Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden nicht müde, es zu betonen: Im Vergleich zu allen anderen Flächenländern sind wir auf Platz 1. Warum sollte ich mich an Platz 3, 5 oder 7 orientieren? Wir müssen doch unseren eigenen Weg gehen. Da brauche ich doch nicht nach Bayern oder Hessen zu sehen, was dort gemacht wird.
Nachdem der Bund sein Programm vorgelegt hat, frage ich Sie: Gibt es irgendein Bundesland, das eine Garantie für seine Kommunen, und zwar unabhängig von der haushaltsmäßigen Leistungsfähigkeit der Kommunen, abgegeben hat, um die Fördermittel von Herrn Dobrindt abzurufen? – Es gibt kein anderes Bundesland, das diese Garantie ausgesprochen hat,
und zwar – das ist ein Unterschied zu Ihrem Antrag; ich will das noch einmal herausarbeiten – ohne dabei die Mittel der Digitalen Dividende II zu verfrühstücken, sondern dafür zu sorgen, bei den Kommunen und in den Gebieten unseres Landes, wo eine entsprechende Antragstellung nicht erfolgreich ist, eben auch noch mit diesem eigenen Geld in diese Lücke hineinzugehen für die Menschen im ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen und für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen mit den entsprechenden Glasfaseranschlüssen in den Gewerbegebieten. Das ist unsere Strategie, und die ist richtig. Deswegen haben wir das mit den Teilnehmern des runden Tisches auch verabredet.
Abschließend frage ich mich: Für wen reden Sie, außer dass Sie Oppositionskritik machen müssen? – Ich kann Ihnen nicht alles zitieren, habe aber eine kleine Auswahl mitgebracht.
Der Geschäftsführer der TKG Südwestfalen sagt: Eine solche Förderung durch das Land. Wir haben uns als TKG in den letzten Monaten im Interesse der südwestfälischen Kreise besonders dafür eingesetzt. Es bedeutet, dass jetzt die Arbeit vor Ort erst richtig beginnt. – Er lobt das unter der Überschrift „Geldspritze für Datenautobahn“.
Ich lese: Es ist gut, dass das Land selbst Geld in die Hand nimmt. – So heißt es bei der Industrie- und Handelskammer NRW. Die Industrie- und Handelskammer NRW lobt die Bereitschaft, mehr Landesgeld für Lückenschlüsse der Datenautobahn zur Verfügung zu stellen.
Ein Verband, der sich nur mit dem Thema „Glasfaser beschäftigt“, der BUGLAS, sagt: Wir begrüßen den Maßnahmenplan der NRW-Landesregierung. – Man könnte diese Zitatesammlung weiterführen.
Meine Damen und Herren, für die Kommunen, für die Unternehmen und vor allen Dingen für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes machen wir mit diesem kompletten Maßnahmenpaket alles uns erdenklich Mögliche, um bis zum Jahr 2018 flächendeckend schnelles Internet zu haben.
Dafür gibt es unser politisches Versprechen, und wir werden dieses Ziel mit diesen Maßnahmen definitiv erreichen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Duin. – Nun hat sich noch einmal Herr Wüst für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Herr Priggen, wenn Sie die Reden von Herrn Bolte gehört hätten, dann hätten Sie eben nicht erzählt, was Sie zum Thema „ländlicher Raum“ und „Glasfaser“ gesagt haben. Es ist nicht zwingend nötig, im ländlichen Raum in jedes Haus Glasfaser zu legen, aber das war die Forderung Ihrer Fraktion.
Sie haben immer gesagt: Herr Wüst, Ihre Telekomhörigkeit! – Das und was Sie mir noch weiterhin alles vorgeworfen haben, beispielsweise noch mit dem Kupferkabel zu arbeiten, sei alles gestrig. Es war die Politik Ihrer Fraktion, im ländlichen Raum flächendeckend Glasfaser zu fordern. Tun Sie also heute nicht so, als sei all das Unfug. Wenn es Unfug ist, dann ist es Ihr Unfug gewesen.
Herr Minister Duin, Sie rühmen sich, an Platz 4 der Bundesländer zu stehen. Eins, zwei, drei? Rate mal mit Rosenthal! Berlin, Hamburg, Bremen; Stadtstaaten. Warum ist NRW wohl auf Platz 4? Wegen der Ballungszentren an Rhein und Ruhr. Aber danach wird es finster vor der Hacke.
