Trotz und alledem – ich sage das hier auch ganz klar für meine Fraktion – wird es, wenn der kontinuierlich hohe Anstieg weiter in bisheriger Geschwin
digkeit erfolgt – die Zahlen verdoppeln sich von einer Woche zur nächsten –, in den Ländern und den Kommunen zurzeit niemand schaffen – Sie können auch nicht behaupten, dass andere Bundesländer das im Augenblick besser können –, die nötige Infrastruktur so schnell aufzubauen – das betrifft sowohl die Integrationsstruktur als auch die Aufnahmeinfrastruktur –, dass man absehbar – ich gebrauche diesen schönen Begriff – „vor die Lage kommt“.
Diese Situation werden wir, wenn das in dieser Geschwindigkeit weitergeht, so schnell nicht herbeiführen können. Ja, wir haben – das muss man so sagen – einen Krisenmodus bzw. ein Krisenmanagement. Wenn es aber mit diesen Anstiegen so weitergeht, werden wir da so schnell nicht herauskommen.
Doch was folgt denn vonseiten der Politik auf Grundlage einer realistischen Bewertung, die alle immer einfordern?
Da fordern wir doch alle zu Recht Lösungen. Und was kommt vom Bund? Das Gesetz ist bislang weder im Bundestag noch im Bundesrat verabschiedet worden, aber als Erstes kommt eine neue Abschreckungs- und Schikanepolitik: Grenzverfahren, Zurückweisung und das Festhalten an einem alten System, das sich Dublin III nennt.
Herr Herrmann sagte heute Morgen – wir konnten es vernehmen – im „Morgenmagazin“: „Unser Ziel ist es, europäischem Recht Geltung zu verschaffen“. – Und das europäische Recht heißt Dublin III.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses System ist gescheitert! Das Festhalten an gescheiterten Strukturen bringt uns doch nicht weiter, sondern nur der Blick nach vorne, wie wir hier in Europa ein funktionierendes neues System etablieren können. Es kann nicht sein, dass der Asylsuchende …
… dann in dem Land der Europäischen Union, in das er einreist, auch bleiben muss. Damit hat sich Deutschland lange genug einen schlanken Fuß gemacht. Das wird nicht zulasten der Länder an der europäischen Grenze so weitergehen.
Deswegen bitte ich uns alle, hier realistisch zu bleiben, aber auch tatsächlich Lösungen nach vorne zu entwickeln – nicht neue Symbolpolitik und Scheinlösungen, die niemandem weiterhelfen. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal! Verehrte Frau Ministerpräsidentin! „Humanitäre Flüchtlingspolitik, wir schaffen das – ab!“ – das war wohl Ihr Wahlspruch bei den Verhandlungen in Berlin am letzten Donnerstag. Dabei haben Sie doch im letzten Jahr eine Politik aus Sicht der Flüchtlinge groß angekündigt. Das war Ihr vielversprechender und zukunftsgewandter Slogan, mit dem Sie sich nach den Misshandlungen in Burbach aus der Affäre ziehen wollten.
Politik aus Sicht der Flüchtlinge: Das war wohl auch ihr persönliches „Wir schaffen das!“. Sie wollten damals einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik einläuten. Offensichtlich aber waren das nur Worte; denn eine Politik aus Sicht der Flüchtlinge gibt es hier im Land Nordrhein-Westfalen nicht. Ein Paradigmenwechsel ist ausgeblieben, und mit Ihrer Zustimmung zu den Vorgaben der Bundesregierung kommt da wohl auch nichts mehr. Statt angemessener struktureller, dauerhafter und dynamischer Kostenbeteiligungen durch den Bund haben wir nun unangemessene strukturelle und dauerhafte Asylrechtsverschärfungen.
Stephan Mayer, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bringt es auf den Punkt, wenn er sagt: Das ist die weitreichendste Verschärfung des Asylrechts seit den 90er-Jahren.
Das hat er gestern im „Morgenmagazin“ gesagt. – Recht hat er, der Mann. Und er ist damit noch einen Schritt weitergegangen, als es Herr Laschet eben ausgedrückt hat. – Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung, und die Vertreter von SPD und Grünen stimmen dem zu. Das ist eine Schande für Nordrhein-Westfalen!
Wie beim großen Flüchtlingsgipfel im letzten Jahr werden auch hier wieder Anstand und Haltung gegen Geld verkauft. Dieser Deal macht auch Sie, Frau Düker, unglaubwürdig. Geben Sie zu, dass Ihr
pragmatischer Ansatz der letzten Monate immer darin bestand, die Grundrechtsverletzungen Ihrer rotgrünen Regierung im Flüchtlingsbereich zu legitimieren. Da können Sie auch, wie Sie es eben versucht haben, nichts schönreden. Lesen Sie sich doch die Kritik der Flüchtlingsinitiativen an den Grünen durch. Ihre Politik geschieht nicht aus der Sichtweise der Flüchtlinge heraus, sondern sie geschieht zu deren Lasten und auf Kosten ihrer Rechte.
Schauen wir uns doch einmal kurz die rot-grünen Leistungen an, zum Beispiel in Bezug auf die Festlegung der sicheren Herkunftsstaaten. Frau Düker, Sie sorgen für Einschränkungen des individuellen Asylrechts. Das ist so. Es ist unfassbar! Dass Sie sich in der letzten Woche im Innenausschuss wenige Stunden vor dem Flüchtlingsgipfel noch so gegeben haben, als sei diese Regelung mit Ihnen nicht machbar, obwohl Sie doch gewusst hatten, dass Sie sich auf einen solchen Deal einlassen werden, weil er zum Verhandlungsmandat der Ministerpräsidentin gehörte, ist zumindest unehrlich.
