Der Finanzminister hat vor gut einem Monat an diesem Pult stehend ausgeführt, dass man angesichts der Zahl von 800.000, die für das Jahr 2015 prognostiziert war, bundesweit von 10 Milliarden € Kosten ausgeht. Er hat diese Rechnung auf der Annahme basierend vorgenommen, dass 12.500 € Kosten pro Kopf in Rede stehen.
Dementsprechend ist es auch kein besonderes Ruhmesblatt, Herr Kollege Abel, wenn einschließlich der Bundesmittel – sie stehen hier heute auch zur Beratung an – in diesem Jahr insgesamt 1,7 Milliarden € aufgewendet worden sein werden. Denn vor dem Hintergrund der von dem Herrn Finanzminister selbst hier vorgenommenen Rechnung müssten am Jahresende 2,16 Milliarden € herauskommen. Es fehlen also 500 Millionen €, um die Flüchtlingssituation, die Unterbringung und die Versorgung, zu bewältigen.
Dennoch stehen wir heute hier zur Beratung des Nachtragshaushalts auch insofern, als dass durch die vorgelegten Änderungsanträge Mittel an die sehr stark belasteten Kommunen weitergeleitet werden sollen.
Dem werden wir zustimmen. Allerdings sind wir dem Antrag nicht beigetreten, weil wir grundsätzlich Kritik an den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels vom 24. September haben.
Allenfalls ausreichend ist dieser Nachtragshaushalt vor dem Hintergrund der Prognose von 800.000 Flüchtlingen. Bereits jetzt steht nach der Prognose per Jahresende – Herr Minister, Sie wissen es – die Zahl von rund 1,1 Millionen Flüchtlingen im Raum. Dementsprechend müssen wir einfach berücksichtigen, dass der Nachtragshaushalt – so er denn auch vorausschauend und nicht nur hinterherlaufend, was vonseiten der Landesregierung bisher der Fall war, etwas bewirken soll – die Prognosen – das betrifft alle maßgeblich auf der politischen Seite Beteiligten – nicht abbildet.
Jede Fehleinschätzung der Landesregierung, jedes Zuspätkommen bestraft letztendlich diejenigen, die es betrifft. Das sind in diesem Falle die Flüchtlinge, die in unser Land kommen und Schutz suchen. Es
Herr Minister Jäger, wir müssen feststellen, dass in Hamburg – das Beispiel hatte ich in anderem Zusammenhang auch gestern schon einmal gebracht – 500 Menschen, die hier Schutz suchen, auf der Straße schlafen müssen, weil es eben nicht die entsprechenden Kapazitäten gibt. Das sollte – im Hinblick auf die Prognose beziehungsweise die Vorausschau – vermieden werden. In NordrheinWestfalen sollte so etwas um Gottes willen bloß nicht eintreten. Dazu bedarf es aber – das wissen wir alle – des Geldes.
Gleichwohl gibt es im dritten Nachtragshaushalt eine ganze Menge Aspekte, die auch von der Piratenfraktion durchaus begrüßt werden, denen wir auch zustimmen. Dazu gehört insbesondere auch die Finanzierung der Kommunen. Wie wir aber auch schon an anderer Stelle ausgeführt hatten: Es gibt auch in diesem Nachtragshaushalt Licht und Schatten. Die grundsätzliche Kritik wurde schon gestern, aber auch heute – auch von anderen Fraktionen – geäußert. Deswegen werden wir uns hinsichtlich des Nachtragshaushaltes insgesamt enthalten. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Dr. Walter-Borjans.
: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eigentlich an dieser Stelle nur noch eines sagen, was ich aber schon gestern gesagt habe. Ich möchte einen herzlichen Dank dafür sagen, dass wir über diesen Nachtragshaushalt schnell und unkompliziert entscheiden können.
Damit haben wir die Möglichkeit, den Menschen, denen dringend geholfen werden muss, auch so schnell wie möglich zu helfen.
Warum belasse ich es nicht dabei? – Weil das, was hier mit dem „Ja, aber“ wieder vorgetragen worden ist, nicht unwidersprochen im Raum stehen bleiben darf. Hier ist verschiedentlich der Begriff des Hütchenspielers erwähnt worden. Ich kann nur sagen: Herr Witzel, was Sie da vorgetragen haben, ist Hütchenspielerei – allerdings mit durchsichtigen Hütchen und der klaren Erkenntnis, dass man ganz genau weiß, wo unter welchem Hut was ist und unter welchem nicht.
