(Zurufe von der CDU und der FDP – Lutz Li- enenkämper [CDU]: Versuch mal, zum An- fang zu kommen! – Heiterkeit von allen Frak- tionen)
Guten Morgen, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Ich finde es trotz aller vorherigen Heiterkeit enttäuschend und ernüchternd, was hier passiert. Das sage ich ausdrücklich nicht, Herr Priggen, in Richtung der Grünenfraktion. Sie, meine Damen und Herren von der Grünenfraktion, haben niemals aus Ihren Beweggründen, aus Ihrer Ideologie einen Hehl gemacht.
Sie haben immer deutlich gemacht, dass es Sie nicht interessiert hat, welche negativen Auswirkungen für Arbeitsplatzsicherheit und für Planungssicherheit Ihre Politik für das Rheinische Revier hat.
Meine Damen und Herren, verehrter Kollege Thiel, aber dass die SPD als Partei, die sich seit ihrem Bestehen als Interessenvertretung der Arbeitnehmer verstanden hat, die sich insbesondere auch immer als Interessenvertretung der Arbeitnehmer der Industrie verstanden hat und die sich damit auch als Interessenvertretung der Kumpels im Rheinischen Revier verstanden hat, sich jetzt aus rein koalitionstaktischen Erwägungen von diesen Grünen
durch dieses Land ins industriepolitische und energiepolitische Nirwana führen lässt, ist für jemanden wie mich, der selber aus dem Rheinischen Revier stammt, wirklich schwer zu begreifen.
Halten wir doch die drei entscheidenden Punkte noch einmal fest. Herr Priggen, natürlich haben sich die energiepolitischen Rahmenbedingungen in den letzten 15, 25 Jahren verändert.
Trotzdem wissen Sie genauso wenig wie ich, wie die zukünftige Situation in der Energiepolitik aussehen wird, auch wenn Sie das für sich in Anspruch nehmen. Das können wir alle nicht wissen.
Deswegen brechen Sie ohne Not und insbesondere auch ohne jede energiepolitische Grundlage eine Diskussion um Garzweiler vom Zaun. Sie senden damit ein fatales Signal für die Investitionssicherheit in Nordrhein-Westfalen über das Rheinische Revier hinaus. Sie setzen damit ein fatales Signal für die Versorgungssicherheit in NRW über das Rheinische Revier hinaus. Sie setzen damit letztendlich ein fatales Signal für den Industriestandort NordrheinWestfalen über das Rheinische Revier hinaus.
Herr Minister, natürlich geht es bei dieser Leitentscheidung um die Menschen. Es geht aber auch um die energiepolitischen Grundsätze und die industriepolitischen Grundsätze dieses Landes. Die bewerten wir als FDP-Fraktion anders. Da geht es nämlich um weit mehr Menschen als um diejenigen in den betroffenen Ortschaften, um die wir uns auch sorgen müssen. Da geht es um das ganze Land, Herr Minister!
Herr Thiel, dass es sich dabei um den Einstieg in den Ausstieg handelt, ist keine Erfindung meines Kollegen Dietmar Brockes. Das ist ein Zitat von Herrn Priggen. Was wollen Sie denn da kritisieren? Wir haben ganz klar gesagt, dass es eben nicht nur um die Fragen geht, die ich gerade angesprochen habe, sondern zweitens auch um die vielen, vielen Betriebe aus Mittelstand und Handwerk mit zigtausend Mitarbeitern im Rheinischen Revier und darüber hinaus, um die wir uns ebenfalls Sorgen machen; denn sie verlieren durch Ihre Politik, meine Damen und Herren, auch an Planungssicherheit, sodass perspektivisch Wertschöpfung aus dem Rheinischen Revier abgezogen werden wird.
