Lieber Herr Ott, seien Sie froh, dass Sie noch hier im Landtag sitzen und die Wahl in Köln verloren haben. Dann können Sie noch viel Historisches erleben.
Meine Damen und Herren, abschließend: Der Minister hat ja schon dazugelernt. Er hat den Abbau von Ingenieurstellen gestoppt, den die Regierung Kraft nach 2010 fortgesetzt hat. Es war ja sowieso schon eine ganz besondere Art von Glaubwürdigkeit, auf der einen Seite den Abbau unter Schwarz-Gelb zu kritisieren und auf der anderen Seite aber noch drei Jahre weiter abzubauen. Das ist das erste Ergebnis von gutem Lernen.
Das zweite Ergebnis: Nach vielen Jahren der Diskussion darf jetzt auch die DEGES für NordrheinWestfalen arbeiten. Das ist ein hervorragendes Ergebnis, etwas zu spät, aber gut.
Ich sage Ihnen voraus: Auch bei ÖPP-Projekten wird der Minister nochmals dazulernen und den Mut haben, die eigenen Kollegen aus der Koalition davon zu überzeugen, …
… auch diese Art von Projekt in Nordrhein-Westfalen anzuwenden, damit wir unser gemeinsames Ziel erreichen, die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen bedarfsgerecht auszubauen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die CDU gefällt sich ein weiteres Mal darin, das hohe Lied der sogenannten ÖffentlichPrivaten-Partnerschaft zu singen, und sie will Autobahnen. Hätten wir nicht gerade erst eine Anhörung zu dem Thema durchgeführt, ich würde denken, die CDU weiß es halt nicht besser. Aber nach der Anhörung müsste sogar die CDU begriffen haben: ÖPP bietet keinen natürlichen Vorteil gegenüber konventioneller Vergabe. Nur solche Organisationen, die von ÖPP profitieren, können Vorteile erkennen. Was für eine Überraschung! Alle anderen Organisationen können dem nichts abgewinnen.
Es gibt so viele Kritikpunkte, dass ich bisher davon ausgegangen bin, dass selbst die strukturkonservative CDU-Fraktion diese nicht einfach ignorieren kann. Aber doch! Sie kann es. Sie bedient routiniert die Interessen einer kleinen Gruppe von Profiteuren und opfert dabei den gesunden Menschenverstand und die politische Sauberkeit auf dem Altar privatwirtschaftlicher Interessen.
Um es kurz zu machen: ÖPP-Projekte kommen die Bürger teuer zu stehen. Sie bieten weder höhere Kostensicherheit noch höhere Planungssicherheit als konventionell betriebene Infrastrukturprojekte.
Dass die öffentliche Hand ein Liquiditätsproblem hat, das sie beinahe nötigt, auf privates Kapital zurückzugreifen, das hat nichts mit irgendwelchen Vorteilen von ÖPP zu tun, sondern mit den Ergebnissen der politisch gewollten und durchgesetzten Schuldenbremse und natürlich der über alle Regierungsfarben hinweg betriebenen Steuerentlastung der hohen Einkommen und Vermögen.
Dass dieses so generierte frische Kapital jetzt angesichts schwieriger Anlagebedingungen auf der Suche nach rentierlichen Projekten ist, das liegt auf der Hand. Die CDU macht sich ein weiteres Mal zum Handlanger dieser Clique. Die CDU im Gespann mit der langweiligen FDP macht sich zum Sprachrohr dieser Einzelinteressen, während SPD und Grüne ganz andere politische Prioritäten setzen. So einfach ist es leider nicht.
Es ist schon fast Herrn Groscheks Glücks, dass er von Herrn Dobrindt vorhersehbar genötigt werden wird, die A1 als ÖPP-Projekt durchzusetzen. Das muss er nämlich dann machen und kann weiterhin herausposaunen, dass er das ja eigentlich gar nicht will. In Wirklichkeit hat er schon längst die entlarvende Sprachformel von der unideologischen Einzelfallprüfung gefunden. Die SPD und ihre Minister haben sich schon längst von einer fundamentalen Ablehnung von ÖPP-Projekten verabschiedet. Da braucht man keinen Wolfgang Clement und keinen Peer Steinbrück mehr. Das schafft die aktuelle Landesregierung auch alleine, und die Minister Groschek und Duin müssen sich gar nicht streiten.
Ohne ÖPP leiht sich der Bund auf den Finanzmärkten Geld und baut damit Straßen. Ein ÖPPUnternehmen steht dann als zusätzliche Instanz dazwischen, die nur weitere Kosten verursacht. Ein Gutachten des Bundesrechnungshofes – also nicht von irgendwem – kam zu dem Schluss, dass die Großprojekte um Milliarden teurer wurden, als sie es bei konventioneller Finanzierung gewesen wären.
Ergo: ÖPP ist eine Verschwendung öffentlicher Mittel. ÖPP ist eine Privatisierung öffentlichen Vermögens. ÖPP ist eine Umgehung der Schuldenbremse durch diejenigen, die sie erst durchgesetzt haben, ein lausiger Buchhaltungstrick zum Schaden des Landes.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Fricke, dass mir noch einmal die Ehre zuteilwird, mit Herrn Clement gleichgesetzt zu werden, hätte ich damals als verfahrensleitender Generalsekretär auch nicht gedacht.
