Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und zu Hause! Sehr geehrter Herr Abruszat, ich weiß noch nicht, ob es mir in Zukunft fehlen wird, dass ich nach Ihren ruhigen und informativen Beiträgen an der Reihe bin. In Zukunft wird das nicht mehr der Fall sein; aber heute werde ich noch einmal die Gelegenheit haben.
Wir haben uns im Ausschuss lange mit dem Gesetzentwurf, aber auch mit dem Antrag beschäftigt. Die Kollegen haben schon ihre Sichtweise der Diskussion und der Anhörung zusammengefasst. Ich möchte daher nur noch einmal aus unserer Sicht kurz auf einige Aspekte eingehen.
Fremdwährungskredite sind Teil der aktuellen Verschuldungssituation der Kommunen in NordrheinWestfalen, damit ganz sicherlich eine zusätzliche Belastung und sicherlich auch ein Risiko. Gerade Kommunen wie Essen versuchen, durch Prolongationen, also Laufzeitverlängerungen, das Problem vor sich herzuschieben. Kreditgeschäfte ohne entsprechende Absicherung des Währungsrisikos und die daraus resultierenden Prolongationen sind aber spekulativ.
Nachdem die Kämmerei in Essen mittlerweile die Franken-Kredite abgelöst hat, sind der Stadt rund 90 Millionen € an zusätzlichem Verlust durch die
Dass die CDU ihren ehemaligen Kollegen mit einer Genehmigungspflicht, die im Gesetzentwurf vorgesehen ist, vor weiteren Währungsgeschäften schützen will, ist vielleicht nötig. Es ist aber ganz sicher ein weiterer Aufbau von Bürokratie.
Aktuell würde es zudem nicht zu einer Verbesserung der Lage führen, denn geeignetes Personal ist in der Aufsichtsbehörde nicht vorhanden. Kollege Krüger hat eben auch darauf hingewiesen. Dieses Personal wäre aber dringend notwendig, wenn die Genehmigungspflicht eine sinnvolle Auflage darstellen soll. Geeignete Maßnahmen zur Schulung müssen daher als Vorbereitung zwingend erfolgen, sind aber leider nicht Gegenstand des Gesetzentwurfs.
Auch ein grundsätzliches Aufnahmeverbot kann man natürlich überdenken. Allerdings gibt es schon Mittel und Wege, ein solides Fremdwährungsgeschäft abzuschließen und die Währungsrisiken auszugleichen. Vielen Kommunen war das allerdings zu teuer bzw. es war geplant, die spekulativen Gewinne einzustreichen. Eben daraus resultieren jetzt die Krisen mit den Krediten in Schweizer Franken.
Dazu macht sich der Antragsteller vollkommen unglaubwürdig, wenn er in der Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik feststellt, dass eine Absicherung nur so lange Sinn macht, bis sich der Zinsvorteil negiert durch die Kosten der Absicherung. Richtig, liebe CDU, deshalb ist es Spekulation, wenn man eben nur eine Basisabsicherung macht.
Zur kommunalen Finanzagentur: Die könnte gerade kleineren Kommunen eine Hilfestellung geben. Aber – das wurde schon gesagt – die NRW.BANK kann sicherlich nicht einerseits beraten, wie im Antrag der CDU gefordert, und gleichzeitig als Anbieter von günstigen Darlehen auftauchen. Es stellt sich daher die Frage, wer in NRW diese Finanzagentur betreiben soll. Es muss also eine unabhängige Stelle geschaffen werden, in der fachkundiges Personal unparteiisch beraten kann.
Nicht nur die Sachverständigen haben in der Anhörung zu diesem Antrag berechtigte Kritik vor allem, wie gerade schon gesagt, daran vorgetragen, dass die NRW.BANK als Berater und als Kreditgeber auftaucht, sondern auch Teile des Beschlussteils können nicht einfach von der Piratenfraktion positiv votiert werden.
Neben der Einführung einer Finanzagentur will die CDU in ihrem Antrag vor allem darauf hinarbeiten, dass es keine wie auch immer geartete Zusammenlegung und/oder Vergemeinschaftung von Schulden geben soll.