Sie haben mit diesem koalitionspolitischen Freibrief für die Grünen immer wieder Tor und Tür dafür geöffnet, dass die Politik auch in Zukunft nicht verlässlich ist und die Menschen das Gefühl haben, dass sie den Zufällen, Launen und Ideologien der grünen Politik weiterhin unterworfen sind. Wo wollen Sie denn anfangen, und wo wollen Sie aufhören?
Sie erreichen damit drittens keine Planungssicherheit für die Menschen im Rheinischen Revier, egal was Sie hier glauben machen wollen. Sie erreichen das Gegenteil. Wenn Sie anfangen, festgelegte Planungen, die nach einem langen Abwägungsprozess beschlossen worden sind, plötzlich einer politischen Beliebigkeit zu unterwerfen...
Übrigens, was die Frage der Informationspolitik angeht, Herr Priggen: Sie haben zum Beispiel an einem Freitagnachmittag nach Ende des Plenums über eine Pressemitteilung plötzlich bekannt gegeben, dass Sie die Grundlagen für Garzweiler völlig verändern wollen. Das hat nichts mit einer Information des Parlaments zu tun. Dadurch signalisieren Sie immer wieder, dass festgelegte Entscheidungen nach solch langen Abwägungsprozessen einer Beliebigkeit unterworfen sind. Natürlich bringen sie für viele Menschen auch Belastungen mit sich. Das stellen wir überhaupt nicht in Abrede.
Wenn Sie aber zulassen, dass solche Entscheidungen ohne neue Entscheidungsgrundlagen immer wieder infrage gestellt werden, frage ich Sie noch einmal: Wo wollen Sie anfangen, und wo wollen Sie aufhören? Was ist mit den anderen Ortschaften? Warum gelten für Wanlo andere Regeln als für Holzweiler? Wo wollen Sie aufhören? Sie erleben die Reaktion doch bereits jetzt.
Eine solche Politik nach ideologischem Grundsatz ist Gift für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Damit ist sie auch Gift für den gesamten Wirtschaftsstandort, Gift für die hier lebenden Menschen und Gift weit über das Rheinische Revier hinaus. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bombis. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Brems.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer gedacht hat, von dem neuen energiepolitischen Sprecher der CDU, Herrn Hovenjürgen, würden wir jetzt hören, was genau die CDU hier will, ist leider enttäuscht worden. Wir haben sehr viel Unkonkretes, sehr viel Geschwurbel gehört.
Leider hat er schon wieder den Saal verlassen. Ich hätte gerne mit ihm die Auseinandersetzung gesucht, wie es denn wäre, wenn ihm angekündigt würde, dass sein Ort abgebaggert wird, dass er seinen wunderschönen Hof verlassen muss und dass seine Kinder dort nicht mehr leben können. Er wäre sicherlich ganz schnell unter der Decke. Aber so haben wir nur eine ganz ruhige, eher geschwurbelte Rede gehört und nichts Konkretes. Ich finde das schon sehr schwierig.
Insgesamt stellen der Vorredner der CDU und die Kollegen der FDP hier Fragen über Fragen. Anstatt immer nur diese Fragen zu stellen, sollten Sie doch ganz ehrlich, klipp und klar sagen, was Sie eigentlich wollen. Die FDP will, dass Holzweiler abgebaggert wird. Sie wollen, dass auch diese 1.400 Menschen noch ihre Heimat aufgeben müssen. Sie wollen die Braunkohle vernichten. Denn – ganz ehrlich gesagt – was ist es denn anderes, wenn man Braunkohle verbrennt? Das ist eine Vernichtung der Braunkohle.
Wir Grüne haben, anders als Herr Brockes es eben gesagt hat, nicht das Ziel, die Braunkohle zunichtezumachen. Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Wir setzen uns für eine Zukunft mit erneuerbaren Energien ein – und damit auch für den Erhalt der Braunkohle unter der Erde.
