Wir sollten angesichts der Aufgabe, angesichts der großen Herausforderungen, die Kinder umfassend zu fördern, weil sie unsere Zukunft sind, unsere Kraftanstrengungen gemeinsam darauf lenken, statt die Haare in der Suppe zu suchen, wo wirklich keine sind. – Ich danke Ihnen.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/9798 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Stimmt jemand dafür? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so überwiesen, wie zu erwarten war.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9791
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Zuschauer und Zuhörer! Protokollarisch möchte ich an dieser Stelle ganz besonders unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker im ganzen Land begrüßen, die jetzt vermutlich eher nicht ihre Freizeit im Livestream verbringen, sondern die sich wahrscheinlich eher durch den berufsunfreundlichen Sitzungsnachmittag kämpfen und zwischen Ortsterminen und Debatten ihren üblicherweise beladenen Terminkalender abarbeiten.
Wir erleben gerade in NRW aktuell eine Zivilgesellschaft, die sich ehrenamtlich in besonderem Maße einbringt. Es scheint, die Menschen in unserem Land sind vor Ort aktiver denn je. Aber auch die Kommunen selbst, das hauptamtliche Personal in
Das kommunale Mandat in Nordrhein-Westfalen stellt weiterhin eine Besonderheit dar und zieht für die Menschen, die kommunalpolitisch Verantwortung übernehmen, die sich neben Beruf und Familie ehrenamtlich einsetzen, zunehmend große Herausforderungen nach sich.
Aber die Kommunalpolitik hat auch ein Imageproblem. So wird es für die Parteien immer schwieriger, Menschen für ehrenamtliche Arbeit in den politischen Gremien zu gewinnen. Wer sich hierzulande in der Kommunalpolitik engagieren will, wagt einen großen Spagat zwischen beruflicher Tätigkeit, familiärer Verantwortung und zuvorderst in der professionellen Erfüllung seines Mandats. Das muss man sich nicht nur zeitlich, sondern auch finanziell leisten können.
Wir legen Ihnen heute einen Antrag mit konkreten Forderungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt vor, den wir aus den Handlungsempfehlungen der Ehrenamtskommission erarbeitet haben.
Wir bitten die Landesregierung, den zur Zeit in Überarbeitung befindlichen Erlass „Zuwendung kommunaler Körperschaften an Fraktionen der Vertretung“ zügig in Kraft zu setzen, damit zukünftig vor allem die Ausstattung für die Fraktionen klar definiert und landeseinheitliche Grundlagen geschaffen werden.
Wir bitten die Landesregierung, durch eine Änderung der Entschädigungsverordnung zum 1. Januar 2016 eine einmalige Anhebung der Aufwandsentschädigung um 10 % für alle kommunalen Mandatsträger zu erwirken. Ausschussvorsitzende sollen eine zusätzliche Aufwandsentschädigung erhalten.
Wir empfehlen eine Erweiterung und Anhebung zugunsten der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, und – ganz wichtig – es sind die verordnungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um diese Anpassung auch für die Regionalräte verbindlich zu machen. Da dies sowohl die Gemeindeordnung als auch das Landesplanungsgesetz betrifft, sind hier das MIK wie auch die Staatskanzlei gleichermaßen beauftragt.
Ferner sollen die gesetzlichen Voraussetzungen zur landeseinheitlichen Vereinheitlichung der Verdienstausfallgrenze geschaffen werden, die den Mindestlohn in Höhe von 8,50 € festsetzen und einen Höchstsatz – dann nachweislich – von 80 € definieren.
Es soll eine wissenschaftliche Untersuchung durchgeführt werden, die mögliche Nachteilsausgleiche im Hinblick auf eine Abstandsregelung zwischen Sitzungsende und dem Beginn von Nacht- und Schichtarbeit zum Ziel hat. Außerdem soll geprüft werden, ob die Rechtsgrundlagen für Livestreams
aus kommunalen Gremien präzisiert werden sollen, wodurch die Informationsmöglichkeiten der Bürger vergrößert werden können und die Anerkennung der kommunalpolitischen Arbeit gestärkt werden kann.