Dann erkenne ich leider nicht, wie sich bestimmte Kommunen jemals aus ihrer jetzigen Situation befreien sollen. Der Stärkungspakt ist letztlich nichts anderes. Nur wird hier die andere Seite bedient, al
Mit ihrem Antrag stellt die CDU das Gegenteil eines möglichen Altschuldenfonds vor. Genau das wäre aber eine Lösung für NRW und nicht der hier vorgestellte Antrag.
Ich mache es kurz: NRW braucht neue und moderne Lösungsansätze. Aber die kann man in diesem Antrag wirklich nicht erkennen. Daher lehnen wir beide Initiativen ab. – Vielen Dank.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, es ist eine interessante Situation. CDU und FDP – das sind ja die Schutzpatrone der kommunalen Freiheit – schlüpfen in einen Anzug, der ihnen ein bisschen zu groß ist und eigentlich nicht steht, wie ich ganz ehrlich sagen muss.
Dass ausgerechnet Sie das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen einschränken und die Kommunen an die kurze Leine nehmen wollen, ist für jemanden, der sich als Robin Hood der kommunalen Freiheit versteht, schon ein bisschen seltsam. Ganz ehrlich. Aber man kann auch diese Rolle einmal spielen.
Zur Sache selbst: Ihr Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, hat eine Schwäche. Er befasst sich ausschließlich mit der Vergangenheit. Wenn sich jemand nur mit der Vergangenheit beschäftigt, dann hat er das Problem, dass ein solcher Gesetzentwurf, der die Vergangenheit ja gar nicht regelt, eigentlich überflüssig ist.
Außerdem wimmelt es in diesem Gesetzentwurf nur so an unbestimmten Rechtsbegriffen. Er schafft keine Rechtsklarheit, sondern eher Rechtsunsicherheit. Für uns haben kommunale Finanzhoheit und kommunales Schuldenmanagement im Rahmen der Selbstverwaltungsgarantie einen hohen Stellenwert. Den wollen wir auch nicht berühren.
Was den CDU-Antrag zur kommunalen Finanzagentur angeht – das Ziel soll eine Vergemeinschaftung von kommunalen Schulden sein –, ist es so, dass heute schon für die individuellen Schulden jede Kommune auch individuell zu haften hat. Wir se
Im Übrigen teilen wir nicht Ihre Auffassung, dass die Kommunen in der Kreditmittelbeschaffung inzwischen an ihre Grenzen stoßen. Das ist falsch. Im Gegenteil: Gerade dadurch, dass die Landesregierung und der Landtag mit seinen regierungstragenden Fraktionen die kommunalen Finanzen stabilisiert haben, ist eine ausreichende Kreditmittelbeschaffung durchaus gesichert.
Herr Abruszat, weil jetzt die letzte Gelegenheit ist, würde ich gerne zunächst vor diesem Hohen Haus einige Worte an Sie richten. Ich glaube, Sie sind seit 2010 im Landtag. Man kann feststellen, dass Sie kommunalpolitisch überwiegend immer danebengelegen haben, aber dies konstruktiv und menschlich umgänglich.
Sie haben die Aufgabe gehabt, die Landesregierung zu kontrollieren. Dazu sage ich, Herr Abruszat: Man sieht sich immer zweimal im Leben. Mein zweiter Vorname – das wissen Sie – ist Kommunalaufsicht. Wir sehen uns wieder.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir haben zwei Abstimmungen vorzunehmen, erstens eine über den Gesetzentwurf Drucksache 16/8131 – 2. Neudruck – der Fraktionen von CDU und FDP. Der Ausschuss für Kommunalpolitik empfiehlt in Drucksache 16/10094, den Gesetzentwurf Drucksache 16/8131 – 2. Neudruck – abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung, und zwar wie üblich über den Gesetzentwurf selbst. Wer ist für den Gesetzentwurf von CDU und FDP? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand der Stimme? – Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache
16/8131 – 2. Neudruck – mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Piratenfraktion und des fraktionslosen Kollegen Schwerd gegen die Stimmen von CDU und FDP in zweiter Lesung abgelehnt ist.
