Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag Drucksache 16/10291 abgelehnt mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Enthaltung der CDU-Fraktion und bei Zustimmung der Piraten und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/10290 an den Innenausschuss – federführend –, den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie den Rechtsausschuss. Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Herr Minister Groschek hat mitgeteilt, dass er die Einbringungsrede zu Protokoll geben wird (s. Anla- ge 2). Eine weitere Aussprache ist heute nicht vorgesehen.
(Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von Minister Michael Groschek: Das ist mein Dank zurück ans Hohe Haus!)
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 16/10189 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. Wer dem seine Zustimmung geben kann, bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Zur Einbringung des Gesetzentwurfes erteile ich für die Landesregierung Frau Ministerin Kampmann das Wort.
Christina Kampmann, Ministerin Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die gleiche Dynamik, die wir bei der Flüchtlingssituation insgesamt erleben, hat sich zwischenzeitlich auch bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen eingestellt.
Ende 2014 wurden bundesweit insgesamt 18.000 unbegleitete Minderjährige in der Jugendhilfe betreut, davon rund 3.000 in Nordrhein-Westfalen. Momentan sind es 60.000 bundesweit und 10.000 davon in Nordrhein-Westfalen. Wir haben also mittlerweile mehr als dreimal so viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bei uns als im letzten Jahr.
Das ist inzwischen auch in jedem Jugendamtsbezirk spürbar. Die unbegleiteten Minderjährigen unterzubringen, zu versorgen und zu betreuen fordert Jugendämter und freie Träger. Was Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier über den normalen Arbeitsalltag hinaus jeden Tag leisten, ist außerordentlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, und verdient unser aller Respekt und Anerkennung.
Trotz dieses wirklich bemerkenswerten Engagements stellen Unterbringung und Betreuung alle Beteiligten vor eine große Herausforderung. Nordrhein-Westfalen war in den vergangenen Jahren Vorreiter im Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen, weil alle Beteiligten in Nordrhein-Westfalen sehr gut zusammengearbeitet haben.
Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass diese guten Rahmenbedingungen auch heute gesichert und die Standards in Nordrhein-Westfalen erhalten werden können.
Dafür steht auch der Gesetzentwurf, den wir heute zur landesrechtlichen Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen einbringen. Ziel ist es, die künftige Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auch qualifiziert umzusetzen. Dafür möchten wir künftig die Integrationskapazitäten des ganzen Landes nutzen.
Die regionale Verteilung ist die Voraussetzung dafür, dass wir Kindern und Jugendlichen eine gute Ausbildung und soziale und berufliche Integration ermöglichen können. Mit dem Gesetz ermöglichen wir Jugendämtern, über die bisherige Form hinaus interkommunal zu kooperieren. Damit wollen wir vor allem dafür sorgen, dass sich die Kompetenz bei den Jugendämtern bündeln kann.
Mit diesem Gesetzentwurf werden aber nicht nur die Rahmenbedingungen für Jugendämter und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geregelt, sondern wir beschließen damit auch eine weitere finanzielle Entlastung durch die Übernahme der Verwaltungskostenpauschale zusätzlich zur Kostenerstattung des Landes bei Unterbringung, Versorgung und Betreuung. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass sich die Verteilung auch in Zukunft eng am Kindeswohl orientiert und eine landesweit vergleichbare jugendhilfegerechte Betreuung auch tatsächlich sichergestellt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kinder und Jugendliche, die allein und ohne ihre Familien auf der Flucht sind, brauchen unseren besonderen Schutz. Sie sollen sich bei uns aufgehoben fühlen und eine echte Perspektive haben. Gerade diese jungen Menschen, die sich ganz allein durchgekämpft haben, gerade diese Jugendlichen sind es, die oft besonders motiviert sind. Sie sitzen morgens am Frühstückstisch und wollen wissen, wann endlich die Schule anfängt.
Ich finde, es ist unsere gemeinsame Aufgabe, denen, die als Kinder und Jugendliche ein Zuhause verloren haben, genau dieses zu bieten: ein Zuhause, ein Stück Alltag und eine Perspektive für das eigene Leben. Deshalb bin ich dankbar für die große Unterstützung und die gute Zusammenarbeit über alle Parteigrenzen hinweg.
Für diese Unterstützung möchte ich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, heute ganz besonders und namentlich auch den Oppositionsfraktionen danken, genauso wie für die Bereitschaft zu dem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren, das wir nun anstreben. Damit haben wir gezeigt, dass Politik sich gemeinsam den Herausforderungen stellt und Verantwortung übernimmt. Ich finde, das sind wir den Menschen in Nordrhein-Westfalen, besonders aber den Kindern und Jugendlichen, die unseren Schutz verdient haben, schuldig. – Ganz herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 16/10309 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig ange
Herr Minister Schmeltzer hat mitgeteilt, dass er die Einbringungsrede zu Protokoll gibt (s. Anla- ge 3).
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 16/10308 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig ange