Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer stimmt dem so zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das alles ist nicht der Fall. Es ist auch hier einstimmig überwiesen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben die heutige Debatte beantragt, um der Landesregierung noch einmal die Chance zu verschaffen, den sogenannten ökologischen Abfallwirtschaftsplan komplett zu überarbeiten. Spätestens die Anhörung am 31. August muss auch für Sie unübersehbar deutlich gemacht haben, dass dieser Plan so nicht in Kraft treten sollte.
„Man kann sich aus formalen Gründen … darauf beschränken, nur die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsmengen in den Blick zu nehmen. … Dies ist … zu kurz gegriffen, wenn man daraus Schlussfolgerungen für die Frage ableiten möchte, ob die Kapazitäten richtig bemessen sind …“
„Das Prinzip der Nähe, das mit diesen Regionen umgesetzt werden soll, wird im Grunde nicht erfüllt; … Auch hier kann man nicht von einer Umsetzung des Prinzips der Nähe sprechen, weil es über den Regionenzuschnitt zwangsläufig immer zu Problemen in den Grenzbereichen … kommen wird.“
„Wenn das vorliegende Modell für verbindlich erklärt wird, kommen wir nicht umhin, uns andere Kooperationspartner zu suchen, und das wäre sicherlich kontraproduktiv; denn diese Partnerschaften sind gewachsen.“
„Dabei dürften die Entsorgungsregionen sozusagen keinen Todesstoß versetzen können; denn das A und O der ganzen Geschichte ist, jetzt zu versuchen, vernünftige Entsorgungsregionen auf freiwilliger Grundlage mit Kooperationen zu schaffen, die dann auch … positiv gelebt werden, …“
„Wenn man nicht weiter ausbaut, ist das Deponievolumen in Nordrhein-Westfalen für die Deponieklasse I in drei Jahren er-schöpft.“
„Heute das Thema nicht offensiv anzugehen, bedeutet, den Entsorgungsnotstand von morgen in Kauf zu nehmen.“
„Es macht nämlich wenig Sinn, vorher in die stoffliche Verwertung zu gehen und danach durch Sortieranlagen zu schicken, nicht auf die Qualität zu achten und am Ende doch wieder einen großen Teil der vorher getrennt erfassten Fraktionen in eine Verbrennung zu schieben.“
„Diejenigen mit Vorbildcharakter nach vorne zu stellen bringt vermutlich mehr, als mit der Keule zu drohen.“
So einige Zitate, die, glaube ich, ganz gut die Themenvielfalt beschreiben, die wir diskutiert haben. Wir haben es in unserem Antrag ausführlicher beschrieben, als man es hier darstellen kann.
Die Datenbasis des Abfallwirtschaftsplans ist seit fünf Jahren veraltet. Die Gewerbeabfallmengen fehlen komplett. Die beschriebenen Überkapazitäten bei der Verbrennung gibt es überhaupt nicht. Die Nähe und die gleichmäßige Auslastung werden durch das Fünfregionenmodell gerade nicht erreicht. Die aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen dringend erforderliche Öffnung der Entsorgungsanlagen für Abfallmengen aus dem Ausland fehlt.
Dieser Plan gibt keine Impulse für ein verbessertes stoffliches Recycling. Er schadet den Interessen der Kommunen und der Betreiber. Er kostet die Bürger viel Geld und wird noch nicht einmal den eigenen Ansprüchen gerecht.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, wie Herr Deppe gerade ausgeführt hat, den vorgelegten Entwurf des Abfallwirtschaftsplans zurückziehen. Das ist, wie ich finde, ein bemerkenswerter Antrag, aber im negativen Sinne.
hier eigentlich? – Mit der Abfallrahmenrichtlinie hat die EU die Mitgliedsstaaten zur Aufstellung von Abfallbewirtschaftungsplänen verpflichtet. In Deutschland sind dafür gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz wiederum, wie Sie wissen, die Länder zuständig.
Beim AWP ist der Blick auf die Siedlungsabfälle zu richten, also Abfälle aus privaten Haushalten und vergleichbaren Einrichtungen. Die Entsorgung des Siedlungsabfalls liegt ausschließlich in der Zuständigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und damit meist bei den Kommunen. Da wir alle Zahlen mögen: In NRW fallen rund 5 Millionen t Siedlungsabfall pro Jahr an. Diese werden in 16 Müllverbrennungsanlagen des Landes entsorgt. Insgesamt umfassen diese Kapazitäten 6,6 Millionen t.
Die weiteren Kapazitäten nutzen alle Müllverbrennungsanlagen zur Verbrennung des anfallenden hausmüllähnlichen Gewerbeabfalls.
