Vielen Dank, Herr Herrmann. – Für die Landesregierung spricht in Vertretung von Minister Jäger Herr Minister Kutschaty.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir vorab, auch stellvertretend für die Landesregierung, allen Mitgliedern der Ehrenamtskommission und denjenigen, die ihnen zugearbeitet haben, ein herzliches Dankeschön zu sagen. Die Arbeitsergebnisse, die sie vorgelegt haben und die in diesem Antrag noch einmal auf den Punkt gebracht werden, sind, denke ich, ein ganz wichtiger Beitrag, das kommunale Ehrenamt zu stärken, ja, es sogar attraktiver zu machen.
Deswegen kann ich Ihnen auch schon zusichern, dass die Landesregierung diese Ideen und Vorschläge nach besten Kräften unterstützen und umsetzen wird. Das nicht nur, weil Ihr Antrag uns so nett dazu auffordert, sondern auch, weil wir als Landesregierung davon überzeugt sind, weil wir daran glauben, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen die Arbeitsbedingungen von unzähligen Frauen und Männern in unserem Land verbessern werden, die sich ehrenamtlich für die Kommunalpolitik und damit für das Gemeinwohl in unserem Land engagieren.
Viele von uns in diesem Saal wissen es aus eigener Erfahrung: Vor Ort wird Demokratie handfest, vor Ort wird sie ganz konkret. Die kommunale Demokratie ist nicht die Kreisklasse gegenüber der vermeintlichen Bundesliga Landtag oder der vermeintlichen Champions League Bundestag. Dazu muss man nur einmal die Debatten in den unterschiedlichen Gremien vergleichen. So sehr unterscheiden sie sich manchmal gar nicht, meine Damen und Herren.
Ratsmitglieder, Kreistagsmitglieder, sachkundige Bürgerinnen und Bürger und Einwohnerinnen und Einwohner – das sind nicht die Kellerkinder unserer Demokratie. Das sind Menschen, die sich mit Herzblut für ihre Gemeinde und für ihren Kreis einsetzen, sich kümmern und konkrete Lösungen für konkrete Probleme erarbeiten.
Der überwältigend große Anteil dieser Menschen macht das nicht, um sich persönlich zu bereichern, was bei diesen Summen ja auch sehr schwer fallen dürfte. Wer bis spät nachts über halbe Prozentpunkte beim Hebesatz feilscht, diskutiert und streitet, während zu Hause Kind, Partner oder Partnerin bereits im warmen Bett liegen, der tut das nicht aus Spaß an der Freud, sondern weil es ihm um die Sache geht.
Als Dank dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden diese Menschen nicht selten für ihre Entscheidungen beschimpft und verunglimpft. Uns Berufspolitikerinnen und Berufspolitikern geht das oft auch so, aber wir werden dafür bezahlt. Nicht, dass dies das besser machen würde. Aber viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker nehmen da schon einiges auf sich. Sie schlagen sich unzählige Abende ehrenamtlich um die Ohren, nachdem sie tagsüber schon ihren eigentlichen Beruf ausgeübt haben.
Es ist daher richtig und nur angemessen, die Bedingungen, unter denen Kommunalpolitik in NordrheinWestfalen gemacht wird, zu verbessern. Es freut mich, dass wir die Maßnahmen sehr schnell und ganz konkret voranbringen können. Ganz besonders freut mich auch, dass dieser Antrag mit einer sehr großen und breiten Mehrheit in diesem Landtag eingebracht wird. Das zeigt den Respekt dieses Hauses gegenüber den Leistungen in allen unseren 396 Gemeinden, 31 Kreisen, zwei Landschaftsverbänden und unzähligen Bezirksvertretungen und anderen Gremien. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Wir haben zwei Abstimmungen vorzunehmen, erstens über den Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Drucksache 16/9791. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wer stimmt dem Antrag zu? – SPD, CDU, Grüne und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die Piratenfraktion stimmt dagegen. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 16/9791 mit breiter Mehrheit des Hohen Hauses angenommen.
