hen. Natürlich tun sie das. Schließlich stammt der Entwurf von RWE, und die IG BCE schlackerte als Wurmfortsatz einfach nur mit.
Sachlich richtig ist, dass die Leitentscheidung für die Weiterverwertung der Braunkohle sorgt. Aber es werden weitere Rücknahmen folgen, weil die Braunkohle stirbt. Ich wiederhole hier die Forderung nach einem Ausstiegsgesetz, um das sozial abzufedern.
Kollege Thiel wirft anderen hier vor, keine Ahnung zu haben, und liest selbst stammelnd jede Menge Details vom Blatt ab. Mit dieser Faktenhuberei überzieht er um zweieinhalb Minuten seine Redezeit, ohne den Blick aufs Ganze zu haben.
Herr Kufen von der CDU, ich möchte Sie zunächst einmal zu Ihrem neuen Mandat beglückwünschen und Ihnen eine glückliche Hand wünschen. Sie sagten, dies sei Ihre Abschlussrede gewesen; nur wenn man Sie sehr provoziere, würden Sie noch einmal ans Rednerpult gehen. Ich kann Sie wahrscheinlich nicht ausreichend provozieren; denn Ihre Rede war als Abschlussrede gar nicht einmal so schlecht.
Sie haben recht; die Regierung bleibt Getriebene ihrer Fehlentscheidungen. Ihre Begründung ist aber nicht richtig. Ich sage Ihnen einmal meine Begründung: Es liegt daran, dass die Regierung verzweifelt an der Braunkohle festhält. Da bleibt sie natürlich Getriebene ihrer Fehlentscheidung. Die „dreckigen Vier“ sind uns ein Klotz am Bein. Nur die dezentrale Energiewende, unter anderem mit Bürgergenossenschaften, hilft uns da weiter.
Die Einzigen hier im Landtag, die heute wirklich etwas Strategisches vorzutragen hatten, das auch in die richtige Richtung ging, waren die Grünen mit Herrn Priggen und Frau Brems.
Herr Priggen, ich bin einig mit Ihnen in der Einschätzung von Herrn Brockes’ Rede: Die war unterirdisch.
Sie erwähnten 40.000 Zwangsvertriebene in 50 Jahren. Ich sage Ihnen: Es darf keine weiteren Zwangsvertriebenen geben. Die Menschen im Revier brauchen eine dauerhafte Perspektive.
Und das heißt: Raus aus der Braunkohle. Das ist die einzige dauerhafte und nachhaltige Perspektive, die es dort gibt. Der Strukturwandel hat eingesetzt. Die Ausgangsbedingungen haben sich von 1995 bis 2015 grundlegend verändert. Das haben die Grünen hier eindeutig richtig dargestellt. Lassen Sie uns also gemeinsam ans Braunkohleausstiegsgesetz herangehen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zu den aufgeworfenen Fragen und Kritikpunkten nur noch drei kurze Punkte erläutern.
Erstens: zur Frage der mangelhaften Beteiligung. Wir sind jetzt in der Phase, dass die Landesregierung den Entwurf einer Leitentscheidung beschlossen hat. Jetzt gehen wir in ein breites Beteiligungsverfahren. Wir haben den Entwurf online gestellt, und es findet ein Onlinekonsultationsverfahren statt.
Natürlich werden wir alle Beiträge, die dort eingehen, auswerten und dann der endgültigen Entscheidung des Kabinetts zugrunde legen. Wenn das Kabinett dann abschließend entschieden hat, werden wir den Landtag natürlich informieren – auch über die eingegangenen Stellungnahmen und darüber, wie wir sie bewerten. Es wird also noch ausreichend Gelegenheit sein, auch parlamentarisch über die Leitentscheidung zu diskutieren.
Herr Hovenjürgen – ich sehe ihn nicht mehr –, natürlich sind wir in allen Phasen und zu jeder Zeit zum Dialog bereit. Ich freue mich auf die Diskussionen, die wir an dieser Stelle führen können.
