Sie lassen sich nur davon abbringen, diesen beschwerlichen, gelegentlich sehr gefährlichen Weg nach Europa zu gehen, wenn sie entweder in ihren Heimatländern eine Perspektive haben oder – so wie die syrischen Flüchtlinge – zumindest ein Existenzminimum in den entsprechenden Lagern im Libanon, in Jordanien und in der Türkei erhalten.
Es ist beschämend, dass das UNHCR von einigen Mitgliedsstaaten nicht ausreichend finanziell unterstützt wird, um die Menschen in diesen Lagern satt zu machen. Deshalb ist klar: Wir brauchen in der Außenpolitik intensivste Aktivitäten, um die Situation in den Lagern zu stabilisieren. Das ist ein wichtiger Punkt des Asylgipfels in der letzten Woche gewesen. Frank-Walter Steinmeier als Außenminister ist intensivst in der Region unterwegs. Nur über diesen Weg, glaube ich, lässt sich die Zahl der Menschen,
Zweitens. Die Europäische Union, die 500 Millionen Einwohner hat, hat sich in der letzten Woche darauf geeinigt, 120.000 Flüchtlinge untereinander aufzuteilen. Gemessen an dem, was Deutschland, Schweden, Österreich und andere Länder zurzeit leisten, ist das ein Trippelschritt nach vorne, aber keine Lösung.
Eine solche Flüchtlingskrise, wie sie jetzt in der Welt stattfindet, ist nur darüber zu lösen, dass sich die Europäische Union nicht nur als ein Verteilsystem von Fördergeldern, sondern als Wertegemeinschaft im Sinne von Solidarität und Humanität versteht. Ansonsten steht der europäische Gedanke auf dem Spiel.
Drittens. Wir setzen als Länder, aber vor allem auch als Kommunen große Hoffnung darauf, dass das, was am letzten Donnerstag zur Verkürzung der Asylverfahren beschlossen worden ist, jetzt auch durch die Bundesregierung beherzt angefasst wird.
Wir, Länder und Kommunen, müssen die Menschen unterbringen und versorgen – oftmals viel zu lange, weil das vom Bund beherrschte Verfahren durch das BAMF viel zu lange dauert. Da erwarten wir von dieser Bundesregierung jetzt konkrete Schritte.
Viertens. Ich möchte ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hilfsorganisationen und Betreuungsorganisationen sowie, weil sie gelegentlich vernachlässigt werden, auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kommunalverwaltungen, der Bezirksregierungen und des Ministeriums danken.
Frau Düker hat es angesprochen: Der Anstieg von 2012 mit 1.800 Unterbringungsplätzen beim Land auf jetzt 57.000 ist ein unglaublicher Kraftakt. Uns liegt der Dank der Bayerischen Staatsregierung dafür vor, dass es Nordrhein-Westfalen ist, das zurzeit immer noch oberhalb des Königsteiner Schlüssels aufnehmen kann und auch will – nicht um der Bayerischen Staatsregierung zu helfen, sondern um Obdachlosigkeit unter Flüchtlingen zu vermeiden. Das ist etwas, was andere Bundesländer längst nicht mehr leisten können.
Herr Stamp, Sie sind, glaube ich, inzwischen auch davon überzeugt, dass das, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen unseres Landes und der Kommunen da geleistet haben, großartig ist.
Meine Damen und Herren, ich würde gerne noch auf zwei Dinge eingehen, die in der Diskussion auch eine Rolle gespielt haben, insbesondere bei Herrn Laschet.
Erstens. Die Möglichkeit, Menschen ohne Bleibeperspektive länger als bisher in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes halten zu können, nämlich bis zu sechs Monaten, ist kein Zankapfel zwischen Rot-Grün, sondern eine theoretische Klausel. In der Praxis sind wir meilenweit davon entfernt, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zurzeit gar nicht in der Lage ist, innerhalb dieses Zeitraumes die Asylbescheide auszustellen.