Wir stimmen zweitens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der Piraten Drucksache 16/9888. Wer stimmt dieser Entschließung zu? – Die Fraktion der Piraten. Wer stimmt dagegen? – SPD, CDU, Grüne und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 16/9888 gegen die Stimmen der Piraten abgelehnt.
Mit der Drucksache 16/9822 liegen Ihnen die Mündliche Anfrage 71 sowie die Mündlichen Anfragen 69 und 70 aus der letzten Fragestunde vor.
„Folgekosten durch die Strategieänderung bei der WestLB-Abwicklung – Welche bislang nicht vorgesehenen Aufwendungen für das Land will der Finanzminister als Konsequenz aus der abgesagten PFS-Privatisierung nun zahlen?“
Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans hat dem Parlament am 19. August 2015 mitgeteilt, dass er im Hinblick auf die Interessen der WestLB-Bad Bank Erste Abwicklungsanstalt (EAA) von der seit Jahren fest vorgesehenen Privatisierung der Portigon Financial Services (PFS) absehen möchte. Der Verkauf hätte einen Erlös zugunsten der EAA eingespielt, der in der Zwischenzeit mit 300 Millionen € bilanziell angesetzt worden ist. Die EAA bevorzugt es aber offenbar dennoch, lieber die PFS selbst in die eigenen Strukturen einzugliedern als eine Veräußerung durchzuführen.
Der Finanzminister weist in diesem Kontext auf den Umstand hin, dass wohl Vereinbarungen existieren, aufgrund des unterlassenen Verkaufs der PFS nun der EAA eine kompensatorische Zahlung aus Mitteln des Landes zu leisten.
In der HFA-Sitzung vom 19. August 2015 hat der Finanzminister ausweislich des Protokolls 16/951 unter anderem Folgendes ausgeführt:
legten Äußerung: Sofern sich keine Zuführungen durch die – zustande gekommene oder nicht zustande gekommene – Veräußerung an die EAA ergeben, werden sich die Träger
Zu diesem Sachverhalt sind der Börsenzeitung bereits am 13. August 2015 die nachfolgenden Informationen zu entnehmen:
„Darüber hinaus muss die EAA den in den Abwicklungsplan eingearbeiteten Verkaufserlös für PFS von bis zu 300 Millionen € wieder ausbuchen. Wie Walter-Borjans ausführte, sind sich die Träger der EAA in der Sache einig. Noch nicht festgelegt sei allerdings der Betrag, den das Land PFS mit auf den Weg geben müsse.“
Für Parlament und Öffentlichkeit ist aber unklar, auf welcher Rechtsgrundlage Zahlungen des Landes an die EAA für einen unterlassenen Verkauf der PFS fußen sollen und welche dazu bereits getroffenen Vereinbarungen unter der Beteiligung des Landes existieren.
Die Ausführungen des Finanzministers im HFA sind so allgemeiner Natur, dass diese gerade auch im Hinblick auf die Zahlungshöhe und die Modalitäten einer Bewertung einen immensen Handlungsspielraum lassen.
Ebenso gibt es bislang keinen Hinweis dieser Landesregierung darauf, in welchem Verfahren der Landtag vor Festlegung von Entscheidungen noch in die Beratung einbezogen wird.
Es ist außerdem nicht sachlogisch ersichtlich, warum das Land Zahlungen an die EAA leisten soll, wenn aufgrund von deren Interessenlage die lange Zeit fest angekündigte Privatisierung der PFS und damit auch deren Erlös ausbleiben soll.
Da die Kosten der WestLB-Abwicklung immer auch zumindest indirekt den Landeshaushalt tangieren, ist eine frühzeitige Information des Parlaments über die Pläne und Absichten der Landesregierung angezeigt.
