Es gibt einen Brief der Präsidentin der Kultusministerkonferenz – das ist die sächsische Kultusministerin Brunhild Kurth von der CDU – vom 14. September an den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz. Sie schreibt:
Ich bitte Sie, sich zusammen mit den Kultusministerinnen und Kultusministern dafür einzusetzen, dass die enormen Anstrengungen und großen Leistungen des Bildungsbereichs bei der Integration von Kindern und jungen Menschen mit Fluchthintergrund gewürdigt und bei den weiteren Verhandlungen über die Vergabe der im Koalitionsausschuss vereinbarten zusätzlichen Mittel berücksichtigt werden.
Mit anderen Worten: Es gibt auch noch Menschen Ihrer Partei, die verstehen, dass auf der Landesebene Lasten entstehen und dass die Landeshaushalte dafür – auch unabhängig von NordrheinWestfalen – Hilfe brauchen. Das ist nicht mehr als gerecht, weil nicht hier die Ursachen für den Zerfall von Syrien und Libyen liegen; die liegen anderswo. – Ganz herzlichen Dank.
Herr Minister, jetzt haben wir noch zwei Zwischenfragen, zunächst eine von Herrn Dr. Optendrenk, der auf dem Platz von Herrn Lienenkämper sitzt. – Bitte schön, Herr Dr. Optendrenk.
Dr. Marcus Optendrenk (CDU: Danke schön, Herr Minister, dass Sie die Frage noch zulassen. – Ich habe mit Erstaunen Ihre Aufregung vernommen, als Sie sich unter dem Gesichtspunkt der Wahrneh
Ist Ihnen denn schon entfallen, dass wir in der ganz wesentlichen Frage der Interessenwahrnehmung beim Bund-Länder-Finanzausgleich hier im Landtag mit Ihnen gemeinsam vor der Sommerpause sehr grundlegende Weichenstellungen vorgenommen haben, gerade weil wir zusammen die Landesinteressen vertreten wollen? Wir haben auch den dritten Nachtragshaushalt 2015 gemeinsam so schnell beraten, weil wir das Landesinteresse sehen. Wir machen ja nicht nur bei den Ausgaben mit, die konkret die Kommunen bekommen, sondern die 900 Millionen € umfassen ja ganz wesentlich Landesaufgaben.
Erstens. Die 900 Millionen, die wir jetzt ausgeben und denen Sie zustimmen oder bei denen Sie sich enthalten – wie auch immer –, stellt uns ja nicht irgendjemand zur Verfügung, sondern wir hätten sie genauso gut auch ein Stück weit zur weiteren Konsolidierung des Landeshaushalts einsetzen können. Ich finde es richtig und gut, dass Sie sich dem jedenfalls nicht entgegenstellen, sondern dass wir das gemeinsam passieren lassen, um es mal so zu sagen.
Der zweite Punkt ist: Ich will Ihnen persönlich ja keine Schwierigkeiten machen. Aber wenn man mit Ihnen persönlich darüber redet, an welcher Stelle es gut und richtig wäre, die Interessen des Landes auch in Berlin zu vertreten, dann stimmt das manchmal nicht ganz mit Ihrer Fraktionsposition überein. Ich weiß nicht, inwiefern man da auch ein Stück korrigiert wird.
Tatsache ist: Ich bestreite überhaupt nicht die Positionierung, die ganz sicher auch ein Stück weit auf Ihre Initiative zurückgeht. Bei den Bund-LänderFinanzbeziehungen wäre es wirklich sehr seltsam gewesen, wenn die Opposition bzw. die CDU – es ist ja nicht mal die gesamte Opposition – da nicht mitgezogen hätte, wenn wir da nicht eine gemeinsame Position vertreten hätten. Dafür bin ich Ihnen dankbar.
Aber umso befremdlicher ist doch – ehrlich gesagt –, wenn möglicherweise aus anderen Quellen Ihrer Fraktion Vorstöße kommen, die danach riechen, dass es am besten ist, wenn das Land auf Lasten sitzenbleibt, die es dann nicht bewältigen kann, damit man wenigstens gebetsmühlenartig die immer wieder erhobenen Vorwürfe, dass die Haushaltskonsolidierung nicht zustande kommt, aufrechterhalten kann.
Und: Wenn Sie immer fordern, Dinge anders zu machen, warte ich immer noch auf Ihre Aussage, woraus sich das, was dann zu bezahlen ist, dann speisen soll, ohne auf Steuermehreinnahmen zurückzugreifen. Das ist ein Widerspruch. Der liegt nicht bei mir, sondern der liegt eher in der CDUFraktion.
Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt noch eine Frage des Kollegen Schulz von der Fraktion der Piraten.
Dietmar Schulz (PIRATEN: Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie diese abschließende Zwischenfrage noch zulassen.
Sie hatten eben gesagt – ich greife das auf, was der Kollege Optendrenk angesprochen hatte –, dass die Opposition hier die Länderaufgaben anmahnt, aber den Bund aus dem Spiel lässt, und die Landesregierung nunmehr den Bund quasi in die Pflicht genommen und dazu bewegt habe, Zahlungen zu leisten und überhaupt seine strukturellen Verpflichtungen anzuerkennen.
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen – ich hatte das eben auch in meiner Rede ausgeführt –, dass Sie vor rund einem Monat hier selbst auch von anderen Zahlen ausgegangen sind, allein vor dem Hintergrund der Prognose von 800.000 Flüchtlingen bundesweit, was also ungefähr 175.000 für NRW bedeutet und bezogen auf die Bundesrepublik Deutschland und bei 800.000 ein 10-Milliarden-€Kostenpaket darstellt, mit der Folge, dass bei den Nachträgen in Nordrhein-Westfalen von jetzt insgesamt – mit den Bundesmitteln – 1,7 Milliarden € in Anbetracht der anzunehmenden prognostizierten Aufwendungen 500 Millionen € für das Jahr 2015 fehlen und dass zum anderen die Opposition zumindest in Form der Piratenfraktion sie nämlich vor anderthalb Monaten auf den Weg nach Berlin geschickt bzw. das angemahnt hat, allerdings die Länderaufgaben zuvor natürlich von Ihnen wahrzunehmen sind? Natürlich können wir von Ihnen auch nicht einfordern, die Bundesinteressen hier zu vertreten; das will auch keiner. Es wäre ganz nett, wenn Sie mir dazu noch etwas sagen könnten.
Herr Kollege, für einen solchen längeren Beitrag gibt es die Möglichkeit der Kurzintervention. Darauf will ich in aller Freundlichkeit hinweisen.
Ja. Aber, Herr Schulz, es gibt trotzdem die Möglichkeit einer Kurzintervention, wo man das alles unterbringen kann. – Herr Minister, bitte schön.
Ich versuche einmal eine Zusammenfassung, die so aussieht, dass Sie meinen, eigentlich hätten wir viel mehr kriegen müssen oder ich hätte mehr fordern müssen.
Ich habe schon einmal gesagt, dass ich die Zahlen nicht erfunden habe. Der Städtetag hat von 10.000 € gesprochen, andere von 12.500 €, manche von der Hälfte, manche vom Doppelten dieses Betrages. Ich habe einmal die ganz grobe Rechnung vor den Verhandlungen, wobei man natürlich auch Verhandlungspositionen beschreibt, aufgemacht und Folgendes gesagt: Gehen wir einmal von den 800.000 aus, und gehen wir einmal von 12.500 € aus, dann sind wir bei 10 Milliarden €. Die Zahl kann auf der Basis von 800.000 auch ein Stück kleiner sein. Auf der anderen Seite sagen Sie selbst, es werden möglicherweise auch deutlich mehr als 800.000. Also kommen wir irgendwo wieder in eine Größenordnung dieser Art.
Es ging am Ende mit Sicherheit auch nicht darum, die Erwartung zu äußern, dass das alles am Ende eins zu eins nur Bundesangelegenheit ist. Das macht niemand auf der kommunalen und niemand auf der Landesebene. Ich beschreibe aber noch einmal, dass wir hier über die Folgen der Bewältigung von Konflikten reden, die sich nicht im inneren Gefüge des Föderalismus von Deutschland abspielen, sondern die von außen hereingetragen worden sind. Da hat der Bund eine besondere Verantwortung.
Jetzt kommt es auf Folgendes an: Wir haben nun etwas erreicht. Wenn Sie dazu vorrechnen, das seien erst 2,6 oder 2,7 Milliarden €, dann wissen Sie, dass darin viele Variablen enthalten sind. Es geht um die richtige Zahl, die am Ende da sein wird, es geht um die tatsächliche Dauer des Verfahrens. Das heißt, diese Zahl wird sich von daher meiner Meinung nach mit Sicherheit erhöhen. Es wird natürlich im Zweifel auch weitere Verhandlungen geben müssen.
