kann dem seine Zustimmung nicht geben? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
sorgungsbezüge 2015/2016 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen
Minister Walter-Borjans hat mitgeteilt, dass er die Einbringungsrede zu Protokoll gibt. (Siehe Anlage 7)
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/9807 – Neudruck – an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend –, an den Unterausschuss Personal, an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann das nicht? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/9794 an den Hauptausschuss. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen direkt zur Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 16/9814. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist auch der Wahlvorschlag Drucksache 16/9814 angenommen.
Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/9816, die mit Vorlage 16/3170 beantragte Genehmigung zu erteilen.
Wir kommen somit zur Abstimmung über die Vorlage 16/3170 und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer der beantragten Genehmigung in der Vorlage 16/3170 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer möchte dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Piratenfraktion angenommen und somit die mit Vorlage 16/3170 beantragte Genehmigung erteilt.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 16/9817, die mit Vorlage 16/3168 – Neudruck – beantragte Genehmigung zu erteilen.
Wir kommen somit zur Abstimmung über die Vorlage 16/3168 – Neudruck – und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer der beantragten Genehmigung in Vorlage 16/3168 – Neudruck – zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Piratenfraktion angenommen und somit die mit Vorlage 16/3168 beantragte Genehmigung erteilt.
Bevor wir zur Abstimmung kommen: Der Abgeordnete Michele Marsching hat um Erteilung des Wortes zur Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung gemäß § 47 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung gebeten. Nach dieser Vorschrift soll die Dauer der Erklärung höchstens drei Minuten betragen. – Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Michele Marsching (PIRATEN) : Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne und zu Hause! Ich werde mich so wie meine gesamte Fraktion gegen die Aufhebung der Immunität des Kollegen Düngel aussprechen.
Diese Entscheidung haben wir nicht getroffen, weil es sich um einen Kollegen aus den eigenen Reihen handelt,
sondern weil mit dem heutigen Tag jeder Abgeordnete und jede Abgeordnete hier im Haus weiß, dass es sich bei den Vorwürfen gegen den Kollegen Düngel um die Blockade einer Demonstration von Neonazis dreht. Wer heute diesem Beschlussvorschlag zustimmt, der nimmt in Kauf, dass ein Mensch wegen seines gewaltfreien politischen Engagements gegen rechts und der von diesem Par