Welche bislang nicht vorgesehenen Aufwendungen für das Land will der Finanzminister als Konsequenz aus der abgesagten PFS
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Witzel, wir haben eine Frage zu behandeln, die nun wirklich nicht mehr neu ist. Sie ist jetzt wiederholt gestellt worden. Diese Wiederholung wird auch nicht zu anderen Antworten führen.
Wenn Sie mich nach den Folgekosten durch die Strategieänderung bei der WestLB-Abwicklung fragen, dann muss ich sagen, dass es keine gibt, weil es auch keine Strategieänderung bei der WestLBAbwicklung gibt. Das haben wir oft genug besprochen.
Die Abwicklung bei der WestLB bestand in der Strategie, aus der Portigon AG eine Financial Services auszugliedern und diese entweder zu privatisieren oder abzuwickeln. Das war die Strategie. An ihr hat sich nichts geändert. Sie ist auch vorgegeben.
„Welche bislang nicht vorgesehenen Aufwendungen für das Land will der Finanzminister als Konsequenz aus der abgesagten PFS
Der Finanzminister zahlt nichts. Es geht nicht um Zahlungsvorgänge des Landes, sondern es geht darum, dass die Portigon AG und die EAA bzw. alle Beteiligten auf der Grundlage des, glaube ich, im Juni 2012 geschlossenen Rahmenvertrages Vereinbarungen getroffen haben, wie der Erlös aus der Übertragung der PFS, wohin auch immer, zu verwenden ist.
Vielen Dank, Herr Finanzminister. – Nun hat sich als Erster mit einer Frage Herr Kollege Abruszat gemeldet. Bitte schön.
Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Walter-Borjans, Sie sagten es bereits: Wir haben das Thema schon häufiger beraten, auch hier im Plenum in der letzten Plenarwoche.
Wenn ich es noch richtig weiß, haben Sie in der letzten Plenarwoche zum Thema der Privatisierungsmöglichkeiten für die PFS ausgeführt, dass diese im Juli 2015 in ihren Ausprägungen durch neue Entscheidungen und Auflagen der EU geschmälert worden seien. In diesem Zusammenhang folgende ergänzende Frage mit der Bitte um Antwort: Gibt es Anstrengungen der Landesregierung, und wenn ja, welche, damit die EU von neuen Privatisierungsauflagen abgehalten kann, um an der ursprünglichen Planung einer möglicherweise gewinnbringenden Veräußerung festhalten zu können?
Ich habe schon bei der letzten Fragestunde gesagt, dass die hier in Rede stehende Mail vom Juni oder Juli 2015 nicht der Auslöser einer veränderten Haltung war, sondern nur den Weg ein Stück weiter bestärkt hat.
Vielleicht noch einmal die Bausteine dazu: Ja, es bestand im Zuge dieser Umwandlung die Absicht – noch getragen von allen, die damals an der WestLB beteiligt waren –, die Portigon Financial Services, die bis Ende 2016 entweder veräußert oder abgewickelt werden soll, zu veräußern. Damals hat es eine Einschätzung gegeben, dass diese Veräußerung sehr gut möglich ist, weil in dieser Gesellschaft
Kompetenzen vorhanden sind, die auf einem in Bewegung befindlichen Bankenmarkt, in dem viele Banken Portfolien abbauen und restrukturieren müssen, gefragt sind.
Dazu hätte man natürlich am besten große Ankerkunden gebraucht. Zum einen ist das die EAA, und zum anderen wäre es die FMS Wertmanagement gewesen. Damals gab es sehr klare Äußerungen – ich will nicht von Zusagen sprechen; man hätte sie aber fast als solche begreifen können, auch seitens des Bundesfinanzministers –, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis auch eine Kooperation zwischen der FMS Wertmanagement in München und der Portigon Financial Services zustande komme. Dazu ist es nicht gekommen. Über die Gründe können wir gerne spekulieren. Im Ergebnis ist es aber nicht dazu gekommen.