Ganz im Gegenteil: Es gibt 300.000 unbearbeitete Asylanträge. 800.000 kommen allein dieses Jahr hinzu, und nur 300.000 werden abgearbeitet. Das macht deutlich: Wir müssen sogar damit rechnen, dass sich die Verfahrensdauern trotz aller Anstrengungen möglicherweise noch verlängern werden.
Ein weiterer Punkt, der eine Rolle gespielt hat, ist die Frage: Soll man Mietern ihre Wohnung kündigen, um dort Flüchtlinge unterzubringen? Ich glaube, dass unsere Willkommenskultur in Deutschland im Wesentlichen darauf beruht, dass die Menschen dieses Willkommen aus einem Gefühl der Sicherheit heraus aussprechen können. Wer sich unsicher fühlt, dem ist das Unbekannte möglicherweise gar nicht mehr so willkommen. Zu dieser Sicherheit gehört auch, dass man in den eigenen vier Wänden leben bleiben kann.
Deshalb kann es – ohne irgendjemanden zu schelten –, wenn überhaupt, nur eine Ultima Ratio sein, zu solchen Mitteln zu greifen. Die Menschen müssen sicher sein, dass sie nicht ihren Wohnraum verlieren, weil Flüchtlinge unterzubringen sind.
Ich würde gern noch auf das Gesetz eingehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und an einer Stelle um Verständnis bitten. 750.000 Menschen in den Landeseinrichtungen unterzubringen, ist ein unglaublicher Koordinierungsaufwand und erfordert eine unglaubliche Organisation. Nicht jeder Bus mit Flüchtlingen, die in Nordrhein-Westfalen ankommen, ist genau zu dem Zeitpunkt an dem Ort, an dem er zu sein hat. Manchmal passieren in der Koordination auch Fehler. Einige Abgeordnete sprechen oder schreiben mich dazu an, wie es denn sein kann, dass man nachts auf einen Bus wartet, der dann gar nicht oder verspätet ankommt. Wer diese logistische Herausforderung erkennt, muss auch erkennen, dass es nicht an jeder Stelle ganz glatt laufen kann. Da bitte ich auch im Namen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden um Verständnis.
Wir haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des FlüAG vorgelegt, von dem wir wissen, dass wir es demnächst wieder ändern müssen, weil wir die Beteiligung des Landes an den Kosten der Unterbringung für Flüchtlinge in den Kommunen auf neue Beine stellen müssen. Der Bund hat nämlich eine Systematik gewählt, die ich überhaupt nicht kritisieren möchte, sondern die im Gegenteil sehr vernünf
tig ist. Deshalb müssen wir unsere finanzielle Unterstützung in den Kommunen auf ähnliche oder gleiche Füße stellen.
Die Ministerpräsidentin hat bereits am Freitag, wenige Stunden nach dem Gipfel in Berlin, die kommunalen Spitzenverbände über die Ergebnisse informiert. Wir sitzen am morgigen Tag auf Arbeitsebene zusammen und wollen schon am Freitag möglicherweise erste Eckpunkte miteinander vereinbaren. Sie sehen: Wir arbeiten mit Hochdruck daran, ein gutes und auskömmliches Finanzierungssystem für unsere Kommunen zu erarbeiten.
Vielen Dank, Herr Minister. – Gleichwohl gibt es 34 Sekunden extra für die Fraktionen. Der eine oder andere hat sich noch zu Wort gemeldet.
Als nächster Redner spricht für die CDU-Fraktion Herr Kollege Kuper, und zwar für etwa fünf Minuten. Ich sage die Zeit jetzt immer mit an. Dadurch, dass die Landesregierung überzogen hat, ist es ein bisschen unübersichtlich geworden. – Herr Kollege, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt in diesem Land eine große Diskussion darüber, ob wir die Aufnahme der Flüchtlinge schaffen können oder nicht. Ich denke, diese Republik hat in den vergangenen Jahrzehnten schon mehrfach bewiesen, dass wir es grundsätzlich schaffen können.