Nein, den Begriff „Hütchenspieler“ hat Herr Optendrenk benutzt. Und Sie haben die Hütchenspielerei gemacht. Ich komme aber auch noch zu Herrn Optendrenk.
Sie haben die Steuermehreinnahmen vorgerechnet. Und Sie haben gesagt, dass die nicht zur Senkung der Verschuldung eingesetzt worden seien. Dafür seien nur 3,5 Milliarden € oder 3,6 Milliarden € benutzt worden.
Mir liegt sogar eine Statistik vor, der zu entnehmen ist, dass es nicht nur 12,5 Milliarden €, sondern sogar 13,7 Milliarden € Steuereinnahmen mehr waren. Und es sind auch 1,4 Milliarden € weniger Zinsen zu bezahlen. Die nehmen wir noch dazu. Wir haben also wirklich – Sie haben recht – gegenüber 2010 eine Verbesserung von über 15 Milliarden €.
Von den über 15 Milliarden € bekommen die Kommunen des Landes Nordrhein-Westfalen 7,1 Milliarden €, weil sie nämlich fast ein Viertel der Steuermehreinnahmen des Landes über den Steuerverbund erhalten. Außerdem haben wir noch einen Stärkungspakt gemacht. Wenn Sie das alles zusammenzählen, dann hat dieses Land 7,1 Milliarden € – also eine knappe Hälfte dieser Mehreinnahmen – an die Kommunen weitergegeben.
Und Sie stellen sich hier hin und spielen den Kommunalfreund, dem jetzt auf einmal auffällt, dass den Kommunen geholfen werden muss, während die Kommunen in der schwarz-gelben Zeit an jeder Ecke und an jedem Ende geschröpft worden sind, um Ihren Landeshaushalt zu konsolidieren.
Sie sind in den letzten Jahren ja auch zum obersten Vertreter der Beamteninteressen geworden. Das Land gibt in dieser Zeit 4,4 Milliarden € mehr für Personal aus. Dann sind wir schon bei 11,5 Milliarden € von Ihren 15 Milliarden €.
Wir können weiterrechnen und berücksichtigen, was sich ansonsten noch an Preisen – wenn man nur allein das gehalten hätte, was es im Jahre 2010 an Standards gab – verändert hat. Wenn wir das tun, dann schmilzt Ihre Zahl nicht nur weg. Vielmehr werden Sie feststellen, dass eine Senkung der Nettokreditaufnahme auch durch Einsparungen erreicht werden konnte. Das ist das Ergebnis.
Das haben wir Ihnen schon an vielen Stellen vorgerechnet. Die Einsparungen reichen von Förderprogrammen bis hin zu diversen anderen Bereichen.
Diese billige Rechnung, die Sie jedes Mal wiederholen, wird nicht glaubwürdiger. Sie wird immer durchsichtiger. Jeder merkt mittlerweile, dass Sie mit Zah
Jetzt komme ich zu Herrn Optendrenk. Dabei geht es um die Behauptung, der Bund sei der große Wohltäter. Ich habe das schon beschrieben: Er hat sich tragen lassen müssen, bis er erkannte, dass die internationalen Verwerfungen in Syrien und Libyen sowie in anderen Teilen des Vorderen Orients vielleicht nichts mit Länder- und Kommunalhaushalten zu tun haben. Bei Ihnen ist angekommen – das finde ich gut –, dass es nicht der Kommunalhaushalt sein kann, der das zu tragen hat. Dass das aber der Landeshaushalt zu tragen hat, hat diese Opposition offenbar noch nicht begriffen.
Dass die Kommunen ihre kommunalen Interessen vertreten, ist völlig richtig. Dafür sind deren Vertreter da. Das müssen die auch tun. Dass die Bundesvertreter die Bundesinteressen vertreten, ist ebenfalls völlig richtig. Dass aber die Vertreter der Opposition in diesem Land nicht die Interessen des Landes vertreten, sondern Obstruktion betreiben, um möglichst deutlich zu machen, dass es schlecht um diesen Landeshaushalt steht, ist nicht richtig.
Ich möchte erst einmal zu Ende reden. – Das Ergebnis, das wir haben, ist: Wir haben eine solide Haushaltsplanung. Die ist nicht durch Tricks entstanden, sondern wir haben von 2010 an eine fallende Linie erreicht, die wir jedes Jahr immer weiter abgesenkt haben. Sonst wäre es auch keine fallende Linie. Mit der arbeiten wir, und wir streben an, 2019 die NullGrenze zu durchstoßen.
