Ich bin nach einem weiteren Satz fertig; Entschuldigung. – Bei den unter 4.000 Wohnungen, die Sie jetzt gefördert bekommen, sowohl im Miet- als auch im Eigentumsbereich, sind Sie bei weniger als der Hälfte von dem, was unter Schwarz-Gelb bis 2010 und unter RotGrün bis 2005 da war.
Ich muss zugeben, Herr Schemmer: Ich habe einen Teil Ihrer Statistiken jetzt nicht nachvollziehen können. Vielleicht können wir uns am Rande gleich noch einmal austauschen.
Nur: Sie müssen verstehen, dass diese Landesregierung andere Schwerpunkte bei der Wohnraumförderung setzt. Wir haben hier einen Kurswechsel vorgenommen, der mit Bedarfen und gesellschaftlichen Notwendigkeiten zu tun hat. In dem Bereich, in dem Sie die Schwerpunkte gerne setzen würden – das haben Sie in dem Antrag noch einmal deutlich gemacht –, setzen wir sie nicht, weil wir einen sehr klaren Kompass haben, wo wir entsprechende Fördermittel einsetzen wollen – und wo es auch notwendig ist, sie einzusetzen.
Insofern ist sehr klar, dass wir sie in einem anderen Preissegment, in einem anderen Bedarfssegment, einsetzen, als Sie das in Ihrer Regierungszeit gemacht haben. Das hat auch etwas mit gesellschaftlichen Veränderungen zu tun.
Auf der anderen Seite achten Sie immer auf Haushaltskontrolle und betonen, man müsse entsprechende Förderverfahren herunterfahren. Sie müssten in dem Bereich, in dem Sie für eine Eigenheimförderung plädieren, die dringende Notwendigkeit belegen, mit einer Landesförderung aktiv zu werden. Das sehe ich überhaupt nicht. Daher sticht Ihr Argument nicht.
Vielen Dank, Herr Klocke. – Damit sind wir am Ende Ihrer Rede und kommen zur nächsten, nämlich der von Holger Ellerbrock von der FDP-Fraktion.
Ich dachte, Herr Hausmann hätte noch eine Frage gehabt. Entschuldigung. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Hausmann sagte gerade zum Beitrag von Kollegen Klocke: Der rot-grüne Kompass führt direkt in die Wohnungsnot. – Sie haben recht, Herr Kollege Hausmann.
Meine Damen und Herren, wir haben die Jungfernrede der Kollegin Philipp als baupolitische Sprecherin gehört. Herzlichen Glückwunsch! Sie war natürlich gerade als Jungfernrede ideologisch stark gefestigt. Man kann bei einer solchen Rede sehen, wie man sich die Wohnungssituation verzerrt selbst schönreden kann. Aber das haben Sie gut gemacht. Ich denke, wir werden im Ausschuss eine gute Zusammenarbeit haben. Schönen Dank.
Meine Damen und Herren, der Antrag der CDU enthält eine gute Zusammenfassung vieler Punkte, die wir als FDP schon eingebracht haben: Der Wohnungsmarkt muss entfesselt werden. Wir wollen keine Kappungsgrenze. Und von der Mietpreisbremse halten wir überhaupt nichts.
Leider ist auch das Moratorium zur Energieeinsparverordnung bei der Bauministerkonferenz nicht beschlossen worden. Meine Damen und Herren, das Gegenteil von gut ist ja nicht schlecht; das Gegenteil ist gut gemeint. Je stärker wir die Energieeinsparverordnung in ihren Auswirkungen überziehen, desto weniger Wohnungen werden gebaut. Deswegen ist das schlecht.
Nach meiner Überzeugung müsste bei der Energieeinsparverordnung ein Amortisationszeitraum von ca. zehn bis 15 Jahren greifen. Das wäre ein weiteres Beurteilungskriterium.
Meine Damen und Herren, Kollege Hausmann hat schon darauf hingewiesen, dass es einige Ballungszentren gibt, in denen wirklich schnell und möglichst unbürokratisch zusätzliche Wohnungen gebaut werden müssen. Das haben auch Kollege Klocke und Kollegin Philipp gesagt. Da sind wir uns einig.
Auf der anderen Seite haben wir gerade im ländlichen Raum einen erheblichen Sanierungsstau, weil dort die Bevölkerung aufgrund der demografischen Entwicklung abwandert und keine vernünftigen Mieten mehr erzielt werden können. Es gibt hohe Leerstände.
Wir brauchen in beiden Bereichen erhebliche finanzielle Mittel, die wir als öffentliche Hand nicht haben. Es geht letztlich darum, privates Kapital für öffentli
Es geht für einen Investor doch nicht nur darum, mit einer Miete einen vernünftigen Zins zu erwirtschaften, sondern auch um Rechtssicherheit und um Achtung vor dem Begriff „Eigentum“. Das macht diese Regierung überhaupt nicht. Sie betreibt Vermieterschelte. Sie erhöht die Grunderwerbsteuer. Sie versucht es mit einer Mietpreisbremse.
Meine Damen und Herren, die Mietpreisbremse bremst nicht die Mieten; die Mietpreisbremse bremst den Wohnungsbau.
Durch sie wird die Zahl der Wohnungen sinken. Man muss sich doch überlegen, was man will. Durch eine Mietpreisbremse werden potenzielle Investoren davon abgehalten, sich zu engagieren.
Das ist der Grund, Kollege Hausmann, warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können. Sie haben in Ihrem Text an einer Stelle stehen, dass die Mietpreisbremse, wenn auch zeitlich begrenzt, irgendwelche positiven Auswirkungen haben könnte.
Der Vorschlag, den Sie sonst gemacht haben, Kollege Hausmann, die AfA zu erhöhen, wäre ein richtiger, ein vernünftiger, ein marktwirtschaftlicher, ein erfolgreicher Weg – ohne eine sozialistische Regulierung. Das können wir bringen; das ist eine vernünftige Sache.
Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung hat doch aufgezeigt, was es bedeutet, wenn wir die AfA vernünftig konstruieren: Die Steuerbelastungen für Wohnmarktinvestoren werden reduziert. Die Neubauaktivitäten steigen. Die Beschäftigungssituation der Baubranche verbessert sich. Die Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuereinnahmen nehmen zu.
Das sagt nicht die FDP; das sagt nicht Holger Ellerbrock; das sagt das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung.
Wenn Sie uns nicht glauben – das sollten Sie übrigens viel öfter tun, weil wir recht haben –, dann glauben Sie wenigstens dem Rheinisch
Alles in allem kann ich nur eines sagen: Die Forderungen, die Sie als CDU aufgestellt haben, sind in Ordnung. Aber in der Mietpreisbremse noch irgendwo tolerable oder positive Ansätze zu erkennen, ist mit uns nicht zu machen. Die Mietpreisbremse bremst nicht die Mieten; die Mietpreisbremse bremst den Wohnungsbau, wie ich es gesagt habe. Deswegen werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten.
Gleichwohl ist es richtig, dass Sie die positiven Aspekte marktwirtschaftlicher Orientierung hervorgehoben haben. Herr Hausmann, so ist das Leben: Was können unsere sachlich begründeten, objektiven Argumente gegen solche subjektiv vorgebrachten Scheinargumente,