Es hilft auch nicht, wenn Sie, wie Sie es eben auch gemacht haben, die Regelung der sicheren Herkunftsstaaten auf reine Symbolpolitik reduzieren. Auch das ist unehrlich. Die Flüchtlingsinitiativen, die Evangelische Kirche und die Bischofskonferenz – alle kritisieren ganz deutlich: Mit dieser Regelung wird das individuelle Asylrecht beschnitten.
Der Hinweis geht auch an Herrn Laschet bzw. seine christliche Partei. So, wie da gesprochen wird, wird eine strukturelle Voreingenommenheit gegenüber Menschen aus den Westbalkanstaaten geschaffen, die inakzeptabel ist. Es mag fünf oder zehn Jahre – vielleicht noch ein bisschen länger – dauern, bis diese Staaten in die EU aufgenommen werden. Die Wurzeln für die Diskriminierung der Menschen werden aber jetzt gelegt. Ausgrenzung ist nicht die Lösung für das Unterbringungsproblem, zumal mittlerweile nur noch ca. 10 % der Asylsuchenden aus den Ländern des Westbalkans kommen.
Ein weiteres Unding ist, dass die Menschen ohne „Bleiberechtsperspektive“ – wie Sie, Frau Düker, sie so euphemistisch nennen – bis zu ihrer Abschiebung in den Erstaufnahmeeinrichtungen verharren sollen. Wir reden hier wohlgemerkt von Zelten und überfüllten Bettenburgen. Wenigstens wollen Sie sich zunächst nicht auf Sachleistungen statt Taschengeldauszahlungen einlassen. Wenn man sich aber die Halbwertzeit Ihrer Aussagen anschaut, fragt man sich, wann Sie auch in Bezug auf diese Aussage die Integrität fallen lassen.
Zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen: Es ist grundsätzlich gut, dass wir – zumindest in Nordrhein-Westfalen – von einem freiwilligen System der Gesundheitskarte zu einem einheitlichen System kommen können.
Frau Steffens, jetzt heißt es, schnell die notwendigen Schritte zur baldigen Einführung zu ergreifen, um den ursprünglichen Zeitplan, der für die Umsetzung der Rahmenvereinbarung galt, einzuhalten.
Defizitär bleibt natürlich der Umgang mit den Menschen ohne Papiere. Die haben Sie bewusst aus dem Deal ausgeklammert. Diese Menschen sind weiter auf Ärzte angewiesen, die sie freiwillig und kostenlos behandeln.
An dieser Stelle möchte ich einen ausdrücklichen Dank an diese Ärzte und an ihre Helfer und Unterstützer aussprechen für ihre wichtige und leider immer noch notwendige Aufgabe, Arbeit und Hilfe.
Frau Kraft, Frau Düker, Sie machen keine Politik aus Sicht der Flüchtlinge. Es ist nicht einmal Politik aus Sicht der Kommunen. Bislang sanieren Sie nur Ihren eigenen Haushalt.
Wir werden erst in ein paar Wochen sehen, ob das Geld auch wirklich bei den Kommunen ankommt. Wir werden genau darauf gucken.
Politik aus Sicht der Flüchtlinge heißt, das Recht auf Asyl und das Recht auf Aufenthalt aus humanitären Gründen zu achten. Mittel- bis langfristig heißt das auch, dass wir einen zukunftsfähigen Plan für eine geordnete Unterbringung in Wohnungen, humane Standards in Unterbringungseinrichtungen in Land und Kommunen und vor allem ein Konzept zur Integration brauchen.
Unsere Vorschläge dazu kennen Sie seit Jahren. Aber vonseiten der Landesregierung gibt es nichts. Integrationspolitische Weichenstellungen: Fehlanzeige!
Massive Investitionen in den Wohnungsbau sind notwendig – nicht nur für Flüchtlinge. Wir brauchen preiswerten Wohnraum für viele Menschen. Strukturen dazu müssten zum Beispiel im Landesentwicklungsplan geschaffen werden. Im aktuell bearbeiteten Entwurf gibt es dazu aber gar nichts. Und das ist nur ein Beispiel.
Uns wird von Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsinitiativen immer wieder angetragen, dass das Integrationsministerium und das Innenministerium nicht miteinander kommunizieren. Herr Jäger, sprechen Sie doch einfach einmal Ihren neuen Kollegen, Herrn Schmeltzer, ab morgen an! Vielleicht funktioniert da ja einmal etwas. Oder noch besser: Verfolgen Sie unseren Vorschlag, und schaffen Sie ein Ministerium für Einwanderung, Flucht und Integration – unter einer Prämisse, Herr Jäger: Das Ministerium sollte nicht unter Ihrer Verantwortung stehen.
rischen Fragen im Bund-Länder-Deal geklärt haben und dabei, wie zu erwarten war, Verschärfungen im Asylrecht in Kauf genommen haben, frage ich Sie: Wie soll denn der von Ihnen vor Monaten versprochene Paradigmenwechsel nun aussehen?
Heute haben wir dazu leider nichts gehört. Aber wenn Sie noch Ideen brauchen, dann schauen Sie doch in unseren Antrag aus dem letzten Plenum: „Aus der Vergangenheit lernen: Nordrhein-Westfalen muss sich der politischen Verantwortung als Aufnahmeland stellen!“. Da stehen eine Menge Dinge drin. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Kollege Herrmann. – Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Jäger zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will gerne noch vier Punkte aus der Debatte aus meiner Sicht noch einmal beleuchten.
Erstens. Wenn die Menschen um ihr Leben laufen, sind sie nicht durch Zäune aufzuhalten. Das zeigt das Beispiel Ungarn. Sie sind auch nicht aufzuhalten über Taschengelddiskussionen. Sie sind nicht aufzuhalten über die Frage von Abschiebungen.