Das ist doch das Problem. Das fängt schon in den suburbanen Räumen an. Sie feiern sich hier für etwas ab, was überhaupt nicht Ihr Verdienst ist. Da haben Ihnen Kabel Deutschland und die anderen Kabelnetzbetreiber die Arbeit abgenommen. Sie verkaufen jetzt Triple-Play-Pakete auf ihren alten Kabelfernsehleitungen.
Unitymedia. Geschenkt! – Herr Staatssekretär, der Mann weiß Bescheid. Hören Sie mal öfter auf ihn. Er weiß nämlich, warum das so ist.
Ja, da kennt er sich aus. Das ist doch in Ordnung. – Aber es ist einfach Unfug, zu sagen: Wir sind auf Platz 4, weil wir so eine tolle Politik machen.
Bayern schließt jedes Jahr fünf Mal so viele Haushalte an das schnelle Internet an wie NordrheinWestfalen. Die Bayern hängen Sie ab – nicht nur, bevor 2018 erreicht ist,
Letzte Woche oder vor 14 Tagen hat die „WAZ“ in der Lokalausgabe Gelsenkirchen berichtet, in weiten Teilen – ich weiß nicht, ob nördlich oder südlich der A42 – wären die Leute mit nur 2 MBit unzufrieden. Wenn das nicht Ballungszentrum ist, weiß ich es nicht. Als Münsterländer habe ich Gelsenkirchen jedenfalls immer für ein Ballungszentrum gehalten.
Dann sagen Sie: Die Wirtschaftlichkeitslücke muss man ausfüllen. – Die privaten Unternehmen, die unterwegs sind, sind gar nicht alle auf Subventionen aus. Die Telekom kommt immer mit Subventionszahlen um die Kurve. Schauen Sie sich die holländische Reggefiber im Gewand der deutschen Glasfaser an! Die wollen 40 % Kundenabdeckung. Von staatlicher Kohle wollen die gar nichts wissen.
Da können Sie doch nicht von einer Wirtschaftlichkeitslücke sprechen. Wenn die die 40 % nicht haben, gibt es keine Glasfaser, und der Gewerbebetrieb ist immer noch nicht angeschlossen. Da müssen wir andere Diskussionen führen. Da sind Sie haarscharf am Thema vorbeigeschrammt.
Dann sagen Sie beispielsweise: Der Staat soll hier keine Infrastruktur schaffen, die dann andere betreiben. – Das ist aber genau das Betreibermodell, das sich viele Kommunen im ländlichen Raum wünschen. Genau das ist gewünscht – dass mit Förderung ein Netz gebaut wird, das man nachher anderen Anbietern zum Betrieb übergibt, um die Investitionen zurückzuverdienen.
Da können wir beide gemeinsam für ordnungspolitisch nicht sonderlich schlau halten. Das ist wohl richtig. Aber im ländlichen Raum scheint das die
Sie können hier nicht den Ordnungspolitiker mimen und sagen: „Der Staat soll keine Breitbandinfrastruktur schaffen“, wenn alle anderen das genau in dieser Form von Ihnen wollen.
Dann zitieren Sie Wirtschaftsverbände, die Sie loben. Ihnen muss lange quergelegen haben, dass da kein Lob kam. Ich war letzte Woche beim Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie. Kollege Bombis war auch da; von den Grünen waren ein paar Kollegen da; von der SPD war keiner da.
Dort haben wir vom Vizepräsidenten von unternehmer nrw eine gegenüber der Landesregierung kritische Rede gehört. Das hat Ihnen keiner vermittelt. Vielleicht besorgen Sie sich die Rede einmal. Dann können Sie sich noch ein paar Jahre abarbeiten, bis von ihm auch einmal ein Lob kommt. Da gab es nämlich sehr viel Kritik – auch zu diesem Thema.
Ich glaube, man sollte an diesem Thema weiterarbeiten. Es gibt eine Menge Vorschläge. Herr Marsching hat ein paar Vorschläge der Piraten gebracht. Sie sind teilweise deckungsgleich mit unseren Vorschlägen. Ich habe vergessen, zu klatschen. Sie hätten es verdient gehabt.
Es gibt immer noch eine Menge Ideen hier im Skat, um bei dem Thema besser zu werden. Wir wollen Ihnen mit unseren ganzen Ideen doch nur helfen, Ihre eigenen Ziele bis 2018 zu erreichen.