Kommen wir zu dem vorliegenden Antrag: Ich habe mir abgewöhnt, wie Don Quijote gegen irgendwelche Windmühlen anzurennen. Deshalb muss ich zur Kenntnis nehmen, dass der amtierende Bundesverkehrsminister ein leidenschaftlicher Verfechter von ÖPP-Projekten ist. Auf jeder Länderverkehrsministerkonferenz wird dieses Lied von ihm intoniert. Da wir Bundesauftragsverwaltung sind, könnte ich strampeln und zetern und sonstige Verrenkungen machen, aber schlussendlich könnte er mich anweisen, wie er den Kollegen Lies in Niedersachsen angewiesen hat. Denn da wird gegen den Willen der Landesregierung ein PPP-Projekt umgesetzt.
Wichtiger als diesen Kampf gegen die Windmühlen zu führen, finde ich, dafür zu sorgen, dass, wenn schon PPP, wenigstens das Maß an Klugheit implantiert wird, was sinnvoll und im nordrheinwestfälischen Interesse ist. In unserem Interesse ist,
dass unser herausragend guter Betriebsdienst bei den Autobahnmeistereien, der seine Qualität als einziger mit einer belastbaren Kosten- und Leistungsrechnung belegen kann, eine faire Chance im Wettbewerb bekommt. Mehr will er gar nicht, mehr will ich auch gar nicht. Der Betriebsdienst unseres Landesbetriebes muss die Chance haben, gegen die privaten Instandhalter und Instandsetzer in den Wettbewerb zu gehen. Der bessere soll siegen.
Eine zweite Anmerkung: Wir können darüber reden, wie wir wollen: Strukturell sind die jetzigen PPPProjekte so angelegt, dass der regionale Mittelstand – vom Bauhauptgewerbe gar nicht zu reden, die sind völlig außen vor – Schwierigkeiten hat, ein PPP-Projekt zu auskömmlichen Bedingungen zu bekommen.
Ich verstehe den Landtag doch gerade durch die immer wiederkehrenden Bekenntnisse als kollektiven Anwalt unseres regionalen Mittelstands.
Wenn wir das sein wollen, dürfen wir nicht nur darüber reden und hier abstimmen, sondern dann müssen wir auch handeln. Und eine Handlungsoption ist eben, Kriterien festzulegen, die dem Mittelstand einen Einstieg zu fairen auskömmlichen Bedingungen ermöglicht. Deshalb finde ich es toll, dass ich mit Hilfe der NRW.BANK und anderer in einem auf Konsens und Heilung angelegten Therapieprozess dazu gekommen bin, dass Bauindustrie und mittelständische Bauwirtschaft sich verständigt haben und sogar das Bauhauptgewerbe sagt: Unter diesen Rahmenbedingungen können wir uns vorstellen, dass es für uns leichter wird.
Das will ich jetzt noch einmal abschließend erörtern. Ich bin gerne bereit, im Ausschuss die Überlegungen vorzustellen, die wir gemeinsam verabredet haben.
Jetzt zu den konkreten PPP-Projekten: Herr Voussem, Sie müssen wissen, dass ich kurz nach Amtsantritt dem Bundesverkehrsminister – damals noch Herrn Ramsauer – zugesagt habe: Sie bekommen alle Unterlagen, um die Wirtschaftlichkeitsberechnung erstellen zu können. – Ich bin davon überzeugt, dass es schwierig sein wird, einen wirtschaftlichen, einen finanziellen Vorteil für den Steuerzahler zu konstruieren. Wir haben die Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht. Wir haben nur Hinweise, dass es angeblich wirtschaftlicher sei. Ich weiß aber, dass daran Zweifel bestehen müssen. Warum? – Weil wir die Landesrechnungshöfe und den Bundesrechnungshof haben und weil wir die Argumentation von Herrn Dobrindt haben, dass PPP kein Finanzierungsinstrument sei, sondern ein Beschaffungsinstrument. Dann rechnet er ähnlich wie
der Kollege Rasche und sagt: Rechnerisch stellt sich das vielleicht so dar, wie die Landesrechnungshöfe und der Bundesrechnungshof es sagen, aber der volkswirtschaftliche Vorteil durch vorzeitiges Beschaffen ist so groß, dass die rechnerischen Nachteile vernachlässigt werden können. – Das sind natürlich Mengenlehrengerüste, die eigentlich den Protest von Herrn Schemmer auf den Plan rufen müssten.
Ich wundere mich über Ihr Schweigen, Herr Kollege Schemmer, aber wir werden andere Gelegenheiten finden, um uns über PPP auszutauschen.
Wir werden die A1 dreispurig in beide Richtungen ausbauen. Wir werden den Lückenschluss hinbekommen. Sie sind alle eingeladen, bei den Spatenstichen und Verkehrsfreigaben dabei zu sein.
Vielen Dank, Herr Minister Groschek. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 6.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der CDU hat direkte Abstimmung beantragt. Wer also dem Inhalt des Antrages Drucksache 16/10065 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU- und FDPFraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Piraten. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Antrag Drucksache 16/10065 der CDUFraktion abgelehnt.
gen zum nachträglichen Erwerb von Schulabschlüssen bis 2017 sicherstellen – Nachsteuerungsbedarfe prüfen
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es handelt sich hier um ein sehr wichtiges Thema, für das wir aus Sicht der FDP ein unbürokratisches Vorgehen benötigen.
Wir alle wissen, wie wichtig der Erwerb von Schulabschlüssen für junge Menschen ist, damit der Eintritt in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ermöglicht wird. Daher stellt die zweite Chance, der nachträgliche Erwerb von Abschlüssen, eine wichtige Maßnahme dar. Umso wichtiger ist daher ein zentraler Überblick, wie erfolgreich diese Maßnahmen sind und ob gegebenenfalls Nachsteuerungsbedarfe bestehen.