Frau Ministern Steffens hat mitgeteilt, dass sie die Einbringungsrede zu Protokoll gibt (s. Anlage 4).
Auch hier kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 16/10247 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen auch hier unmittelbar zur Abstimmung über den Wahlvorschlag; das ist die Drucksache 16/10243. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dem nicht zu? – Wer enthält sich? – Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 16/10243 einstimmig angenommen.
Die Übersicht 35 enthält 14 Anträge, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung an den Ausschuss zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden, sowie zwei Entschließungsanträge.
Ich lasse nun abstimmen über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den jeweiligen Ausschüssen entsprechend der Übersicht 35. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht zustimmen? – Wer enthält sich? – Das ist einstimmig so angenommen.
Ist jemand mit den Beschlüssen nicht einverstanden? – Das ist auch nicht der Fall. Dann stelle ich gemäß § 97 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass damit diese Beschlüsse gemäß Übersicht 16/37 bestätigt sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung.
Ich berufe das Plenum wieder ein für morgen, Donnerstag, den 3. Dezember, um 10 Uhr. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.