Westfalen und zur Entfristung der Altersteilzeitregelung
Der Minister hat inzwischen mitgeteilt, dass er seine Einbringungsrede zu Protokoll gibt. Eine Aussprache ist heute nicht vorgesehen. (Siehe Anlage 5)
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/9759 an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Die Landesregierung hat mitgeteilt, dass die Rede zu Protokoll gegeben wird. Eine Aussprache ist auch bei diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. (Siehe Anlage 6)
Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 16/9760 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr – federführend –, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und