Ich lasse zweitens abstimmen über den Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 16/8121. Der Ausschuss für Kommunalpolitik empfiehlt in Drucksache
16/10103, den Antrag abzulehnen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag selbst. Wer ist für den Antrag der CDU-Fraktion? – Wer stimmt dagegen?– Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, dass der Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 16/8121 mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piratenfraktion gegen die Stimmen der
CDU-Fraktion bei Enthaltung von FDP-Fraktion und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt ist.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende Piratenfraktion Herrn Kollegen Herrmann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Wer von Ihnen außer den Mitgliedern der Landesregierung hat sich denn schon einmal auf der neuen Webseite des Landes NRW unter der Adresse „land.nrw“ umgesehen? – Okay, das ist einer von uns. Da gibt es jeden Tag viele Informationen und Bilder, es gibt einen Bürgerservice, viele Telefonnummern und auch Pressemitteilungen. Es gibt eine Suchmaske und eine Datenbank. Damit fangen die Probleme an. Denn um in der Datenbank etwas zu finden, muss man Begriffe verwenden, die vom Betreiber, der Staatskanzlei, mit den gesuchten Einträgen verknüpft sind, Schlagworte eben.
In einer Pressemitteilung liefert das Stichwort „Flüchtlinge“ eine riesige Menge Ergebnisse. Aber versuchen Sie einmal „E-Government“. Je nach Schreibweise gibt es ein paar vergessene Meldungen zur CeBIT 2009 von Minister Armin Laschet – oh Wunder – oder, wenn man es mit Bindestrich schreibt, eine halbwegs aktuelle Meldung von Mitte dieses Jahres.
Die allgemeine Suchfunktion, also nicht die in den Pressemitteilungen, liefert dazu auch höchst unterschiedliche Ergebnisse. Schon das ist ein Problem; denn ein Verzeichnis der Daten und Informationen gibt es nicht. Ich bin als Besucher also darauf angewiesen, die Begriffe, die der Betreiber für die Informationen hinterlegt hat, zu treffen, um das Gewünschte zu finden.
Noch undurchsichtiger wird es, wenn ich eine Information gefunden habe und diese jemandem schicken will. Ich meine jetzt nicht eine Kopie der Seite, sondern einen Link. Das funktioniert, aber nur teilweise und zeitlich begrenzt. Denn viele Informationen auf der Webseite werden aus Datenbanken abgerufen und nur für den Moment auf der Webseite dargestellt. Ein sogenannter Permalink, also eine Funktion, die die gewünschte Information immer wieder in der gleichen Form aufruft, fehlt aufseiten
der Landesregierung. Das muss unserer Meinung nach dringend geändert werden; denn Bekanntmachungen und Publikationen öffentlicher Stellen und Einrichtungen sollten den Menschen und Unternehmen leicht zugänglich sein.
Dass das Land seit längerer Zeit auch digitale Plattformen nutzt, um Informationen leichter und kostengünstiger zu verbreiten und zugänglich zu machen, das ist positiv; denn Ihnen ist ja klar: Nur Informationen, die gesehen und zur Kenntnis genommen werden, helfen der Öffentlichkeit. Der gesellschaftliche Diskurs im Web vernetzt, verlinkt und referenziert auch auf und mit Publikationen und Informationsangeboten der öffentlichen Hand. Das Web lebt davon, dass diese Verbindungen langfristig und dauerhaft verfügbar sind.
Mit unserem Antrag wollen wir die Landesregierung auffordern, das Informationsmanagement des Landes ganzheitlicher zu betrachten und den Weg von der Publikation bis zur Archivierung digitaler Inhalte von Anfang an zu berücksichtigen.
Webseiten, Artikel und darauf publizierte Informationen werden bislang leider häufig nur als Projekte gesehen, als Momentaufnahme der aktuellen Tätigkeiten. Informationen und Dokumente früherer Landesregierungen sind kaum noch auf den Webauftritten des Landes zu finden. Systemwechsel, Updates oder eine Imagekampagne wie „land.nrw“ sorgen dafür, dass Zehntausende Artikel und Dokumente der Öffentlichkeit entzogen werden. Dann sehen Internetnutzer nur noch Fehlermeldungen. Quellenangaben und Verlinkungen führen ins Leere.