Weil wir das solide zugrunde gelegt haben, können wir tatsächlich flexibel sein. Dabei hilft uns – das ist überhaupt keine Frage – die gute Konjunktur. Aber die hilft doch nicht nur Nordrhein-Westfalen. Als könnten andere Länder – bei den Herausforderungen, die sie haben – ohne Kreditaufnahme auskommen, wenn sie keine Steuermehreinnahmen hätten!
Dazu stellen wir noch fest – man musste nur heute Morgen die Nachrichten im WDR hören –, dass sich Nordrhein-Westfalen an seine Aufnahmequote hält und diese schafft, während einige andere Länder die Quote deutlich unterschreiten. Die können sogar noch auf Rücklagen zurückgreifen, die sie bilden durften, die Sie dem Land Nordrhein-Westfalen per Verfassungsgerichtsklage verwehrt haben. Da muss ich sagen: Wenn Sie das anschließend als vorbildliches Verhalten hinstellen, dann muss man sich daran mal orientieren. Allerdings wollen wir das gar nicht.
Deswegen noch einmal: Der Landeshaushalt hat Erstaufnahmeeinrichtungen, Polizei, Lehrer, Richter zu finanzieren. All diese Ausgaben sind nicht durch Sparunwillen der Landesregierung entstanden, sondern weil wir in einer äußerst kritischen internationalen Situation Verantwortung wahrzunehmen haben und das auch tun.
Wenn Sie es jetzt so darstellen, als hätte all das anderswo herausgeschnitten werden müssen, dann bitte ich Sie wirklich, den Mut zu haben und hier zu sagen: Die Steuereinnahmen sollen genutzt werden, um die Verschuldung zu senken; das soll aus dem Landeshaushalt gezahlt werden. Das, was sich nach langem Bitten mittlerweile der Bund bereit erklärt hat zu zahlen, geht an die Kommunen, und der Rest wird durch Verzicht im Landeshaushalt kompensiert. Dann benennen Sie bitte die Dinge, die in diesem Land nicht mehr stattfinden sollen, weil wir die Aufgaben und Lasten alleine zu bewältigen haben.
Setzen Sie sich hier nicht einen Heiligenschein auf und tun so, als würde sich das Land der Verantwortung entziehen. Das geht nicht.
Solche Punkte zerstören auch ein Stück der guten Grundlage, die wir hatten, als wir erklärt haben: Wir brauchen jetzt 900 Millionen €. – Ja, Herr Schulz, wir brauchen vieles sehr spontan, weil wir nicht wissen, was morgen passiert.
Ich habe auch ausgeführt: Wir wissen noch nicht, wie es aussehen wird, wenn der Haushalt des Jahres 2016 verabschiedet wird – das ist im Dezember der Fall –, ob das, was jetzt in der parlamentarischen Beratung ist, dann noch so Bestand hat oder ergänzt werden muss. Es wird sicher ergänzt werden müssen. Es wird auch im nächsten Jahr vermutlich noch Nachträge geben müssen; ich glaube, da muss man kein Prophet sein. Wenn es anders kommt, ist es schön.
Wir sollten aber nicht anfangen, uns gegenseitig etwas vorzuwerfen, weil man diese Entwicklung nicht vorausgesehen hat und nicht schon gleich alle Schreckensbilder, die gemalt wurden – auch wenn der eine oder andere möglicherweise sogar recht behält –, in die Planung aufgenommen hat.
Ich finde, wir haben eine solide Grundlage. Aus der konjunkturellen Situation ergibt sich eine gute Flexibilität. Die beiden Dinge bringen wir zusammen, so wie wir in den letzten Jahren die gute Konjunktur immer für beide Seiten genutzt haben. Auf der einen Seite konsolidieren wir den Haushalt, und auf der
Die Haushaltskonsolidierung ist nicht das einzige Ziel. Es ist wichtig, aber wir haben in diesem Land auch noch etwas anderes zu tun. Das beides haben wir mit der fallenden Linie zusammengebracht. Ich glaube, das kann sich sehen lassen. Das verstehen auch die Menschen im Land. Deswegen sollten wir das weiter beraten und in den Haushaltsberatungen für 2016 darüber streiten.
Jetzt geht es um die dringende Aufgabe, für die wir eigentlich eine gemeinsame Grundlage gefunden haben. Auf der Basis sollten wir beschließen. Dann haben auch die Menschen etwas davon, für die diese Grundlage des Jahres 2015 im Nachtrag gedacht ist.