Erinnern wir uns zurück an die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, als etwa 12 bis 14 Millionen Vertriebene zu uns gekommen sind, erinnern wir uns zurück an die Jahre der Zuwanderung der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, oder erinnern wir uns zurück an die Jahre um 1990 bis 1992, als Millionen Aussiedler auch mit fremder Sprache zu uns gekommen sind. All das haben wir geschafft, weil wir gut organisiert waren, weil wir vorbereitet waren und weil wir es gemeinsam schaffen wollten.
Daher ist es im Sinne der Worte unserer Kanzlerin sicherlich auch möglich, bei einer Bevölkerung von 81 Millionen, die wir sind, 1 Million Flüchtlinge in diesem Land aufzunehmen, wenn es denn gut gemacht und gut organisiert wird. Dafür sind wir alle gemeinsam verantwortlich.
Meine Damen und Herren, in der Debatte ist eine Reihe von Legendenbildungen betrieben worden, auf die ich jetzt aber nicht eingehen möchte. Ein paar Aspekte würde ich dennoch gern beleuchten.
Es ist zum Beispiel der Aspekt der Beschleunigung des Asylverfahrens angesprochen worden. Das ist ganz sicher notwendig und unter allen Fraktionen hier im Raum wohl unumstritten. Wenn wir uns dabei allein auf das BAMF konzentrieren, ist das allerdings zu kurz gesprungen.
Der neue Leiter des BAMF, Herr Weise, hat vor wenigen Minuten – das ist per dpa verbreitet worden – erklärt, dass gerade die Erfassung hier in NRW beziehungsweise die Erfassung im Bund insgesamt noch eine Vielzahl an Defiziten hat.
(Hans-Willi Körfges [SPD]: Immer sauber zi- tieren, Herr Kollege! – Nadja Lüders [SPD]: Das BAMF ist Teil der Erfassung!)
Daher müssen wir an dieser Stelle sehen: Es braucht die Verbesserung aufseiten des BAMF. Ja, darüber herrscht Einigkeit. Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass viele Menschen Wochen und teilweise sogar Monate warten, bis sie im Land NRW komplett registriert sind. Das heißt, dass auch dieser Aspekt weiter verbessert werden muss.
Der Minister hat bereits darüber informiert, dass derzeit 400 weitere Kräfte in der Erfassung eingesetzt werden. Aber zur Wahrheit gehört auch: Wir brauchen beides, sowohl das BAMF als auch eine Verbesserung des Systems hier in NRW.
Ich möchte noch auf einen weiteren Aspekt zu sprechen kommen, damit wir nicht in die Gefahr von Schaufensterreden kommen.
Ich habe vor Kurzem folgende Kleine Anfrage gestellt: Wie ist es mit der Umsetzung der BundLänder-Vereinbarung hinsichtlich der Einrichtung für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive?
In diesem Zusammenhang hat die Landesregierung geantwortet, dass wir vor dem Hintergrund der aktuellen Zuwanderungszahlen für die Menschen ohne Bleibeperspektive rund 16.200 Unterbringungsplätze in NRW bräuchten. Gleichzeitig hat die Landesregierung in den Medien gesagt, dass sie nur 1.200 Plätze bereitstellt. Das heißt, dass zwischen dem, was erklärt wird, und der Praxis offenbar noch ein Unterschied besteht.
Vorhin ist die Finanzierung der Kommunen in Bayern angesprochen worden. In Bayern werden die Flüchtlingsaufnahmekosten bereits heute – wie schon in der Vergangenheit – zu 100 % erstattet. Davon sind wir in NRW weit entfernt. Daher ist es gut und richtig, dass Sie unserer langjährigen Forderung nachkommen und die Stichtagsregelung aktualisieren. Das sind immerhin 700 Millionen €, die den Kommunen im nächsten Jahr massiv helfen und damit die Unterdeckung abbauen. Unsere Kommunen stehen nämlich derzeit sowohl bei der Organisation als auch bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten mit dem Rücken an der Wand. Viele Stärkungspaktkommunen wissen in diesen Tagen nicht, wie sie den entsprechenden Haushaltsausgleich darstellen sollen.