Was soll nun die Neuaufstellung des Abfallwirtschaftsplans regeln? – Die Entsorgung möglichst in der Nähe, die Koordinierung einer langfristigen Anpassung der Kapazitäten bei Abfallbehandlungsanlagen und Deponien, Gebührenstabilität und gerechte Abfallgebühren sind das Ziel, die Förderung interkommunaler und regionaler Kooperationen sowie die stärkere Verwertung von Bioabfällen. – So weit die Ausgangslage.
Die Vorstellung des zuständigen Umweltministeriums kennen wir alle; Sie haben ja auf die Vorlage in Ihrem Antrag Bezug genommen. Nun sind wir im Verfahren. Wir müssen bewerten, ob diese Ziele mit dem vorliegenden Entwurf des AWP erreicht werden.
Sie selber haben die Anhörung angesprochen, die vor einem Monat auf Ihren Wunsch hin durchgeführt wurde, den wir gerne im Interesse der Sache unterstützt haben. Das bedeutet, wir sprechen derzeit über den AWP und setzen uns mit den Argumenten auseinander. Viele Gespräche haben gezeigt: Im Verfahren gibt es noch weiteren Diskussionsbedarf. Diese Diskussionen wollen und müssen wir in den nächsten Wochen führen.
Nun kommen Sie mitten im laufenden Diskussionsprozess und wollen den AWP einfach so zurückziehen. Was soll das denn? Der Beratungsprozess ist doch noch gar nicht abgeschlossen. Das Protokoll der Anhörung, auf die Sie sich beziehen, mit vielen wichtigen Hinweisen liegt erst seit einigen Tagen vor. Sie greifen sich einige für Ihre Argumentation passende Stellungnahmen heraus und basteln daraus eine Antragsbegründung, um Tabula rasa zu machen.
Ich kenne das von Ihrer Seite auch aus anderen Verfahren und Debatten über Gesetze hier im Hohen Hause. Sie wollen immer schnell einen Entwurf – ich zitiere – in die Tonne kloppen, einen Gesetzentwurf schreddern oder verschrotten – so Ihre
Wortwahl in der Vergangenheit –, als wären Sie eine Art parlamentarisches Entsorgungsunternehmen; das Wortspiel sei mir bei dem Tagesordnungspunkt erlaubt.
Eine Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag würde den aktuellen Diskussionsprozess einfach nur konterkarieren und brächte uns überhaupt keinen Schritt weiter.
Ihre inhaltlichen Argumente zur Ausgestaltung des Abfallwirtschaftsplanes möchte ich an dieser Stelle erst einmal gar nicht näher bewerten, da Sie am Ende zu einem völlig falschen Schluss kommen. Denn Sie wissen ja, dass der zuständige Minister Remmel bereits Gespräche zu Änderungen auf der VKU-Veranstaltung in Köln angekündigt hat, bei der Sie auch zugegen waren.
Wir als SPD-Fraktion wollen den Diskussionsprozess um den Abfallwirtschaftsplan fortsetzen und zu Ende führen. Wir haben eine gute und sinnvolle Ausgestaltung des AWP nach sorgfältiger Auswertung der Stellungnahmen, Herr Deppe, zum Ziel, und zwar der Stellungnahmen, die uns im Rahmen der von Ihnen gewünschten Anhörung vorgelegt wurden.
Deswegen werden und müssen wir den von Ihnen vorgelegten Antrag ablehnen. Andernfalls würden wir den vielen, die eine Stellungnahme abgegeben haben und die erwarten, dass wir uns damit in aller Sorgfalt und vernünftig auseinandersetzen, nicht gerecht. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Meesters. – Nun spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Markert, der an seinem Geburtstag auch noch arbeiten muss, wie sich das gehört.
Ja, Herr Präsident, da haben Sie in der Tat recht. Es ist aber auch nicht das erste Mal, dass ich die Ehre habe, an meinem Geburtstag hier sprechen zu dürfen. Das ist offensichtlich so vom Präsidium angelegt, dass ich meinen Geburtstag immer hier in großer Runde feiern darf. Das ist wirklich sehr schön.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen haben wir viele Nachrichten aus New York bekommen. Es ging um die Nachhaltigkeitsziele, die die Weltgemeinschaft sich auf die Fahnen geschrieben hat.
Nachhaltigkeit ist letztendlich auch, wenn wir über Abfallpolitik reden, das entscheidende Thema. Soziales, Ökonomisches und Ökologisches gemein
Wir haben als grüne Fraktion derzeit eine Ausstellung vor unseren Fraktionsräumen vom Eine Welt Netz NRW. Da kann man einen Einblick gewinnen, wie die Weltgemeinschaft mit dieser Thematik umgeht. Das Schlagwort „Buen Vivir“ – „Gutes Leben“ – findet sich beispielsweise in den neuen ecuadorianischen und kolumbianischen Verfassungen. Da geht es darum, die Grundversorgung aller in Harmonie mit der Natur zu einem zentralen Ziel zu entwickeln. Angestrebt wird ein Kreislauf von Produktion und Reproduktion.