Wir haben eine Menge an Ausgaben. Wir haben – ich erkenne das doch an – Ausgaben auf der kommunalen Ebene. Es geht doch nicht darum, den Kommunen das vorzuenthalten. Vielmehr geht es darum, dass die vorhandenen Mittel mit Blick auf die Wahrnehmung der Verantwortung in Bund, Ländern und Kommunen so verteilt werden müssen, dass
Dass wir am Ende alle ein ganzes Stück mehr an Belastung zu tragen haben und dass wir nicht einfach nur sagen können, dafür lassen wir alles andere in diesem Land, was notwendig ist, sein, das müsste, denke ich, unser gemeinsames Verständnis sein. Das ist die gegenwärtige Verhandlungs- und Ergebnisposition. Aber wir sind in allen Punkten – was die Entwicklung der Zahlen angeht, was die Haushalte betrifft und was die Beziehungen zum Bund betrifft – sicher nicht am Ende aller Gespräche.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mann, was bin ich froh, dass bei einer haushaltsspezifischen Diskussion auf die Wortbeiträge von Herrn Optendrenk und Herrn Witzel der Minister die Antworten geben durfte und nicht ich das tun musste. Ich hätte das nämlich null hingekriegt. Ich bin Ihnen auch sehr dankbar, dass Sie das in einer gewissen Klarheit und mit einer gewissen Spitze gemacht haben.
Das erleichtert es mir, das zu tun, was Sie vielleicht, Herr Minister, hätten tun wollen, nämlich eigentlich noch einmal daran zu erinnern, dass man hier dreimal Dank aussprechen kann. Auch wenn das mehrfach getan wurde, mache ich das noch einmal, in der Hoffnung, dass das in der zweiten Runde etwas mehr Anklang findet.
Es ist ein Dank an die Oppositionsfraktionen, dass wir binnen 28 Stunden einen Nachtrag über 900 Millionen € einbringen und verabschieden in gemeinsamer Verantwortung dieses Parlaments in einer solch wichtigen Frage. Dafür dankt Ihnen das Parlament zumindest mit einem lauten Applaus.
Das hätte man nicht machen müssen. Ich weiß, dass auch mancher Pirat dieses Thema viel lieber mit Anhörungen belegt hätte.
Alle haben sich ins Zeug gelegt und gesagt: Wir machen das. – Für alle, die da oben sitzen, und für die 10 Millionen, die uns laut den Piraten im Stream zugucken: Das ist nicht immer so. Es ist – das will ich betonen – eine große Leistung dieses Parlaments.
Als Zweites möchte ich ausdrücklich der Regierung und der Ministerpräsidentin danken. Nicht von ungefähr mussten sie in ihren Ressorts das Geld bereitstellen und Überlegungen anstellen, wie der Haus
halt aussieht, über welche Stellen wir reden und welche Inhalte besetzt werden. Auch das ist in dieser kurzen Zeit eine große Leistung. Deshalb geht auch zumindest aus Sicht der SPD-Fraktion ein Dank an alle beteiligten Fachministerien und die Ministerpräsidentin, die, wie ich finde, zu Recht noch einmal deutlich gemacht hat, dass das Geld, das wir jetzt in die Hand nehmen, an keiner anderen Stelle eingespart wird. Das ist ein wichtiges Signal an die Menschen nicht nur hier in Nordrhein-Westfalen, sondern in der ganzen Bundesrepublik Deutschland zu diesem Thema.
Damit komme ich zum dritten Dank. Ich glaube, dass es ein bisschen untergeht und wir als Parlamentarier das gerne als selbstverständlich hinnehmen. Für die Innenpolitik kann ich aber sagen: Wer in enger Zusammenarbeit mit den Betroffenen seit vielen Monaten diese politischen Themen zu bewältigen versucht, der weiß, dass die Abteilungen in den Ministerien, die sich mit dem generellen Thema der Flüchtlingspolitik beschäftigen – nicht nur im Bereich des Innern –, alle bis zur Oberschnur überarbeitet sind. Dass es den Beschäftigten in den Ministerien noch gelungen ist, diesen Nachtragshaushalt mit zu erstellen, zu erarbeiten und zu begleiten, ist ebenfalls einen Dank des gesamten Parlaments wert, glaube ich. Allen Beschäftigten für die viele Arbeit recht herzlichen Dank!
Das ist eine einfache Rede. So eine Rede würde ich gerne immer halten. Ich finde das super. Wem soll ich noch danken?