Das Thema „Abstand: 400 m“ ist diskutiert worden, auch vor dem Hintergrund – diese Frage ist durchaus berechtigt –: Warum für Holzweiler 400 m und für andere Tagebaurandgemeinden weniger?
Dabei ist zu berücksichtigen, dass kein anderer Ort am Tagebaurand sich zunächst auf eine Umsiedlung einstellen musste und jetzt seine Zukunft neu gestalten muss. Kein anderer Ort wird vom aktiven Tagebau für einen so langen Zeitraum umfahren wie Holzweiler. Im Zusammentreffen dieser Aspekte ist es durchaus berechtigt, in diesem Einzelfall einen besonderen Sicherheitsabstand zu wahren. Eine Veranlassung, weitere Planungen an anderen Orten zu verändern, besteht aus unserer Sicht ausdrücklich nicht.
Wenn Sie, Herr Bombis, der Landesregierung vorwerfen, sie würde sich nicht hinreichend für die energiepolitischen Notwendigkeiten einsetzen und sie falsch bewerten, dann bitte ich doch zu bedenken, dass wir hier über einen Zeitraum nach dem Jahr 2030 reden. Alles, was wir sagen, ist: Wir glauben, dass in diesem Zeitraum zwar noch weiter die energiewirtschaftliche Notwendigkeit besteht, Braunkohle zu nutzen, aber nicht mehr in dem Maße, dass eine ganze Ortschaft umgesiedelt werden müsste. Das ist, glaube ich, energiepolitisch verantwortlich und für die Zukunft – angesichts der
Wenn Sie uns darüber hinaus vorwerfen, wir würden uns nicht für die Menschen im Revier, für die Arbeitsplätze und für die Braunkohle verwenden, will ich doch daran erinnern, dass es diese Landesregierung, dieser Wirtschaftsminister und diese Ministerpräsidentin waren, die in Berlin gegen die Klimaabgabe gekämpft und damit dafür gesorgt haben, dass die Braunkohlenutzung und die Braunkohleverstromung in unserem Land
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dass Energiepolitik streitig diskutiert werden kann, ist wohl kein Novum in diesem Hause. Das soll auch so sein. Aber ich glaube, wir sollten im Umgang miteinander schon aufpassen, dass wir uns richtig zitieren und keine falschen Behauptungen in den Raum stellen. Ich muss mich noch mal zu Wort melden, weil in der Aktuellen Stunde keine Zwischenfragen oder
Kollege Rohwedder hat vorhin behauptet, dass ich im Innenausschuss eine Äußerung zur Gleichsetzung von Klimaschützern und PEGIDA-Aktivisten getätigt hätte.
Jeder, der dabei war, weiß, dass das großer Unfug ist, und ich will das an dieser Stelle sehr deutlich richtigstellen. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, das wir als Demokraten über Parteigrenzen hinweg verteidigen. Auch ziviler Ungehorsam, wie wir ihn ebenfalls in Garzweiler beobachtet haben, gehört dazu. Was aber, glaube ich, nicht geht, ist, dass sozusagen „friedvolle Straftaten“ konstruiert werden oder dass „legitime Gewalt“ dargestellt wird, wie das durch den WDR und Herrn Döschner geschehen ist. Genau das habe ich thematisiert, Herr Rohwedder –
Denn, meine Damen und Herren, es gehört wohl zum Konsens der Demokraten, dass wir uns auf die Rechtsstaatsprinzipien und auf das Legalitätsprinzip
In diesem Zusammenhang habe ich deutlich gemacht: Wenn wir uns dazu versteigen würden, dass es einen höheren Zweck gibt, der alles heiligt, dann haben wir auch Probleme, bei PEGIDA-Demonstrationen und bei anderen zu sagen, dass eine solche Gewaltüberschreitung eben nicht geht.
Das habe ich deutlich gemacht, und ich würde mich freuen, Herr Kollege Rohwedder, wenn solche Falschzitate in diesem Hause nicht mehr vorkommen würden. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege van den Berg. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Schluss der Aussprache, und ich schließe die Aktuelle Stunde.