Wenn Minister quasi zu einem solchen Verhalten aufrufen, dann ist es ein Unding, ein Mitglied aus unserer Mitte dermaßen zu behandeln. – Vielen Dank.
Ich möchte vor der Abstimmung noch darauf hinweisen, dass verschiedene Abgeordnete der Fraktion der Piraten gemäß § 47 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung dem Sitzungsvorstand kurze schriftliche Begründungen zu ihrem Abstimmungsverhalten überreicht haben. Diese werden in das Plenarprotokoll aufgenommen. (Siehe Anlage 8)
Wir kommen somit zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss empfiehlt in Drucksache 16/9818, die Immunität des Abgeordneten Daniel Düngel für das dort genannte Verfahren aufzuheben. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? –
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Das ist überhaupt kei- ne Würdigung der Situation! – Gegenruf von Michele Marsching [PIRATEN]: Genau! Von Ihnen!)
Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 16/9818 mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion der Piraten angenommen.
Die Übersicht 33 enthält vier Anträge, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den jeweiligen Ausschüssen entsprechend der Übersicht 33 abstimmen. Wer kann dem seine Zustimmung geben? – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit sind die Abstimmungsergeb
Ist jemand mit den Beschlüssen nicht einverstanden? – Das ist auch nicht der Fall. Dann stelle ich gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass damit diese Beschlüsse zu Petitionen in der Übersicht 16/35 bestätigt sind.