Sie, liebe FDP, wollen also, dass 1.400 Menschen ihre Heimat verlassen müssen, obwohl die energiepolitischen Rahmenbedingungen sich gravierend verändert haben. Ich finde das einen absoluten Irrsinn. Sie stellen sich hierhin und behaupten, dass es keine energiepolitische Notwendigkeit für diese Leitentscheidung gibt. Das haben wir eben von Herrn Brockes gehört. Wenn ich das höre, frage ich mich, mit welchen Scheuklappen Sie durch die Welt laufen.
Schauen wir es uns noch einmal an: 1995 hatten wir einen Anteil von erneuerbaren Energien von 2 % am Stromverbrauch. Heute haben wir einen Anteil von 30 %. Was ist das denn anderes als eine gravierende Veränderung der energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen?
Man kann natürlich den Entscheidern von 1995 überhaupt nicht den Vorwurf machen, dass sie diese Entwicklung nicht vorhergesehen haben; denn dieser Erfolg der erneuerbaren Energien war nun wahrlich nicht in dem Maße absehbar. Das muss man ganz klar sagen. Aber auch damals hat man schon gewusst und gesagt – schließlich überblickt man sehr lange Zeiträume –, dass man die entsprechenden Voraussetzungen auch immer wieder überprüfen muss. Genau das machen wir.
Herr Bombis, es geht genau darum, nach gesetzlichen Vorgaben diese Rahmenbedingungen zu überprüfen. Diese haben sich nun einmal gravierend verändert.
Ihnen kann ich daher den Vorwurf machen, dass Sie diese Entwicklung schlicht und einfach ignorieren und ideologisch getrieben an einem Energieträger festhalten, dessen Zeit nun einmal abläuft.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Abschied von der Braunkohle hat begonnen. Unserer Meinung nach ist mit 3. Leitentscheidung der Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung geschafft.
Nun sollten wir alle gemeinsam nicht immer wieder längst geschlagene Schlachten aufleben lassen. Sie versuchen das an dieser Stelle immer wieder. Klar ist aber auch: Ein Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bedeutet nun wahrlich keinen Strukturbruch. Es ist vielmehr dringend notwendig, dass wir den Strukturwandel gemeinsam mit allen politischen Kräften im Sinne der Regionen jetzt anpacken.
Wenn man immer nur an dem festhält, was einen groß gemacht hat, und sagt, dass es einen auch groß hält, ist klar – das können wir an vielen unterschiedlichen Stellen in Regionen sehen –, dass das so nicht gelingt. Im Ruhrgebiet ist das zu beobachten. Es gibt Unternehmen wie RWE, die gerade am eigenen Leib ganz schmerzlich erfahren müssen, dass ein Festhalten an einem bestimmten Modell eben nicht auf Dauer trägt.
Deswegen ist es wichtig, sich für die Zukunft aufzustellen und der Region und dem Ort Holzweiler eine Perspektive zu bieten. Ganz klar ist: Die Perspektive der Braunkohle ist endlich. Diese Realität sollte von allen anerkannt werden, damit wir die Herausforderungen der Regionen gemeinsam anpacken können.
Sehr geehrte Damen und Herren, die 3. Leitentscheidung macht auch klar: Die Zukunft gehört den sauberen und bezahlbaren Energien. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. – Für die Fraktion der Piraten spricht noch einmal Herr Kollege Rohwedder.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Jetzt bin ich noch einmal am Rednerpult. Ich möchte auf die Eingangsrede von Herrn Brockes von der FDP eingehen, der sagte, der Regierung sei der Erhalt einer Landstraße wichtiger als Arbeitsplätze. Herr Brockes, Sie haben das Thema einfach nicht verstanden. Nicht die Grünen haben 400 Millionen t aus der Förderung genommen, sondern RWE hat das getan. Viel mehr als diese 400 Millionen t bleiben aber in der Planung und versauen Klima und Umwelt. Sie verursachen Flächenfraß und Ewigkeitsschäden, wenn sie abgebaut und verbrannt werden. Das schadet der Volkswirtschaft und den Arbeitsplätzen, weil es die Energiewende blockiert.