Sehr geehrte Damen und Herren, ohne durch Wahl legitimierte Personen, ohne verlässliche Verfahren und ohne klare Verantwortlichkeiten lässt sich keine Kommune regieren. Diesen Leistungsträgern gerecht zu werden, das war unser Ziel.
An dieser Stelle möchte ich einen kurzen Schwenk in Richtung der Piraten wagen, die dazu heute noch einen Entschließungsantrag vorgelegt haben. Ich muss Ihnen mit ein bisschen Enttäuschung sagen: Wer wie Sie mit Ihrem Entschließungsantrag kommunalpolitische Leistungsträger unentgeltlich in die professionale Pflicht ziehen will, der hat sich meines Erachtens mit der Leistung vor Ort und mit der kommunalen Leistungskraft in den Großstädten und im gesamten Land nicht hinreichend auseinandergesetzt.
Ich persönlich freue mich sehr, dass unser Antrag breit getragen ist und wir ihn mit immerhin vier von fünf Fraktionen gemeinsam erarbeitet haben. Ich hoffe, dass wir so den Nachwuchsmangel ein Stück weit überwinden und Kommunalpolitik zukünftig nicht nur einer Zeitelite vorbehalten ist, sondern für Menschen aller Bevölkerungs- und aller Berufsgruppen attraktiver wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle im Besonderen auch meinen Mitstreitern der Ehrenamtskommission danken, die mir in der Zusammenarbeit 18 anstrengende, inhaltsschwere, aber auch sehr spannende Monate bereitet haben. Ich denke, dieser Antrag ist ein gutes Ergebnis unserer intensiven Auseinandersetzung. Ich bitte Sie allesamt um Unterstützung und Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern – das war das Ziel, das war der Auftrag, den Sie uns, dieser Kommission, gegeben haben. Ich glaube, wir haben heute mit diesem Papier Rahmenbedingungen vorgelegt, die dazu beitragen, genau diese Situation zu verbessern.
Frau Steinmann, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie den Antrag im Wesentlichen vorgestellt haben. Deshalb möchte ich mich nur noch auf einige Aspekte konzentrieren, die insbesondere auch von den Piraten noch einmal angegriffen worden sind.
Aber lassen Sie mich zuvorderst noch auf eines hinweisen: Über 20.000 Bürger in diesem Land sind ehrenamtlich tätig, nehmen sich die Zeit, die sie anderweitig verbringen könnten, um in Ausschüssen dafür zu arbeiten, dass das Gemeinwohl vor Ort möglichst gut organisiert ist, bringen sich mit Anträgen ein, machen sich Gedanken und bereiten sich auf Sitzungen vor.
Wir erleben, dass sich dieses kommunale Ehrenamt in den letzten Jahren verändert hat. Auf der einen Seite verdichtet sich die Arbeitssituation der Menschen immer mehr. Es wird erwartet, dass man seine Arbeit erbringt und sein kommunales Ehrenamt dann bitte in der wirklichen Freizeit erledigt.
Auf der anderen Seite wird dieses kommunale Ehrenamt auch immer anspruchsvoller, weil die Vorgänge immer komplizierter und umfassender werden und von einer Verwaltung vorbereitet werden, die über unheimlich viel Sachverstand verfügt, während man selber Zeit braucht, diese Dinge reflektieren zu können. Dafür braucht man auch einen entsprechenden Hintergrund.
Unter diesem Aspekt ist es ganz klar unser Ziel, die Fraktionen vor Ort zu stärken. Deshalb haben wir auch den Auftrag erteilt, in diesem Sinne nachzudenken, wie sich die Fraktionen vor Ort besser organisieren können, damit sie in der Lage sind, das hauptamtlich Geleistete ehrenamtlich entsprechend zu begleiten.
Meine Damen und Herren, die Piraten greifen heute eine von uns allen mitgetragene Regelung auf, nämlich die Frage der Ausschussvorsitzenden. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass das ganz bestimmt auch ein Stück weit daran liegt, dass Sie nicht so viel kommunalpolitische Erfahrung haben. Denn hätten Sie diese Erfahrung, dann würden Sie diesen Antrag heute nicht stellen. Dann wüssten Sie, welcher erhebliche Aufwand mit einer solchen Tätigkeit verbunden ist.
Ich selber bin Ausschussvorsitzender in meiner Heimatstadt Bielefeld. Als Sprecher in anderen Ausschüssen habe ich natürlich auch die Vorsitzenden anderer Ausschüsse begleitet und beobachtet, durfte teilweise auch an Vorbesprechungen teilnehmen. Wenn Sie das sehen, werden Sie sehr schnell feststellen, dass es ein erheblicher Aufwand ist, zum Beispiel als Ausschussvorsitzender im Stadtentwicklungsausschuss tätig zu sein.
Denn es ist nicht nur die Vorbereitung der Sitzung; ihr gehen auch noch eigene Sitzungen voraus, in denen man sich inhaltlich bespricht, die Abläufe diskutiert und entsprechend vorbereitet sowie der Verwaltung Hinweise gibt, wo sie noch nachzuarbeiten
Und es geht auch um viele auswärtige Termine und auch um viele Ansprachen der Bürger, die sich mit einer Bitte – sei es um einen Bauplatz, sei es um andere persönliche Anliegen – an den Ausschussvorsitzenden wenden und um entsprechende Bearbeitung nachsuchen.
Das ist ein erheblicher Aufwand. Diesem erheblichen Aufwand wollten wir hier Rechnung tragen. Vor diesem Hintergrund haben wir auch gesagt: Es ist an der Zeit, dem Ausschussvorsitzenden diese zusätzliche Aufwandentschädigung zuzuordnen.
Sie sprechen als zweiten Aspekt die Frage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der größeren Fraktionen an. Ich habe da eher den Eindruck, dass Sie sich selber so einschätzen, dass Sie niemals in solch eine Situation kommen werden und deshalb nicht einsehen, dass Sie das mittragen sollen.
Vom Grundsatz her muss man eigentlich ganz klar feststellen, dass es doch Sinn macht. Denn Sie wissen sehr wohl, dass die Arbeit vor Ort sehr umfangreich ist. Auch die Arbeit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ist wichtig. Sie decken in der Regel auch bestimmte Bereiche mit ab und haben diese nicht nur im Fraktionsvorstand, sondern auch nach außen hin in die Öffentlichkeit und in den entsprechenden Sitzungen zu vertreten. Vor diesem Hintergrund ist es allemal gerechtfertigt, hierfür tätig zu werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich die letzte Minute meiner Redezeit dazu nutzen, noch einmal für etwas mehr Selbstvertrauen im Ehrenamt zu werben. Ich weiß, dass viele Leute gerade auch vor dem Hintergrund der Einspardiskussionen, die wir allenthalben führen, darüber nachdenken, wie man mit Ehrenamt umgeht.
Ich sage Ihnen ganz offen: Demokratie kostet Geld. Auch sage ich ganz offen: Wir müssen ein Stück weit – damit meine ich jetzt mich als Ratspolitiker – mit dem Selbstbewusstsein antreten, zu sagen: Wir machen hier etwas Sinnvolles. Ich habe der Stadt Geld gespart. Mit meinem Wissen als Anwalt habe ich entsprechende Informationen eingebracht. – So geht es vielen anderen, die aus ihren persönlichen Sachverhalten heraus diese Kompetenz mit einbringen und vor Ort entsprechend einsetzen.
Wir stellen aber fest, dass viele Leute vor dem Hintergrund der verdichteten Arbeitssituation sagen: Das ist mir alles ein wenig zu schwierig; ich habe nicht so viel Zeit, meine Kompetenz hier einzubringen. Dabei wäre es schön, wenn in den jeweiligen Selbstverwaltungskörperschaften vor Ort eine Viel
Vor diesem Hintergrund nochmals meine Aufforderung: Lassen Sie uns die Selbstverzwergung der Kommunalpolitik beenden. Lassen Sie uns mit Selbstvertrauen da herangehen. Lassen Sie uns durchaus mit dem Wunsch auftreten, hier mitgestalten zu wollen. Und lassen Sie uns heute einen Beitrag dazu liefern, dass das etwas attraktiver wird. – Vielen Dank.